Die Freiheitsliebe

Umfairteilen ist ein muss!

Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland wird immer größer, die Notwendigkeit einer Bewegung, die sich für eine andere Gesellschaft, für mehr Gerechtigkeit ausspricht, ebenfalls. Mit diesem Gedanken dürfte das Bündnis “Umfairteilen” entstanden sein, nun erhält es die mediale Aufmerksamkeit, die es verdient. Nun wollen sich auch SPD und Grüne an der Kampagne beteiligen und es für den eigenen Wahlkampf nutzen.

Fiskalpakt und ESM wurden von Rot und Grün mitgetragen, Hartz IV, Rente mit 67 und die ersten deutschen Kriege, seit dem zweiten Weltkrieg, von beiden durchgeführt. Nun wollen sie sich als soziales Gewissen der Bundesrepulbik geben, das der Krisenpolitik von Merkel eine Alternative vorhält. Die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt zeigt dabei deutlich, dass beide Parteien kein Interesse an einer Umverteilung von oben nach unten haben, sondern das Gegenteil unterstützen. Dabei greifen die Verträge  massiv in die Budgethoheit des Parlaments ein und verstoßen gegen das Demokratieprinzip. Das gelte insbesondere für die Schuldenbremse und die Regelungen zum Schuldenabbau sowie für die Unkündbarkeit des Fiskalvertrages. Damit sei die rote Linie, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Lissabon-Vertrag gezogen habe, überschritten, so verkündet die Linke, die einzige deutsche Partei, die das neoliberale Spiel nicht mitmacht.

Sozialer Patriotismus und Krise

Weder SPD noch Grüne sind Parteien, die die Interessen der ArbeitnehmerInnen in Deutschland verteidigen, das hat nicht nur die Regierungszeit gezeigt, ihre aktuelle Politik ist der lebende Beweis. Beide Parteien wollen nun mitmischen in der Debatte um Umfairteilen und die Fahnen im Wind der Bewegung wehen lassen. Siegmar Gabriel, der sich bisher nur mit seiner Positionierung im Nahostkonflikt ausgezeichnet hat, wollte mehr sozialen Patriotismus, eine Wortwahl die zeigt, wo die Fahne weht. So schreibt Pedram Shahyar von Attac:

Siegmar Gabriel, der sich als etwas linkere Kandidat gegen Steinmeier und Steinbrück in der SPD durchsetzen will, sprang auf diesen Zug und forderte von den Reichen einen „sozialen Patriotismus“: sie sollen sich an den Lasten beteiligen. Auch die Grünen schlossen sich diese Forderung an. Jetzt kann man sich freuen, dass man die Oppositionsparteien diskursiv vor sich hintreibt, und dass die SPD unsere Forderung aufgegriffen hätte. Doch hier gibt es mehr Gefahren als Chancen, und Attac muss sich von dem rot-grünen Wahlkampf deutlich absetzen.
Denn erstens führen sie die Debatte um Umverteilung in einer gefährlichen nationalen Verengung. Es geht hier nicht um einen Patriotismus, sondern darum, dass die Krisenpolitik in der EU insbesondere im Süden Europas katastrophale soziale Zustände erzeugt hat. Die deutsche Politik zertrümmerte die Lebensgrundlage von Millionen Menschen in Griechenland, und jetzt in Spanien und Italien, um die Einlagen der Banken in diesen Ländern zu sichern. Umverteilung ist also nicht als patriotischer Akt, sondern viel mehr als internationaler Solidarität zu verstehen.

Die Verengung und die Auswege der Krise auf Nationalismus und Patriotismus, mag bei WählerInnen gut ankommen, geht aber an der Realität vorbei. Die Krise, ist eine Krise des Kapitalismus, die begonnen hat mit Spekulationen im Wohnungsmarkt und sich zu einer Krise des Systems ausgeweitet hat. Sie kann nicht durch Nationalismus oder ein bisschen sozialere Politik gelöst werden, nur ein wirklicher gesellschaftlicher Wandel kann die Probleme lösen, so erkennt Pedram: “Die Krise des globalen Kapitalismus ist ein Klassenkonflikt, das wird immer offensichtlicher.”

Rot-Grün als Bündnispartner

Ein vergangener Slogan

Rot-Grün hat wie keine andere Regierung eine massive Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben, die Abschaffung der Vermögenssteuer und die Senkung des Spitzensteuersatzes sind bleibende Narben. Beide Parteien versuchen ihre eigene Geschichte zu verdrängen, zeigen aber kein Interesse aus ihrer Geschichte zu lernen und sich gegen Krieg und eine Umverteilung von unten nach oben auszusprechen. ” In der aktuellen Debatte um Fiskalpakt zeigen SPD und Grüne, dass sie weiterhin konstant hinter Interessen der oberen 10 % stehen und im Namen der „Europafreundlichkeit“ das soziale in Europa zerstören” so Pedram. Das Europa, das beide Parteien schützen wollen, bleibt ein Europa der Konzerne, kein Europa der Menschen. Ihre Beteiligung an der Umfairteilenkampagne, darf daher vor allem als Wahlkampfaktion gesehen werden, eine Veränderung beider Parteien hat nicht statt gefunden, wenn auch einige in beiden Parteien dafür kämpfen.

Beide Parteien sollten, wenn sie an der Umfairteilen-Kampagne teilnehmen, an diese Ziele erinnert werden und im Rahmen der Kampagne deutlich Stellung nehmen zu ihrer Politik in den letzten 14 Jahren, da es sonst nur Wahlkampf auf Kosten der Veranstaltung ist.