Die Freiheitsliebe

Linke Kommunalpolitik – Quelle: http://www.nds.rosalux.de

Linke Kommunalpolitik, was bedeutet sie und wie viel kann man verändern, ist Marinaleda ein Beispiel für ganz Europa? Vor längerer Zeit haben wir einen Gastbeitrag von Julien Ferrat veröffentlicht, nun hat Michael Bruns, Vorsitzender der Ratsfraktion in Lippstadt, einen Beitrag zu dem Thema geschrieben.

Ist Kommunalpolitik zu einflusslos, zu unwichtig und frisst Unmengen von Ressourcen der LINKEN? Wäre es besser bei Kommunalwahlen auf einen Wahlantritt zu verzichten? Solche und ähnliche Fragestellungen werden aktuell in der LINKEN diskutiert.

Ich sehe Gefahren. Sie liegen meines Erachtens darin zu viel Zeit in Sitzungspolitik zu investieren. Die Verwaltung sitzt am längeren Hebel. Es ist nötig effizient zu arbeiten und nicht zu viel Zeit mit Vorlagenstudium zu verbringen. Anderes ist wichtiger. Stehe ich vor der Frage, gehe ich heute Abend zum UMfairTEILEN-Bündnistreffen oder in den Bauausschuss? Dann steht der Ausschuss in der Regel hinten an.

Als kleine linke Oppositionsfraktion besteht auch die Gefahr abzustumpfen. Weil man auch mal ein Erfolgserlebnis möchte, schraubt man die eigenen Positionen zurück. Das ist nicht gut. Die politische Linie muss klar sein: Die falsche Finanzpolitik von Eichel bis Schäuble wird DIE LINKE nicht billigen oder exekutieren – weder im Bund, noch im Land und auch nicht in der Kommune! Kürzungshaushalte sind abzulehnen. Nein zu Privatisierung, Sozial- und Personalabbau!

Es gibt die Schuldenbremse im Grundgesetz, die Länder stehen unter der Aufsicht des Stabilitätsrates und in Kommunen gibt es Nothaushalte. Ja, die Kommunalpolitik wird entmündigt. Ich finde die vorhandenen Spielräume sind nicht der richtige Maßstab für linke Politik, sonst gibt man sich selber der neoliberalen Maxime hin >>there is no alternative<

In der Kommunalpolitik können wir die große Politik auf die Verhältnisse vor Ort runterbrechen. Die Lokalpresse druckt keine Presseerklärungen der LINKEN zu Bundesthemen. Den Lokalbezug kann durch eine kommunalpolitische Vertretung hergestellt werden.

Michael Bruns

Ein aktiver Ortsverband ist Voraussetzung für den Antritt zu einer Stadtratswahl. Man muss fähig sein einen Wahlkampf zu bestreiten. Man braucht ausreichend KandidatInnen bzw. sogar Unterstützunterschriften. (Diese formalen Voraussetzungen sind teilweise hohe Hürden.) Auch außerhalb von Wahlkämpfen muss man die Kraft haben Infostände zu machen und stecken zu gehen. Denn die jeweilige Lokalpresse ist zu selten aufgeschlossen für DIE LINKE. Werbung machen müssen wir selber. Eine Ratsfraktion darf die Parteiarbeit und den Aufbau einer jungen und noch kleinen Partei nicht lähmen. In einer kleinen Ortsgruppe müssen sich die (künftigen) Ratsmitglieder verpflichten sich an der Parteiarbeit zu beteiligen.

Kommunalpolitik bringt handfeste Vorteile für die Partei vor Ort. Die Einnahmen meines Kreisverbandes haben sich verzehnfacht seit wir in Kommunalparlamenten vertreten sind. 80 % der Einnahmen meines Kreisverbandes würden wegfallen, wenn wir nicht mehr in den Kommunalparlamenten vertreten wären. Es gäbe keine Kreisgeschäftsstelle mehr. Wir wären arm wie Kirchenmäuse. Mit höheren Mitgliedseinnahmen wäre dies nicht kompensierbar.

Kommunalpolitik verschafft viel leichter eine Bekanntheit und Verankerung vor Ort. In jeder Rats- und Ausschusssitzung sitzen mehrere Journalisten. Namen von Kommunalpolitikern der LINKEN und die Positionen der LINKEN werden regelmäßig in der Lokalzeitung genannt. Wenn Menschen mich als Ratsmitglied ansprechen wegen wenig weltbewegenden Problemen, dann freue ich mich auch. Über alltägliche Probleme entstehen Kontakte und weiterführende Gespräche. DIE LINKE braucht Bekanntheit, Anerkennung und Verankerung um erfolgreich zu sein.

Wenn man eine aktive Ortsgruppe hat, die Ratsmitglieder sich nicht in den Gremien vergraben, Infostände nicht nur im Wahlkampf statt finden, eigene Öffentlichkeitsarbeit statt findet, die eigenen Positionen nicht geschliffen werden, das Nein zu Kürzungshaushalten, zu Privatisierung und zu Personalabbau obligatorisch bleiben, wir populistisch und rebellisch sind, dann bringt Kommunalpolitik Vorteile: Informationen, Kontakte, Bekanntheit und Ressourcen. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und nicht für Mandate als Selbstzweck.

Aufwand und Nutzen müssen in einen gutem Verhältnis stehen. Wenn nicht, kann es besser sein an einer Kommunalwahl (noch) nicht teilzunehmen.
Ein Gastbeitrag von Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt und Mitglied von Marx21