Die Freiheitsliebe

Präsident Lugo bei einer Demo

Vor wenigen Tagen erkannte der deutsche Entwicklungsminister den Putsch in Paraquay an und hat der Bundesrepublik die Aufgabe “verschafft”, als erster Staat Europas die Regierung des Putschs zu legitimieren. Weltweit war der Putsch kritisiert worden, nur die europäischen Staaten verhielten sich relativ ruhig, bis jetzt, denn die Regierungen in Spanien und Frankreich haben eindeutig Position bezogen zu dem Putsch in Paraguay.

Die beiden Regierungen haben am Montag ihre Unterstützung für die deutliche Stellungnahme der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) signalisiert. Die Regierung beider Länder nehmen damit eine Rolle ein, die auch von Deutschland erwartet werden sollte. Sie stellten sich hinter den demokratisch gewählten Fernando Lugo und somit gegen den neuen Machthaber Federico Franco, der einer Schwesterpartei der FDP.  Sie stellten sich auch gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel.

Reaktion aus Spanien

“Die spanische Regierung unterstützt Mercosur und UNASUR bei der Behandlung der politischen Krise in Paraguay”, erklärte der spanische Außenminister, José Manuel García Margallo. “Es sei richtig, dass in Amtsenthebungsverfahren wie dem gegen Lugo durchgeführten die Rechte der Verteidigung nicht festgelegt seien, aber es ist nicht weniger richtig, dass uns beunruhigt, dass die Verteidigung nur wenige Stunden hatte, um ihre Argumente vorzubereiten.” Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy habe die Schwächen des Prozesses deutlich gemacht und sich der Reaktion der südamerikanischen Staaten angeschloßen, so García Margallo bei einer Pressekonferenz am Rande des EU-Rates in Luxemburg.

Die französische Regierung lehnte den Putsch gegen Lugo ab und unterstützt die Aktionen der südamerikanischen Staaten, gegen den neuen Präsidenten und dessen nicht demokratische Regierung. Lugo, ein ehemaliger  katholische Bischof war vor vier Jahren ins Amt gewählt worden. Mit seiner Wahl zum Präsidenten, endete damit auch eine mehr als 60 Jahre andauernde Herrschaft der Colorado-Partei. “Frankreich unterstützt die Anstrengungen der regionalen Organisationen, vor allem der Union Südamerikanischer Nationen, um es dem Land zu ermöglichen, eine verfassungsmäßige, demokratische und friedliche Lösung der Krise zu ermöglichen”, heisst es in einer Erklärung aus Paris. Präsident Francois Hollande forderte die Putschisten auf den Wunsch der Paraguayer zu respektieren. Er fordert, den 2008 durch das Volk bei den Wahlen ausgedrückten souveränen Willen des paragzayischen Volkes beizubehalten und anzuerkennen dasFernando Lugo in freier und demokratischer Wahl zum Präsidenten gewählt worden war.

In der vergangenen Woche fand auch ein Treffen der Mercosur statt, auf dem Pläne zur Stützung Lugos und der Demokratie beredet wurden. Die  UNASUR wird noch in dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die meisten Staaten Lateinamerikas haben inzwischen ihre Botschafter aus Asunción abberufen.

In der Bevölkerung wächst der Widerstand

Nicht nur UNASUR und Mercosur unterstützen Lugo, auch die Bevölkerung in Paraguay setzt sich für ihn ein. So kam es im ganzen Land zu Demonstrationen und Streiks, die den Präsidenten unterstützen sollten. Sie schätzen vor allem seinen Kampf gegen Korruption und seine Umverteilungspolitik, welche den Entrechteten Land und Rechte gab, während die Staatselite Federn lassen musste.

Das Magazin Marx21 berichtet über eine Internetausgabe des deutschsprachigen mennonitischen Radiosenders “ZP 30″ , der am Tag nach dem Putsch folgenden Meldung veröffentlichte: “Eine neue politische Zusammenschließung hat angekündigt, dass sie der neuen Regierung in Paraguay widerstehen werden. Frente Guasu, die Partei Fernando Lugos, hat sich mit Sektoren der PLRA zusammengeschlossen, die Fernando Lugo unterstütze. Diese Teile der liberalen Partei gruppieren sich um den Senator Luis Alberto Wagner, den Gouverneur von San Pedro, José Pakova Ledesma, dem ehemaligen Erziehungsminister Victor Rios und Domingo Laino. Dieser Zusammenschluss nennt sich Frente de Defensa de la Democracia (Front zur Verteidigung der Demokratie).

Diese Gruppe hat zu zivilem Ungehorsam aufgerufen, um gegen die Regierung Federico Francos Widerstand zu leisten, die sie als Diktatur ansehen. Gestern Abend hat sich die Gruppe getroffen, um einige erste Maßnahmen festzulegen. Ricardo Canese, Generalsekretär des Frente Guasu, sagte, sie werden friedlich demonstrieren und um die Wiederherstellung der öffentlichen Freiheiten bitten.”