Die Freiheitsliebe

Es ist schon lange bekannt, dass die SPD die Linke für eine Gefahr hält. Die Gefahr wird aber meist nur von der SPD-Linken beschworen, welche sich, berechtigerweise, um die Zukunft der SPD als Partei des “kleinen Mannes” sorgt. Die SPD in BaWü hält die Linke dagegen nicht für eine Bedrohung für sich selbst (durchaus nachvollziehbar bei der Schwäche der Linken im Südwesten), sondern für eine Bedrohung für die Demokratie!

Bei den Linken bestünden Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien, sagte Innenminister Gall. “Sie hat sich immer noch nicht aus dem linksextremistischen Spektrum gelöst.” In Heidenheim bilde sie etwa eine Fraktionsgemeinschaft mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Im Jugendverband “Linksjugend” gehörten Trotzkisten zu den treibenden Kräften. Im Landesvorstand gebe es Sympathien für offen extremistische Strömungen, sagte Gall. “Die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz halte ich daher weiterhin für notwendig.”

Grüne sind gegen die Überwachung

Grünen-Vizefraktionschef  Sckerl zeigte sich erstaunt. “Die Entscheidung ist uns nicht bekannt gewesen”, sagte er. “Wir haben immer vor einer Dämonisierung gewarnt und die politische Auseinandersetzung gesucht.” Die Überwachung der Linken ist weder mit unserem Grundgesetz noch mit dem Parteiprogramm der Linken zu erklären. Die Linke fordert die Überwindung des Kapitalismus und eine solidarische und soziale Gesellschaft, all diese Punkte werden von der Verfassung nicht verboten. Auch Verstaatlichungen von Banken und Energiekonzernen sind laut Grundgesetz erlaubt!