Die AfD und ihre Annäherung zu Pegida |Teil 2

17. Januar 2016 - 18:23 | | Gesellschaft,Politik | 3 Kommentare
Aus die Maus für Pegida. Foto: Benny Krutschinna — hier: Düsseldorf.

AfD und Pegida – passt das zusammen? In einer dreiteiligen Reihe untersuche ich inwieweit sich Pegida seit ihrer Gründung an die AfD angenähert hat. Im ersten Teil skizzierte ich einen Pegida-Überblick und präsentierte verschiedene Mobilisierungstheorien. Im zweiten Teil geht es konkret um die Entwicklung Pegidas in den letzten anderthalb Jahren.

Analyse der Entwicklung von Pegida

Nachdem ich einen Überblick über die Pegida-Bewegung gegeben habe, Theorien zu sozialen Bewegungen mit Pegida verbunden und den Antrieb der Pegida-Demonstranten erläutert habe, möchte ich nun die Machtverteilung innerhalb der Pegida-Bewegung sichtbar machen. Die Entwicklung von Pegida soll auf verschiedene Aspekte hin untersucht werden. Ziel ist es, herauszufinden, ob es zu einer Annäherung zwischen Pegida und der AfD gekommen ist. Dazu werde ich als erstes zwei Pegida-Positionspapiere auf ihre Inhalte und Sprache untersuchen und miteinander vergleichen. Des weiteren werde ich ausgewählte Gastredner, die nach der Spaltung auftraten,  anschauen. Hierbei werde ich einige Reden auf ihre Inhalte und ihre inhaltliche Radikalisierung untersuchen.

Im letzten Teil dieser Analyse werde ich Aussagen von Pegida-Organisatoren anführen, um mehr über ihre Nähe zur AfD herauszufinden. Bei der programmatischen Analyse erwarte ich eine Radikalisierung. Auch erwarte ich, dass es zu einer personellen Annäherung an die AfD kommt.

Gründung von Pegida und Machtverteilung

Warum wurde Pegida gegründet? Wenn man diese Frage beantworten möchte, muss man den Blick auf die Geschehnisse vor der ersten Pegida-Demonstration am 20. Oktober 2014 werfen. Am 10. Oktober kam es in Dresden und anderen Städten Deutschlands zu Kundgebungen mit dem Ziel, über die Lage der Kurdenstadt Kobane zu informieren. Gleichzeitig wurde gegen eine direkte und indirekte Beteiligung am Syrien- und Irakkrieg demonstriert (Geiges 2015).

In einem Interview mit dem MDR geben die Gründer von Pegida an, in einem Youtube-Video erfahren zu haben, dass Demonstranten sich für Waffenlieferungen an die in ihren Augen verfassungsfeindliche PKK einsetzten (Jung 2015). Dies hatte zur Folge, dass sich neben Lutz Bachmann und Kathrin Oertel auch spätere Mitglieder des Organisationsteams eine Facebookgruppe mit dem Namen „Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ erstellten. Kurze Zeit nach der Gruppenerstellung gab es Uneinigkeiten über den Namen der Gruppe. In einer Diskussion wurde gefordert, dass man „überhaupt kein Miteinander“ wolle und „Deutscher“ sei. Das Wort „national“ sollte im Titel auftauchen. Da aber nicht nur Deutsche eine Islamisierung fürchten, passte wiederum das Wort „national“ nicht. So einigten sich die Verantwortlichen auf den Titel „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Diese Strategie, alle „patriotischen Europäer“ anzusprechen, kann als Erfolg bezeichnet werden. Denn nach 13 Monaten Existenz von Pegida (Stand November 2015) bekommt Pegida beispielsweise auch in Polen Unterstützung. Die Seite „Pegida in Poland“ hat auf Facebook 11.411 Unterstützer[1] und Administratoren dieser Seite rufen regelmäßig zur Unterstützung bei Demonstrationen in Görlitz und Dresden auf.

Pegida fand seinen Ursprung also im Internet, genauer gesagt im Sozialen Netzwerk Facebook. Doch wer sind die Begründer dieser Bewegung und wer von ihnen hat mehr Macht? Das Organisationsteam besteht aus zwölf Mitgliedern, die sich keinesfalls nur aus der Facebook-Gruppe kennen. Die zwölf Organisatoren kommen alle aus einem sehr ähnlichen Milieu: Sie arbeiten im Bereich Sicherheit, Gastronomie oder Hausmeisterservice, verbringen ihre Freizeit mit den gleichen Hobbies als Fan von Dynamo Dresden oder den Eisbären Berlin.  Die Mitglieder des Organisationsteams sind alle ungefähr 40 Jahre alt und besuchten die gleichen Dresdner Schulen(Geiges 2015).

Zu den Machtverhältnissen innerhalb des Organisationsteams gibt es keine genauen Informationen, da die Facebook-Gruppe nach ihrer Gründung für Externe geschlossen wurde. Mehr Auskunft über die Machtverhältnisse innerhalb des Teams geben die Umstände der Vereinsgründung. Am 19. Dezember wurde aus der Bewegung Pegida ein eingetragener Verein. Der Gründung des „Pegida e.V.“ wurde „zur Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins“ stattgegeben. Vertretungsberechtigte, so wurde es in der Satzung festgelegt, waren Lutz Bachmann, Kathrin Oertel und René Jahn. Während Oertel das Amt der Pressesprecherin innehatte und mit Ausnahme ihres Auftritts bei Günther Jauch sich eher im Hintergrund aufhielt, kann Lutz Bachmann als Aushängeschild und Kopf der Bewegung bezeichnet werden.

Analyse der Positionspapiere von Pegida – inhaltliche & sprachliche Aspekte

In den Wochen nach der ersten Pegida-Demonstration wurde Pegida von verschiedenen Seiten vorgeworfen, keine konkreten Ziele zu verfolgen. Ein Programm existierte bis dato nicht. Eine Antwort bekamen jene Kritiker mit dem Veröffentlichen eines 19 Punkte-Programms im Dezember 2014. In einigen Punkten überraschte Pegida seine Kritiker.

Der erste Punkt des Programms lautet beispielsweise wie folgt: „Pegida ist für die Aufnahme von Kriegs-flüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“  (Positionspapier der Pegida 2014).

Dieser und viele weitere Punkte klingen eher nach liberalen statt rechtsradikalen Forderungen. Hier wird sich für ein grundsätzliches Menschenrecht für Kriegsflüchtlinge eingesetzt.

Knapp neun Monate später veröffentlicht Pegida ein zweites, überarbeitetes Programm. Das zweite Programm umfasst zehn Punkte und ist damit wesentlich kürzer. Der erste Punkt des Programms, welches am 10.09.2015 veröffentlicht wurde, klingt nicht mehr so liberal wie noch im Dezember 2014. Im ersten Punkt heißt es: „Wir fordern einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylanten, d.h. wir fordern ein Asyl-Notstandsgesetz – jetzt! Unsere Asyl-Gesetze wurden nach dem Krieg für überschaubare Mengen von rund 2000 Flüchtlingen pro Jahr  konzipiert und nicht für die Million, die wir voraussichtlich schon in 2015 erreichen!“  (10 Pegida Forderungen 2015).

Plötzlich ist von einem sofortigen Aufnahmestopp zu lesen. Gefordert wird gar ein „Asyl-Notstandsgesetz“. Wie es zu dieser radikalen Änderung in Bezug auf die Aufnahme bzw. nicht Aufnahme von Kriegsflüchtlingen kommen konnte, werde ich später erläutern.

Vergleicht man das Positionspapier von Dezember 2014 mit dem von September 2015, so fällt auf, dass im ersteren Positionspapier in 14 von 19 Punkten „für“ etwas geworben wurde. So schafften es die Verfasser des ersten Positionspapiers, ein Bild von Pegida zu kreieren, das nicht nur reaktionär ist. Das mehrheitliche „für“ statt „dagegen“ in den jeweiligen Punkten hat zur Folge, dass die Leser des Positionspapiers den Eindruck gewinnen , Pegida sei nicht ausschließlich gegen die politischen Umstände, sondern habe auch Lösungsvorschläge parat. Auch inhaltlich sind einige weitere Punkte als liberal und demokratiefreundlich einzustufen. In Punkt zwölf macht Pegida deutlich: „PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!“. Bei Punkt Nr. 14 wird sogar direkte Demokratie gefordert: „PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz“ (Positionspapier der Pegida 2014).

Vergleicht man die beiden Positionspapiere sprachlich, so stellt man fest, dass im Positionspapier von 2015 eine deutlich aggressivere Sprache als im ersten gewählt wurde. In neun von zehn Fällen beginnen die jeweiligen Punkte des Positionspapiers von 2015 mit den beiden Wörtern „Wir fordern“. Während im ersten Positionspapier noch „Für“ bestimmte gesellschaftliche Umstände geworben wurde und allgemeine Haltungen zu bestimmten Themen geäußert wurden, liegt der Fokus im zweiten Positionspapier auf Forderungen. Vergleicht man den Sprachstil beider Positionspapiere, erkennt man zudem einen sprachlich qualitativen Unterschied. Punkt Nummer acht ist ein gutes Beispiel des ersten Positionspapiers. Positiv, sehr klar, kurz und verständlich formuliert: „PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!“  (Forderungen der Pegida 2014). Auch Punkt elf spiegelt den Stil des ersten Positionspapiers wider: „PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!“  (Forderungen der Pegida 2014).

Anders verhält es sich beim Lesen des zweiten Positionspapieres. Hier fällt neben dem aggressiveren Ton („Wir fordern“) ebenfalls die Dringlichkeit auf. Textbauseine wie „….- jetzt!“ , „SOFORT“, „Wir fordern MASSEN-ABSCHIEBUNGEN – und zwar SOFORT!“ oder „Wir fordern, dass kriminelle Ausländer (…) SOFORT ausgewiesen werden“ zeugen von Ungeduld und Anspannung. Die Tatsache, dass das Wort „sofort“ ausnahmslos mit Großbuchstaben geschrieben wurde, verstärkt die sprachliche Aggressivität weiter.

Analyse der Redner bei Kundgebungen vor und nach der Spaltung

In diesem Abschnitt werde ich stichpunktartig die wichtigsten Redner betrachten und mich dabei auf die Reden nach der Spaltung konzentrieren.

Unmittelbar nach der Spaltung Pegidas und dem Verlust des liberalen Flügels lag die Entscheidungsmacht über Einladungen von Gastrednern bei Lutz Bachmann und den restlichen fünf Mitgliedern im Organisationsteam.

Zwei Gastredner fielen hier hier besonders auf: Akif Pirinçci und Geert Wilders. Am 13.04.2015 wurde der europaweit bekannte niederländische Rechtspopulist Geert Wilders nach Dresden eingeladen. Der bekennende „Islamfeind“ spricht in einer 25 minütigen Rede von der Bedrohung durch den Islam, einer „Asylantenindustrie“ und rät zu einer Abschottungspolitik. Programmatisch spricht Wilders genau jene Themen an, die auch bei Pegida eine hohe Priorität haben. Wilders setzt neben Populismus auf Pathos. „In meinen Augen seid ihr alle Helden!“ (Hebel/Braden 2015). Allerdings konnten die Erwartungen dieser Veranstaltung mit Geert Wilders nicht erfüllt werden. Im Vorfeld wurde mit 30.000 Besuchern gerechnet. Letztlich besuchten nur einige tausend Interessierte diese Veranstaltung.

Ein weiterer Gastredner sorgte für großes Aufsehen. Zum einjährigen Bestehen von Pegida am 19. Oktober 2015 lud Lutz Bachmann Akif Pirinçci ein. Der als Buchautor bekannt gewordene Pirinçci sprach in seiner Rede von einer drohenden „Moslemmüllhalde“ und von Politikern, die „Gauleiter gegen das eigene Volk“ seien(Rothenberg 2015). Flüchtlinge nannte er „Invasoren“. Wenig später gelang die Information an die Öffentlichkeit, dass die Staatsanwaltschaft gegen Pirinçci wegen Volksverhetzung ermittelt (Rothenberg 2015).

Die menschenverachtende Hetze ist kein neues Phänomen von Pirinçci. In dem Online-Artikel „Das Schlachten hat begonnen“ stellt Pirinçci eine Theorie auf, wonach Morde von Ausländern an Deutsche totgeschwiegen werden und diese Täter zu Opfern gemacht werden. „Die Theorie von einfühlsamen (deutschen) Soziologen, wonach diese bestialischen Jugendlichen sich in Wahrheit als Versager und Opfer der Gesellschaft vorkämen und ihr Blutrausch ein verzweifelter Aufschrei sei, ist natürlich eine von der Migrantenindustrie, schwachsinnigen Politikern und geisteskranken linken Medienleuten bestellte Lüge, die, obwohl niemand daran glaubt, nicht einmal sie selbst, dazu dienen soll, sozusagen das öffentliche “Branding” des armen, lieben Ausländers in das Hirn der Allgemeinheit zu penetrieren“ (Pirincci 2013). Schließlich entschuldigte sich Hauptredner Bachmann für die Hetzrede von Pirincci, : Zwei Wochen später verglich Bachmann Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit Joseph Goebbels und hetzte dabei ähnlich wie Pirincci. Maas sei „einer der schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler“ (Schareika 2015). In der SPD wurden Stimmen laut, die Ermittlungen gegen Bachmann forderten.

Es bleibt festzuhalten: Pegida ist seit seiner Gründung für das Verbreiten von rechtspopulistischen Inhalten bekannt geworden, daher ist es schwer, anhand eines Vergleichs der Gastredner von einer Radikalisierung zu sprechen. In den veröffentlichten Pegida-Studien wurden keine Daten und Informationen über Gastredner gesammelt. Doch klare Indizien für eine Radikalisierung Pegidas sind die eingeleiteten Srafverfahren gegen die Pegida-Redner Pirincci und Bachmann. Vor dem Hintergrund, dass vor der Pegida-Spaltung keine Strafverfahren gegen Redner eingeleitet worden waren, kann man in diesem Punkt von einer Radikalisierung sprechen.

Des Weiteren scheint es so, als habe die Radikalisierung der Pegida-Positionen und das Ausscheiden des liberalen Flügels den Weg für bekannte Rechtspopulisten als Gastredner geebnet.

Haltung von Pegida zur AfD vor und nach der Spaltung

In diesem Abschnitt werde ich Aussagen von Pegida-Organisatoren über ihre Haltung zur AfD vergleichen. Auch die Meinung – soweit die Informationslage es ermöglicht – von Pegida-Demonstranten zur AfD soll untersucht werden.

Schaut man auf die Liste des zwölfköpfigen Organisatorenteams, bringt man einen Namen sofort in Verbindung mit der AfD. Achim Exner war nicht nur bei Pegida engagiert, sondern saß auch gleichzeitig im     AfD- Kreisvorstand Sachsen (AfD Sachsen). Unter dem Homepagereiter „Ansprechpartner Dresden“ wird Exner die Verantwortung für das Thema „Veranstaltungen“ zugeschrieben. Anders als man vermuten würde, spielte diese direkte Verbindung von Pegida und der AfD über Joachim Exner keine große Rolle. Exner stand in keiner offiziellen Kommunikation zwischen AfD und Pegida im Vordergrund (Geiges 2015).

Laut den Autoren des Blogs „AfD Watch“ hat Exner am Grundsatzpapier „Innere Sicherheit“ der sächsischen AfD mitgearbeitet. Auch könne man ihn bei Pegida-Demonstrationen beobachten, wie er den Einsatz der Ordner dirigiert. Ansonsten ist die Informationslage über Exner sehr spärlich. Mit der Begründung, dass er die Tendenz zum rechten Rand nicht mittragen könne, trat er bei Pegida am 28. Januar 2015 aus (Krautkrämer 2015).

Die Spaltung von Pegida hat gezeigt, dass die beiden Flügel – gemessen an der Personenstärke – ausgeglichen waren. Mit Kathrin Oertel und fünf weiteren Organisatoren verließen sie zu sechst das Team. Der radikalere Flügel, der ebenfalls aus sechs Personen bestand, verblieb im Organisationsteam. In diesem Analyse-Abschnitt soll der Fokus auf den jeweiligen Führungsfiguren beider Flügel liegen: Kathrin Oertel als Vertreterin des liberalen Flügels und Lutz Bachmann als Vorsitzender des radikalen Flügels.

In Bezug auf Lutz Bachmanns Nähe zur AfD machte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Ende Januar 2015 eine interessante Entdeckung: Dem RBB lag ein Dokument von Birgit Bessin, der parlamentarischen Geschäftsführerin der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, vor. Anfang Januar schrieb sie eine E-Mail an AfD-Mitglieder: „In einem persönlichen Telefonat mit dem Initiator, Herrn Bachmann, haben wir beide uns ausgetauscht. Das Interesse, Pegida in Brandenburg zu entwickeln, ist vorhanden.“ Es kam sogar zu einer offenen, konkreten Unterstützung von der AfD Brandenburg zu Pegida. „Um die Bewegung in Dresden jedoch zunächst zu stärken, wird von mir angeboten, einen Bus für Montag, den 19.01.2015 nach Dresden zu organisieren“. Gegenüber dem RBB konnte Bessin den Kontakt zu Bachmann bestätigen. Diese Kooperation kann als Annäherung von Bachmann an die AfD gewertet werden.

Kathrin Oertels Nähe zur AfD wird an den Ereignissen des 21. Januar, wenige Tage vor der Spaltung Pegidas, sichtbar. An diesem Tag gelangte das Bild von Lutz Bachmann im Hitler-Look an die Öffentlichkeit. Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung sagte Frauke Petry, die dem nationalkonservativen Flügel der AfD zugeschrieben wird, dass Oertel sie am Morgen angerufen habe. Oertel teilte Petry mit, dass man ein Gespräch mit Bachmann führen wollte. Petry habe im Anschluss Oertel wissen lassen, was sie in Bezug auf das veröffentlichte Foto von Lutz Bachmann denkt. „Da habe ich klar gesagt, was ich von all dem halte, wie erbost ich bin, und welche Konsequenzen das haben sollte.“ (Rietzschel 2015). Der Umstand, dass die unter Pegida-Anhängern als liberal angesehene Oertel mit dem rechten Flügel der AfD in Kontakt stand, deutet auf eine personenbezogene Nähe zwischen Oertel und AfD hin.

Mit Kathrin Oertel, die knapp eine Woche nach dem Rücktritt von Lutz Bachmann selbst zurücktrat, wurde die Kommunikationsverbindung zwischen Pegida und AfD gekappt. Denn Oertel war in den Augen von Petry und anderen AfD-Politikern eine „Verbündete“. Neben Oertel wandten auch weitere Oertel nahestehenden Personen aus dem Organisatorenteam Pegida den Rücken: René Jahn, Thomas Tallaker, Jens Ingo Friedmann, Volker Lincke und Achim Exner verließen gemeinsam mit Oertel Pegida und gründeten die Vereinigung „Direkte Demokratie für Europa“ (DDfE). Als Beweggründe für den Ausstieg gaben sie bekannt, dass sie nicht weiter bereit waren, den rechten Kurs von Pegida zu unterstützen (Krautkrämer 2015).

Nach der Pegida-Spaltung änderte sich das Verhältnis zur AfD schlagartig. Am 16. März 2015, als die Spaltung Pegidas erst wenige Wochen zurücklag, bezog Bachmann klare Stellung zur AfD. Bachmann warf der AfD vor, „ihre Bodenhaftung verloren“ zu haben. Zudem schwimme die Partei „mittlerweile fleißig im Polit-Apparatschik-Strom mit“ (Hebel 2015) . Bachmann bezog sich auf ein Urteil aus Karlsruhe, welches Lehrerinnen erlaubt, auch mit Kopftuch zu unterrichten. Die AfD begrüßte das Urteil – Bachmann konnte dies nicht nachvollziehen und fragte in seiner Rede die Zuhörer, ob man noch Herr im Hause oder Fremder im eigenen Land sei. Es werde „Zeit, den Eliten zu zeigen, wer hier das Sagen hat“, pointierte Bachmann (Hebel 2015). Eine Zusammenarbeit mit der AfD, wie es sie Anfang Januar noch gegeben hatte, war nun nicht mehr möglich. Im Gegenteil: Bachmann grenzte sich vielmehr von den Parteipolitikern ab. Es bleibt festzuhalten, dass vor der Spaltung Pegidas Bachmann mit der AfD Brandenburg kooperierte und Oertel vor allem bei dem Treffen mit der AfD am Anfang des Jahres Sympathiepunkte bei der AfD sammelte. Nach der Spaltung und dem Ausstieg von Oertel rücken AfD und Pegida allerdings deutlich voneinander ab.

[1] Stand 18.11.2015.

[2] Die Pressemitteilung vom 31.10.2014 ist nicht mehr online, daher der Verweis auf „Geiges 2015“.

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Teil drei erscheint am 24.01.2016

Über den Autor

Toby Leo beschäftigt sich leidenschaftlich mit bewegten Bildern(Freiheitsliebe-TV). Sonst schreibt er gern über die Themen Drogenpolitik & Umwelt/Nachhaltigkeit
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3 Kommentare

  • 1
    Andre Schmidt sagt:

    „Wenig später gelang die Information an die Öffentlichkeit, dass die Staatsanwaltschaft gegen Pirinçci wegen Volksverhetzung ermittelt. Dafür ist vor allem die Stelle seiner Rede maßgeblich, an welcher er bedauert, dass die KZs leider derzeit außer Betrieb seien (Rothenberg 2015).“
    Das hat eine Zeitung behauptet und zig andere ungeprüft weiter verbreitet. Man kann von der widerlichen Rede Akif Piriccis halten was man will, jedoch mit dieser seit Monaten widerlegten Falschbehauptung würde ich an Ihrer Stelle vorsichtig sein und den Sachverhalt nochmal prüfen.
    z. B.hier:
    „Nach Angaben des Online-Dienstes buchreport und unter Berufung auf seinen Anwalt Joachim Steinhöfel geht Pirinçci vor allem gegen die Unterstellung vor, er habe für die Wiedereröffnung von Konzentrationslagern plädiert, obwohl das Gegenteil der Fall gewesen sei: „Vielmehr hatte Pirinçci ironisch Sorge geäußert, dass sie wieder eröffnet werden könnten, und zwar gegen Kritiker der Flüchtlingspolitik.“ Sein betreffender Satz lautet: „Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn es gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.” http://ef-magazin.de/2015/11/09/7899-fall-pirinci-die-luegenpresse-muss-zurueckrudern

    • 1.1

      Danke Andre für den Hinweis, dass Akif auf Abmahnungstournee ist. Das können wir wirklich nicht gebrauchen. Habe diese Aussage entfernt. Klar: Er kann den Satz „KZs leider nicht mehr in Betrieb“ ironisch gemeint haben. Aber das kann man hinterher immer behaupten…

  • 2

    […] Teil skizzierte ich einen Pegida-Überblick und präsentierte verschiedene Mobilisierungstheorien. Im zweiten Teil ging es konkret um die Entwicklung Pegidas in den letzten anderthalb Jahren. In diesem dritten und letzen Teil werfe ich nun einen Blick auf […]