Die Freiheitsliebe

Kai Gehring - http://kai-gehring.de/

Der Kampf gegen Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft muss verstärkt werden. Rechtsextremes Gedankengut ist nicht nur ein Problem „extremer Ränder“. Es durchdringt die gesamte Gesellschaft und kommt meist durch rechtspopulistische Ressentiments zum Ausdruck. Wir brauchen eine Gesamtstrategie gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Ein unverzichtbarer Bestandteil der Prävention ist dabei die Demokratiebildung aller Generationen, wie sie besonders von der überparteilichen Bundeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit vielen Trägern vor Ort betrieben wird. Deshalb wende ich mich entschieden gegen die unverantwortlichen Kürzungen bei dieser wichtigen Institution mit ihren dringend notwendigen Bildungsangeboten zur Demokratieförderung. 

Gegen grünen Protest wurde von Schwarz-Gelb durchgepeitscht, dass der Etat der Bundeszentrale von 2010 auf 2012 um 21 Prozent gekürzt wird. Das sind 3,5 Millionen Euro weniger für dringend notwendige Bildungsangebote. Betroffen von den Kürzungen sind bundesweit rund 430 Träger politischer Bildung, die überparteilich wertvolle politische und demokratische Bildungsarbeit vor Ort fördern. Diese massive Kürzung politischer Bildung ist angesichts der rechtsterroristischen Mordserie und zunehmender Gewaltakte aufgrund gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit noch unanständiger als ohnehin. Die Kürzungen müssen daher unverzüglich zurückgenommen werden. Wir müssen die bundesweite Infrastruktur und wertvolle Arbeit der lokalen Träger politischer Bildung stärken statt schwächen.

Politische Bildung aller Generationen ist eine wichtige Zukunftsvorsorge für unsere Demokratie. Wer dem rechtsextremem Mob den Nährboden entziehen will, muss auch die politische Bildung systematisch stärken. Alle Erfahrungen und Studien zeigen, wie gut politische Bildung wirkt, um Menschen über den demokratischen Prozess zu informieren, sie zu aktivieren am Gemeinwesen und am demokratischen Handeln zu partizipieren, gesellschaftliche Vielfalt als Chance wertzuschätzen und gesellschaftspolitische Zusammenhänge zu reflektieren.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit müssen offensiv bekämpft werden. Dazu brauchen wir einen Ausbau sämtlicher präventiver Mittel. Ich setze mich für eine Verstärkung der Demokratieerziehung in Kita, Schule, Universität, Berufsschulen, aber auch in der Erwachsenenbildung, ein. Demokratieerziehung muss deshalb obligatorischer Bestandteil des Curriculums aller pädagogischen Ausbildungen werden. Fachkräfte müssen lernen, Kinder und Jugendliche für demokratische Politik und Mitwirkung in der pluralistischen Gesellschaft zu begeistern und zu befähigen. Dabei sollen auch Kompetenzen im zivilcouragierten Umgang z.B. mit rechten Stammtischparolen, rechtsextremen Wortergreifungsstrategien und Hetze im Internet vermittelt werden. Wir müssen von der Kindheit bis ins Alter für Werte wie Toleranz, Weltoffenheit und Gewaltfreiheit aktiv werben.

Es ist eine Frage des politischen Willens, ob Haushaltskürzungen zurückgenommen werden. Und es ist unwahr, wenn die Bundesregierung behauptet, beim Kampf gegen Rechtsextremismus werde nicht gekürzt. Die Regierung versucht zu verschleiern, dass Bundesinnenminister Friedrich im Windschatten von Ministerin Schröders Dauerdilettantismus die Axt an den Etat der Bundeszentrale für politische Bildung gelegt hat. Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Arbeit gegen Rechtsextremismus vielfach behindert anstatt entsprechende Initiativen zu unterstützen und ihr wichtiges Engagement zu würdigen. Neben bürokratischen Hemmnissen erfahren sie von der zuständigen Bundesministerin Schröder Misstrauen, Gängelung und Behinderung. Wir Grüne setzen dagegen auf stabile finanzielle Grundlage für Projekte gegen Rechtsextremismus. Wir fordern die Rücknahme der absurden so genannten „Extremismusklausel“. Dieses von der schwarz-gelben Bundesregierung verlangte gesonderte Bekenntnis zum Grundgesetz für sich und ihre Kooperationspartner stellt Demokratie-Initiativen selbst unter Generalverdacht und sät ein Klima des Misstrauens. Auch wollen wir die Beseitigung weiterer bürokratischer Hemmnisse, indem die Ko-Finanzierung für Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, deutlich reduziert wird. Dies nützt besonders den vielen kleinen, vielfach ehrenamtlichen Trägern, die sonst oft von der Förderung ausgeschlossen bleiben.

Es gibt also großen Verbesserungsbedarf beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Dies ist aller Mühen wert, damit in unserer Gesellschaft subtile wie offene Ausgrenzung und Gewalt gegen benachteiligte Gruppen sowie vermeintliche Minderheiten keine Chance mehr haben. Wir wollen eine demokratische und diskriminierungsfreie Gesellschaft der Vielfalt. Rechtsterroristen sind Gegner unserer Demokratie. Politik und Gesellschaft müssen sie stoppen.
Dieser Gastbeitrag stammt von Kai Gehring . Kai Gehring ist Mitglied des Bundestages sowie bildungs- und hochschulpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Darüber hinaus ist er u.a. Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung.

Wir danken ihm für seinen exclusiven Gastbeitrag.

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