Die Freiheitsliebe

Leider aktueller den je!

Wir reden so viel über die Überwachung und die Unfreiheit in anderen Ländern, das wir vergessen unsere eigene Freiheit und unser Recht auf Privatsphäre zu verteidigen, dabei ist es bitter nötig. Denn 2010 wurde mehr Daten Bürger als je zuvor überwacht, mehr Emails als in den Jahren davor mitgelesen und mehr Bürger ausspioniert!

Laut zwei Berichten über das geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) wurden im Jahr 2010 unglaubliche Verbrechen gegen den Datenschutz begangen. So wurden laut den Berichten 37.292.862 E-Mails und Datenverbindungen überprüft, weil darin angeblich bestimmte Schlagwörter vorkamen.

Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. 2009 waren 6,8 Millionen Internet- und sonstige Kommunikationen überprüft worden. Zahlen für das vergangene Jahr gibt es bisher nicht.

Trotz der Überwachung habe es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben.

Überwachung ohne Erfolg

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) dürfen den Datenverkehr durchforsten, um Terroristen, Waffenschieber oder Schleuserbanden aufzuspüren. Aber der Generalverdacht gegen Millionen Haushalte ist unbegründet und nicht zu rechtfertigen. Jeder Mensch, der im Internet an Diskussionen über aktuelle Nachrichten teilnimmt, wird mit Sicherheit nicht an dem Wort “Terrorismus” vorbeikommen. Wenn nun die Verwendung dieses Wort oder andere ähnlicher Wörter verwendet wird, muss man mit Überwachung rechnen. E-Mail- und Datenverkehr wurden nach rund 2.000 Schlagwörtern im Bereich Terrorismus, 13.000 Suchwörtern wegen Proliferation und rund 300 Begriffen im Zusammenhang mit illegaler Schleusung durchsucht.  Welche Methoden verwendet wurden, ist bisher nicht bekannt.

Sicher ist nur, dass damit ein unglaubliches Verbrechen gegen Privatsphäre begangen wurde. Denn die Menschen müssen das Recht haben über Themen zu interessieren, eine Diskussion über islamistischen/nationalistischen oder Staatsterrorismus darf nicht die eigene Überwachung zu Folge haben. Wir müssen uns Fragen in welchem System wir leben, wenn die Verwendung von bestimmten Wörtern in Emails zur Überwachung führt.

Die Bundesregierung fordert überall, dass die Menschen ihre Meinung frei äußern dürfen ohne dabei überwacht zu werden. Es wäre an die Zeit sich mit der Situation im eigenen Land zu beschäftigen, denn auch die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf Emails schreiben zu dürfen ohne Angst vor Überwachung haben zu müssen. Die Warnungen, die von Piraten und Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben wurden, scheinen einzutreffen. Es wird Zeit, dass wir ein sofortiges Ende der Überwachung der Bürger fordern und den Kampf für unsere Grundrechte aufnehmen.

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