Die Freiheitsliebe

Vor dem Gebäude der EU-Vertretung in Budapest haben am Samstag (14.01.) Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen Jobbik-Partei eine Fahne der Europäischen Union verbrannt. An der Demonstration nahmen mehrere 1000 Anhänger der rechtsextremen und antisemitischen Jobbik statt, die eine von drei Fraktionen im ungarischen Parlament stellt.

Parteichef Gábor Vona forderte den Austritt seines Landes aus der EU und nannte den jüngsten Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an die ungarische Regierung eine Kriegserklärung. Die EU-Kommission habe die Unabhängigkeit Ungarns verletzt. In seinem Brief hatte Barroso Veränderungen mehrerer Gesetze vor der Gewährung eines Standby-Kredits von EU und IWF verlangt.

Die faschistische Jobbik unterstützt die Gesetze, zur Abschaffung der Meinungsfreiheit und zur Bestrafung von abweichenden Meinungen, die von der rechts-konservativen Fidesz eingebracht wurden.  Beide Parteien fordern ein härteres Vorgehen gegen Kritiker und sind sich in ihrer Sprache sehr ähnlich, wenn auch die Jobbik noch etwas radikalre Töne aufstellt und über eine Parteiarmee verfügt, die regelmäßig Obdachlose sowie Sinti und Roma zusammenschlägt.

Die faschistische Jobbik war bei den Wahlen vor mehr als einem Jahr drittsstärkste Partei geworden. Ihr Aufstieg ist ein deutliches Zeichen für den Rechtsruck, der durch die ungarische Gesellschaft geht.

Keine ähnlichen Artikel gefunden.