Die Freiheitsliebe

Armut in einem reichen Land

Die Schulden steigen durch die aktuelle Krise, die Arbeitnehmer haben immer weniger Geld zur  Verfügung, doch eine Gruppe profitiert von dem Anstieg der Staatsverschuldung und dem massiven Sozialabbau, die Reichsten der Welt. Das geht aus dem Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung Anfang der Woche zitierte.

Während der Staat in den letzten Jahren immer größere Teile seines Vermögens abgeben musste, ist das Staatsvermögen um mehr als 800 Milliarden Euro gesunken. Konnten die Wirtschaftseliten von der neoliberalen Politik profitieren und ihre Vermögen deutlich steigern, so sind die privaten Vermögen in Deutschland von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro gestiegen. Zum Vermögen zählen neben Geldvermögen, auch Immobilien, Bausparverträge und Luxusgegenstände.

In der Theorie besitzt jeder der 81 Millionen Einwohner Deutschlands 123.000 Euro Nettovermögen, die Realität ist eine andere. Die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte vereinen laut dem Armuts- und Reichtumsbericht „über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich“.

Reicher werden immer reicher

Das oberste Zehntel ist nicht nur  überdurchschnittlich reich, es ist auch im Verhältnis immer reicher geworden.Von 45 Prozent im Jahr 1998 auf über 53 Prozent im Jahr 2008 stieg der Anteil des reichsten Zehntels der Bevölkerung an den Vermögen. Inzwischen dürfte der Anteil noch höher liegen.

Der Anstieg des Vermögens ist nicht nur mit Einschnitten im Sozialbereich und damit besseren Ausbeutungsmöglichkeiten zu erklären, die Steuersenkungen der rot-grünen Regierung, von 53% auf 45%, haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Reichsten immer reicher geworden sind und ihr Anteil am Gesamtvermögen immer größer wird.

Die Finanzkrise mag sicherlich einigen Reichen geschadet haben, in der Summe hat sie den Reichsten in diesem Land aber vor allem gedient. Wie der Regierungsbericht selbst zugeben muss, ist durch staatliche Bankenrettungsprogramme und Konjunkturmaßnahmen, die die öffentlichen Vermögen reduziert haben, „eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar“.

Das bedeutet, die „Rettungsgelder“ für Banken und Staaten landen auf den Bankkonten der Reichen. Die Schulden der Reichen werden somit durch die Allgemeinheit bezahlt, während Unter- und Mittelschicht immer weniger vom Reichtum profitieren und bei Schulden deutlich stärker sanktioniert werden, als noch vor einigen Jahren. Besonders gut geht es auch den Ältern in diesem Land. Nur 2,45 Prozent der rund 17 Millionen über 65-Jährigen seien auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Diese Situation dürfte sicher aber ändern, wenn die Rente mit 67 Jahren bestehen bleibt und die Rentenquote gesenkt wird. Die Ausweitung des Billiglohnsektors und die gesetzlichen Rentenkürzungen der vergangenen Jahre, für die in erster Linie SPD-Arbeitsminister verantwortlich sind, werden zu wachsender Altersarmut führen.

Öffentliche Verschuldung!

Um 5,4 Milliarden Euro sind die Vermögen in den letzten 20 Jahren gestiegen, damit könnten alle Schulden in Städten, Ländern und dem Bund getilgt werden, diese belaufen sich auf etwas mehr als 2,4 Milliarden Euro. Summiert man alle Staatsschulden in der Eurozone, erhält man ziemlich genau die Summe aller Privatvermögen in Deutschland, nämlich 10,4 Billionen Euro.  Die Vermögen der Reichsten in der EU könnten die Schulden der Staaten ohne Probleme tilgen, die Regierungen und PolitikerInnen scheuen diesen Weg aber bisher.

Armut in der Gesellschaft

Während 10% der Gesellschaft über mehr als 50% des Vermögens verfügen, besitzt die ärmere Hälfte nur ein Prozent des gesamtem Vermögens in der Bundesrepublik.

15,3 Prozent der Bevölkerung gelten als „armutsgefährdet“, das bedeutet, dass die Menschen in faktischer Armut leben. Die Zahl der Armen in Deutschland ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Im Jahr 2005 hatte sie noch bei 12,5 Prozent gelegen.

Nicht nur beim Vermögen zeichnen sich die riesigen Unterschiede ab, diese lassen sich auch in der Einkommensentwicklung nachweisen. Während die Einkommen „im oberen Bereich“ stiegen, erlitten die unteren 40 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten deutliche Lohneinbrüche, wenn man von dem aktuellen Kalenderjahr absieht.

Der Anstieg der Armut in der Gesellschaft hängt auch mit dem Anstieg von schlecht bezahlten Stellen zusammen:Teilzeitstellen von bis zu 20 Wochenstunden, Minijobs bis 400 Euro im Monat, befristete Arbeitsverträge oder Leiharbeit. Inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte unter solchen Bedingungen.

Dass die Billiglohnarbeit zur steigenden Armut beiträgt, bestätigt sogar der Bericht: „Der bereits bestehende rechtliche Schutz hinsichtlich Entlohnung, Karrierechancen, Weiterbildungsmöglichkeiten und sonstiger Arbeitsbedingungen (Urlaub, Entgeltfortzahlung) sollte für diese Beschäftigungsformen besser durchgesetzt werden“, heißt es darin. Stundenlöhne, „die bei Vollzeit zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Alleinstehenden nicht ausreichen, verschärfen Armutsrisiken und schwächen den sozialen Zusammenhalt.“