Die Freiheitsliebe

Kerstin Müller

Ist die Grüne Nahostpolitik zu einseitig, dieser Vorwurf wurde vor einigen Tagen wegen einer Rede der Grünen-Politiker Kerstin Müller erhoben. Diesen Vorwurf will sie mit einer Antwort auf den offenen Brief entkräften.
Lieber Mohssen Massarrat, lieber Bahman Nirumand,
vielen Dank für Euren offenen Brief in Reaktion auf meine Pressemitteilung. In der Tat werfen die Politik des iranischen Regimes sowie die Spannungen zwischen dem Iran und Israel viele Fragen auf, die zum Teil nicht einfach zu beantworten sind, etwa im Blick auf die Auswirkungen von Sanktionen.
Diese Debatte sollte aber mit einem Mindestmaß an Solidarität und gegenseitigem Verständnis geführt werden. In diesem Sinne ist es nicht zielführend, uns etwas vorzuwerfen, ohne dafür Belege zu liefern. Das tut aber Euer Brief mit der
Unterstellung, unserer Bundestagfraktion gehe es nicht wirklich um die Existenz Israels oder nicht wirklich um ein friedliches Zusammenleben aller Staaten im Mittleren und Nahen Osten. Aufgrund welcher Äußerung, welcher Pressemitteilung, welches Beschlusses kommt Ihr etwa zu der Annahme, wir seien gegen eine massenvernichtungswaffenfreie Zone und gegen die Idee der Kooperation im Mittleren und Nahen Osten und dagegen, alle beteiligten Staaten, einschließlich Iran und Israel dazu aufzurufen, an dieser Friedensperspektive konstruktiv mitzuarbeiten?
Das Gegenteil ist der Fall: Zahlreiche Pressemitteilungen oder auch Anträge im Deutschen Bundestag etwa (BT-Drs.17/122 oder 17/1159) erheben diese Forderungen. Da ich davon ausgehe, dass Euch das sehr wohl bekannt ist, stellt sich die Frage, warum Ihr wohl wissend öffentlich das Gegenteil suggeriert und Falschbehauptungen in die Welt setzt.
Wie Ihr sicherlich wisst: Für uns sind Nuklearwaffen grundsätzlich keine legitimen Waffen und wir treten seit langem für ihre generelle Abschaffung ein, aber die Sorge um ihre Existenz, um ihre Weiterverbreitung und um ihre Kontrolle steht nicht ganz losgelöst vom realen Kontext, auf dessen Basis die Debatte geführt wird. Eine potentielle Verfügungsgewalt des iranischen Regimes über Nuklearwaffen stellt eine ganz andere Dimension der Gefahr für eine große und ohnehin instabile Region dar, wenn man bedenkt, dass dieses Regime dem Staat Israel mit der Vernichtung droht
und diese Drohung zum Bestandteil seiner außenpolitischen Doktrin erklärt hat. Zudem halten wir die Internationale Atomenergiebehörde für eine seriöse Organisation, die sich bemüht hat, viele Fakten in diesem komplexen Thema möglichst transparent zusammenzutragen. Diesen Bericht in Bausch und Bogen abzulehnen oder gar als propagandistisch zu bezeichnen entspricht nicht unserer Einschätzung der Arbeit dieser Behörde und lässt gerade jene Sachlichkeit und Urteilskraft vermissen, die Ihr beklagt.
Für schlichte Polemik halte ich die in Eurem Brief an vielen Stellen gezogenen Vergleiche zum Irak-Krieg von 2003. Nein, wir haben den Auftritt des ehemaligen USAußenministers Collin Powell vor der UNO nicht vergessen. Wir haben auch die fabrizierten Beweise nicht vergessen, mit denen Propaganda gemacht wurde.
Dagegen bezieht sich der IAEO-Bericht eben nicht nur auf Informationen von Geheimdiensten. Und aus dem Bericht muss eben gerade nicht die Konsequenz gezogen werden, dass nur noch die Möglichkeit eines militärischen Vorgehens die
Lösung wäre. Wir lehnen das ausdrücklich ab. Genauso wie übrigens die Chefs der israelischen Sicherheitsorgane und der US-amerikanische Außenminister Panetta. Bedenkenswert halten wir Eure Einwände gegenüber Sanktionen und dem bisherigen
Sanktionsregime. Allerdings enthält Euer Brief keine alternativen Vorschläge zu der Frage, wie vorgegangen werden sollte, außer dem Hinweis auf eine von Massenvernichtungswaffen freien Zone, auf die sich alle Staaten der Region einigen sollten. Das halten auch wir für ein richtiges Ziel. Aber nur zu fordern, alle Beteiligten müssten sich auf dieses Ziel verständigen, erscheint uns so wie die Aussage, dass sich zunächst alles ändern müsse, damit sich irgendetwas ändern kann! Es fragt sich auch, was die Alternative zu gezielten Sanktionen ist: Wollt Ihr, dass „der Westen“ einfach weiter „business as usual“ macht mit dem iranischen Regime? Ich bin mir sicher, dann käme sofort der Vorwurf von Euch „dem Westen“ seien die Menschenrechte im Iran ja egal, da man weiter seine Geschäfte mit ihm betreibt.

Wir sind im übrigen nicht der Meinung, dass die bisherigen gezielten Sanktionen nichts bewirkt hätten. Sie haben die Machthaber in Teheran vor sehr schwierige Fragen und neue interne Machtkämpfe um Pfründe gestellt, die nicht von der Hand zu weisen sind.
Dennoch – klar ist: Es kann immer nur um gezielte Sanktionen gehen, die auch anders als im Irak das Regime treffen und nicht die Zivilbevölkerung und alle Sanktionen sollten aus unserer Sicht immer wieder auf ihre Effizienz und Zielgenauigkeit hin überprüft, entsprechend revidiert und flexibel gestaltet werden. Die Schlussfolgerung, dass am Ende einer Sanktionsspirale immer eine militärische Intervention stünde, trifft schlicht und ergreifend nicht zu. Im Gegenteil: Hier sind Sanktionen die Alternative zu dem teilweise in Israel diskutierten verheerenden Militärschlag.
In der Frage des Verhältnisses von Iran und Israel geht es für uns zuallererst um zwei Anliegen: Umfassende Kooperation des Iran mit der IAEO, um jeden Zweifel über eine mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms glaubwürdig, transparent und immer wieder überprüfbar zu beheben und eine grundsätzliche Änderung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern und damit die Ermöglichung einer Zwei-Staaten-Regelung. Denn auch, wenn diese beiden Dinge fast nichts miteinander zu tun haben, würde es die politische Dimension des Regimes
fördern.
In der Sache bin ich an einem sachlichen Dialog mit Euch interessiert, in dem wir über die geeigneten Instrumente diskutieren, wie wir das iranische Atomprogramm verhindern und die Opposition in Iran unterstützen können.
Herzliche Grüße,
Kerstin Müller
Berlin, 25.11.2011