Die Freiheitsliebe

Deutschland ist ein Sozialstaat, so lautet eines der obersten Gebote der deutschen Politik, wenn auch an diesem Sozialstaat alles zusammengespart wurde, was irgendwie möglich war. Dem Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, ist aber selbst dieses bisschen Sozialstaat zuviel und so argumentiert er mit erfundenen Zahlen gegen den deutschen Sozialstaat.

In einem Beitrag, den das Handelsblatt veröffentlicht hat, versucht er Stimmung zu schüren gegen den deutschen Sozialstaat. Er behauptet, dass der Sozialstaat in den letzten Jahren gewachsen ist:

“In den letzten 40 Jahren haben sich die Sozialausgaben von ungefähr 80 auf schwindelerregende rund 800 Milliarden Euro fast verzehnfacht.”

Zahlen lügen nicht

Diese Aussage wird von der Regierung als Lüge entlarvt. “Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit einem Etat von 146,82 Milliarden Euro den größten Ausgabeposten im Bundeshaushalt 2010″, schreibt die Bundesregierung.
Diese Zahl beweist aber nur, dass der deutsche Sozialstaat in den letzten Jahren abgebaut wurde, denn wenn eine durchschnittliche Inflation von 2,5% zu Grunde gelegt würde, müsste der Sozialetat 2010 deutlich höher gewesen sein:

1970 = 80 Milliarden, 1975 = 90,51 Milliarden, 1980 = 102,4 Milliarden, 1985 = 115,86 Milliarden, 1990 = 131,08 Milliarden, 1995 = 148,31 Milliarden, 2000 = 167,8 Milliarden, 2005 = 189,85 Milliarden, 2010 = 214,8 Milliarden

Der Sozialstaat in Deutschland ist um 70 Millionen zusammengestrichen worden, wenn man die Haushaltsausgaben auf gleichbleibendem Niveau gehalten hätte.
Auch andere Aussagen in seinem Text lassen sich leicht als Populismus auf Kosten der Arbeiter erkennen, so behauptet er: “Lohnsteigerungen für den öffentlichen Dienst mit zwei Milliarden.”
Tatsächlich haben die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sich für die nächsten zwei Jahren Lohnsteigerungen erkämpft, diese dürften aber in einem ähnlichen Verhältnis liegen wie die Inflation, wodurch die Arbeitnehmer immernoch keine wirklichen Einkommenszuwächse haben.

“Die kreditfinanzierte Ausgabenpolitik der letzten 40 Jahre – nicht zuletzt zur Förderung neuer sozialer “Errungenschaften” – ist an ihr natürliches Ende gelangt.”

so lautet eine weitere Parole mit der Stimmung gegen den Sozialstaat gemacht werden soll. Die Ursache der Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die zu einem Großteil an Steuersenkungen für die Reichsten liegt, sieht er im Sozialstaat, dass dieser auf dem niedrigen aktuellen Niveau ohne weiteres zu finanzieren wäre, wenn die Reichsten richtig besteuert würden, erwähnt Herr Lauk nicht.

Die ständige öffentliche Darlehensaufnahme hat zur Anhäufung eines Schuldenbergs und damit zu Zinslasten geführt, die von der deutschen Volkswirtschaft kaum noch erarbeitet werden können.

Die Anhäufung von Staatsschulden wird zurecht kritisiert, ist aber nicht verwunderlich, wenn der Spitzensteuersatz gesenkt wird, die Vermögenssteuer keine Rolle mehr spielt und der Staat sein Geld für die Rettung von Zockerbanken verschwendet.