Die Freiheitsliebe

Protest gegen Studiengebühren!

Ab dem Wintersemester 2012 müssen Studenten in Hamburg keine Studiengebühren mehr zahlen. Die Stadt füllt die Millionenlücke im Etat der Hochschulen. Von den verschiedenen Studentenvertretungen wurde diese Nachricht positiv aufgenommen, kritisiert wurde sie nur von der Union, welche die Studiengebühren eingeführt hatte!

2006 hatte die CDU die Studiengebühren eingeführt und damit eine noch stärkere Selektion im Bildungssystem gefördert. Die SPD hat schon im Wahlkampf versprochen die Studiengebühren wieder abzuschaffen und die soziale Ungerechtigkeit damit ein wenig abzubauen. Die Ausfälle bei den Hochschulen in Höhe von etwa 38 Millionen Euro würden über den allgemeinen Haushalt der Stadt ausgeglichen, sagte Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD).  Die Abschaffung wurde durch den Stadtrat bisher noch nicht beschloßen, gilt allerdings als sicher, da die SPD über eine absolute Mehrheit verfügt und auch Grüne und Linke die Abschaffung fordern!

Linke und Grüne begrüßen den Schritt

Dazu erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN: „Nach wie vor bleibt ja die Frage, warum die Studiengebühren erst 1 ½ Jahre nach Regierungsübernahme der SPD abgeschafft werden. Wenn sie, wie die Senatorin ausdrücklich betont, sozial ungerecht sind, dann sind sie es auch schon jetzt. Wir begrüßen, dass die schwarz-grünen Kürzungen für das Studierendenwerk wieder zurückgenommen wurden, und dass insgesamt der Protest der Hochschulen Wirkung zeigt, wenn auch nur ansatzweise. Mit diesen Ankündigungen ist die Unterfinanzierung der Universität Hamburg und der Hochschulen keineswegs behoben.

Auch die Grünen begrüßten diesen Schritt, sparten allerdings wie auch die Linke nicht an Kritik. So äußerte sich Dr. Eva Gümbel, wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, dazu: „Die Höhe der Kompensation ist angemessen. So müssen die Hochschulen wenigstens keine weiteren Einbußen hinnehmen.”

Sie kritisierte allerdings, dass die Studierenden keinen Einfluss nehmen könnten auf die Verteilung der Finanzen: „Die Studierenden wissen am besten, wie die Mittel zur Qualitätsverbesserung der Lehre einzusetzen sind. Sie nicht an der Verwendung teilhaben zu lassen, entmündigt sie. Sie sind nun vom Wohlwollen der Hochschulen abhängig, um Vorschläge zu unterbreiten oder Entscheidungen mit zu beeinflussen. Das sollte dringend geändert werden.“

Die CDU kritisierte die Abschaffung der Studiengebühren mit dem alten Argument der Langzeitstundeten, welche das Land nur Geld kosten würden und Studienplätze in Anspruch nehmen!