Die Freiheitsliebe

Anti NPD

Im Jahr 2003 sollte die neofaschistische NPD erstmals verboten werden, das Verbotsverfahren scheiterte, da in den Reihen der NPD zuviele staatliche Spitzel waren. Seit den Morden des “Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)” wird jedoch wieder über ein Verbot der NPD geredet, nicht nur im linken Lager.

Momentan würde ein neues Verbotsverfahren aber scheitern, da in den Reihen der Partei immernoch etliche V-Männer sind, die einen Verbotsantrag  unmöglich machen. Als erstes Flächenland will NRW daher seine V-Männer aus der Partei abziehen. Dadurch soll es ermöglicht werden ein neues Verbotsverfahren in Gang zu setzen. Ziel müsse sein, ein Verbotsverfahren mit realistischen Aussichten auf Erfolg einzuleiten, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber dapd. Bisher hatte einzig Berlin V-Männer aus der Partei abgezogen und so verhindert, dass die Partei sich mit Staatsgeldern weiter ausbreiten und aufbauen kann.

Innenministerkonferenz soll entscheiden

Am heutigen Donnerstag kommen die Innenminister aus Bund und Ländern in Berlin zusammen, um über einen neuen Verbotsantrag zu beraten. Jäger will dort mit verschiedenen anderen SPD-Innenminister ein gestuften Plan vortragen: Zunächst solle Material gesammelt werden. Darauf aufbauend soll dann ein Verbot der Partei mit deren aggressiv kämpferischer Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung begründet werden, wie verschiedene Medien berichteten.

Sein Plan den Verfassungsschutz aus der Organisation abzuziehen, dürfte auf der Tagung für Gesprächsstoff sorgen. NRW geht damit allerdings einen Weg, der reale Erfolge erzielen könnte, wenn diese auch nur finanzieller Natur sein sollten. Die NPD wird durch den Abzug der “Verfassungsschützer” massiv geschwächt, ist davon auszugehen, dass die Partei in NRW die fehlenden Mittel schwer aufbringen kann.