Die Freiheitsliebe

Stefan Liebich

Deutschland führt Krieg und die Linke ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen jede Form von Kriegseinsätzen stellt. Innerhalb der Linken gibt es aber verschiedene Ansätze wie mit Auslandseinsätzen und der Nato umgegangen werden soll. Wir haben mit dem Linken Sicherheitsexperten Stefan Liebich über seine Positionen und Ideen gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Die Linke steht als einzige Partei für eine Außenpolitik ohne Krieg. Kann eine solche Außenpolitik auf Dauer erfolgreich sein?

Stefan Liebich: Ich bin kein Hellseher, aber eines ist klar: Krieg bedeutet das Scheitern friedlicher Außenpolitik. Friedliche Lösungen von Konflikten sind immer besser, aber DIE LINKE kann dies nicht allein erreichen. Ein Alleinstellungsmerkmal als Friedenspartei kann unter Umständen für Wahlergebnisse hilfreich sein, schafft aber noch keinen Frieden. Denn es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass DIE LINKE einmal eine alleinige Mehrheit erreichen wird. Momentan zumindest sind wir mit 7 Prozent davon weit entfernt, obwohl wir die einzig konsequente Friedenspartei sind. Zwar sind die meisten Menschen in Deutschland für den Frieden, wählen aber trotzdem nicht uns. Und auch die Beteiligung an Friedensdemonstrationen lässt zu wünschen übrig. Wir brauchen also auch für eine friedliche Außenpolitik Kooperationspartner innerhalb und außerhalb der Parlamente und dies bedeutet für mich, auch mit anderen Parteien Gemeinsamkeiten zu suchen. Das Aushandeln politischer Entscheidungen kann man mit einer Transparentaktion beginnen. Aber zu einem Ergebnis zu kommen ist harte Arbeit und verlangt intensive Diskussionen über die Rahmenbedingungen gegenwärtiger Politik. Viele, auch heutige Mitglieder der LINKEN, glaubten zum Beispiel, dass Bündnis 90/Die Grünen das friedenspolitische Korrektiv der SPD in der rot-grünen Bundesregierung sein würden. Dies hat sich als Fehler herausgestellt. Ein Grund könnte sein, dass Bündnis 90/Die Grünen vor ihrem Regierungseintritt zu wenig über außenpolitische Fragen ernsthaft inhaltlich diskutiert haben. Das ist zwar verständlich, machte es aber Joseph Fischer und anderen leicht, die Partei 1998/1999 vom Kriegseinsatz in Jugoslawien zu überzeugen. Diesen Fehler sollte eine aufgeklärte und selbstbewusste LINKE nicht wiederholen.

Die Freiheitsliebe: Der Krieg in Afghanistan und im Kosovo wurde von der Partei und allen Abgeordneten abgelehnt, wie kommt es, dass du trotzdem “humanitäre Einsätze” in Sonderfällen zustimmen willst?

Stefan Liebich: Die Kriege in Afghanistan oder im Kosovo sind bzw. waren keine humanitären Einsätze, sondern Kriege und zudem völkerrechtlich fragwürdige bzw. völkerrechtswidrige Kampfeinsätze. Humanitäre Einsätze nach Kapitel VI der UN-Charta können z.B. Wahlbeobachtung, das Überprüfen von Waffenstillstandsvereinbarungen oder auch Hilfseinsätze bei Hungerkatastrophen sein. Ich sage bewusst “können”, denn auch hinter einem angeblich humanitären Einsatz kann sich ein einseitig interessensgeleiteter Kampfeinsatz oder das Ziel eines solchen verbergen. Hier muss man immer ganz genau hinsehen, prüfen und entscheiden.

Die Freiheitsliebe: Welche Sonderfälle könntest du dir vorstellen, in denen ein Linker Auslandseinsätzen zustimmen würde?

Liebich vor dem Logo seiner Partei

Stefan Liebich: Bei allen Entscheidungen zu Auslandseinsätzen musste ich als Bundestagsabgeordneter die bisherigen Ansinnen der Bundesregierung ablehnen – aus eigener Überzeugung, nachdem ich mich jeweils mit den konkreten Mandatsanträgen beschäftigt habe. Situationen sind immer konkret und Abstraktionen auf mögliche zukünftige Situationen schwierig. Aber vielleicht kann man aus der Vergangenheit lernen, zwei Beispiele: 2008 gab es bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Russland und Georgien. Oskar Lafontaine meinte dazu damals, dass DIE LINKE einen Blauhelm-Einsatz unterstützen würde, wenn der UN-Sicherheitsrat diesen beschließt. Ich bin mir nicht sicher, ob er recht hatte und ob ich diesem Einsatz zugestimmt hätte, aber es gab damals gute Gründe sowohl dafür als auch dagegen. Oder nehmen wir den UNIFIL-Einsatz zur Friedenssicherung zwischen Libanon und Israel. 2008 war Wolfgang Gehrcke zwar gegen eine deutsche Beteiligung, was historisch nachvollziehbar ist, fand diese Mission aber dennoch notwendig, da sonst kein Waffenstillstand möglich gewesen wäre. Und es ging damals immerhin um einen Einsatz nach Kapitel VII der UN-Charta. Allein diese beiden Beispiele zeigen, dass es sehr schwer ist, pauschal Auslandseinsätze abzulehnen. Es geht immer um konkrete Konstellationen. Ich finde wirklich, dass DIE LINKE auf die Frage, wie man auf Massentötungen wie in Ruanda oder Srebrenica reagieren sollte, nicht ausreichend antwortet. Wichtig ist mir aber, dass es dabei auch immer auch um die Sicherung und Verbesserung des Völkerrechtes gehen muss.

Die Freiheitsliebe: Würde eine solche Position nicht zu einer langsamen Aufweichung der Antikriegsposition führen, wie man sie schon bei den Grünen gesehen hat?

Stefan Liebich: Nein. Im Gegenteil. Wenn sich DIE LINKE am Völkerrecht orientiert, konkret und nicht abstrakt, dann kann sie zeigen, dass eine konsequente Friedenspolitik nicht nur wünschenswert, sondern auch tatsächlich möglich wäre, wenn es andere gesellschaftliche und politische Mehrheiten geben würde. Konkrete Friedenspolitik als Angebot an die Bürgerinnen und Bürger. Es waren ja die anderen Parteien, die in den letzten Jahren durch massive Völkerrechtsverletzungen für eine immer kriegerische Außenpolitik verantwortlich sind. Es ist Aufgabe der LINKEN zu zeigen, dass es auch anders gehen könnte.

Die Freiheitsliebe: Die Linke fordert den Austritt aus der Nato, welche Argumente gibt es für den Austritt?

Stefan Liebich: DIE LINKE fordert nicht einfach nur den Austritt aus der Nato, sondern die Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. Im Kern geht es darum, dass die NATO sich durch das Ende der Ost-West-Konfrontation eigentlich überlebt hat und nichts zur Friedenssicherung beiträgt. Im Gegenteil, sie führte auch völkerrechtswidrige Angriffskriege. Deshalb muss es eine andere Form der internationalen Sicherheitszusammenarbeit geben. Ich persönlich sehe eigentlich eher die OSZE als die bessere Organisation für eine neue gemeinsame Sicherheitspolitik an. Aber darüber kann man diskutieren. Wie auch immer der Organisationsname lautet: Aus linker Perspektive ist es das Ziel, ein dem Frieden und nicht dem egoistischen Eigeninteresse verpflichtetes internationales Sicherheitssystem zu schaffen. Nicht als Phrase, sondern tatsächlich in der Praxis.

Die Freiheitsliebe: Du hast vor einigen Monaten kritisiert, dass die Forderung nach dem Austritt nur aufgestellt wurde, um linke Regierungen zu verhindern. Würde die Forderung immer noch so beurteilen?

Stefan Liebich: Das ist so nicht korrekt. Ich habe immer kritisiert, dass dies dann so wirkt, wenn man immer behauptet, die sogenannten Reformer würden sich nur für Regierungsbeteiligungen interessieren. Es ging mir jedoch nicht um Positionenveränderungen für mögliche Regierungen, auch wenn das immer wieder gern behauptet wird und ich das mit gleicher Regelmäßigkeit richtigstelle. Sondern es ging um eine Debatte zur Konkretisierung linker Friedenspolitik, die keine Aufweichung ist und die argumentativ sauber, stringent und überzeugend ist. In der Sache stehe ich hinter dem Parteiprogramm: Auflösung der NATO und Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.

Die Freiheitsliebe: Für viele Menschen innerhalb Deutschlands aber auch weltweit ist die Nato ein imperialistisches Kriegsbündnis, welches mit dem Fall der Sowjetunion hätte aufgelöst werden sollen. Wie kann eine solche Organisation verändert werden?

Stefan Liebich: Ich weise die Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundestagsfraktionen immer gern darauf hin, dass die NATO eigentlich nach dem Ende des Warschauer Vertrages hätte überflüssig werden sollen. Wenn DIE LINKE ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands schaffen und die NATO auflösen will, kann es eine Möglichkeit sein, die NATO durch Mitarbeit in den Institutionen zu verändern. Oder eine andere, durch Austritt aus den Strukturen und der gesamten Organisation auf deren Auflösung zu hoffen. Letztlich ist der Weg hin zu einem neuen kollektiven Sicherheitssystem Theorie. In der Praxis wird sich zeigen, ob und welche Wege gangbar sind. Wichtig ist das Ergebnis.

Die Freiheitsliebe: Eine Veränderung scheint momentan eher unrealistisch, ist die Forderung nach einem Austritt nicht deutlich konsequenter, wenn man Kriege verhindern will?

Krieg für den Frieden?

Stefan Liebich: Würde DIE LINKE nur den Austritt aus der NATO fordern, würde das keinen einzigen Krieg verhindern. Ein Deutschland, das nicht in eine größere Sicherheitsstruktur eingebunden ist, können sich nach den Erfahrungen des letzten Jahrhundert sicher nicht nur die Menschen in den anderen Ländern Europas schlecht vorstellen. Das hat auch DIE LINKE in der Debatte um das neue Parteiprogramm verstanden und auch deshalb beschlossen, dass es ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands geben muss.

Die Freiheitsliebe: Wir danken dir für dieses Interview