Die Freiheitsliebe

Aktion Aufschrei!

Die Welt spart an Sozialausgaben, Bildung und ähnlichem, an einem aber spart sie nicht, am Handel mit dem Tod. Die chinesische Aufrüstung und die Ausstattung der Armeen der Diktaturen am arabischen Golf lassen den Waffenhandel weiter wachsen.

Die Medien beschäftigen sich vor allem mit der Situation im Iran und den Drohgebärden Israels. Kaum eine Erwähnung scheint aber das Wachstum des globalen Rüstungshandels wert zu sein. Das renommierte Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) taxierte den globalen Rüstungsmarkt 2010 auf ein Rekordhoch von 1630 Milliarden US-Dollar.

Und die Prognossen lassen, zumindest außerhalb Europas und der USA, auf weiteres Wachstum schließen .Die treibenden Kräfte dieser Entwicklung sind vor allem Russland, die arabischen Diktaturen, allen voran die saudische, und natürlich China. 2011 investierte Peking 12,7 Prozent mehr als noch im Vorjahr, im langjährigen Durchschnitt wuchs das Budget der Volksbefreiungsarmee doppelstellig. Wachstumssegment im Markt ist alles, was mit Kampfjets zu tun hat – die Flugzeuge selber, deren Bewaffnung, Luftbetankungssysteme und Radaranlagen, die Ausrüstung von Fußtruppen und Kampfpanzern scheint dagegen zu stagnieren.

29-Milliarden-Dollar-Deal

Der mit Abstand größte Deal wurde vor wenigen Monaten zwischen den USA und Saudi-Arabien bekannt gegeben. Die Saudis bekommen von den Amerikanern 84 neue F15-Jets geliefert, dazu werden 70 ältere F15 nachgerüstet, Raketen, Lasersysteme und Munition geliefert. Volumen: 29, 2 Milliarden Dollar – es ist das größte Auslandsgeschäft, das US-Rüstungskonzerne bisher abgeschlossen haben und es erscheint ganz im Sinne von Obamas “neuer Nahostpolitik”. Während Saudi-Arabien in Bahrain einmarschierte, bewaffnet mit amerikanischen und deutschen Waffen, schwieg die Welt, nun soll Saudi-Arabien auch noch die syrische Demokratie verteidigen.

Nicht nur die Scheichs aus dem Herzen der islamischen Welt rüsten auf, auch ihre Nachbarländer. So haben erst unlängst die Vereinigten Arabischen Emirate ein Raketenabwehrsystem im Wert von 3,5 Milliarden Dollar vom größten US-Rüstungsanbieter Lockheed Martin gekauft. Auch der immer noch zerstörte und finanzschwache Irak rüstet auf. 2010 gab das Land knapp sechs Milliarden Dollar für Waffen aus, erst unlängst wurden 18 F16-Kampfjets geordert. Selbst das kleine Oman scheint im großen Rüstungsspiel mitspielen zu wollen und leistete sich zwölf neue F16-Kampfjets.

In den Diktaturen am Golf haben die Amerikaner gute Handelspartner gefunden, zumindest für den Absatz ihrer Rüstung. Menschenrechte scheinen die Regierung Obama dabei genauso wenig zu interessieren, wie die Regierung Bush.

Griechenland darf aufrüsten

Während das Elend in Griechenland immer erschreckendere Formen annimmt, darf die Regierung weiterhin ihr Geld in Rüstung investieren. So war der Militäretat im vergangen Jahr mit 7 Milliarden ähnlich hoch wie vor dem Beginn der Krise. Die deutsche Regierung und folglich auch EU und IWF scheinen absolut kein Interesse daran zu haben, dass die Griechen ihre, vom deutsch-französischen EADS-Konzern gebauten, Flugzeuge abbestellen.

Selbst Auge in Auge mit der sozialen Verelendung der Bevölkerung muss das Militär in Griechenland weiter aufgerüstet werden, so das Motto der Regierenden.