Französische Linke stürmt die Bastille

Die Erstürmung der Bastille als Geschichtsmythos (Bild von Jean-Pierre Louis Laurent Houel, veröffentlicht 1789)

Hunderttausend Franzosen haben in Paris für Jean-Luc Mélenchon demonstriert. Mélenchon ist der Bewerber des Wahlbündnisses Linksfront (Front de Gauche), einem Zusammenschluss verschiedener linker Parteien und der kommunistischen Partei, für die kommende Präsidentenwahl. In den Umfragen erhält er momentan 10%, ein überragendes Ergebnis, wenn man den Linksruck der sozialistischen Partei beobachtet.

Seine Anhänger zogen mit mit Fahnen der Linksfront und der Kommunistischen Partei zum zentralen “Place de la Bastille”, dem historischen Platz der Französischen Revolution. Ein Platz, der die Linke weltweit inspiriert, denn er steht für den Kampf von Menschen gegen eine Diktatur und für eine Revolution von unten.

Bürgerrevolution – Von Bürgern für Bürger

Mehr als 100.000 Menschen wurden bei der Demonstration gezählt, ein riesiger Erfolg für die französische Linke. Bei einer anschliessenden Kundgebung rief Mélenchon zu einem “Aufstand der Bürger” auf. Der Marsch stelle den Beginn einer «Bürgerrevolution» dar, sagte der Linken-Politiker vor der Menschenmenge. Mélenchon fordert die Bildung eines neuen Regierung und die Veränderung des französischen Wahlsystems.

Mélenchon bot den Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien, die “unter der Unterdrückung” durch die Herrschenden leiden, Hilfe an. Er stellte sich deutlich als linke und sozialistische Alternative zu den Bewerbern der anderen Parteien dar. Zum Abschluss sagte er: ” Wir sind zurückgekehrt an den Platz der Revolution. Wir tragen die rote Fahne!”

Mélenchon knackt 10-Prozent-Marke

Mélenchon erreicht in Umfragen bereits die wichtige Marke von 10 Prozent und das obwohl mit Hollande, ein Sozialist linke Parolen von sich gibt, die NGA (trotzkistische/antikapitalistische Partei), sowie die Grünen sich an den Wahlen beteiligen. Angesichts des immer enger werdenden Rennens zwischen dem amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten, Francois Hollande, könnte Mélenchon eine wichtige Rolle bei den Wahlen im April und Mai spielen. Ein Wahlaufurf für Hollande scheint momentan allerdings eher unrealistisch.

Melenchon ein Sozialist auf revolutionären Wegen

Im Europaparlament wurde er von Euronews auf seine Pläne angesprochen sagte Mélenchon: „Es ist trostlos, hier hereinzukommen. Es ist ein Parlament, das kein Gesetz vorschlagen kann, es ist das einzige Parlament der Welt ohne Gesetztgebungsgewalt. Keinerlei Rechte bei Binnenmarkt und Steuer! Wir können nicht mitreden. Das verbietet der Lissabon-Vertrag. Und den kann man natürlich nicht ändern.“

Frage: Sie mögen den Vertrag nicht?

Sturm auf die Bastille 2012 - Bildquelle: http://www.jean-luc-melenchon.fr/#

Mélenchon: „Nein, es ist ein Vertrag, der dabei ist, Europa zu töten. 2005 hatte man und einen Verfassungsvertrag vorgeschlagen, wir haben NEIN gesagt. Nicolas Sarkozy nahm den Text, schnitt ein grosses Stück heraus, packte er es in eine Tasche, schüttelte es gut durch, legte es auf den Tisch und sagte “wir unterschreiben”.“

Seine wichtigste Gegnerin in diesem Wahlkampft dürfte die Kandidatin der extremen Rechten, Marie le Pen, sein. Auf sie angesprochen sagte er:
„Ich will ihr ihren Wahlkampf verderben, das ist wichtig. Was sie erzählt, ist absurd, ohne jeden Sinn. Das ist dement. Das ist keine Beleidigung. Wahrscheinlich hat sie ein Problem. Sie muss für ihr Selbstverständnis irgendjemand hassen. Sie könnte gut die hier anwesenden Psychologen brauchen, damit die erklären, warum sie andere hassen muss.”

Zu den Plänen der französischen Linkspartei, die sich ausdrücklich am Vorbild der deutschen Linken orientiert, gehören folgende Punkte:
1.700 Euro Mindestlohn, zurück zur Rente ab 60, bessere Rahmenbedingungen für zeitlich begrenzte Arbeitsverträge und die Beschlagnahme leerstehenden Wohnraums zum Wohle der Wohungssuchenden.

Frage: Fürchten Sie nicht, dass sich der Wind drehen könnte?

Mélenchon: „Nein, ich sage mal generell, ich fürchte mich vor nichts, nicht vor Erfolg und nicht vor Misserfolg. Das Programm des Linksbündnisses sieht einen Bruch mit dem System vor, einen linken Bruch, durch Teilung, durch Entfinanzilisierung der Wirtschaft, durch Umweltpolitik, die sich in Übereinstimmung mit den Erwartungen der Gesellschaft befindet, wie sie bei anderen Kandidaten nicht zu finden ist.
Ich schleppe keine kreischenden Groupies mit mir rum. Bei meinen Meetings schreien sie nicht meinen Namen sondern politische Parolen.”

Frage: Sie sind Europaabgeordneter. Sie waren Senator, Bürgermeister, warum wollen Sie Präsident werden?

Mélenchon: „Damit Schluss ist mit diesem Amt. Es ist ein absurdes Amt. Eine Art groteske fünfjährige Monarchie. Die modernen Demokratien müssen parlamentarische Demokratien sein. Mit einer Dosis Verhältniswahlrecht, damit sich das Volk repräsentiert fühlt. Wenn ich gewählt werde, dann werde ich eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, um ein parlamentarisches Regime einzuführen.
Ich werde dann der letzte Präsident der V. Republik sein und ich werde die Schlüssel des Präsidentenpalastes in die Seine werfen.”

Eine junge Anhängerin des Kandidaten Mélenchon sagt: „Wir haben genug von dieser laschen Linken, die am Ende nichts gross ändert. Die Ideen von Francois Hollande sind sehr gut, aber in einer Demokratie muss man für die Person stimmen, die einem am meisten zusagt.
Und für uns hat Mélenchon viel mehr als Francois Hollande je haben wird. Er ist streitbar, er will, dass man seine Ideen teilt, er will die Dinge ändern von der Wurzel an, nicht nur an der Oberfläche.”

Deutlicher als all seine Interviews, beschreibt dieses Zitat seine Haltung:

“Ich fordere die gesamte Linke auf, das Kapital mindestens genauso hoch zu besteuern wie die Arbeit. Inzwischen ist es dazu an der Zeit, die nächste Etappe einzuläuten: Platz dem Volk! Übernehmt die Macht!”

  • Niemandandersalsichselbst

    “Verhältniswahlrecht, damit sich das Volk repräsentiert fühlt. Wenn
    ich gewählt werde, dann werde ich eine verfassungsgebende Versammlung
    einberufen, um ein parlamentarisches Regime einzuführen”  – der Mann will einen Kapitalismus, der die Menschen besser integriert – Kernaufgabe der Sozialdemokratie

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