Appell an die israelische Regierung ! Atomwaffen endlich zugeben

Die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben gemeinsam mit IALANA und der Liga für Menschenrechte an den israelischen Premierminister Benjamin Netanhaju, Innenminister Eli Jishai und Verteidigungsminister Ehud Barak appelliert, Mordechai Vanunu freie Ausreise zu gewähren, damit er am Festakt der Verleihung der Carl-von-Ossietzeky-Medaille am 12. Dezember in Berlin teilnehmen kann. Dieser Brief wurde von verschiedenen berühmten Künstlern und Wissenschaftlern unterzeichnet.

Sehr geehrter Herr Premierminister Netanjahu, sehr geehrter Herr Innenminister Jishai, sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Barak,

wir, die Unterzeichnenden nehmen die Auszeichnung Mordechai Vanunus mit der Carl‐von‐Ossietzky‐ Medaille 2010 zum Anlass an Sie zu appellieren, der Persönlichkeit ihres Landes, die vor den Gefahren der atomaren Aufrüstung gewarnt hat, freie Ausreise aus Israel zu gewähren, um ihm die persönliche Teilnahme am Festakt der feierlichen Medaillenverleihung am 12. Dezember in Berlin zu ermöglichen.

Der internationalen Öffentlichkeit wurde Mordechai Vanunu 1985 bekannt, nachdem er einer Londoner Zeitung Informationsmaterial über das israelische Negev‐Kern‐Forschungszentrum überlassen hatte. Am 27. März 1988 verurteilte ihn ein israelisches Strafgericht in 1. Instanz wegen „Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten“ sowie „Sammlung und Weitergabe geheimer Informationen in der Absicht, der Sicherheit des Staates Israels zu schaden“ zu einer 18‐jährigen Freiheitsstrafe. Den hiergegen eingelegten Rechtsmitteln gab der Oberste Gerichthof nicht statt.
Zeitzeugen des Vorgangs, darunter britische und amerikanische Kernwaffenexperten stellten übereinstimmend fest, dass sein Wissen nicht ausgereicht hätte, um eine Gefahr für die Sicherheit Israels darzustellen.

Am 24. April 2004 wurde Mordechai Vanunu nach vollständiger Verbüßung der im Vollzug mit 11 Jahren strikteste Isolation verschärften Strafe aus der Haft entlassen. Die ihm seitdem gerichtlich auferlegten, wiederholt verlängerten Weisungen umfassen das Verbot Israel zu verlassen sowie maßgebliche Einschränkungen der Bewegungs‐ und Meinungsfreiheit sowie vor allem.
Zuletzt wurden diese Beschränkungen vom Obersten Gerichtshof Israels am 11. Oktober d. J. bestätigt. Das Vorbringen der Verteidiger, dass das W issen Mordechai Vanunus aufgrund der seit seiner Entlassung aus dem Kernforschungszentrum 1985 verstrichenen 25 Jahre veraltet sei und eine Gefahr für die Sicherheit Israels nicht darstelle, wiesen die amtierenden Richterinnen zurück.
In dem am 13. Oktober veröffentlichten Urteil begründeten sie die Bestätigung des Ausreiseverbots damit, dass er weiterhin über bisher nicht bekannt gegebenes sicherheitsrelevantes Geheimwissen verfüge, das er im Ausland preisgeben könne und wolle.

Wir erlauben uns daran zu erinnern, dass der vormalige Ministerpräsident Ihres Landes, Ehud Olmert bereits Ende 2006 im Rahmen seines Besuchs in Deutschland einräumte, dass Israel Kernwaffen besitze.
Sehr geehrte Herren Minister, wir appellieren an Sie, Mordechai Vanunu die Ausreise zu ermöglichen. Mordechai Vanunu betont bis zum heutigen Tage, es habe ihm fern gelegen, Israel zu schaden. Vielmehr hätte er aus Sorge über die Gefahren gehandelt, die von künstlich erzeugtem und zum Bau von Atomwaffen aufbereitetem Plutonium. Diese Sorge teilen seit Hiroshima und Nagasaki Millionen Menschen auf der Erde. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sowie angesichts der zunehmenden Spannungen in Regionen, in denen die Gefahren eines atomaren Kriegs aus Versehen nicht auszuschließen sind, haben sich führende Staatsmänner in jüngster Zeit wiederholt für die vollständige atomare Abrüstung ausgesprochen und konkret die Herstellung regionaler Kernwaffenfreie Zonen als ersten Schritt in diese Richtung angekündigt.

Die Gründe, sich aus Anlass der Auszeichnung von Mordechai Vanunu mit Carl‐von‐Ossietzky‐Medaille mit dem vorliegenden Appell/Brief an Sie zu wenden, gehen jedoch über friedenspolitische Anliegen hinaus. Die Unterzeichnenden halten dafür, dass erfolgte Strafverbüßungen in einem demokratischen Rechtsstaat zur vollständigen Wiedereinsetzung aller Zivilrechte und politischen Freiheiten führen muss. Uns ist kein vergleichbarer Fall aus anderen demokratischen Staaten bekannt, in dem eine so hohe Freiheitsstrafe verhängt und mit so harter Konsequenz vollzogen worden ist. Insbesondere ist uns kein Rechtsstaat mit der Praxis einer gestaffelten Strafe bekannt.

Der Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte schreibt in Art. 12 das individuelle Recht zur Ein‐ und Ausreise in jedes Land einschließlich das eigene als Grundfreiheit fest. In Art. 14 Abs. (7) heißt es überdies: „Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden“.

Sehr geehrte Herren Minister, wir, die Unterzeichnenden appellieren eindringlich an Sie, unser Vorbringen in allen Punkten wohlwollend zu bedenken und unserem Anliegen nachzukommen, damit Mordechai Vanunu der Einladung der Internationalen Liga für Menschenrechte folgen kann, vom 10. bis zum 17. Dezember ihr Gast in Berlin zu sein und persönlich am Festakt zur Verleihung der Carl‐von Ossietzky‐Medaille am 12. Dezember teilzunehmen.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit. Für eine baldige Erwiderung wären wir Ihnen verbunden.
Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Dr. Peter Becker Vorsitzender International Association of Lawyers Against Nuclear Arms – Germany Prof. Dr. Fanny-M. Reisin Präsidentin International League for Human Rights – Germany Dr. med Angelika Claußen Vorsitzende International Physician for the Prevention of Nuclear War – Germany

Erstunterzeichner:
Mairead Corrigan-Maguire, Friedensnobelpreisträgerin 1979, Trägerin der Carl-von-Ossietzky- Medaille 1976, Hans-Peter Dürr, Physiker, Träger des Alternativen Nobelpreises 1987, Daniel Ellsberg, Ökonom (angefragt), Günter Grass, Schriftsteller, Bildhauer, Maler und Grafiker, Literaturnobelpreisträger 1999, Träger der Carl- von-Ossietzky-Medaille 1967, Nina Hagen, Sängerin, Schauspielerin und Songwriterin, Fredrik S. Heffermehl, Jurist, Autor und Friedensaktivist (angefragt), Harold (Harry) W. Kroto, Chemiker, Nobelpreisträger für Chemie 1996, Felicia Langer, Rechtanwältin und Autorin, Trägerin des Alternativen Nobelpreises 1990 und des Bruno Kreiski Preises 1991, Volker Ludwig, Dramatiker, Leiter des GRIPS Theaters Berlin, Träger des Verdienstordens des Landes Berlin 2007 und der Carl-von-Ossietzky-Medaille 1994, Luisa Morgantini, ehem. Vizepräsidntin d. Europäischen Parlaments (angefragt), Horst-Eberhard Richter, Psychoanalytiker und Sozialphilosoph Ehrenvorstandsmitglied IPPNW. Träger der Urania Medaille 1993 und der Paracelsus Medaille 2008, Jack Steinberger, Physiker, Nobelpreisträger für Physik 1988, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Naturwissenschaftler, Träger des Deutschen Umweltpreises 2008