Die Freiheitsliebe

“Unter allen republikanischen Kandidaten fällt es am schwersten sich zu Ron Paul eine Meinung zu bilden, ihn zu unterstützen ist aber auf Grund seiner wirtschaftlichen Ideale unmöglich.”
Das sehe ich ganz anders. Ich finde, die Ablehnung von Krieg, aggressiver Außenpolitik und die Senkung der Rüstungsausgaben ist so wichtig, dass das per se alle unangenehmen Punkte gegenüber allen Kandidaten, kriegstreiberische Demokraten wie Obama genauso wie alle Republikaner, mehr als aufwiegt, die keine Friedens- und Abrüstungspolitik machen werden.

Innenpolitisch sind die Positionen von Ron Paul meiner Meinung nach auch nicht so einseitig abzulehnen wie hier dargestellt. Der Kern der innenpolitischen Vorstellungen von Ron Paul besteht aus einem stark ausgeprägten Föderalismus.

Da hat Ron Paul zum Beispiel mit seiner Forderung nach Beendigung des sogenannten Krieges gegen die Drogen praktisch ein Alleinstellungsmerkmal. Bisher ist es so, dass Bundesgesetze es den Bundesstaaten verbieten, liberalere Drogengesetze einzuführen. Diese Bundesgesetze möchte Ron Paul abschaffen, und die Bundesstaaten die Drogenproblematik regeln lassen, wie sie das für richtig halten.

Auch bei der Steuerpolitik ist es nicht so, dass Ron Paul Einkommenssteuern verbieten will. Er will “bloß” die Einkommenssteuern des Bundes nebst der zugehörigen Behörde abschaffen. Das selbe gilt für andere Bundesbehörden wie die Bundesbehörden für Gesundheit und Umweltschutz. Selbstverständlich können dann Bundesstaaten, die das für richtig halten, auf der Ebene des Bundesstaates wieder Einkommenssteuern einführen, zum Beispiel um damit Sozialprogramme oder Gesundheitspolitik zu finanzieren. Natürlich können Bundesstaaten stattdessen auch Umsatzsteuern einführen, bzw. die, die sie schon haben, können sie erhöhen. Für die Abschaffung der derzeitigen Einkommensteuern sprechen in den USA übrigens auch sozialpolitische Gründe: während Arme in den USA regelmäßig Einkommenssteuer zahlen, zahlen Reiche in den USA aufgrund zahlreicher Steuersparmodelle in der Regel gar keine Einkommensteuer. Eine Umsatzsteuer würde Großverdiener wenigstens in etwa proportional – bei einer Luxussteuer sogar überproportional – an der Staatsfinanzierung beteiligen.

Daneben können Progressive sich sicherlich auch mit dem Einsatz von Ron Paul gegen den Überwachungsstaat anfreunden. Und was den Einsatz für eine Revision der privaten US-Zentralbank FED angehet, hat Ron Paul inzwischen sogar im Kongress tatsächlich Unterstützung von Demokraten bekommen. Auch damit, dass Ron Paul für Lobbyismus und Gefälligkeitspolitik wenig anfällig scheint, können sich Progressive sicher genauso anfreunden wie damit, keine Bailouts mehr an Banken zu verteilen. Ach ja, was die Notwendigkeit zur Bankenregulierung angeht, da ist Ron Paul gar nicht so wirtschftsliberal: da befürwortet er eher strengere Regeln wie die abgeschaffte Trennung von Spar- und Investmentbanken.

Trotzdem gibt es in der Politik von Ron Paul sicherlich einiges, dem Progressive bestimmt nicht zustimmen könnten, so zum Beispiel seinen Vorstellungen vom Waffenrecht, und Progressive können dann in der Abwägung auch zum Ergebnis kommen, dass sie lieber eine andere Kandidatin unterstützen wie zum Beispiel Peta Lindsay. Man kann aber als Progressiver auch zu dem Ergebnis kommen, dass es in Summe richtig ist, Ron Paul zu unterstützen.

Ich zum Beispiel, ich sehe das als Progresiver und Linker so, dass ich das in Summe für richtig halte, Ron Paul zu unterstützen, auch wenn mir Dennis Kucinich gedanklich nähersteht – nur der tritt 2012 eben nicht an.

Zusätzlich kann es auch eine strategische Überlegung geben: wenn die republikanische Partei durch Ron Paul einen Friedensflügel bekommt, kann das möglicherweise zukünftig auch Freiräume für demokratische Kandidaten schaffen, die eigentlich wollen würden, sich bisher aber nicht trauen, Friedenspositionen zu beziehen, weil sie befürchten, dann von republikanischen Falken abgeschossen werden. Im Ergebnis könnte durch Ron Paul das gesamte politische Spektrum der USA ein Stück weit weg von den schlimmsten Kriegstreibern rücken. Sollte es dazu kommen, dann fände ich das ausgesprochen begrüßenswert.

FIAT MONEY: zinsbasiertes Schuldgeld. Das ist das Vehikel des als Kapitalismus getarnten Faschismus.
Und genau das will Ron Paul auf den Muellhaufen der Geschichte verfrachten,
und zwar durch Zerbrechen des Bankenkartells in Form der FED und ihrer Tentakel.
Ist das nicht der Wunschtraum eins jeden ‘Linken’? Entmachtung der Banken?
Die meisten ‘Linken’ scheinen zu sehr nach Pawlow (Glocke->Sabbern) konditioniert, um das mit dem Geld  verstehen zu koennen.
Geld: Uebertragbares Leistungsversprechen.
Faschismus: Brechen des Leistungsversprechens durch exponentielle Geldmengenvermehrung (Zins).
Fast Alle werden in Abhaengigkeit (Sklaverei) gehalten durch diese systemimmanente Geldentwertung.
‘Echtes’ Geld: 10 Euro (DM), die ich heute fuer eine Stunde meiner Arbeit im Tausch erhalte,
kann ich in einem, fuenf, zehn Jahren gegen eine Stunde Arbeit eines Anderen eintauschen.
Solidaritaet mit Schwaecheren ist prinzipiell eine Grundmotivation des Menschen,
wird aber leider deutlich vermindert durch die eigene gefuehlte Sklaverei.
Faschismus: Teile und Herrsche. Quetsche (fast) Alle aus wie die Zitronen.
Ron Paul: Nieder mit der FED! Down with the FED!
Die ideologische Verbohrtheit vieler ‘Linker’ verbietet ihnen leider das Erkennen dieser recht einfachen Unterschiede.
Aber die Aufloesung der Verbrecherorganisation ‘NATO’ durch Ron Paul wird immerhin schon fuer gut befunden,
das gibt doch Anlass zur Hoffnung!