Die Freiheitsliebe

Matthias Birkwald

Immer länger müssen die Menschen in Deutschland arbeiten und trotzdem sind immer mehr Menschen im Alter von Armut und Ausgrenzung bedroht. Wir sprachen mit Matthias W. Birkwald, dem rentenpolitischen Sprecher der Linken, über die Konzepte seiner Partei und die Frage, wie die deutsche Rentenpolitik die Jugend betrifft.

Die Freiheitsliebe: Die Linke setzt sich als einzige Partei für eine Rente mit 65 ein. Welche Gründe gibt es, dass die Rente mit 67 abgelehnt wird?

Matthias W. Birkwald: Viele. DIE LINKE weist darauf hin, dass die Rente erst ab 67 für fast alle Menschen eine Rentenkürzung bedeuten würde. Es ist so, dass es fast keine Menschen gibt, die in dem Alter von 65 noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Im März 2011 waren nur 18,4%, der Männer und Frauen im Alter von 60-64, vollzeitbeschäftigt. Man kann sagen, dass die Teilzeitarbeit auch wichtig ist, aber in diesem Bereich liegen die Zahlen noch niedriger.
Wir lehnen die Rente erst ab 67 ab, weil die Menschen schon die Rente ab 65 Jahren nicht erreichen. Man muss wissen, dass jeder Zweite der oder die heute in Rente geht, schon Abschläge in Kauf nehmen muss. Bei der Rente erst ab 67 würden noch mehr Menschen noch höhere Rentenkürzungen in Kauf nehmen müssen. Die Rente erst ab 67 lehnen wir darum ohne Wenn und Aber ab. Wir fordern den ungekürzten Rentenzugang nach 40 Beitragsjahren einschließlich gleichgestellter Zeiten und die Möglichkeit, schon ab 60 bis 65 Jahre ohne Abschläge aus dem Erwerbsleben auszusteigen und wir streiten für die Angleichung der Rentenwerte Ost auf das Westniveau.

Die Freiheitsliebe: Was kann man denn politisch bewirken, damit die Menschen zumindest bis zur Rente mit 65 einen Arbeitsplatz haben und somit eine solide Rente?

Matthias W. Birkwald: Zum Einen geht es da um gute Arbeit. Für uns gilt der Dreiklang “Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente”. Was heißt “gute Arbeit”? Bei guter Arbeit handelt es sich um einen gesicherten Arbeitsplatz und geregelte Beschäftigungsverhältnisse. Das ist in der Regel Vollzeitarbeit, denn nur diese kann sichere Verhältnisse und später eine gute Rente garantieren. Das bedeutet auch keine Leiharbeit und möglichst wenig befristete Arbeitsverhältnisse usw..
Wir brauchen Arbeit, die die Menschen nicht krank macht. Arbeitsplätze, die die Menschen krank machen, müssen abgebaut werden und wir müssen ein Bewusstsein – vor allem bei den Arbeitgebern, aber auch bei den Beschäftigten -, dafür schaffen, dass das richtige gesundheitsbewusste Verhalten auch in der Arbeit notwendig ist.

Die Freiheitsliebe: Ist das Rentenproblem auch mit der Gesundheitsversorgung und dem Arbeitsmarkt verknüpft?

Matthias W. Birkwald: Das, was auf dem Arbeitsmarkt schief läuft, kann die Rentenversicherung nur sehr bedingt lösen. Deswegen ist es wichtig, dass die Menschen, die einem Beruf nachgehen wollen, auch die Möglichkeit haben, diesen auszuüben. Ein Arbeitsplatz muss auch so gestaltet sein, dass die Menschen ihrer Arbeit bis zum Rentenalter nachgehen können ohne krank zu werden und der Lohn eine entsprechende Größenordnung hat. Der Lohn muss so hoch sein, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können und sich daraus auch eine Rente ergibt, von der sie im Alter leben können.
Dafür braucht man dringend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Man muss heute schon 45 Jahre lange mindestens 9,98 Euro pro Stunde brutto verdienen, um im Alter nicht auf die so genannte „Grundsicherung im Alter“ angewiesen zu sein. Aber auch die liegt noch deutlich unter der Armutsrisikogrenze. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von zehn Euro brutto in der Stunde ist wichtig. Genau so wichtig sind aber vor allem gute Tariflöhne! Darum unterstützen wir LINKEN die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen und wünschen aktuell der IG Metall und ver.di viel Erfolg!

Altersarmut in Deutschland

Die Freiheitsliebe: Immer mehr Menschen, die heute die Rente erhalten, leben in Armut. Für diese Menschen hätte ein Mindestlohn relativ wenig Auswirkungen, wie kann man ihnen helfen?

Matthias W. Birkwald: Es ist so, dass die Zahlbeträge der Renten seit zehn Jahren sinken. Das ist politisch gewollt und zwar von SPD, Grünen, Union und FDP. Die langjährig Versicherten, also die Menschen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, die im Jahr 2010 in die Rente gingen, haben im Durchschnitt 919 Euro Rente im Monat erhalten. Zehn Jahre vorher waren das noch 1021 Euro. Anders gesagt, sind die Renten der langjährig Versicherten in den vergangenen Jahren um zehn Prozent gesunken.
Bei den Frauen sind sie gestiegen, aber auf einem sehr niedrigen Niveau. Politiker_innen der anderen Parteien behaupten, Altersarmut sei heute kein Problem. Das ist falsch.
Frauen sind von der Altersarmut ganz besonders betroffen. Deswegen sagen wir: Das Rentensystem muss komplett verändert werden, also nicht nur der Arbeitsmarkt. Auch in der Rentenversicherung müssen wir etwas tun. Da würde ich gerne mehrere Punkte nennen.
Zum Ersten müssen die bisherigen Rentenkürzungen aufgehoben werden, die Renten müssen direkt um vier Prozent steigen. Dann haben wir in der sogenannten Rentenanpassungsformel, ein mathematisch sehr kompliziertes Programm um die Rentenerhöhung zu berechnen, so genannte Dämpfungsfaktoren. Diese müssen herausgenommen werden.
Und drittens: Die Renten in Ostdeutschland müssen wir denen in Westdeutschland anpassen. Dafür hat die Linke schon Vorschläge gemacht. Renter_innen im Osten haben im Durchschnitt 140 Euro weniger im Monat. Und wenn wir die Rente erst ab 67 abschafften, würden sich die Zahlungen für die meisten Menschen erhöhen, weil sie keine höheren Abschläge in Kauf nehmen müssten, wenn sie vor 67 in Rente gehen.
Wir sind dafür, bei den Erwerbsminderungsrenten – das sind die Renten für Menschen, die krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden müssen – neue Regelungen zu schaffen, damit den Menschen, die nicht mehr arbeiten können, mehr Geld zur Verfügung steht.
In der Rente muss das Prinzip der Solidarität ausgebaut werden. Wir wollen aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine solidarische Rentenversicherung machen, dafür wollen wir alle Menschen einbeziehen, also auch Politiker_innen und Beamt_innen, Selbständige und Freiberufler_innen und selbstverständlich auch Erziehende, Pflegende und Erwerbslose.
Diejenigen, die hohe Gehälter bekommen, müssen nach unseren Vorstellungen auch mehr für die Rente an Beiträgen zahlen. Dafür muss die Beitragsbemessungsgrenze erst stark angehoben und später vollständig aufgehoben werden. Wir müssen auch noch weitere Punkte im Rentensystem verändern, damit neben dem Prinzip der Lebensstandsicherung die Armutsvermeidung zum Tragen kommt. Das heißt zum Beispiel, dass für Langzeiterwerbslose endlich wieder Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt werden. Schwarz-gelb hat ja jede Beitragszahlung für sie abgeschafft.

Wir wollen, dass die Kindererziehungszeiten in der Rente auch für Frauen gilt, die Kinder vor 1992 geboren haben. Menschen, die Angehörige pflegen müssen, sollen diese Zeiten in der Rente stärker anerkannt bekommen als bisher. Für junge Leute ist es ganz wichtig, dass die Schul- und Hochschulausbildung besser berücksichtigt wird.
Wenn das alles nicht reichen sollte, wollen wir LINKEN, dass eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 900 Euro eingeführt wird, damit alle Menschen im Alter ein Leben in Würde führen können.
Diese soll aus Steuermitteln finanziert werden, Anspruch sollen darauf alle Menschen haben, die weniger als 900 Euro im Monat aus der gesetzlichen Rente oder anderen Einkommensquellen zur Verfügung haben. Wir wollen aber keine Bedarfsprüfung oder Bedürftigkeitsprüfung. Heute darf ein älterer Mensch nur 2600 Euro Vermögen haben, damit er Ansprüche realisieren kann. Nach unserem Konzept sollen diese Beträge deutlich angehoben werden, damit auch die Mittelschicht keine Angst mehr vor Altersarmut haben muss.
Menschen sollen auch nicht ihre Wohnung oder ihr Eigenheim verkaufen müssen, in dem sie ja oft schon lange leben, um einen Anspruch auf die solidarische Mindestrente zu erhalten.
Die Mindestrente soll jedes Jahr mit der normalen Rente angehoben werden. Wichtig ist auch eine Erhöhung des Wohngeldes, da die 900 Euro nicht in allen Gebieten Deutschlands ausreichen, um ein Leben oberhalb der Armutsgrenze zu führen. Die Mieten sind in der Münchner Innenstadt oder am Starnberger See eben deutlich höher als in Halle-Neustadt, Wilhelmshaven oder Gelsenkirchen.

Mit den vorgeschlagenen Mitteln wäre es definitiv möglich, Altersarmut zu bekämpfen und zu vermeiden und Armut im Allgemeinen zurückzudrängen.

Teure Pläne?

Die Freiheitsliebe: Die Pläne der Linken würden den Menschen sicher helfen, aber wie kann man sie finanzieren?

Matthias W. Birkwald: Das habe ich eben schon in Teilen gesagt. Wir streben an, dass möglichst wenig Menschen auf die solidarische Mindestrente angewiesen sein werden. Die Meisten sollen aus den Beiträgen aus ihrer Erwerbsarbeit eine Rente erhalten, die sehr deutlich über der Mindestrente liegt. Wenn mehr Menschen arbeiten, dann werden auch mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen. Darum gilt es, gute und sozialversicherungspflichtige Arbeit zu schaffen. Wir sehen derzeit, dass die Rentenkasse momentan 24 Milliarden auf der hohen Kante hat. Man nennt das Nachhaltigkeitsreserve. Gegen unseren Protest ist der Rentenbeitrag gesenkt worden. Wir sagen, man hätte auf die Absenkung verzichten sollen, damit das Rentenniveau nicht weiter sinkt und die Rentenversicherung Mittel hat, um zum Beispiel die Rentenansprüche von Niedrigverdienenden anzuheben.
Wir sehen im Übrigen nicht ein, dass Menschen, die mehr als 5600 Euro verdienen, nur Beiträge bis zu dieser Höhe bezahlen. Wer 10.000 Euro im Monat erhält soll auch den normalen Rentenbeitrag für 10.000 Euro bezahlen. Das Dogma, dass der Beitragssatz nicht über 22% steigen darf, muss abgeschafft werden.
Die Menschen sind gerne bereit, einige wenige Euros mehr zu bezahlen, wenn sie dafür eine gute Rente erhalten. Durchschnittlich verdienende Beschäftigte müssten nur ungefähr sieben Euro im Monat mehr einzahlen und man könnte das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre senken. Die Regierung und auch SPD und Grüne wissen, dass die Rentenbeiträge zu niedrig sind, um eine lebensstandardsichernde Rente zu erreichen. Deswegen fordern sie, dass die Menschen privat vorsorgen. Wir LINKEN lehnen die Privatisierung der Rente ohne Wenn und Aber ab. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Privatisierung der Altersvorsorge keine Lösung ist. In den USA müssen nach der Pleite einiger Pensionsfonds Menschen mit 75 Jahren wieder arbeiten. Die Menschen, die eine private Vorsorge wollen, müssen sie auch überwiegend selber bezahlen. Wenn die Beschäftigten beispielsweise zu den zehn bis elf Prozent Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung noch drei bis sieben Prozent für private Vorsorge und betriebliche Altersvorsorge von ihrem Bruttolohn zahlen, dann sollen sie unter dem Strich zwischen 14-17% für ihre Altersvorsorge bezahlen, die Arbeitgeber aber nur 11%. Das ist völlig ungerecht. Wir sind für eine paritätische Vorsorge, bei der die Beschäftigten und die Arbeitgeber beide jeweils die Hälfte der Beiträge übernehmen.
Als Beispiel zum Thema Finanzierung will ich anfügen, dass an dem berühmten 9. November 1989, der Tag an dem die Mauer gefallen ist, im Bundestag über die Renten diskutiert wurde. Alle damals im Bundestag vertretenen Parteien haben einen Beschluss mitgetragen, der Beiträge von 25-28% für die Jahre nach 2030 vorsah. Das war damals eine tragfähige Position und das ist sie heute immer noch.
Die Bekämpfung der Altersarmut im engeren Sinne ist im Übrigen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln bezahlt werden, nicht aus Beiträgen.

Wenn nach den Steuern gefragt wird, dann darf ich darauf hinweisen, dass die Linke ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt hat. Wenn das linke Steuerkonzept umgesetzt würde sind 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen möglich.
Wenn unsere solidarische Mindestrente umgesetzt wird, dann fallen auch keine Kosten für die Grundsicherung im Alter mehr an. Das Geld würde dann auf die solidarische Mindestrente umgelenkt. Es gibt also durchaus Finanzierungsmöglichkeiten.

Die Freiheitsliebe: Welche Bündnispartner sieht die Linke für die Umsetzung ihrer Pläne?

Matthias W. Birkwald: Bei einzelnen Fragen haben wir große Unterstützung von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Bei der Ablehnung der Rente erst ab 67 waren wir einer Meinung mit den Gewerkschaften, da waren die Sozialverbände ebenfalls derselben Meinung.
Bei vielen Einzelmaßnahmen haben wir ebenso die Unterstützung der Gewerkschaften, so zum Beispiel bei dem Vorschlag, dass die Rentenbeiträge für Erwerbslose in der Höhe der Hälfte der Beiträge eines Durchschnittsverdieners vom Staat bezahlt werden sollen. Das ist ein Vorschlag, den übrigens der DGB in die Debatte gebracht hat. Wir schlagen vor, dass diejenigen, die 40 Jahre Beiträge bezahlt haben, ohne Abschläge in Rente gehen können, eine Idee, die von der IG Metall unterstützt wird.
Beim Vorschlag, alle Erwerbstätigen in die Rente einzubeziehen, haben wir ebenfalls die Unterstützung fast aller Gewerkschaften und Sozialverbänden. Was die solidarische Mindestrente im Einzelnen angeht, herrscht bei den anderen zur Zeit noch Skepsis vor. Als wir 1995 in der PDS, einer unserer Vorgängerparteien, an einem Konzept für eine solidarische Grundsicherung gearbeitet haben, haben wir erkannt, dass das nur mit einem flächendeckenden Mindestlohn Sinn macht. Dafür wurden wir damals scharf kritisiert. Heute wird dieser Vorschlag von allen Gewerkschaften und vielen anderen Bündnispartnern und Bündnispartnerinnen geteilt. Und die SPD tut so, als hätte sie den gesetzlichen Mindestlohn erfunden. Bei der solidarischen Mindestrente wird es meiner Einschätzung nach ähnlich ablaufen. Wir brauchen allerdings auch bei diesem Thema einen langen Atem.

Die Freiheitsliebe: Wir danken dir für dieses Gespräch.

Homepage von Matthias W. Birkwald: matthias-w-birkwald@bundestag.de