Die Freiheitsliebe

Atomwaffenfrei!

Israel ist der einzige Staat im Nahen und Mittleren Osten der Atomwaffen besitzt, der einzige Staat, der fordert, dass nur er in der Region dieses Recht. Zwei Jahre ist nun her, dass die 190 Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags (NPT) bei der alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenz  sich dafür ausgesprochen haben, dass alle Massenvernichtungswaffen aus der Region verbannt werden. Ein Traum, der weit entfernt scheint, wenn man die aktuellen Politik in der Region betrachtet.

Bei der jüngsten Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien hat der Direktor des israelischen Komitees für Nuklearenergie, Shaul Horev, gezeigt wie viel Interesse Israel an einem atomwaffenfreien Nahen Osten hat, momentan überhaupt keins. Denn es wäre „eine komplette Umkehrung der aktuellen Situation” nötig, um eine derartige Konferenz auszurichten. Für einen Nahen Osten ohne Atomwaffen müsse zuerst Vertrauen und Frieden zwischen den Staaten geschaffen werden. Und das nicht durch Druck von außen, sondern durch lokale Initiativen.”  Shaul Horev verkennt dabei vollkommen, dass es vor allem die eigene Regierung und die israelische Politik der letzten Jahre ist, die die Hoffnungen auf Frieden und Gerechtigkeit zerstört hat.

Israel zeigt wenig Interesse an Veränderung

„Es kann keine Konferenz und kein neues Abkommen geben, wenn nicht vorher ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen den Staaten geschaffen wird”, sagte der israelische Nuklearwaffenexperte Ephraim Asculai, der Jahrelang für die IAEA in Wien gearbeitet hat. Es verwundert daher nicht, dass die anderen Staaten in der Region Israel nicht zutrauen, dass es sich für wirklichen Frieden und eine Veränderung der Situation ausspricht. So hat Israel bisher wenig Interesse an der Abrüstungskonferenz in Helsinki gezeigt, die von den meisten Staaten der Welt lange gefordert und gefördert wurde. Im Angesicht der israelischen Außen- und Militärpolitik darf es nicht verwundern, dass Israel in diesem Rahmen hervorgehoben und verurteilt wurde.

Die Zerstörung syrischer Atomanlagen, die Abriegelung des Gaza-Streifens und die fortwährende Besatzung des Westjordanlands auf der einen, die Aufrüstung der eigenen Armee und die Bestrafung von WehrdienstverweigerInnen auf der anderen, sorgen nicht dafür, dass die Skepsis gegenüber Israel und seiner Aufrüstung abnimmt. Ähnlich skeptisch sehen viele Staaten die aktuelle Politik des iranischen Regimes, das nicht über Atomwaffenverfügt, aber eines der größten stehenden Heere der Welt sein eigen nennen kann.

Israel und Iran könnten profitieren

Sowohl die israelische Regierung als auch die iranische könnten von einer Abrüstung in der Region profitieren. Das sagt zumindest das Academic Peace Orchestra Middle East – eine internationale Forschungsgruppe des Peace Research Institute in Frankfurt – das den Boden für die Nahost-Konferenz zur Abrüstung von Atom- und Massenvernichtungswaffen und deren Trägerraketen durch Analyse und Forschung aufbereiten will. In einem Bericht  vom Dezember 2011 schreibt die Gruppe, dass Israel und der Iran von der Konferenz profitieren würden, das eine “Win-Win” Situation möglich sei. Etwa seien beide Staaten zunehmend von ihren Nachbarn in der Region isoliert, und könnten bessere regionale Beziehungen gut gebrauchen, auch wirtschaftlich. Auf die Abrüstungskonferenz könnten außerdem neue Initiativen entstehen, die Abrüstung an politische Lösungen des Nahost-Konflikts koppelt.  Der Bericht kommt auch zu dem Schluss, dass eine Konferenz ohne Iraner und Israelis keinen Sinn macht, da sie die größten Militärmächte der Region sind.

Die israelische Regierung scheint momentan eher der Ansicht zu sein, dass ein Krieg ihre Situation verbessern würde und Verhandlungen und Frieden ihr nur schaden zufügen können, die israelische Bevölkerung scheint den Krieg aber immer stärker abzulehnen. Es bleibt daher zu hoffen, dass sich die israelische Bevölkerung klar gegen den Krieg stellt und auch erkennt, dass die Besatzung palästinenssicher Gebiete und die Aufrüstung nur zu Hass führen.