Entweder Demokrat oder Rassist – Im Gespräch mit Dresden Nazifrei über Pegida

Die Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung Europas) hat in den letzten Wochen Deutschland erschüttert mit ihrem „Erfolg“ bei der Stimmungsmache gegen MigrantInnen im Allgemeinen und Muslime im speziellen. Wir haben mit Silvo Lang, Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ über Strategien gegen Pegida und rechte Hetze gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Hi, stellt euch doch kurz vor.

Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“: Hallo, wir sind das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ oder, wie die meisten uns kennen, die Kurzform: Dresden Nazifrei. Uns gibt es seit dem Winter 2009/2010, in dem auf Initiative von Antifagruppen ein spektrenübergreifender Dialog darüber begonnen wurde, wie man den zum damaligen Zeitpunkt größten Naziaufmarsch Europas in Dresden mit bis zu 7000 Teilnehmer_innen wirksam bekämpfen könnte. Aus diesen Gesprächen entstand das Bündnis Dresden Nazifrei, bis heute bestehend aus Akteur_innen unterschiedlichster Spektren, von der radikalen Linken, über Parteien, Gewerkschaften, Vereine bis hin zu kirchlichen Gruppen. Dazu kommen zahlreiche Einzelpersonen. Als Blockadebündnis haben wir seit 2009 in jedem Jahr durch Massenblockaden mit bis zu 20000 Menschen (2011) verhindern können, dass es in Dresden einen Nazigroßaufmarsch gibt. Mittlerweile ist dieser Marsch in Dresden Geschichte!
Alles was ihr sonst noch über uns wissen wollt, könnt ihr auf www.dresden-nazifrei.com nachlesen.

Die Freiheitsliebe: Wie groß ist euer Bündnis?

Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“: Wie schon gesagt, besteht unser Bündnis aus vielen verschiedenen Akteur_innen und Einzelpersonen. Eine genaue Zahl an Personen kann man nicht festmachen, wir führen ja kein Mitgliederverzeichnis. Vielmehr legen wir Wert darauf, dass die einzelnen Bündnispartner_innen ihr eigenständiges politisches Profil wahren – wir müssen uns nicht in allen politischen Fragen einig sein (und das sind wir auch nicht) und alles zusammen machen. Dresden Nazifrei ist ein Zweckbündnis zu Blockade von Naziaufmärschen und, weil wir gelernt haben, dass diese nur die Symptome sind, zur Beeinflussung eines verschobenen Diskurses in dieser Stadt über ihre Geschichte und Erinnerungskultur. Darum kümmern wir uns.

Die Freiheitsliebe: Wie kam PeGiDa eurer Meinung nach zustande?

Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“: PEGIDA entstand Anfang Oktober, nachdem es in Dresden von linken Gruppen organisiert eine Solidemo für die kämpfenden Kurden in Kobane gegeben hat. Dazu kann man ja stehen wie man will, wir positionieren uns da nicht. Lutz Bachmann und seine Freund_innen, also der enge Orga-Kreis von PEGIDA, haben daraus aber die absurde Schlussfolgerung gezogen, dass in Dresden „Glaubenskriege“ quasi stellvertretend geführt würden.
Dies bot für die PEGIDA-Initiator_innen den, womöglich länger erhofften, Anlass, eine facebook-Gruppe zu gründen, die zunächst noch den Titel FEGIDA (Friedliche Europäer …) trug. Sehr schnell wurde aus „Friedlich“ „Patriotisch“, die Gruppe wechselte zu geheim und dafür wurde eine facebook-Seite geschalten.
Es folgte die erste Montagsdemo oder „Spaziergang“, wie PEGIDA es nennt, vor mittlerweile 9 Wochen, stetig wachsend und mit mittlerweile bis zu 7000 Teilnehmer_innen.

Die Freiheitsliebe: Wann habt ihr davon etwas mitbekommen?

Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“: Im Prinzip beobachten wir PEGIDA von Beginn an. Zunächst haben nur radikal-linke Gruppen begonnen, Proteste zu organisieren, seit nunmehr über einem Monat sind wir als ganzes Bündnis dagegen aktiv.

Die Freiheitsliebe: Was war eure erste Reaktion?

Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“: In den ersten drei Wochen war etwas unklar, wer hinter PEGIDA genau steht und wohin sich diese Aktionen entwickeln würden. Daher haben wir als ganzes Bündnis, auch weil wir alle nur ehrenamtlich, finanziert durch Spenden tätig sind und unsere Zeit und Ressourcen sinnvoll einsetzen wollen, nur beobachtet. Das allerdings sehr genau. Dies war auch deswegen möglich, weil es quasi von Beginn an bereits durch die radikale Linke Gegenprotest gab, was wir sehr begrüßt haben. Sehr schnell wurde aber klar, dass PEGIDA weder friedlich war (erste Übergriffe auf Gegendemonstrant_innen gab es seit dem zweiten Demolauf von PEGIDA), noch irgendwelche berechtigten oder legitimen politischen Forderungen proklamierte. Spätestens mit den erst nach drei Wochen veröffentlichten vier Kernforderungen von PEGIDA muss jedem klar gewesen sein, dass es sich hier um Rassist_innen handelt. Deswegen haben wir dann entschieden, uns dem mit allem, was wir als Bündnis aufbringen können, entgegen zu stellen.

Die Freiheitsliebe: Wie schätzt ihr eure Aktionen ein?

Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“: Das ist eine schwierige Frage auf die es keine einfache Antwort gibt. Letztlich geht es uns um zwei verschiedene Aspekte: wir wollen ein Zeichen für die von Rassismus Betroffenen setzen, vor allem für die Refugees. Daher ist es uns wichtig, dass möglichst viele Menschen mit uns zusammen auf der Straße sind, um klar zu symbolisieren, dass auch in Dresden Refugees Willkommen sein müssen! Dieses wichtige Zeichen haben wir am 08.12. mit bis zu 11000 Menschen auf der Kundgebung unter dem Label „Dresden für alle“, getragen von vielen anderen gesellschaftlichen Akteur_innen aus Dresden und uns, erreicht.
Andererseits geht es uns darum, klar Position gegen Rassismus zu beziehen und uns seiner Proklamation auf der Straße und seiner Verbreitung durch Demos in den Weg zu stellen. Hierbei geht es eben nicht mehr nur darum, wie viele mit uns auf der Straße sind, sondern auch darum, was wir zusammen erreichen gegen PEGIDA. Bislang haben wir einmal PEGIDA erfolgreich auf ihrer Route blockiert, vergangenen Montag verzichtete PEGIDA sogar auf einer Demo und beließ es bei einer Kundgebung – ein Erfolg für uns. Gleichzeitig kommen immer noch wöchentlich mehr Menschen zu PEGIDA, mittlerweile aus ganz Deutschland. Diesen Trend aufzuhalten haben wir bislang, trotz eigener Aktionen mit bis zu 11000 Menschen am letzten Montag, nicht geschafft. Von daher ist der Weg noch sehr, sehr lang und wir können noch lange nicht von einem befriedigendem Zustand oder gar von einem umfassenden Erfolg unserer Aktionen sprechen.

Die Freiheitsliebe: Wie kann man die AntiRa Arbeit schnell drastisch verbessern?

Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“: Der erste Schritt wäre ganz einfach: support your local antifa/antira! Sprich: alle Initiativen, Vereine, Gruppen, die sich gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit und für von Rassismus Betroffene einsetzen und dafür von Finanzmitteln staatlicher Seite angewiesen sind, müssen finanziell besser ausgestattet werden. Es muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden für Präventionsprojekte gegen Rassismus und Nazi-Ideologie, aber auch mehr Geld für Refugees, um ihnen die Inklusion in die hiesige Gesellschaft zu erleichtern. Und hier kann auch jede_r Einzelne was tun, zum Beispiel mit einer kleinen Spende für die meist ehrenamtlich arbeitenden Menschen.
Ein anderer, wichtiger Schritt wären klar Positionierungen gegen Rassist_innen. Es hilft nicht weiter, wenn jetzt darüber nachgedacht wird, ob man mit PEGIDA und den Teilnehmer_innen nicht in einen Dialog treten müsste und die „Sorgen“ dieser Menschen „ernst zu nehmen“ seien. Geht man diesen Schritt, legitimiert man Rassismus, Drohungen und tatsächliche Gewalt (all das zeichnet PEGIDA nämlich bislang aus) als legitime Formen politischer Auseinandersetzung. Mit solchen Menschen kann es aus unserer Sicht keinen Dialog geben!
In einem Statement zu dieser Frage, dass wir diese Woche veröffentlicht haben, haben wir formuliert: „… entweder Kirchenmitglied oder PEGIDA, entweder Gewerkschafter_innen oder PEGIDA, entweder Parteimitglied oder PEGIDA – kurz: entweder engagierter Teil einer demokratischen Gesellschaft oder Rassist_in!“ Würden gesellschaftliche Akteur_innen hier klar Position beziehen, wäre schnell viel erreicht im Bereich Antirassismus!

Die Freiheitsliebe: Schätzt ihr die PeGiDa Bewegung als Gefahr ein? Also Deutschlandweit?

Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“: Mittlerweile ist es unerheblich, was irgendwer einschätzt – PEGIDA hat längst bewiesen, das sie eine Gefahr sind! Mit Gewalt gegen Gegendemonstrant_innen bis hin zu Krankenhausaufenthalten, mit Angriffen auf Menschen mit tatsächlichen oder vermeintlichem Migrationshintergrund in Dresden, mit Morddrohungen gegen Menschen, die sich gegen PEGIDA engagieren, mit Aufrufen zu Gewalt usw. usf.. PEGIDA ist gefährlich, daran kann es keinen Zweifel geben.
Ob die Bewegung sich deutschlandweit etablieren kann, bleibt abzuwarten und daran kann, nach den ersten Gehversuchen in anderen Städten begründeter Zweifel bestehen. Das entschärft die Lage für uns in Dresden aber keinesfalls.

Die Freiheitsliebe: Was kann man dagegen tun?

Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“: Aufstehen, sich an Gegenaktivitäten beteiligen und sich Rassist_innen in den Weg stellen. Und im Kleinen, immer da wo es aufkommt, rassistischen Äußerungen widersprechen. Letztlich ist die Formel ganz simpel: da wo Menschen sich für von Rassismus Betroffene engagieren und sich in antifaschistischen/antirassistischen Initiativen einbringen oder sie unterstützen (und sei es „nur“ mit einer kleinen Spende), wird der Raum für Rassist_innen kleiner. Und das muss das Ziel sein!

Die Freiheitsliebe: Wieso nimmt eurer Meinung nach der antimuslimische Rassismus so stark zu?

Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“: Dafür gibt es sicher einen ganzen Strauß an Ursachen. Zum einen sind, das wissen wir zum Beispiel von der Heitmeyer-Studie, rassistische Thesen in der Bevölkerung in weiten Teilen anschlussfähig. Rassismus ist eben kein Randproblem in der Gesellschaft, wie so oft behauptet, sondern mitten unter uns. Weitere Ursachen sind diffuse Ängste vor dem Fremden, die durch zahlreiche Konflikte vor allem in den arabischen Ländern zunehmende Flüchtlingsbewegung in die westlichen Staaten, aber sicher auch radikal auftretende Muslim_innen selbst, wie die Salafist_innenbewegung. Letztlich zeichnen auch große Medien immer wieder ein pauschalisierendes Bild des Islam und politische Akteur_innen wie z.B. CDU und CSU (um von der AfD mal ganz zu schweigen) spielen mehr oder weniger offen mit antiislamischen Ressentiments, um Wähler_innenstimmen zu ergattern.

Die Freiheitsliebe: Kann sich das auch auf andere Teile der Bevölkerung mit „Migrationshintergrund“ ausweiten?

Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“: Das tut es längst! Wer sich die Kommentarspalten auf den PEGIDA-Seiten durchliest, merkt sehr schnell, dass der geschürte Hass sich längst gegen alle Migrant_innen richtet und dort auch nicht stehen bleibt. Gerne wird auch gegen alle „Gutmenschen“, alle die nicht ins partriotisch-völkisch-nationale Weltbild passen gehetzt, genau wie gegen Jüd_innen, Nicht-Heterosexuelle oder schlicht die Antifa an sich.

Die Freiheitsliebe: Wie weit ist die CDU da offen für? Wenn man sich die Antilinke Proteste und das potentielle Burkaverbot z.B. anschaut.

Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“: Die CDU als ganzes in eine rechte Ecke zu stellen, wäre zu pauschal und Pauschalisierungen vermeiden wir – denn genau das kritisieren wir ja zum Beispiel bei PEGIDA. Sicher gibt es innerhalb der CDU Menschen, die mit PEGIDA und vor allem der dahinter stehenden Ideologie sympathisieren – aber die gibt es in allen Parteien, siehe Sarrazin in der SPD oder die Antisemitismus-Debatten in der LINKEN.
Das Problem der CDU (und übrigens zumindest in Sachsen auch der FDP) ist, dass sich ihre politisch Handlenden nicht klar gegen PEGIDA positionieren, anders als das die Vertreter_innen von LINKE, SPD, GRÜNE und Piraten getan haben. Stattdessen gibt es ein munteres Hin und Her zwischen Äußerungen wie „unverschämt“ (Innenminister de Maiziere) oder dem Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung „Dresden Für Alle“ von Tillich (Ministerpräsident in Sachsen) und auf der anderen Seite dem gemeinsamen Abstimmen gegen die Einrichtung von Asylsuchendeneinrichtungen mit der AfD im Dresdner Stadtrat oder den öffentlichen Überlegungen darüber, mit PEGIDA in den Dialog zu treten (ebenfalls Tillich oder die Dresdner Oberbürgermeisterin Orosz, CDU).
Gleichzeitig ist die noch immer von der CDU gepflegte Ablehnung jeglichen antifaschistischen Engagements, bis hin zur in Sachsen seit Jahren betriebenen Kriminalisierung von Antifaschist_innen, sicher ein weiterer Punkt, den man der CDU vorwerfen muss. Letztlich ist die CDU als Regierungspartei in Sachsen und im Bund vor allem dafür verantwortlich zu machen, dass sie es mit den Kürzungen im Sozialbereich, im Bereich Demokratieförderung und im Bereich der Präventions- und Aufklärungsarbeit gegen rechte Ideologien und Gewalt, den ständigen Gleichsetzungen von Rechts und Links und der Nicht-Aufarbeitung des Versagens rund um den NSU zugelassen hat, dass eine Bewegung wie PEGIDA hier einen hervorragenden Nährboden vorfindet.

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10 Antworten

  1. All das, was Herr Lang so schrecklich an PEGIDA findet, (Aufruf zu Gewalt, (Mord)Drohungen und tatsächliche Gewalt) habe ich seit Jahrzehnten vor allem bei vielen linken Gruppierungen vorfinden können. Dies kann und darf nicht akzeptiert werden. Nur wo sind sind diese Exzesse bei den PEGIDA – Demos zu sehen? Und, wie demokratisch sind solche Aussagen von Herrn Lang: wie “ Entweder Gewerkschafter oder PEGIDA entweder Parteimitglied oder PEGIDA“? DAS hatten wir schon zweimal: Entweder Mitglied in der nationalsozialistischen Partei (Nazi) bzw. Mitglied in der kommunistischenPartei (DDR) oder aber innerer Feind! Auf jeden Fall bleibt zu konstantieren, dass aus dem Islam kommende Menschen, die schrecklichsten und abscheulichsten Gewalttaten an Mitmenschen, (auch an Kindern und Jugendlichen) verrichten, die ich jemals in meinem Leben gesehen habe. Wer dies glaubt, möge im Internet recherchieren.

  2. „Auf jeden Fall bleibt zu konstantieren, dass aus dem Islam kommende Menschen, die schrecklichsten und abscheulichsten Gewalttaten an Mitmenschen, (auch an Kindern und Jugendlichen) verrichten, die ich jemals in meinem Leben gesehen habe.“

    Das muß ausgerechnet jemand erzählen, dessen Volksgruppe (die Deutschen) Millionen von Menschen auf barbarischer Weise ermordet haben!!!

    Und so was nennt sich auch noch Durchblicker, hahaha.

  3. Der Text ist einmal mehr Beweis, wie analytisch irre und destruktiv/ spaltend der ursprünglich durch KGB/ PLO und dann durch islamische Weltorganisationen vorangetriebene
    pervertierte ANTI-/RASSISMUS-Begriff die Sinne verwirrt und
    zusammen mit dem stalinistischen und oberflächlichen Begriff von „Antifaschismus“ den islamisten die Tore öffnet bzw. Linke, wie seit 1970 zuvor nur Extremisten aus dem Einflussbereich des StaSi- und KGB-gelenkten „Kommunismus“ und „Antiimperialismus“. Deren Anhänger wenn nicht nur als DKP-Propagandisten (unzufrieden) wie die „raf“, „2.Juni“ und „RZ“ zu blutigen Komplizen des arabisch-islamischen Terrorismus wurden, der durch weltweiten KGB-Einsatz als „nationalen (!) Befreiungskampf“ getarnt und verkauft wurde, – was wiederum NPD & Co. entsprechend applaudierten und übernahmen.

    Und wie zufällig wirkte unter Goebels und Himmler jener Mohammed-Fachmann, Hitler-Biograph und Holocaust-Propagandist SS-ObersturmFü Prof. Joh. von Leers auch als Mentor seiner zwei Assistentinnen in Jena, – Ingeborg Meinhof und Renate Riemeck, die Pflege-/Mütter jener militannten „Rote-Armee-Fraktion“- Antiimperialistin Meinhof, die ideologie-moralisch entsprechend gerüstet, zusammen mit Mahler, Baader & Co. erstmals nach 1945 auch wieder blutig dort „inter-nationalistisch“ anknüpfte, wo die Nazis und ihre islamischen SS-/Nachfahren scheiterten.

    Und dieser braun-rötliche Antiimperialismus ist längst ins Propaganda-Arsenal auch der Russland feindlichen ISLAMisten/ Djihadisten übergegangen: Wer mal eine entsprechende Veranstaltung auch türkischer Provenienz besucht hat, der weiß, wovon ich spreche.

  4. Ihr linken Schwachköpfe habt doch nicht alle Latten am Zaun…für echist doch jeder ein nazi der nicht so eine linke dumpfbacke ist wie ihr

  5. Dresden Nazifrei blockt auf ihrer Facebookseite leider alle, welche ihre sogenannten „Aktionen“ in Frage stellen bzw. welche deren Quellen hinterfragen. Das ist Gehirnwäsche pur, es wird so ein verzerrtes Bild dargestellt, Andere Meinungen werden nicht zugelassen und das ist überhaupt nicht im Sinne einer Demokratie.
    Und was die diverse Antifagruppen betrifft, welche Dresden Nazifrei gegründet haben, ist auch noch einmal eine Sache für sich. Jeder, der etwas recherchieren kann, sollte bereits die fragwürdigen Methoden bzw. Aufrufe dieser Gruppierung kennen und sich sein eigenes Bild dazu gemacht haben.
    Ich bin natürlich gegen „Nazis“, aber die „Linken“ sind m.E. bereits viel gefährlicher für unsere Demokratie und auch viel radikaler!

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