Die Freiheitsliebe

Andres Manuel López Obrador

Am vergangenen Samstag wurde in Mexiko gewählt und schon vor den Wahlen gab es Befürchtungen, dass die Wahlen, wieder einmal manipuliert sein könnten, und auch dieses mal scheinen sich die Befürchtungen vieler Mexikaner zu bewahrheiten. Andrés Manuel López Obrador, der Kandidat  der gemäßigt linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD), hat auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass er die Wahlergebnisse anzweifeln will und Forscher unterstützen ihn bei dieser Idee.

Er werde die vom mexikanischen Wahlinstitut verbreiteten Ergebnisse, denen zufolge Enrique Peña Nieto von der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI), einer Partei die als Mischung aus SPD und CDU bezeichnet werden kann, die Abstimmung mit 38,15 Prozent gewonnen habe, nicht anerkennen. López Obrador kommt nach dieser Zählung auf nur 31,64 Prozent der Stimmen, die Kandidatin der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), der der ehemalige Präsident angehörte, Josefina Vázquez Mota, auf 25,4 Prozent. Mexiko ist eines der wenigen Länder, in denen bei den Präsidentschaftswahlen keine absolute Mehrheit erreicht werden muss und es auch keine zweit Abstimmungsrunde gibt.

Der Wille der Bürger muss respektiert werden

“Ich kann kein Ergebnis hinnehmen, solange ich nicht volle Gewißheit habe, daß die Stimmen der Bürger respektiert worden sind”, sagte “AMLO, wie der Kandidat genannt wird, gegenüber den Pressevertretern. Die Wahlen seien von Unregelmäßigkeiten begleitet worden und viele BürgerInnen fühlen sich von der Wahl getäuscht und um ihren Willen gebracht. “Wenn wir die Wahlen von betrügerischen Stimmen reinigen, habe ich keinen Zweifel, dass wir gewonnen haben”so ergänzte er seine Behauptung. Seine Gegner von der PRI sollen mindestens eine Million Stimmen von den Wahlbehörden gekauft haben.

Enrique Peña Nieto (Quelle/Lizenz)

López Obrador hatte schon die letzten Präsidentschaftswahlen 2006 wegen Wahlbetrugs angefochten. Damals mobilisierte er bis zu einer Million Anhänger, die über Wochen die Innenstadt der Metropole lahmlegten. Die Massen, die er mobilisieren konnte, waren ebenfalls ein Zeichen für die berechtigen Zweifel an den Wahlergebnissen.

Bei dieser Wahl werde er alle legalen Mittel anwenden, die verhindern könnten dass Peña Nieto durch Betrug an die Macht komme, sagte er: „Wir haben mit klarem Vorsprung gewonnen.“

Unterstützung von Forschern

Die Vorwürfe des Linken werden durch verschiedene Institutionen und Gruppen gestützt. Unter anderem von dem  amerikanischen Physikers Jorge A. López. Der Professor der Universität von Texas in El Paso warf dem Wahlinstitut IFE vor, das System zur Veröffentlichung von vorläufigen Auszählungsergebnissen manipuliert zu haben. Dabei seien gezielt die Zahlen des Linkskandidaten heruntergerechnet und Peña Nieto zugeschlagen worden, ein Verdacht, der auch im Internet häufiger zu lesen ist.

Anonymous, ein Internetzwerk, welches sich in letzter Zeit häufig politisch positioniert, unterstützt die Thesen von A.Lopez und belegt sie mit mit Aufnahmen die Montag veröffentlicht wurden und  aus dem internen Netz des IFE stammen sollen. Die dort abgebildeten Ergebnisse unterscheiden sich deutlich von den zeitgleich veröffentlichten. So lag demnach am Montag um 20.30 Uhr Ortszeit – bei einem Auszählungsstand vom 98,95 Prozent – López Obrador mit 38,64 Prozent deutlich von Peña Nieto, der auf 31,15 Prozent kam. Der Abstand zwischen beiden Kandidaten soll fast drei Millionen Stimmen betragen haben.

StudentInnen demonstrieren

Logo der Bewegung

Gegen die Ergebnisse demonstrierten auch tausende AnhängerInnen der Studentenbewegung “#YoSoy132″. Die Bewegung war Mitte Mai spontan entstanden, als Peña Nieto an der Iberoamerikanischen Universität, einer Privathochschule in Mexiko-Stadt, auftrat. Die versammelten Studenten reagierten mit Pfiffen und Buhrufen auf die Äußerungen des Kandidaten, der sich durch einen Notausgang in Sicherheit bringen mußte. Über diesen Zwischenfall berichteten Fernsehen und Presse in einer Weise, durch die sich die Studenten verleumdet sahen. 131 von ihnen veröffentlichten im Internet eine Protesterklärung, der sich Tausende andere per Internet anschließen. Bei Twitter wurde von da an “#YoSoy132″ (Ich bin die Nummer 132) zum Namen der ganzen Bewegung, die inzwischen einen realen Machtfaktor darstellt. Nach einer Versammlung von “#YoSory132″ zogen sie in Mexiko-Stadt zum Parteisitz der PRI, zum Gebäude der für Delikte im Zusammenhang mit Wahlen zuständigen Staatsanwaltschaft FEPADE und zu den Studios des Fernsehsenders Televisa. Für den gestrigen Dienstag war ein weiterer Protestzug zum IFE angekündigt.
Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte es zahlreiche Klagen gegeben. Selbst von der regierenden konservativen Pan war der PRI vorgeworfen, Kreditkarten verteilt und damit Stimmen gekauft zu haben. Im Internet äußerten Hunderte, dass sie beobachtet hätten wie Wählern Geld geboten worden sei, wenn sie PRI wählten. Als Beweis dafür gelten viele am  Wahltag veröffentlichte Videos und Fotos, die auf Betrug hinwiesen. Aufnahmen zeigten, wie Urnen gestohlen oder Menschen zum Votum für eine Partei gezwungen werden. Andere bestätigen, wie Parteigänger der PRI noch am Wahltag illegal Geschenke verteilen.