Die Freiheitsliebe

Die Europäische Union hat vor wenigen Tagen den Friedensnobelpreis erhalten. Die Begründung des Osloer Komitees war einfach: Die EU verdient den Friedensnobelpreis, weil sie der Welt gezeigt hat, das man sich auch mit Erzfeinden durch Kompromisse in einem gemeinsamen Gebilde versöhnen kann. (Hier im Original nachzulesen).

Ob das blanke Ironie sein soll, weiß niemand. Denn in den vergangenen zehn Jahren wurden die demokratischen Rechte der Menschen in Europa beschnitten und die Länder der Europäischen Gemeinschaft nahmen an Kriegen teil: Zuletzt in Libyen oder davor in Afghanistan und Serbien. Hinzu kommt der Private Grenzschutz Frontex; diese Private Söldnerarmee soll dafür sorgen, dass die Grenzen Europas zum Mittelmeerraumhin geschlossen bleiben. Flüchtlinge werden in ihren Boten abgefangen, nachdem sie mehrere tausend Kilometer durch Afrika gezogen sind um Hunger und Not zu entkommen. Sie müssen entweder direkt umdrehen oder werden in Konzentrationslagerähnliche Einrichtung in Malta gesteckt.

Positive Reaktionen aus Medien und Politik
Die Reaktionen auf die Verleihung in indes, waren sehr unterschiedlich. Der Brüsseler Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich „zutiefst gerührt“.  Schulz weiter: „Dieser Preis ist für alle EU-Bürger. Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden und Hass durch Solidarität ersetzt hat. Überwältigende Emotion für die Auszeichnung der EU mit dem Friedensnobelpreis.“

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) verkündete dasselbe, wie die Grüne Partei in Deutschland: „Wir sind Friedensnobelpreis“. Diesem Niveauvollem Ausdruck, ohne jedwede Kritik schrie auch der FDP Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hinterher.
Und so lauten auch die weiteren Stimmen aus dem deutschen neoliberalen Lager: „Das ist eine großartige Entscheidung, die mich stolz und glücklich macht.“, Guido Westerwelle. Helmut Kohl sagte zur Preisverleihung: „Als Europäer haben wir heute allen Grund, stolz zu sein.“ Merkel summierte, dass die Entscheidung Oslos den Nobelpreis an die EU zu verleihen eine „wunderbare Entscheidung sei“.

Das Bild auf „den Straßen Europas“
Wenn man Passanten in Europa nach der Verleihung befragt, zeichnet sich ein divergentes Meinungsbild ab. Einige betonen, dass es der Verdienst der EU sei, dass es in Europa seit 60 Jahren zu keinem Krieg mehr kam und deswegen die Verleihung auch mehr als überfällig gewesen wäre. Auch die Symbolkraft der Verleihung in Zeiten der Finanzkrise, und die daraus hoffentlich resultierende Solidarität, wird erwähnt.
Es gibt aber auch Kritik von EU-Bürgern: So z.B. dass sich die EU nicht sonderlich um den Frieden verdient gemacht hat und andere Personen den Nobelpreis viel eher verdient hätten.

Kritische Stimmen
Eine kleine, zaghafte erste Kritik kam von der Süddeutschen Zeitung:
„Nein, nicht alles ist gut in Europa. Aber es ist sehr vieles sehr viel besser als jemals zuvor. Und deswegen ist die Entscheidung des Nobelpreis-Komitees richtig. Die Europäische Union hat Frieden befördert und ist selbst ein Symbol für eine bessere, gedeihlichere Art des Zusammenlebens.“
DIE LINKE kritisierte die Verleihung. „Die EU sei für die Kriege gegen Libyen und Jugoslawien belohnt worden“.
Sevim Dagdelen, MdB der Fraktion DIE LINKE fast einige der wichtigsten Kritikpunkte prägnant  zusammen: „Die Militarisierung der EU, ihre aggressive Außen- und Sicherheitspolitik mit zahlreichen Missionen weltweit wie auch die Verankerung einer Aufrüstungsverpflichtung und einer eigenen Rüstungsagentur im Vertrag von Lissabon erhalten jetzt den Glorienschein des Friedensnobelpreises.“

Wenig Positives & Viel Negatives
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU muss kritisch betrachtet werden. Natürlich kam es durch die EU und ihre Vorgänger Organisationen in Europa, zumindest in Westeuropa, zu keinem Krieg mehr. Dass die EU damit aber Kriege besiegt hätte, ist schlichtweg eine Lüge.
Vielmehr wurden alle Probleme, die es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts innerhalb Europas gab, an dessen Peripherie transportiert: Gab es bis 1956 noch Schutzzölle zwischen den einzelnen EU/EG/Montan Staaten, wurden diese schrittweise an die Außengrenzen der EU gelegt, so dass Nicht-EU Länder nur unter unmenschlichen Produktionsbedingungen Kostendeckend in die EU importieren können.
Auch der Demokratie Abbau, welcher seit fast 10 Jahren anhält hätte dafür ausreichen müssen, um die EU als Kandidaten auszuschließen (Ein Beispiel: ACTA).
Gräbt man zudem seine alten Mathekenntnisse aus und addiert die Waffenexporte der EU zusammen, kommt man auf den stattlichen Anteil von 31% des Weltmarktes. Damit lag der Anteil der Weltweiten Waffenexporte der EU über dem der USA und vor Russland. Vielleicht ist dies auch eine der Vorrausetzungen für die Verleihung des Friedensnobelpreises: Alfred Nobel war Rüstungsproduzent.

Die russische Menschrechtsaktivistin Ljudmila Alexejewa Ljudmila fasst die Kritik an der Verleihung prägnant zusammen: „Lächerlich“.