Die AfD und ihre Annäherung zu Pegida |Teil 3

24. Januar 2016 - 09:00 | | Gesellschaft,Politik | 1 Kommentare
Aus die Maus für Pegida. Foto: Benny Krutschinna — hier: Düsseldorf.
Aus die Maus für Pegida. Foto: Benny Krutschinna — hier: Düsseldorf.

AfD und Pegida – passt das zusammen? In einer dreiteiligen Reihe untersuche ich inwieweit sich Pegida seit ihrer Gründung an die AfD angenähert hat. Im ersten Teil skizzierte ich einen Pegida-Überblick und präsentierte verschiedene Mobilisierungstheorien. Im zweiten Teil ging es konkret um die Entwicklung Pegidas in den letzten anderthalb Jahren. In diesem dritten und letzen Teil werfe ich nun einen Blick auf den Anfang und die Entwicklung Pegidas und stelle ihr die AfD gegenüber. In welchen Punkten haben sich AfD und Pegida angenähert?

Analyse der Entwicklung der AfD

Die Pegida-Bewegung hat es geschafft, Woche für Woche mehr Menschen zu mobilisieren. Die sozialen Medien und die breite Berichterstattung der Massenmedien über Pegida mögen hierbei eine wichtige Rollen gespielt haben. Doch ein Faktor, dem oftmals keine größere Rolle in der Berichterstattung beigemessen wurde, ist die Nähe Pegidas zu der 2013 gegründeten Partei „Alternative für Deutschland“.

Von Anfang an stand die Bewegung Pegida auf Grund von ihren rechtspopulistischen Inhalten in der Kritik, und der Druck auf die Parteien in Deutschland, sich klar zu Pegida zu äußern, stieg. Heiko Maas, Justizminister von der SPD, forderte beispielsweise, dass sich alle Parteien von den Pegida-Demonstrationen distanzieren sollten. Alle im Bundestag vertretenen Parteien taten dies auch. Doch die AfD, die bei den Bundestagswahlen 2013 mit einem Stimmenanteil von 4,7% den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasste, distanzierte sich als einzige größere Partei nie klar von Pegida. Allerdings kam es auch nie zu einer geschlossenen Unterstützung von der AfD für Pegida.

Gründung der AfD und Machtverteilung

Die Alternative für Deutschland wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Bernd Lucke stellt den alleinigen Parteivorsitz.

Die entscheidenden Akteure der AfD waren von Anfang an über den Umgang mit Pegida uneins. Während Alexander Gauland, Stellvertretender Parteivorsizender der AfD, über die Pegida-Anhänger von „natürlichen Verbündeten“ sprach, äußerten sich Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel äußerst kritisch zu Pegida. Hierbei ist ein Machtkampf zwischen zwei Seiten entstanden: Auf der einen Seite stehen die Wirtschaftsliberalen Lucke und Henkel, die einen Rechtsruck der AfD vermeiden wollen und in ihren Reden immer wieder auf ihre Distanz zu Pegida hinweisen. Auf der anderen Seite stehen Alexander Gauland (Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg) und Frauke Petry (Mitglied des Sächsischen Landtags). Sie können dem nationalkonservativem Flügel der AfD zugerechnet werden (Am Orde  2015).

Die Entstehungsgeschichte und fortlaufende Entwicklung des innerparteilichen Disputs über die Ausrichtung zu Pegida sagt hierbei Bedeutsames über die Haltung der AfD zu Pegida aus. Ende Oktober 2014 geriet der Stein ins Rollen: Der Anlass war allerdings nicht Pegida, sondern HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten). In einer Pressemitteilung der AfD vom 31. Oktober 2014[2], die im Namen von Bernd Lucke veröffentlicht wurde, wird erklärt, dass die AfD den „politischen Islamismus“ ebenfalls als „verfassungsfeindliche Bedrohung“ einstufe (Geiges 2015). Trotzdem solle diese Gemeinsamkeit kein Grund für die AfD sein, sich mit HoGeSa zu solidarisieren. Sollten Parteianhänger an HoGeSa-Demonstrationen teilnehmen, so müssten diese mit Parteiordnungsmaßnahmen und/oder Parteiausschlussverfahren rechnen. Diese klaren Worte von der Parteiführung Luckes zeigen, dass eine klare Trennlinie zwischen der nationalkonservativen Menschen und Hooligans gezogen wurde. Diese Pressemitteilung und die Tatsache, dass Lommels (AfD-Stadtrat Dresden) sich einer Resolution anschloss, die den Missbrauch der Worte „Wir sind das Volk“ bei Pegida-Demonstrationen  verbieten will, führten zu weiteren innerparteilichen Auseinandersetzungen (Hoffgaard 2014).

In der AfD-Basis in Dresden gewann derweil Pegida breitere Zustimmung. So kristallisierte sich langsam eine mehrheitliche Unterstützung heraus. Erkennbar wird dies durch die Veröffentlichung zweier Pressemitteilungen der AfD. Lommel, Fraktionsvorsitzender der AfD in Dresden, veröffentlicht eine Pressemitteilung am 20.11.2014, in der er unmissverständlich Folgendes klarstellt: „Die AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden begrüßt ausdrücklich, dass Bürger ihr verfassungsrechtlich garantiertes Demonstrationsrecht ausüben und dazu nutzen, ihre Anliegen sowie Bedenken zu artikulieren“ (Lommel, 2014). In einer Pressemitteilung vom 3.12.2014 attestiert Petry Pegida eine Daseinsberechtigung  aufgrund ihrer Friedfertigkeit. Petry übt keine inhaltliche Kritik und distanzierte sich nicht: „Auch in Dresden ist es das gute Recht eines jeden Bürgers, zu demonstrieren und friedlich sein Anliegen öffentlich zu machen“ (Petry, 2014).

Anhand der obrigen Informationen lässt sich ein gespaltenes Verhältnis der AfD zur Pegida  resümieren.

Analyse der AfD-Programme – inhaltliche und sprachliche Aspekte

In diesem Abschnitt werde ich die Entwicklung der AfD-Programme auf eine mögliche Radikalisierung untersuchen. Das Thema der Analyse soll die Integrationspolitik der AfD sein. Zum einen ist die Integrationspolitik bei der AfD ein zentrales Thema, das bei der Pegida-Bewegung ebenfalls eine wichtige Rolle spielt. Zum anderen publizierte die AfD im September 2015 das fünfseitige „Thesenpapier Asyl“, welches eine langfristige Analyse ermöglicht.

Für diese Programm-Analyse werden drei Quellen herangezogen: Das Programm für die Bundestagswahlen (2013), das Europawahlprogramm (2014) und das „Thesenpapier Asyl“ (2015).

Die AfD verabschiedete ihr erstes Programm am Tag ihres Gründungsparteitages am 14. April 2013 und einigte sich beim Thema „Integrationspolitik“ auf drei Punkte. „Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können“, heißt es in einem der drei Punkte (AfD Wahlprogramm 2013). Zudem wird eine Neuordnung des Einwanderungsgesetzes gefordert, da Deutschland qualifizierte und integrationswillige Einwanderer brauche. Im letzten der drei Punkte fordert die AfD ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in Deutschlands Sozialsysteme müsse unbedingt unterbunden werden. Insgesamt wird in diesem ersten Wahlprogramm deutlich, dass die AfD nur dann Einwanderer begrüßt, wenn sich dies auch wirtschaftlich für Deutschland lohnt. Die Asylkonditionen sind zudem klar bestimmt: „Politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können.“

Das zweite zu analysierende AfD-Programm ist Europawahlprogramm und trägt den Titel „Mut zu Deutschland. Für ein Europa der Vielfalt“. Es wurde am 22. März 2014 beim Bundesparteitag beschlossen und enthält deutlich mehr Zeilen als das vorherige Wahlprogramm. Das Europawahlprogramm wurde für die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 erstellt und weist inhaltliche Ähnlichkeiten zum ersten Programm auf. In puncto Asylpolitik spricht sich die AfD nach wie vor dafür aus, Kriegsflüchtlingen unbedingt humanitäre Hilft zu leisten. Allerdings sollte diese nach Möglichkeit heimatnah geschehen, damit die Flüchtlinge – dem Programm zufolge – nicht zu stark entwurzelt würden (AfD Europawahlprogramm 2014). Auch wird sich für eine Unterstützung von Herkunfts- und Drittstaaten über entwicklungspolitische Maßnahmen ausgesprochen. Gleichzeitig einigten sich die wahlberechtigten AfD-Anhänger darauf, dass die Forderung „einer verstärkten Bekämpfung von kriminellen Schlepperbanden“ in das Programm aufgenommen wird. Des Weiteren soll den Kriegsflüchtlingen das Recht auf Arbeit zugebilligt werden, welches der Ghettoisierung vorbeuge und eine schnellere Integration befördere.

Hinsichtlich der Einwanderungsvoraussetzungen für Immigranten stellt die Wirtschaftlichkeit der Einwanderer einem großen Faktor dar. Vor allem sind hochqualifizierte Arbeitskräfte willkommen, um die „Versorgung einer alternden Bevölkerung“ sicherzustellen. Nach wie vor wird das Kanadische Einwanderungsrecht mit „Punktesystem“ zum Vorbild genommen.

Vergleicht man das Wahlprogramm (2013) mit dem Europaprogramm (2014), so stellt man fest, dass sich die beiden Programme stark ähneln. Der einzige größere Unterschied ist die Formulierung im Europaprogramm zum genauen Umgang mit Kriegsflüchtlingen. Humanitäre Hilfe wird hier nach wie vor bejaht, doch solle diese vorzugsweise nicht in Deutschland geschehen, sondern in den Nachbarstaaten des betroffenen Landes.

Aufgrund der Tatsache, dass die ersten beiden Programme vor der Spaltung innerhalb der AfD angefertigt wurden, soll nun ein programmatischer Vergleich mit dem „Thesenpapier Asyl“  folgen, welches zwei Monate nach der AfD-Spaltung veröffentlicht wurde. Hier haben wir es mit Forderungen und Thesen als Sofortprogramm zum „Asylchaos“ zu tun. Auf acht Seiten wird die Haltung der AfD zum „Asyl-Thema“ ausführlich beschrieben. Auffallend ist die radikale Wendung in der Asylfrage. Auf Seite 2 heißt es unmissverständlich, dass das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, aufzuheben ist. Es wird außerdem die Wiedereinführung von Kontrollen an deutschen Grenzen gefordert. Die Kursänderung in der Asylfrage der AfD wird vor allem an einem Terminus deutlich. In den vorherigen beiden Programmen wurde die Begrifflichkeit „humanitäre Hilfe“ gewählt. Nun wird beim „Thesenpapier Asyl“ in Verbindung mit dem Aufenthaltsgesetz von 2004 von „humanitärer Verpflichtung“ gesprochen. Konnte man noch im Europaprogramm lesen, dass Kriegsflüchtlingen unbedingt humanitäre Hilfe zu gewähren ist, so wurde diese Formulierung nicht in das „Thesenpapier Asyl“ aufgenommen. Konkret heißt es: „Das Aufenthaltsgesetz von 2004 definiert seinen Zweck und Ziel wie folgt: Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Diese elementaren Interessen sollen in Einklang gebracht werden mit der Erfüllung humanitärer Verpflichtungen“ (AfD Thesenpapier Asyl 2015). Bedeutungsvoll ist hier der Umstand, dass nicht – wie noch in den beiden Programmen zuvor – zwischen Asyl- und Migrationspolitik unterschieden wird. In „Thesenpapier Asyl“ wird Asylpolitik allerdings mit der Einwanderungspolitik vermischt. Bezugsobjekt ist das „Aufenthaltsgesetz 2004“, welches die Einwanderung mit arbeitsmarktpolitischen Interessen und die Einwanderung aufgrund von humanitären Verpflichtungen bestimmt. Dass in dem „Thesenpapier Asyl“ bewusst humanitäre Verpflichtungen mit wirtschaftlichen Interessen vermischt werden, deutet auf einen Bedeutungsverlust des humanitären Aspekts hin. Im Europaprogramm beispielsweise wurden die wirtschaftlichen Interessen in Bezug auf die Zuwanderungspolitik nicht verschwiegen, aber man behandelte die Asylpolitik separat. Eine weitere Auffälligkeit ist, dass das zum Vorbild ernannte „kanadische Einwanderungsgesetz“ mit Punktesystem im neuen Thesenpapier nicht mehr berücksichtigt wird. Abgesehen davon wird im „Thesenpapier Asyl“ gefordert, den Artikel 16 im Grundgesetz zu modifizieren. Die bundesgesetzlichen Regelungen des Asylrechts sollen den „gegenwärtigen Flüchtlingsverhältnissen“ angepasst werden. Hervorgehoben werden vier anzupassende Regelungen mit Fettschrift. Unter anderem sollen Asylbewerber im Regelfall ihre Asylanträge bei der deutschen Botschaft ihres Heimatlandes stellen.

Abschließend bei dieser Programm-Analyse lässt sich festhalten, dass sich die AfD programmatisch mit ihrem neuesten Thesenpapier von den ersten beiden Programmen stark unterscheidet. Nationale Interessen stehen nun noch weiter im Vordergrund als zuvor schon. Und der im „Thesenpapier Asyl“ geforderte Asylstopp bedeutet eine strikte Abkehr von anfänglicher „humanitärer Hilfe“, die geleistet werden müsse. 

3 Analyse von Aussagen von AfD-Politikern zu Pegida

Mit der neuen nationalkonservativ geführten AfD mit Frauke Petry als Parteivorsitzenden galt es nicht als unwahrscheinlich, dass es zu einer weiteren Annäherung zu Pegida kommen würde. Der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell beispielsweise sagte beim AfD-Bundesparteitag am 4. Juli 2015, dass die AfD die „Pegida-Partei“  sei. Ich möchte mehr über die Haltung einzelner AfD-Politiker  zur Pegida herauszufinden. Dazu werde ich im Folgenden Aussagen jener Politiker analysieren, die nach der Spaltung in AfD-Spitzenämter gewählt wurden.

Geführt wird die AfD seit Juli 2015 von den beiden Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen. Ebenfalls sollen Aussagen von den stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Albrecht Glaser zu Pegida untersucht werden.

Petry zeigte Anfang Januar 2015 bei einem Treffen mit Pegida Sympathien für Pegida und sprach von gemeinsamen Zielen. Hierzu sagte sie, dass man sich einig sei, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz brauche. Weiterhin waren sich Petry und Vertreter von Pegida einig, dass Elemente der direkten Demokratie eingeführt werden sollten. Bei dem Treffen ging es aber nicht ausschließlich um Inhalte, sondern auch um öffentliche Solidarisierung mit den Pegida-Demonstranten. Petry sagte dazu: „Wir wollen uns nicht bei denen einreihen, die diese Menschen von vornherein mit Attributen belegen, die wir für nicht legitim halten: ob das die Bezeichnung Rattenfänger oder Fremdenfeinde ist“ (Lachmann 2015). Petry sieht in Bachmann keinen Kooperationspartner, doch Pegida als Bewegung verteidigt sie nach wie vor. Das zeigt ein Ereignis vom 7. November 2015. Der Ratspräsident der Evangelischen Kirche Heinrich Bedford-Strohm hatte an diesem Tag die Bürger aufgefordert, sich von Pegida fernzuhalten. „Wenn (…) in Pegida-Demonstrationen hasserfüllte Parolen skandiert werden, dann hat das mit einem lebendigen Diskurs, wie ihn die Demokratie braucht, nichts mehr zu tun.“ Petry verteidigte neben Pegida auch AfD-Kundgebungen und warf Bedford-Strohm vor, dass dieser völlig verblendet einer Kanzlerin hinterherlaufe, die schon sehr viel Schaden in Deutschland angerichtet habe (Krautkrämer 2015).

Der zweite AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gibt kein klares Bekenntnis für oder gegen Pegida ab. In einem Interview mit der badischen Zeitung (Hupka/Steiner 2015) widerspricht Meuthen Pretzells Annahme, die AfD sei die „Pegida-Partei“. „Wir sind eine eigenständige Partei, allerdings eine, die mit Bürgern redet, auch mit Menschen, die auf Pegida-Demonstrationen gehen“, sagte er im Interview weiter. Weiterhin verteidigt Meuthen in einem anderen Interview mit Bo-Online die Bewegung Pegida: „Wenn Tausende auf die Straßen gehen, dann sind das nicht alles Rechtsradikale. Das sind überwiegend völlig normale Menschen, denen jede Radikalität fern ist“ (Rigling 2015). Wie Petry nimmt auch Meuthen eine „Zwischenposition“ ein. Als politischen Partner will Meuthen Pegida nicht anerkennen, doch im Zweifel wird die Bewegung in Schutz genommen.

Einer der drei Stellvertretenden Vorsitzenden, Alexander Gauland, sprach in der Anfangsphase von Pegida von „natürlichen Verbündeten“. Als das Bild von Lutz Bachmann im Hitler-Look an die Öffentlichkeit gelangte, verteidigte er sich, indem er sagte, dass Lutz Bachmann nie sein natürlicher Verbündeter gewesen sei (Bolz/Liebold 2015).

Als Gauland in Verbindung mit Pegida von natürlichen Verbündeten sprach, meinte er damit wohl Kathrin Oertel und ihren liberalen Flügel. Denn nach der Spaltung von Pegida betonte Gauland, dass er Frau Oertel nach wie vor sehr schätze. Als Oertel letztlich der Pegida-Bewegung den Rücken kehrte, änderte sich Gaulands Haltung zu Pegida deutlich: „Mit Oertels Austritt ist für mich das Thema Pegida erledigt.“, so Gauland wortwörtlich (Lachmann 2015).

Beatrix von Storch, die dem rechts-konservativem Lager zuzuordnen ist und ebenfalls in der Funktion als Stellvertretende Vorsitzende agiert, äußerte sich kaum zu Pegida. Zum einen sagte man ihr ein schlechtes Verhältnis zu Lucke nach, wodurch sie – zu Zeiten, als Lucke noch Parteivorsitzender war – eine weitere Debatte um die Haltung zu Pegida vermeiden wollte. Zum anderen ist sie als Europaparlamentsabgeordnete mehr in europäische Themen involviert und organisierte selbst Demonstrationen wie die „Demo gegen Vielfalt“ in Stuttgart (Renz 2015). Bei seltenen Äußerungen zu Pegida bemerkt sie „inhaltliche Schnittmengen“ zur Bewegung und gibt ihr das Prädikat „glaubwürdig“. Gleichzeitig widerspricht sie wie Petry und Meuthen einer Verflechtung beider Organisationen: „Die AfD ist die AfD und Pegida ist Pegida. Wir grenzen uns nicht von Bürgersorgen ab, machen uns aber auch nicht mit anderen Organisationen gemein, zumal wenn wir nicht wissen, wer dahinter steckt“ (Moll 2015). Auch hier zeigt eine einflussreiche AfD-Politikerin ein strategisches Manöver. Storch lobt Pegida, solidarisiert sich mit ihr offen, spricht aber nicht von einer möglichen künftigen Verflechtung beider Organisationen. Der dritte stellvertretende Vorsitzende ist AfD-Gründungsmitglied und ehemaliges CDU-Mitglied Albrecht Glaser. Aussagen von Glaser zu Pegida sind allerdings nicht zu finden.

Das Fazit ist klar und kurz: Inhaltlich gibt es Schnittmengen mit der AfD, Sympathien zu Pegida existieren, doch eine gemeinsame Organisation wird geschlossen abgelehnt.

Haltung der AfD zu Pegida vor und nach der Spaltung

Als die AfD noch vom ehemaligen Parteivorsitzenden Bernd Lucke geführt wurde, gab es neben Petry und Gauland noch weitere AfD-Politiker, die der Pegida-Bewegung Positives abgewinnen konnten. Doch Lucke und Henkel stellten ein starkes Gegengewicht dar. Lucke hatte immer wieder zu „kritischer Distanz“ gegenüber Pegida aufgefordert (Lachmann 2015).

Nach einem monatelangen Machtkampf konnte Lucke im Juli 2015 beim Parteitag seinen Parteivorsitz nicht verteidigen und unterlag Petry. Neben der Abwahl Luckes wurde zudem kein einziger AfD-Politiker in höhere Ämter gewählt, welcher sich negativ zu Pegida äußert. So zeigt sich klar, dass der Einfluss der Pegida-Kritiker innerhalb der AfD stark abgenommen hat.

Zusammenfassung & Ausblick

In dieser Arbeit habe ich beschrieben, warum und wie soziale Bewegungen entstehen und die Wichtigkeit der Sozialen Medien für Pegida herausgestellt. Im Anschluss entwarf ich einen Überblick zu Pegida. Im Hauptteil der Arbeit beschäftigte ich mich mit der Frage, ob in Zukunft mit einer Annäherung zwischen Pegida und der AfD zu rechnen ist. Hierzu analysierte ich die Aussagen von Pegida-Organisatoren und wichtigen AfD-Politikern zu ihrem Verhältnis zu der jeweils anderen Organisation. Ferner untersuchte ich Thesenpapiere, Wahlprogramme und Positionspapiere auf eine weitere programmatische Verschiebung nach rechts.

Die Analyse ergab, dass Pegida und AfD zwar inhaltlich(Mirgrations- und Asypolitik) große Schnittmengen haben und eine Radikalisierung bei beiden Organisationen zu beobachten war, doch eine Annäherungen aus mehreren Gründen nicht zu erwarten ist. Ein Fakt, der gegen eine Annäherung spricht, sind die Neuaufstellungen beider Organisationen nach ihren internen Spaltungen. Petry, die neue AfD-Parteivorsitzende, sympathisierte bereits vor der AfD-Spaltung mit Pegida. Diese Sympathien seitens Petry und anderen AfD-Politikern mit Pegida sind dabei vor allem der Persönlichkeit Kathrin Oertel zu verdanken . Als sich Oertel jedoch im Januar 2015 von ihrem Engagement bei Pegida zurückzog, kann dies als Verlust der „Verbindungsbrücke von Pegida zur AfD“ angesehen werden.

Innerhalb der AfD ist Lutz Bachmann umstritten und wird von keinem einflussreichen AfD-Politiker offen unterstützt. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft gegen Lutz Bachmann ermittelt, macht eine Annäherung weiter unwahrscheinlich. Generell scheint die Rolle Bachmanns richtungsweisend für die Zukunft Pegidas zu sein. Gelingt es ihm weiterhin, die Unterstützung seiner Mitstreiter zu bekommen, ist es sehr unwahrscheinlich, dass AfD und Pegida sich in Zukunft annähern werden. Gelingt es allerdings den gemäßigten Pegida-Unterstützern die Führung von Pegida zu übernehmen , so würde eine Annäherung zur AfD aufgrund der personellen Unterstützung der AfD wieder wahrscheinlicher werden.

Doch ein Erstarken der gemäßigten Kräfte bei Pegida ist unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist, dass „Neurechte“  wie Kubitschek, der schon bei Pegida-Demonstrationen als Redner auftrat, ihren Einfluss bei Pegida ausweiten werden (Speit 2015).

Abgesehen von einer möglichen Annäherung zwischen Pegida und der AfD brachte die Demonstrationsform von Pegida wertvolle Erkenntnis, wie die AfD auf das „Prinzip Pegida“ setzt: So wurden im Oktober 2015 in größeren Städten wie Erfurt oder Magdeburg Kundgebungen mit mehreren tausenden Teilnehmern organisiert. Diese Kundgebungen, welche Teil der Kampagne „Herbstoffensive 2015“ sind, sind für Parteien eher ungewöhnlich.

Interessant wäre, in diesem Zusammenhang zu analysieren, inwiefern die AfD den „Kundgebungskult“ von Pegida übernommen hat. Programmatische Ähnlichkeiten, die Nutzung der Kommunikationskanäle (vor allem Facebook) und der angewendete Populismus bilden den gemeinsamen Nenner von Pegida und der AfD. Hier tut sich die Frage auf, inwiefern die AfD mit ihrem Populismus die Demokratie in Deutschland gefährdet. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA (Mitte November 2015) erreicht die AfD einen Stimmenanteil von 10,5% und wäre damit drittstärkste Partei in Deutschland. Der Erfolg von Pegida und der AfD deutet auch gewissermaßen auf ein Versagen der politischen Bildung hin.  Wenn sich eine nicht zu vernachlässigende Minderheit vom demokratischen Prozess ausgeschlossen fühlt, muss die Frage gestellt werden, wie das passieren konnte. Es bedarf Lösungen und Konzepte, wie Pegida-Demonstranten wieder für den demokratischen Prozess zurückgewonnen werden können.  Gelingt dies nicht, so kann mit einer weiteren Radikalisierung gerechnet werden.

Abschließend lässt sich sagen, dass es  bisher zu keiner Annäherung zwischen Pegida und der AfD gekommen ist und dies auch in Zukunft nicht zu erwarten ist. In meinen Analysen konnte ich eher eine Abkehr beider Organisationen voneinander beobachten. Während Pegida noch kurz vor ihrer Spaltung mit der AfD Brandenburg kooperierte und ein Treffen mit der AfD Sachsen organisierte, sind Pegida und AfD nach der Spaltung deutlich voneinander abgerückt. Dafür verantwortlich waren nicht – wie die Programm-Analyse gezeigt hat – programmatische Differenzen, sondern der Verlust des liberalen Flügels der Pegida-Bewegung.

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Teil 1

Teil 2

Literatur aller drei Episoden dieser Serie

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Über den Autor

Toby Leo beschäftigt sich leidenschaftlich mit bewegten Bildern(Freiheitsliebe-TV). Sonst schreibt er gern über die Themen Drogenpolitik & Umwelt/Nachhaltigkeit
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