Die Freiheitsliebe

Mindestlohnplakat der Linken!

Die Krise treibt immer gewaltigere Blüten, aber auch die Proteste weiten sich immer mehr aus – so zeigt sich uns der Herbst 2011. Und es gibt keinen Zweifel: Was in Griechenland anfängt, kommt letztendlich auch bei uns an.

Nun haben also auch die christlichen Parteien auf ihre Art und Weise darauf reagiert, dass in der Bevölkerung die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn immer drängender wird.

Hinter dem Vorschlag einer “Lohnuntergrenze” verbirgt sich aber ein taktischer Rückzug, um eine neue Verhinderungslinie gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns festzuzurren:

“Fake: CDU macht Mindestlohn von Arbeitgebern abhängig” (Fake = englisch Fälschung):

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/05/fake-cdu-macht-mindestlohn-von-arbeitgebern-abhangig

Aber was bedeutet das für die Sozialproteste?

Muss nicht gerade jetzt der Druck für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, zentral begründet durch die Notwendigkeit von 500 statt 364 Euro Eckregelsatz, erhöht werden? Weil das unabdingbar ist für die 99%? Weil das das Minimum der Menschenwürde ist?

1. Bundestagsabgeordnete nach 10 Euro Mindestlohn angefragt

Der Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn hat sämtliche Bundestagsabgeordneten der Hartz-Fraktionen angeschrieben: http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/01/neue-kampagne-gestartet-alle-bundestagsabgeordneten-zum-mindestlohn-angeschrieben

Von SPD- und CDU/CSU-Fraktion gibt es bisher keine inhaltlichen Antworten. Aber FDP und Bündnis90/Grüne haben reagiert.

FDP-Abgeordnete bekräftigen ihre Position, dass die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns auf keinen Fall politisch beschlossen werden dürfe. Dabei fällt vor allem die Widersprüchlichkeit auf, dass sich angeblich der Staat aus der Lohnfindung heraus halten solle. Dabei steht doch die FDP mit ihrem Bürgerarbeitsmodell zentral dafür, dass der Staat sich durch Lohnsubvention noch mehr als bisher einmischen soll, damit die Arbeitgeber die Löhne weiter senken können!

Bündnis90/Grüne weichen der Frage aus, ob die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns das Existenzminimum eines Erwerbstätigen decken muss. Sie wollen ihre Mindestlohn-Forderung in Höhe von 7,50 Euro nicht in Frage stellen und sorgen sich vor allem um die konjunkturelle Entwicklung und Leistungsfähigkeit der Unternehmen.

Alle bisher gegebenen Antworten der Abgeordneten oder auch von “zuständigen” Fraktionsbüros und die Rückantworten des Kampagnenrats findet Ihr auf der oben genannten Kampagnenseite.

2. Wie positioniert sich die Partei DIE LINKE

Die Linke formuliert ihre Mindestlohnforderung im Parteiprogramm neu und senkt sie dabei (versehentlich?) auf aktuell 9 Euro:

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/01/senkt-die-linke-ihre-mindestlohnforderung-auf-9-euro

Mit der neuen Formulierung “60 % des nationalen Durchschnittslohn” verliert die Mindestlohnforderung der Linken die Kopplung ans Existenzminimum und wird – ausgerechnet in Zeiten der sich Zug um Zug verschärfenden Krise! – vom erfahrungsgemäß sinkenden Durchschnittseinkommen abhängig gemacht.

Es wird auch hierdurch deutlich, wie wichtig die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn ist, um nicht nur ein deutlich höheres Existenzminimum für Erwerbslose zu erstreiten: Ein gesetzlicher Mindestlohn als Haltelinie für das Mindesteinkommen für alle Erwerbstätigen muss sich an dem von uns (und der Partei Die Linke) geforderten Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen orientieren. Er darf nicht darunter liegen. Und schon gar nicht darf er sich an den durch fatale Dynamiken schon jetzt viel zu niedrigen Löhnen auf dem “ersten Arbeitsmarkt” orientieren.

3. Den Druck für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn weiter erhöhen!

Die CDU/CSU wackelt und täuscht. D.h. der Druck auf Einführung eines Mindestlohns wirkt. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die bröckelnde christ-liberale Bundesregierung sich aus der Verantwortung verpisst, aber eine Billion Euro für die Fortsetzung der Spekulation ermöglicht, die die Blase nur noch ins Gigantische steigert, statt sie endlich zu stoppen. Trommeln wir ihr bei allen sich bietenden Gelegenheiten das Stoppschild 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz in die Gehörgänge! Die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen gesetzlichen Mindestlohn ist bereits weiter gestiegen.

Auch innerhalb der Gewerkschaft ver.di steigt die Aktivität für 10 Euro Mindestlohn:

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/01/neuer-schwung-fur-die-zehn-euro-kampagne

Es gilt nun, das Bündnis für unsere Forderungen weiter zu verbreitern und die Unterstützung, die in den Köpfen vorhanden ist, auch auf der Straße und in den Organisationen sichtbar zu machen.
Hat Ihre/Eure Initiative die Bündnisplattform 500-10 schon unterzeichnet?:
www.500-euro-eckregelsatz.de)
Gibt es Gliederungen von Verbänden/Gewerkschaften, welche die Bündnisplattform unterzeichnen möchten?
Weitere praktische Anregungen und viele Materialien auf dieser Seite:

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne

http://www.die-soziale-bewegung.de

Von AKTIONSBÜNDNIS SOZIALPROTESTE