Die Freiheitsliebe

Cannabisblatt

In der Schweiz werden Konsumenten von Cannabis momentan noch strafrechtlich verfolgt, dass soll sich nun ändern, denn die Schweiz plant Konsumenten nur noch Geldbußen aufzuerlegen und keine Anzeigen mehr zu erstatten. Damit sollen Behörden von der Behandlung kleiner Delikte entlastet werden. Nur bei der Jugend unter 18 will man weiterhin an einer Anzeige festhalten.

Geldstrafte statt Anzeige

Wer älter als 18 ist und mit weniger als 10 Gramm erwischt wird, soll künftig nur noch eine Strafe zahlen müssen, statt wie bisher eine Anzeige zu erhalten, die Gerichtsverhandlung und anderen Aufwand zur Folge hätte. Von 200 Schweizer Franken ist derzeit die Rede. Bei einer Anzeige würden die Folgekosten etwa gleich hoch ausfallen, so die Staatsanwaltschaft in Sankt Gallen gegenüber verschiedenen Medien in der Schweiz.

Konsumenten entkriminalisieren

Jährlich werden in der Schweiz 33.000 Menschen angezeigt, weil sie Cannabis bei sich haben. Viele davon – so schätzt man – sind Gelegenheitskiffer; sie sollen künftig nicht mehr kriminalisiert werden- Das Parlament, welches dem Gesetz mit großer Mehrheit zugestimmt hat, fordert, dass die Polizei ihre Ressourcen in Zukunft auf Dealer konzentriert, statt auf die einfachen Konsumenten. Die neue Regelung wird allerdings nicht dazu führen, dass die Schweiz den Konsum von Cannabis legalisiert.

Sankt Gallen als Vorbild

Dieser Kanton ist Vorbild für die schweizweite Initiative, denn die Ostschweizer haben ihr Modell schon vor rund acht Jahren gestartet und sind bis heute davon überzeugt, erklärt Thomas Hansjakob, der erste Staatsanwalt. “Die Erfahrungen sind sehr gut. Das Verfahren ist wesentlich einfacher und entlastet vor allem die Polizei von Schreibarbeit, die eigentlich nicht nötig ist. Es ist sicher so, dass es tendenziell zu mehr Verzeigungen führt, aber der Unterschied ist nicht groß.” Sankt Gallen war der erste Schweizer Kanton, der die Handhabung geändert hat, inzwischen dient er als Vorbild für die ganz Schweiz.

In Sankt Gallen werden Kiffer ähnlich hart wie bestraft, die Strafe liegt in dem Kanton allerdings bei nur 50 Franken. Mit der Buße verzichtet die Behörde auf eine Registrierung der Person und auf ein Gerichtsverfahren, dies gilt allerdings nur, wenn es sich um ein erstmaliges Vergehen handelt.

Rechte kritisiert die neue Regelung

Die politische Rechte in der Schweiz lehnt, wie in den meisten anderen Ländern weltweit, eine Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis ab. Häufig ist diese harte Linie jedoch weder nachvollziehbar noch gut argumentiert. Jürg Niggli, von der Schweizer Suchthilfe sagt, die Konsumenten orientieren sich nicht nach der Strafe, sie wollen konsumieren und zudem sei seit der Einführung keine weitere Häufung an Delikten festzustellen. Die Suchthilfe-Stiftung würde den Konsum von Cannabis für Erwachsene ganz legalisieren wollen.

Die Schweiz mag zwar die Konsumenten weniger hart bestrafen in Zukunft, von einer wirklich fortschrittlichen Praxis im Umgang mit Drogen ist das Land aber noch weit entfernt. Die Entschärfung des Strafrechtes ist aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, da die Schweiz zeigt, dass es zwischen Drogendealern und Konsumenten einen großen Unterschied gibt. Die Bundesrepublik könnte sich an diesem Schritt orientieren.