Die Friedensbewegung muss ihre Isolation überwinden – Im Gespräch Otmar Steinbicker

Am kommenden Wochenende finden die Ostermärsche statt, eine der traditionell wichtigsten Aktionen der Friedensbewegung. In letzter Zeit hatte diese allerdings weniger mit Aktionen und Positionen von sich reden gemacht, als mit dem Streit über den Umgang mit dem Friedenswinter. Wir haben mit dem langjährigen Friedensaktivisten und Herausgeber des Magazins „Aachener Friedensmagazin aixpaix.de“ über die Zukunft der Friedensbewegung und den Friedenswinter gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Am kommenden Wochenende finden die traditionellen Ostermärsche statt, was erhoffst du dir?

Otmar Steinbicker Ich gehe davon aus, dass Friedensbewegung wieder deutlich sichtbar wird mit ihren politischen Forderungen, mit ihren Fragen und Impulsen. Dabei ist aus meiner Sicht die Qualität der Aussagen entscheidender als die Zahl der Ostermarschierer.

Bei den verschiedenen Aufrufen fällt auf, dass es nicht ein zentrales Thema gibt, sondern eine bisweilen lange Liste mit wichtigen Themen. Natürlich besorgt uns in besonderem Maße die Eskalationsgefahr des Ukraine, denn am Ende einer denkbaren Eskalationsleiter stünde ein Atomkrieg zwischen der NATO und Russland. Eine solche Eskalation kann niemand ernsthaft wollen. Und wenn man eine solche Eskalation nicht will, dann muss man schon jetzt für Deeskalation sorgen. Aber auch andere Themen, wie die noch immer auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen oder die Problematik des „Islamischen Staates“ auf dem von Krieg und Bürgerkrieg zerpflügten Boden Iraks und Syriens und darüber hinaus bereitet große Sorgen. Die Liste lässt sich erheblich verlängern.

In einer solchen Situation stellt sich für die Friedensbewegung die Notwendigkeit zu diskutieren, wie wollen wir mit dieser Themenvielfalt umgehen? Wollen wir die Themen getrennt voneinander angehen oder finden wir einen gemeinsamen Nenner? Diese Diskussion wird sicherlich durch die Ostermärsche weiter angestoßen. Dass eine weitere und intensivere Friedensarbeit notwendig ist, dürfte allen, die Ostern dabei sind, klar sein. Wie diese Arbeit am effektivsten zu gestalten ist, darüber wird zu diskutieren sein. Da muss man vielleicht auch mal neue Wege ausprobieren.

Die Freiheitsliebe: Wäre es nicht möglich gewesen mit dem Friedenswinter die Ostermärsche zu verbreitern?

Otmar Steinbicker In dem Aufruf zum „Friedenswinter“ sind die Ostermärsche im Aktionskatalog enthalten. Sicherlich haben viele derjenigen, die dazu aufgerufen haben, damit die Hoffnung verbunden, dass darüber neue Kräfte die doch sichtbar überalterte Friedensbewegung verjüngen und stärken könnten. Diese Hoffnung ist inzwischen zerplatzt. Monty Schädel, der politische Geschäftsführer der DFG-VK, eine der stärksten Organisationen der Friedensbewegung, hat in sehr klaren Worten den „Friedenswinter“ als Irrweg bezeichnet und sein Ende verkündet. Aus anderen Organisationen der Friedensbewegung höre ich dagegen keinen Widerspruch. Der „Friedenswinter“ war von Anfang an ein Irrtum und nicht geeignet, die Friedensbewegung zu stärken, sondern er weckte stattdessen Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Friedensbewegung. Das war fatal.

Die Freiheitsliebe: Du gehörst seit Beginn des Friedenswinters zu seinen Kritikern, wo siehst du die größten Kritikpunkte?

Otmar Steinbicker Der „Friedenswinter“ war von Anfang an ein Zusammenschluss von großen Teilen der organisierten Friedensbewegung mit der im Frühjahr 2014 entstandenen Mahnwachenbewegung, die sich als offen für die Mitwirkung der politischen Rechten bis hin zu Rechtsextremisten verstand. Auch wenn sich die einzelnen Mahnwachen von Ort zu Ort etwas unterschiedlich positionierten, so gab es letztlich trotz anders lautender Lippenbekenntnisse nirgendwo und zu keiner Zeit eine überzeugende Abgrenzung von Rechts. Die Kritiker, zu denen ich zähle, hatten seit dem Frühjahr 2014 immer wieder darauf hingewiesen.

Der Verlauf der Aktionskonferenz vom 14. März zur Auswertung des „Friedenswinter“ machte das allzu deutlich. Dort konnte sogar mit Guido Ciburski der Organisator einer Veranstaltung mit dem Rechtspopulisten Jürgen Elsässer und weiteren Akteuren der rechten Szene auftreten und Zustimmung von der Hälfte der Anwesenden erhalten. Ein gemeinsames Agieren mit rechten Kräften beschädigt die Glaubwürdigkeit von Friedensbewegung massiv. Mochte vor dieser Konferenz noch mancher in der Friedensbewegung vor diesem Problem die Augen verschließen, jetzt ging das nicht mehr.

Die Freiheitsliebe: Wäre es nicht möglich gewesen diesen durch Interventionen linker Kräfte zu verändern?

Otmar Steinbicker Die Friedensbewegung ist keine explizit linke Kraft. In ihrer langen Geschichte gab und gibt es verschiedene Zugänge sowohl aus dem Bürgertum, als auch aus den Religionsgemeinschaften und aus der politischen Arbeiterbewegung. Die Friedensbewegung bezieht ihre Kraft aus diesen unterschiedlichen Zugängen.

Natürlich stand im Frühjahr 2014 die offene Frage im Raum, wie soll Friedensbewegung mit einer scheinbar völlig neu entstehenden Bewegung wie den Mahnwachen umgehen? Auch wenn rechte und rechtsoffene Protagonisten deutlich benannt werden konnten – musste das zwangsläufig heißen, dass auch alle Mitläufer mit über diesen Kamm geschoren werden mussten oder war es möglich, Differenzierungsprozesse auszulösen?

Ich gehörte zu den bundesweit ersten, die vor Ort in den Dialog mit Vertretern der lokalen Mahnwache traten. In Aachen trennte sich daraufhin die dortige „Friedensbewegung 2014“ schon vor der zweiten Mahnwachenkundgebung von ihrem bisherigen Sprecher wegen dessen Antisemitismus. Bei der zweiten Kundgebung trat ich dann gemeinsam mit Aachen bekanntestem alten Antifaschisten, dem inzwischen leider verstorbenen Hein Kolberg auf. In Stuttgart hatte sich ausgelöst durch die Berliner Mahnwachen eine „Friedensbewegung Stuttgart“ gebildet. Diese hatte sehr schnell den Rechtsdrall der Berliner durchschaut und sich von diesen deutlich distanziert. Ende Mai sprach ich auch auf der Kundgebung der „Friedensbewegung Stuttgart“. Es gab weitere Einladungen, Redebeiträge in Hamburg, Leipzig, Bonn und anderen Städten zu halten. Allerdings waren die dortigen Initiatoren nicht zu der von mir geforderten öffentlichen Distanzierung von Rechts bereit. Damit war für mich der in Aachen und Stuttgart erfolgreiche Versuch eines Differenzierungsprozesses gescheitert.

Diejenigen aus der Friedensbewegung, die den „Friedenswinter“ initiierten, suchten nicht nach konkreten Ansatzpunkten vor Ort um dort jeweils eine glaubwürdige Distanzierung von Rechts zu erreichen, sondern suchten das offene Bündnis auch mit Protagonisten, die wie Lars Mährholz oder Ken Jebsen als zumindest rechtsoffen bekannt waren. Dass dann Begriffe wie „Querfront“ benutzt wurden, um dieses merkwürdige Bündnis zu charakterisieren, darf nicht verwundern.

Die Freiheitsliebe: Welche Perspektiven siehst du für die Friedensbewegung?

Otmar Steinbicker Ich bin ja schon etwas länger dabei und habe Phasen der Stärke und Phasen der Schwäche der Friedensbewegung erlebt. Für mich war die schwächste Phase im Jahr 1980, als sich die Friedensbewegung ein ganzes Jahr lang sehr schwer damit tat, den Widerstand gegen die Stationierung von Pershing-2-Raketen und Cruise Missiles zu entwickeln. Als sie endlich Tritt fasste, begann genau mit diesem Thema die große Zeit der Demonstrationen Hunderttausender Friedensbewegter.

Heute ist die Friedensbewegung deutlich stärker als 1980! Damals musste in der Bevölkerung mühsam der sicherheitspolitische Konsens der Logik des Kalten Krieges geknackt werden. Heute gibt es stabile große Umfragemehrheiten gegen neue Kriegseinsätze. Bis weit in die 1980er Jahre galten Pazifisten als nett, aber ein bisschen naiv, weil sie angeblich nichts von Realpolitik verstünden. Heute kann jeder sehen, wie realistisch unsere Warnungen z.B. im Hinblick auf den Afghanistankrieg waren und wie naiv die Vorstellungen der Politiker, die diesen Krieg begannen und noch immer – wenn auch aktuell ohne Kampftruppen – aufrechterhalten.

Diese veränderte öffentliche Meinung bietet eine Riesenchance für die Friedensbewegung! Hier kann sie ihr ureigenstes Thema „Zivile Konfliktbearbeitung“ als Erfolg versprechende Alternative zu den gescheiterten Versuchen, politische Konflikte militärisch zu lösen, offensiv in die außen- und sicherheitspolitische Debatte einbringen.

Die Freiheitsliebe: An welchen Fragestellungen könnten künftig größere Bewegungen entstehen und die aktuelle Militarisierung gestoppt werden?

Otmar Steinbicker Die Bundeswehr ist schon seit Jahren in einer deutlichen Legitimitätskrise. Wer wie ich das Gespräch mit Militärs nicht scheut, weiß das. Wer die Reden von Verteidigungsministerin von der Leyen auf den Münchener Sicherheitskonferenzen von 2014 und 2015 vergleicht, sieht die Widersprüche und ahnt die Probleme. Nicht von ungefähr hat die Ministerin ein neues Weißbuch der Bundeswehr für 2016 in Aussicht gestellt, in der die Aufgabe der Bundeswehr neu definiert werden soll.

Als 2006 das bislang gültige Weißbuch veröffentlicht wurde, habe ich angesichts der Orientierung auf verstärkte Interventionen im Ausland für den Aachener Friedenspreis e.V. Strafanzeige gegen die Kanzlerin und ihren damaligen Verteidigungsminister wegen Vorbereitung zum Angriffskrieg gestellt.

Jetzt hat die Ministerin eine gesellschaftliche Debatte in Vorbereitung auf das neue Weißbuch in Aussicht gestellt. Ich sehe darin eine Steilvorlage für die Friedensbewegung, die diese Debatte nutzen kann und soll, um ihre Alternativen deutlich in der Öffentlichkeit zu formulieren und damit Einfluss auf den Inhalt dieses Weißbuches zu nehmen mit der Zielrichtung eines Weißbuches zur Zivilen Konfliktbearbeitung.

Ich gehe realistisch nicht davon aus, dass so etwas zu 100 Prozent gelingt, aber ich habe noch in Erinnerung, wie es uns durch die Argumentationsstärke der Friedensbewegung in den 1980er Jahren gelang, nachhaltig die außen- und sicherheitspolitische Debatte zu beeinflussen. 1988/89, als die Welle der großen Demos längst abgeebbt war, erlebte ich wie ranghohe Bundeswehr- und DDR-Offiziere bei Tagungen gemeinsam diskutierten, wie eine „Sicherheitspartnerschaft“ realisiert und ein Krieg zwischen West und Ost verhindert werden könnte. So etwas bräuchten wir heute dringend angesichts der Eskalationsgefahr im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt.

Wenn Friedensbewegung aber öffentlichkeitswirksam werden will, dann muss sie ihre Öffentlichkeitsarbeit gründlich neu überdenken. Ohne die Überwindung einer gewissen Selbstisolation, in die sie sich leider hineinmanövriert hat, wird es schwierig, Alternativen bekannt zu machen und Menschen in Aktion zu bringen. Wie solche Aktionen aussehen können, ob sie die Form von Großdemonstrationen wie in den 1980er Jahren annehmen, oder ob sich andere Formen finden, ist für mich nicht die entscheidende Frage. Wichtig ist die Einbeziehung möglichst vieler Menschen, die in diesem Jahr bei den Ostermärschen noch nicht dabei sind.

Wenn die Friedensbewegung die Probleme erkennt, dann kann sie die Probleme auch lösen. Das habe ich in schwierigen Zeiten für die Friedensbewegung erlebt. Da bleibe ich realistisch optimistisch.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.