Die Freiheitsliebe

Die Grünen werden momentan von einer Welle des Erfolgs getragen. Der Erfolg hat verschiedenste Gründe, einer der Gründe dürfte auch das ausdrückliche Engagement für eine bessere, fairere und gerechtere Integrationspolitik sein. Die Umfrage- und Wahlergebnisse scheinen aber einigen Grünen zu Kopf gestiegen zu sein! So fordern nun die Grünen in Niedersachsen ein Burka-Verbot, für Beamtinnen im öffentlichen Dienst!

Das eine solche sinnlose und populistische Debatte zu nichts Gutem führen kann, sollte doch eigentlich die SPD gezeigt haben. Diese ist bekanntermaßen mit  Sarrazin und seinem Rechtspopulismus abgestürzt, soweit die Partei noch wirklich fallen konnte.

Das nun ausgerechnet die Grünen, in Niedersachsen, an der Spitze der Anti-Burka-Bewegung stehen, kommt sehr überraschend. So bezeichnet die Bundes-Partei die Burka-Verbote, in anderen Staaten, als Zeichen des Populismus und des Wahlkampfs auf Kosten einer Minderheit!

Keine Burkas aber Stimmen!

Es ist bekannt, dass es im öffentlichen Dienst in Niedersachsen keine Frauen gibt, die in Burkas zur Arbeit erscheinen. Der interessierte Beobachter fragt sich nun, warum ausgerechnet die Grünen, dann dieses Verbot fordern! Die Idee ein Burka-Verbot zu unterstützen darf als weiterer Versuch gesehen werden, die sogenannten politische Mitte von sich zu überzeugen. Denn es ist sowohl den Grünen, als auch der CDU, der Partei, die die Idee zu diesem Gesetz hatte, bewusst, dass dieses Gesetz warscheinlich nie angewendet werden wird.

Das Burka-Verbot darf als Versuch gesehen werden, mit einer angeblich feministischen Position, nämlich dem angeblichen Schutz der Frauen, neue Wähler von sich zu überzeugen. Das es um etwas anderes geht, gesteht Ralf Briese, der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, davon das Burkas für die Mehrheit der Gesellschaft “eine totale Überforderung” seien!

Grundrechte opfern für die Mehrheit?

Sollen wir in Deutschland nun alle Grundrechte, die einem Bürger zugestanden werden, opfern, weil sich eine größere Gruppe der Gesellschaft dadurch überfordert fühlt? Was sind die Grünen als nächstes bereit zu opfern, um die Mehrheit unserer Bevölkerung nicht zu überfordern?

Wollen ausgerechnet die Grünen, eine Partei, die sich seit ihrer Gründung für gerechte Integration und den Kampf gegen Diskriminierung eingesetzt hat, nun ihre Grundwerte und die individuelle Freiheit opfern, um der Mehrheit der Gesellschaft zu gefallen, auf dem Rücken einer kleinen und schweigenden Minderheit?