Die Freiheitsliebe

Anette Kramme - Quelle:http://www.flickr.com/photos/kramme/5618855996/sizes/m/in/set-72157626370700613/

Die SPD gilt in Deutschland zusammen mit der Linken als die Arbeitnehmer-Partei. Uns ist es gelungen mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD, Anette Kramme, über die Ansichten der SPD und deren Pläne zur Stärkung der Arbeiter, in diesem Land, zu sprechen.

Die Freiheitsliebe: Die SPD spricht sich für einen Mindestlohn von 8,50 Euro/h, welche Veränderungen würde ein solcher Mindestlohn bewirken?

Anette Kramme: Eigentlich sollte selbstverständlich sein, dass jeder, der Vollzeit arbeitet, davon auch leben kann. Leider ist das heute nicht der Fall. Löhne von deutlich unter fünf Euro sind keine Seltenheit, immer mehr Menschen müssen trotz Arbeit zusätzlich Hartz-IV beantragen, damit sie über die Runden kommen. Arm trotz Arbeit, das muss ein Ende haben. Die Einführung eines Mindestlohn ist da ein erster wichtiger Schritt.

Mindestlohn bedeutet, dass niemand weniger als 8.50 Euro pro Stunde verdienen darf, egal in welchem Job. Das heißt umgekehrt, dass alle profitieren, die heute weniger als 8.50 Euro bekommen. In Deutschland sind das immerhin rund 5 Millionen Menschen!

Der Mindestlohn würde aber auch den Sozialsystemen guttun. Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern, zahlt höhere Beiträge in die Rentenkasse ein und braucht weniger staatliche Hilfen. Was das in Zahlen heißt, hat im Mai 2010 das Prognos Institut ausgerechnet. Bei einem Mindestlohn von 8.50 Euro würde der Staat ca. 1,7 Milliarden Euro weniger für Sozialleistungen ausgegeben. Die Einnahmen bei den Sozialbeiträgen (Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung) würden sogar um 2.7 Milliarden wachsen.

Letztlich hilft ein Mindestlohn also sowohl den einzelnen Arbeitnehmern als auch der Staatskasse. Und außerdem könnten Unternehmen ihre Arbeitskräfte nicht mehr mit Dumpinglöhnen ausbeuten und sich damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den ehrlichen Firmen erschleichen. 

Die Freiheitsliebe: Der parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel hat in einer offenen Anfrage gestanden, dass erst ab einem Mindestlohn von 10Euro/h die Grundsicherung im Alter erreicht wird. Wieso fordert die SPD einen niedrigeren Mindestlohn?

Anette Kramme: Politik machen heißt leider nicht, einfach immer mehr zu wollen, sondern im richtigen Augenblick das Richtige zu wollen. Deutschland hat bisher gar keinen echten Mindestlohn, anders als die meisten anderen Länder in Europa. Uns geht es darum, überhaupt erst einmal einen Fuß in die Tür zu kriegen.

Die 8.50 Euro entsprechen ungefähr dem, was vergleichbare Länder wie Belgien, Frankreich oder die Niederlande haben. Außerdem glauben wir nicht, dass jemand den Rest seines Lebens für dieses Gehalt arbeitet. Wer ein paar Jahre Berufserfahrung hat oder in höhere Positionen aufsteigt, bekommt auch einen höheren Stundenlohn – und damit später eine höhere Rente.

Wir haben – wie übrigens auch die Gewerkschaften und die Grünen – als rote Lohnlinie für heute 8.50 Euro angedacht. Wenn dieser Mindestlohn einmal eingeführt ist, soll eine Expertenkommission regelmäßig überprüfen, ob er angehoben werden muss, weil z.B. die Lebenshaltungskosten extrem steigen. Der Mindestlohn sollte immer so liegen, dass man sich bei Vollzeittätigkeit davon seinen Lebensunterhalt leisten kann. Das ist für uns das wichtigste Ziel: Wer arbeitet, darf nicht arm bleiben.

Zur Bekämpfung der Altersarmut ist der Mindestlohn sicherlich Teil einer Lösung, jedoch nicht alleiniges Instrument.

Die Freiheitsliebe: Die Regierung versucht mit einem Mindestlohn zu punkten, der weit unter dem von ihnen Geforderten liegt, was würde ein solcher Mindestlohn bewirken?

Anette Kramme: Gar nichts. Beim CDU-Mindestlohn handelt es sich um einen Windbeutel, in dem nichts ist als heiße Luft. Die Hälfte der CDU lehnt Mindestlöhne aus rein ideologischen Gründen ab. Deshalb ist der sogenannte Kompromiss des CDU-Parteitags auch butterweich. Er sagt nur, dass für Branchen ohne Tarifverträge eine Kommission aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften regional und branchenspezifisch unterschiedliche Lohngrenzen festlegen soll. Das ist heute schon längst möglich, steht schon drin im sogenannten Mindestarbeitsbedingungsgesetz. Es funktioniert nur nicht, weil sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften in manchen Branchen eben einfach nicht einigen.

Selbst wenn es funktionieren würde, dauert es ewig, bis diese Einigung gefunden wird. Der Mindestlohn wird so auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

Und für die Arbeitnehmer hätte die CDU-Lösung den großen Nachteil, dass sie extrem unübersichtlich ist. Man müsste immer erst rausfinden, was nun eigentlich der Mindestlohn für Metallbauer in Kiel oder Schreiner in Koblenz ist. Das kostet Zeit und Nerven und sorgt für viel mehr Unsicherheit, als eine eindeutige und in ganz Deutschland einheitliche Regel. 8.50 Euro/Stunde, egal wo, egal wofür, so weiß jeder, woran er ist. 

Bereich Jugend- und Arbeit

Die Freiheitsliebe: Viele junge Menschen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, haben keine Chance einen Arbeitsplatz zu erhalten, der die Existenz sichert. Wie kann man diesen Menschen aus der Politik helfen?

Anette Kramme: Wichtig ist, das Problem an seiner Wurzel zu packen. Und die Wurzel findet sich schon in der Frage. Als Arbeitgeber denkt man sich vermutlich: Wer die Schule nicht schafft, schafft auch keine Ausbildung.“ Also kriegen Schulabbrecher meistens gar keine Chance. Als Politiker müssen wir deshalb dafür kämpfen, dass jeder Jugendliche zu einem Schulabschluss kommt. Es gibt da geförderte Programme, z.B. „Schulverweigerung – Die 2. Chance“. Allein im letzten Förderjahr wurden rund 6500 Schüler an 192 Standorten dabei unterstützt, ihren Schulabschluss zu erreichen.¹

Die Regierung hat leider bei diesen Programmen massiv Gelder gestrichen, rund 13 Millionen fehlen im kommenden Jahr z.B. bei der „Schulverweigerung“. Das ist falsch und fatal. Erstens wird den Jugendlichen signalisiert, dass man sie aufgegeben hat, was nie gut ist für Motivation und eigenen Antrieb. Zweitens sind solche Förderungen gut angelegtes Geld, denn es ist einfacher und günstiger, die Kids heute am Hinfallen zu hindern, statt sie morgen mühsam und verletzt wieder aufheben zu müssen. Wenn wir es also schaffen, die Schulabbrecherquote zu senken, ist schon viel gewonnen.

Leider gibt es aber auch Jugendliche, die trotz Schulabschluss keine Ausbildung finden. Als SPD wollen wir deshalb, dass jeder nach spätestens drei Jahren erfolgloser Suche das Recht auf eine staatliche geförderte Ausbildung bekommt. Generell müssen im Bereich Ausbildung die Politik und die Unternehmen Hand in Hand arbeiten. Spielraum nach oben sehe ich noch in der Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen. Und eine häufigere Garantie, Azubis später auch zu übernehmen, wäre ebenfalls wünschenswert.

Die Freiheitsliebe: Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist vergleichsweise niedrig, viele arbeiten allerdings in Zeitarbeitsfirmen und müssen jederzeit fürchten ihre Arbeit zu verlieren. Kann man diesen Menschen mehr Sicherheit geben?

Anette Kramme: Ja, das kann man. Junge Menschen müssen heute immer öfter erleben, dass sie erst ein paar (unbezahlte) Praktika machen und dann auf eine befristete Anstellung die nächste Befristung folgt. Den früheren Luxus, mit 25 Jahren eine Festanstellung fürs Leben zu finden, gibt es immer seltener.

Als SPD setzen wir uns deshalb dafür ein, dass Praktikanten mehr Rechte haben. Zweitens wollen wir die Gesetze für Befristungen von Arbeitsverträgen strenger gestalten, damit junge Menschen ihr Leben wieder verlässlicher planen können. Immer öfter haben Befristungen nämlich nichts mit unternehmerischer Flexibilität zu tun, sondern dienen nur dazu, den Kündigungsschutz zu umgehen oder Arbeitnehmer klein zu halten. Denn wer noch auf eine Verlängerung seines Vertrages hoffen muss, wird seltener Lohnerhöhungen fordern oder sich gegen unbezahlte Überstunden wehren.

Für die Leiharbeit gilt fast das Gleiche. Die war ursprünglich mal dazu gedacht, Auftragsspitzen abzudecken und vorübergehende Ausfälle z.B. durch Krankheit auszugleichen. Inzwischen werden aber immer öfter ganz normale Arbeitsplätze durch Leiharbeiter besetzt, weil die entweder billiger sind oder die Firma sie von heute auf morgen wieder los wird. Diesen Missbrauch wollen wir soweit es geht erschweren. Dazu gehört es, die Unsitte zu verbieten, dass ein Leiharbeitsvertrag nur für die Dauer eines Einsatzes im Entleihunternehmen geschlossen wird. Und Leiharbeiter müssen endlich das gleiche verdienen wie ihre festangestellten Kollegen („equal pay“).

Die Freiheitsliebe: Kann man die soziale Marktwirtschaft mit niedrigen Löhnen vereinbaren?

Anette Kramme: Ich denke, man kann sie mit niedrigen, aber nicht mit niedrigsten Löhnen vereinbaren. Drei, vier oder fünf Euro sind sicher nicht akzeptabel. Neun oder zehn sind niedrig, aber für Berufsanfänger und in manchen Jobs ok.

Es ist ein Element der Marktwirtschaft, dass jemand, der hochqualifiziert ist und 10 Jahre studiert hat, mehr verdient als ein ungelernter Hilfsarbeiter. Sozial ist die Marktwirtschaft für mich dann, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. Erstens muss auch der ungelernte Hilfsarbeiter von seinem Job leben können. Zweitens muss ein schlauer Hilfsarbeiter die Chance haben aufzusteigen, vielleicht zu studieren und seinen eigenen beruflichen Weg finden, ganz egal, wo seine Eltern herkommen und wie viel Geld und Bildung es vorher in der Familie gab. Dieses Aufstiegsversprechen war schon unter Willy-Brandt zentral für sozialdemokratische Politik, und heute müssen wir es wieder stärker in den Vordergrund rücken.

Die Freiheitsliebe: Wir danken für dieses Gespräch.

Mehr Infos über die Position der SPD und von Anette Kramme findet man hier!