Die Freiheitsliebe

Syrien - Bildquelle:http://www.flickr.com/photos/freestylee

Die Situation in Syrien verschärft sich und einige westliche Politiker und Militärs drohen dem Iran offen mit Krieg. Es war nur eine Frage der Zeit bis auch die deutsche Linke es wieder schaffen würde, sich über die Situation in beiden Staaten zu streiten und unterschiedliche Aufrufe zu starten.

Am 3. Januar wurde ein Aufruf veröffentlicht sich mit den Völkern Syriens und des Irans zu solidarisieren und einen Aufruf zu unterschreiben.

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.

so schreiben die Verfasser des Aufrufs und fordern sinnvoller Weise auch das Ende der Sanktionen.
BAK Shalom und die Schlächter
Die Mitglieder des antideutschen Arbeitskreises BAK Shalom sehen die Situation natürlich anders, wie dieses Zitat zeigt:

Der Appell fordert zudem das Prinzip der Nichteinmischung in syrische sowie iranische Angelegenheiten und richtet diese Forderung an den Westen. Richtig wäre es jedoch, den Westen für die viel zu lange Zusammenarbeit mit Iran und Syrien zu kritisieren! Es ist das iranische Regime und die vom Iran aufgerüstete Terrororganisation Hisbollah, die innerhalb Syriens operieren, um die Aufständischen zu stoppen!

Die Forderung die Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen zu kritisieren ist vollkommen richtig und im Falle des Irans mehr als berechtigt, der BAK Shalom vergisst aber wieder einmal zu erwähnen, welche Auswirkungen Kriegsdrohungen auf die eigene Bevölkerung haben. So wird vergessen, dass die israelische Regierung dem Iran sehr offen mit Gewalt droht und dieser sich auch darauf vorbereitet. Sowohl der Aufruf für den Iran und Syrien, als auch die Antwort des BAK Shaloms sind in der aktuellen Situation vollkommen unzureichend und treffen nicht die wahren Probleme.
In Syrien wütet ein Bürgerkrieg und weder die Free Syrian Army als auch das syrische Regime vertreten nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Beide Seiten haben Interesse an einem ausufern der Lage, damit die wahren Revolutionäre keine Chance haben ihre Anliegen zu vertreten. So werden die berechtigen Anliegen des Volkes nach einer besseren Sozialversorgung, welche auch durch die Sanktionen schlechter geworden ist, als auch nach wirklicher Demokratie und Freiheit nicht mehr gehört, während die Welt nur noch über Krieg und Sanktionen spricht.

Im Iran dagegen ist die Protestbewegung sehr ruhig geworden, eine Folge der harten Angriffe des Regimes auf friedliche Demonstranten. In beiden Ländern will der größte Teil der Zivilbevölkerung vor allem Frieden, eine bessere soziale Absicherung und Freiheit. Diese Forderungen vergessen beide Appele, sondern rücken sich die Situation nach eigenem Belieben zurecht. Weder Sanktionen noch Krieg werden die Situation der Menschen dort verbessern, alle Demonstranten und Revolutionäre als Vasallen des Westens zu sehen, ist mehr als unverantwortlich und schwächt die Position der Menschen dort.

Die deutsche Linke sollte in diesem Konflikt die friedlichen Demonstranten und Revolutionäre unterstützen, gleichzeitig aber jede Form von Gewalt ablehnen!

Dem Fazit des Appels kann man daher fast zustimmen, wenn es auch dem vorherigen Text widerspricht:

Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.

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