Die Freiheitsliebe

Blockupy

Am 19.5 sollte es in Frankfurt am Main zu den Blockupy-Protesten gegen die Banken und den Kapitalismus kommen, eine Aktion, die von den verschiedensten Gruppen deutschlandweit unterstützt wurde. So beteiligten sich an den Vorbereitungen Mitglieder von linken Gruppen wie der IL (Interventionistische Linke) oder Marx21, aber auch Mitglieder der Linken und der Grünen Jugend, sowie UnterstützerInnen der Occupy-Camps. Nun will die Frankfurter Koalition aus CDU und Grünen die Demo verbieten.

Der Aufruf von Blockupy ist deutlich in seiner Sprache und fordert ein gerechtes und faires Wirtschaftssystem, ein Aufruf der Gewalt ist es aber nicht (hier die Einleitung):

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von den linken Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, Inge Höger, Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz, Heidrun Dittrich und Sevim Dagdelen, aber auch von der Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan.

Verbot von Protesten

Die Verbote der Proteste gehen von CDU und Grünen aus. So sagte der Ordunungsdezernt Markus Frank (CDU):

In der geplanten Form ist Blockupy unverantwortbar, der Veranstalter müsste massiv abrüsten. Die Aktionen verkleinern. Aber das Wichtigste wäre mir ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit. Das fehlt aber.

Ihr Fazit: Ein Verbot ist nicht zu umgehen?

Im Moment gibt es keine Alternative zu einem Verbot.

Herr Wilken, Landesvorsitzender der Linken, bittet die Stadt um ein weiteres Gespräch.

Wir sind immer gesprächsbereit.

Wenn sich die Anmeldung für die Demonstrationen und Aktionen also ändern würde …

… noch einmal: Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit. Das fordere ich. Dann stehe ich für Gespräche zur Verfügung.

Auch von den Grünen wird die Gewaltfreiheit infrage gestellt. Die Grünen scheinen sich damit der CDU bedinungslos angepasst zu haben, die ohne wirkliche Begründung die Proteste verbieten will.
Das scheinen aber nicht alle Grünen so zu sehen. Sven Giegold, Abgeordneter im Europaparlament, hat zusammen mit ParlamentarierInnen der Linken sowie Mitgliedern von Gewerkschaften und Attac einen Aufruf unterzeichnet, in dem das Demonstrationsrecht eingefordert wird, so heißt es:

Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann,–so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.
Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Zucotti Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!

Der Landessprecher der Linken, Ulrich Wilken, zeigte kein Verständnis für das Verbot:

Ulrich Wilken

Herr Wilken, Sie sind als Landesvorsitzender der Linken einer der Anmelder für den Blockupy-Protest. Ordnungsdezernent Markus Frank hält Ihnen vor, die geplanten Aktionen gefährdeten die Grundrechte von Bankmitarbeitern und Bürgern.

Das hat Herr Frank aus der Luft gegriffen. Es gibt die verbriefte Versammlungsfreiheit nach Artikel acht des Grundgesetzes. Die nehmen wir wahr. Wir haben das Recht, Alternativen zur schädlichen Politik der Europäischen Union öffentlich darzustellen.

Es gibt im Internet aber Aufrufe zu Gewalt und Sachbeschädigung.

Das lesen wir auch. Diese Aufrufe kommen nicht aus dem Blockupy-Bündnis. Wir wollen vollkommen gewaltfreie, friedliche Aktionen. Wir rufen alle Teilnehmer dazu auf, sich diesem Konsens anzuschließen. Aufrufe von Dritten dürfen nicht zum Verbot von Demonstrationen führen. Sonst könnte jede verhindert werden, das wäre eine grundlegende Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.

Ist das nicht naiv? Wie wollen Sie denn verhindern, dass sich gewaltbereite Demonstranten unter dem Deckmantel von Blockupy in Frankfurt einfinden?

Verhindern kann man das natürlich nicht. Wir, die vielen friedlichen Aufrufer, sind aber nicht bereit, unsere Anliegen deshalb aufzugeben. Es muss möglich sein, Kritik an der Politik der EU und des Europäischen Währungsfonds öffentlich zu üben.

Seine Begründung ist mehr als schlüssig, denn auch wir können es nicht nachvollziehen wieso es möglich ist, wenn deutschlandweit Nazis Demonstrationen anmelden dürfen und ihre menschenfeindlichen Parolen durch die Gegend tragen, während Kritik am Kapitalismus verboten wird, mit mehr als fragwürdigen Argumenten. Es darf nicht sein, dass die konservativen Parteien versuchen Proteste mundtod zu machen, nur weil einige Wenige über das Internet ankündigen sich im Notfall über Polizeiabsperrungen hinweg zu setzen. Es scheint als sei das Demonstrationsrecht nicht so wichtig, wie die Aufgabe die Banker vor den legitimen Protesten gegen sie zu schützen!