Die Freiheitsliebe

Barack Obama

Die Lobeshymnen auf ihn verstummten nie, er wurde als neue Hoffnung, als Vertreter der Friedensbewegung, fast schon als neuer Messias bezeichnet, Barack Obama, “der Friedensnobelpreisträger” und US-Präsident. All die Lobeshymnen erscheinen lächerlich, wenn sie heute einer anstimmen würde, denn Obama hat Eingriffe in den Datenschutz durchgesetzt, hat es ermöglicht, das amerikanische Bürger ohne Anklage in Haft kommen und er führt Krieg und lässt weltweit morden.

US-Präsident Barack Obama überwacht einem Medienbericht zufolge persönlich die Auswahl der Ziele für die Drohnenangriffe gegen Anhänger von Al-Kaida und anderer Terrorgruppen. Die Frage, wie sehr sich der amerikanische Staatspräsident an geltendes Recht hält, stellt niemand. Am Ende eines mehrstufigen Auswahlprozesses segnete Obama ab, welche Verdächtigen auf die “Todesliste” kommen, berichtete die New York Times am Mittwoch unter Berufung auf ehemalige Berater und Spitzenbeamte.

Friedensnobelpreisträger oder Kriegsfürst

2009, als Obama Präsident wurde, hätten die meisten demokratischen WählerInnen nicht gedacht, dass der Präsident, der ihnen so viel Mut und Hoffnung gab, eines Tages die Politik seines Vorgänger weiterführen würde. Obama wird die großen Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan beenden, irgendwie, nachdem sie mehr als 1,5 Millionen Tote und viel Hass, Wut, Trauer und Enttäuschung hinterlassen haben. Er wird Staaten hinterlassen, die nicht regierbar sind, ein Afghanistan, in dem die Macht der Taliban zunimmt, gefördert durch die Gewalt der Nato. Obama wird diese Kriegseinsätze zu Ende bringen, den wahren Krieg “den Krieg gegen den Terror”, wird er aber weiterführen, wenn nicht sogar ausbauen.

Die Ermordung von Al-Qaida Führern ist ein barbarischer Akt, den niemand verteidigen können sollte. Es wird von der Verteidigung des Humanismus, des Friedens und der “westlichen Werte” gesprochen, sie alle haben nichts gemein mit der bestialischen Ermordung von Menschen, durch unbemannte Flugkörper.

Menschenwürde und die USA

Europa und die USA sprechen über das Leben und behaupten, dass ihre Feinde das Leben und die Menschenwürde nicht respektieren. Barack Obama spricht über den Krieg gegen Terror und über die Angst der amerikanischen Staatsbürger, widmet er sich auch den Sorgen der Pakistaner, der Afghaner und der Iraker, die in Sorge leben von amerikanischen Drohnen erschossen zu werden oder von amerikanischen Fliegern bombardiert zu werden?

Die USA sind ein Rechtsstaat und wollen auch die Staaten des Nahen Ostens zu Rechtsstaaten machen. Wie rechtsstaatlich bleibt aber ein Land, wenn staatliche Institutionen Morde bejubeln (wie bei dem saudi-arabischen Terroristen Osama Bin Laden) oder sie sogar befehlen! Die Welt ist nicht besser geworden durch die Ermordung Gaddafis, sie ist nicht besser geworden durch die Ermordung von Abu Jahia al-Libi und auch nicht besser durch die Ermordung von hunderten anderen Taliban-Kämpfern. Sie ist schlechter geworden, nicht weil “gute” Menschen gestorben sind, sie ist schlechter geworden, weil man auch Terroristen und Massenmördern das Recht auf eine Verhandlung zugestehen muss und jeder zusätzliche, von Staaten befohlene Mord, die Welt weiter von den Menschenrechten entfernt.

Die Ermordung von al-Libi vor wenigen Tagen, sie schafft nur weiteren Kummer und zusätzlichen Hass. Al-Libi hätte vor ein Gericht gestellt werden und ihm hätte ein fairer Prozess gemacht werden müssen, keine Ermordung durch amerikanische Drohnen. Die amerikanische Außenpolitik macht sich noch unglaubwürdiger, als sie es schon ist, Obama kann von niemandem mehr als Friedensapostel dargestellt werden, denn er löst Konflikte auf eine Weise, wie sie auch schon sein Vorgänger gelöst hat, mit vielen Worten von Frieden und Freiheit, die am Ende aber nur Gewalt und Tod bedeuten.

Man kann nur die Worte von Muhammed Yunus wiederholen und sich ihnen anschließen:

“Ich glaube, die Verbesserung der Lebensbedingungen armer Menschen ist eine bessere Strategie als Geld für Gewehre. Der Kampf gegen den Terrorismus kann nicht durch Militäraktionen gewonnen werden.”