Die Freiheitsliebe

Berufsverbot= Verbot der Freiheit der eigenen Meinung - Bildquelle:www.vogtlandbote.de

Es gab Zeiten in der Bundesrepublik, da durften Lehrer keine kommunistische Gesinnung verfolgen, da sie möglicherweise die Kinder vom bösen Geist des Kommunismus überzeugt hätten. Die Zeiten und der Geist dieser Gesetzgebung, die auf den sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt zurückgeht und von ihm später als großer Fehler bezeichnet wurde, scheinen lange vorbei, mag man glauben, die Realität ist eine andere!

In Bayern müssen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, bevor sie eingestellt werden, versichern, dass sie keine Verbindung zur Linkspartei unterhalten, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete! Die bayerische Landesregierung unter Führung der CSU scheint nicht nur Willens die Linke finanziell auszutrocknen, sie will auch all jene bestrafen, die sich für eine solidarische und freie Gesellschaft einsetzen und deswegen Mitglied der Linkspartei sind.

Auf dem Boden des Grundgesetz?

Im Text, den Bewerber des öffentlichen Dienstes unterschreiben müssen, steht geschrieben:

“Mit dieser Verpflichtung des Beamten ist insbesondere unvereinbar jede Verbindung mit einer Partei, Vereinigung oder Einrichtung, die die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinnes des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ablehnt oder bekämpft.”

Die Linke, die als eine der Organisationen genannt wird, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen, wird im selben Atemzug genannt wie die neofaschistische NPD, die für Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung steht. Diese faktische Gleichesetzung der Linken mit der NPD zeigt, welches Bild sich in Bayern durchgesetzt hat.
Ein Staat oder Bundesland, das seinen Bürgern verbietet im öffentlichen Dienst zu arbeiten und der Allgemeinheit einen Dienst zu erweisen, weil diese Mitglied einer Partei sind, die wie kaum eine andere für direkte Demokratie und Freiheit kämpft, muss sich fragen, ob es auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Die CSU scheint in Bayern eine Meinungsdiktatur errichten zu wollen, in der nur noch jene Bürger Rechte haben, die sich den Idealen der Partei anschließen und diese in ihrem Vorgehen gegen alle Andersdenken unterstützen.
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, Kurt Biedenkopf (CDU – Schwesterpartei der CSU), sprach einst:

„Freiheit ist nicht nur ein Recht. Freiheit ist eine permanente Aufgabe, ein dauerhafter Prozeß.“

Die Linke hat es sich zur Aufgabe gemacht die Freiheit aller Menschen und mit ihr das Grundgesetz zur verteidigen, die CSU gibt vor es zu verteidigen und reist dabei die wichtigsten Grundsätze des Grundgesetzes. Ein Land, in dem Berufe verweigert werden, da diejenigen, die sie ausüben ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben, muss sich zu Recht fragen lassen, welchen Wert es der Meinungsfreiheit und dem Recht auf freie Berufswahl zugesteht.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte: “Das ist die Fortsetzung der Berufsverbotspraxis gegen unliebsame politische Konkurrenten. Damit wird die von der Verfassung geschützte Berufsfreiheit eingeschränkt. Ich habe immer stärkere Zweifel, ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Diese Praxis muss sofort enden. Wir werden prüfen, welche Schritte wir dagegen einleiten können.”

Die CSU und mit ihr der öffentliche Dienst in Bayern scheint nach dem Motto zu handeln “Sicherheit vor Freiheit”. Die Praxis des Berufsverbots für Linke, die in einigen Gemeinden im Osten mit der CDU zusammenarbeiten, im Namen der Freiheit und der Verteidigung des Grundgesetzes, lässt an jenen  zweifeln, die meinen das Grundgesetz verstanden zu haben.

Die verschiedenen Freiheiten des Einzelnen sind im Grundgesetz festgeschrieben worden, damit keine Partei die Möglichkeit hat sie zu brechen und jeder Bürger sie für sich in Anspruch nehmen kann! Die Abschaffung des Rechts auf Berufsfreiheit und damit eine verpflichtendene Entscheidung zwischen Berufswahl und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, ist wie die Auswahl zwischen Pest und Cholera. Diejenigen, die diese Praxis durchgesetzt haben, scheinen kein Interesse an den Idealen und Werten des Grundgesetzes zu haben. Die CSU muss sich mit Recht fragen lassen, ob sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Langsam aber sicher wachsen die Zweifel.

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