Die Freiheitsliebe

Antonis Samaras

Der Kapitalismus befindet sich in der Krise, unter dieser leiden vor allem die Staaten in Südeuropa und die ArbeitnehmerInnen in diesen Ländern. Wir haben in den vergangenen Wochen versucht mit einigen Lügen und Behauptungen (Faul, Inselverkauf und Korruption), die über Griechenland und die griechische Bevölkerung verbreitet werden, aufzuräumen. Nun ist es Zeit sich mit der aktuellen griechischen Regierung und den drohenden Neuwahlen auseinanderzusetzen.

Bei den letzten Parlamentswahlen siegte die neoliberale “Nea Demokratia“, nach den Wahlen bildete sie eine Regierung mit “sozialdemokratischen” Pasok und der Demokratischen Linken, einer Partei, die nur dem Namen nach für linke Politik steht.

Einsparungen und Sozialabbau

Die neue Regierung hat sich dem Spardiktat gebeugt und sich zu Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro verpflichtet, damit weitere Finanzhilfen der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB gesichert sind. Bisher ist sich die Regierung über Einsparungen von 6 Milliarden Euro einig, der Rest ist ungewiss. Die Regierung von Premier Andonis Samaras hat sich der Troika verpflichtet und die erwartet schonungslosen Sozialabbau, in ihrem Wahn nach möglichst positiven Zahlen. Er muss Steuern eintreiben, Gehälter, Renten und Gesundheitsausgaben kürzen, den Staat verschlanken, so sieht es die Troika vor, auf neue Einnahmen, kann er bei all diesen Einsparungen naturgemäßg nicht hoffen. Doch die Koalitionspartner PASOK und Demokratische Linke (Dimar) stehen zwischen den Stühlen, denn sie wollen ihre linke Basis nicht mit weiterem Sozialabbau verschrecken, eine Taktik, die zu schnellen Neuwahlen führen könnten. Für die Nea Demokratia dürften Neuwahlen gleichbedeutend mit einem Verlust der Mehrheit sein und somit einem Sieg der Syriza.

Griechische Beamte im Streik

Die drei Regierungsparteien hatten im Wahlkampf vor dem Votum am 17. Juni versprochen, dass sie keine weiteren Entlassungen durchführen wollen. Ein Versprechen, das nicht lang hielt, nun sollen 45.000 Beamte in den Vorruhestand. 70 Prozent ihres Gehaltes dürfen sie mitnehmen. „Jein“, sagt dazu PASOK-Chef Evangelos Venizelos, aus Angst vor seiner eigenen Partei. Einige Abgeordnete, unter ihnen der ehemalige Premier Jorgos Papandreou, wollen gegen weitere Einsparungen im Staatsapparat stimmen. Die einstige Volkspartei fürchtet die Spaltung und einen Absturz in die Bedeutungslosigkeit. „Nein“, sagt Fotis Kouvelis, Chef der Demokratischen Linken. „Es darf keine weiteren sozialen Einschnitte geben.“ Ob die Demokratische Linke wieder einmal ihre Forderungen und Versprechen bricht ist nicht sicher, dürfte aber erwartet werden, da sonst ein Abstieg in die Bedeutungslosigkeit zu erwarten wäre.

Streiks und Kampf

Proteste für ein anderes System – vereint stark!

Während die griechische Regierung darum kämpt, dass sie nicht zerbricht. Rüsten sich Krankenkassenärzte und Apotheker für den Streik, falls die bankrotte Nationale Krankenkasse EOPYY nicht endlich ihre Schulden bezahlt. Da die Krankenkasse nicht zahlt, müssen Patienten Bar bezahlen, für viele Menschen die arbeitslos geworden sind, ist dies nicht mehr möglich. Die Wut auf die griechische Regierung steigt, umso stärker das öffentliche Leben zusammenbricht. Trotz der massiven Angriffen auf streikende Stahlarbeiter, scheinen immer mehr Menschen bereit zu sein für einen massivne Streik. Die Beamtengewerkschaft spricht vom„Verkauf des öffentlichen Sektors an die Geier“ und will streiken.  Auch die Grundschullehrer sowie die Angestellten von Post und Banken haben sich entschloßen in den Streik zu treten und damit der Regierung den ökonomischen Kampf anzusagen. Die  Arbeitslosigkeit, die bei 25% liegt, dürfte zu weiteren Streiks und Klassenkämpfen führen, die der Regierung ein baldiges Ende beschehren, wenn kein Wunder eintritt.

Die Lage der griechischen Regierung ist ernst, Hoffnung ist nur, dass der IWF die Eurostaaten energisch drängt, auf Forderungen zu verzichten. Die Zinslast soll drastisch sinken. Regulär hätte Athen bis Ende 2014 etwa 24 Milliarden Euro zu zahlen. Bisher gibt es wenig Bereitschaft dieser Forderung nachzukommen, auch wenn sie wohl die letzte Chance der neoliberalen Kräfte in Griechenland sein dürfte.

Die griechische Linke muss die sich bietende Chance ergreifen und den Menschen die Möglichkeit einer sozialistischdemokratischen Regierung bieten. Möglichkeiten einer Koalition von Antarsya, KKE und SYRIZA sind vorhanden, die Streichung aller griechischen Schulden, das Ende der Militarisierung, die Enteignung der Reichsten in Griechenland und der Kampf gegen die aufstrebenden Faschisten sind Gemeinsamkeiten, die angegangen werden müssen. Vielleicht folgt auf den griechischen Winter noch der griechische Frühling, in dem die Bevölkerung ihre Stärke zeigen kann.