Die Freiheitsliebe

Bild des Ermordeten Gaddafis! Quelle:http://jacobjung.wordpress.com/2011/10/20/zum-tod-von-muammar-al-gaddafi-die-totungskultur-des-westens/

Gestern wurde der ehemalige libysche Präsident, Mumar al Gaddafi, ermordet. Die Menschen in Teilen Libyens freuen sich berechtigerweise über ihre Befreiung von einer Diktatur, vielleicht freuen sie sich sogar verständlich über den Tod ihres ehemaligen Diktators. Die Frage aber ist wie können wir uns als Europäer über die Ermordung eines Menschen freuen?

Europa versucht immer die Flagge des Humanismus und der Freiheit hochzuhalten, eine Flagge, die mit der Verpflichtung einhergeht, dass kein Mensch einen anderen ermorden darf und kein Staat das Recht hat zu morden. Diese Flagge schien nach den barabischen und menschenlebenden Kriegen in Afghanistan, dem Irak und Libyen Feuer gefangen zu haben – nun aber brennt sie voll und ganz. Europas Politiker freuen sich über den Tod Gaddafis!

Die Reaktion in Deutschland

Verschiedene deutsche Politiker haben sich umgehend zu der Ermordung Gaddafis geäußert und gezeigt, dass die hohen moralischen Werte, die angeblich verteidigt werden, doch nichts Wert sind!

Philipp Mißfelder (CDU) äußert sich heute über die deutsche UN-Enthaltung:

Die Entscheidung war nicht richtig. Ich hoffe, dass dies ein einmaliger Vorgang bleibt. Im Zweifel wünscht man sich im UNO-Sicherheitsrat, dass Deutschland auch bei Unsicherheiten nicht mit Russland, China, Brasilien und Indien gemeinsam entscheidet, sondern mit unseren traditionellen guten Freunden und Partnern: Amerika, Frankreich und Großbritannien.

Die bisherigen deutschen Geschäftsbeziehungen mit Gaddafi verteidigt der außenpolitische Sprecher der CDU:

Es ist richtig, dass es wirtschaftliche Kooperationen mit Libyen gegeben hat, denn es gab auch einen Wandel in der Politik Gaddafis selbst. Deutschland konnte sehr gute Geschäfte mit Libyen machen, und das ist auch in Ordnung. Wir sind eine Industrienation, und im Spannungsbogen von werte- und interessengeleiteter Außenpolitik spielen wirtschaftliche Interessen immer eine große Rolle. Alles andere wäre naiv.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, kommentiert den Tod Gaddafis heute so:

Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die Bundesregierung jetzt wenige Möglichkeiten, auf die Partner einzugehen, die sich damals an der Koalition gegen Gaddafi beteiligt haben.

Beide sagten dem Spiegel, dass der Tod Gaddafis gezeigt hätte, dass die deutsche Enthaltung falsch sei (JUnge Welt)! Die HNA schreibt: Die SPD hat erleichtert auf Meldungen über den Tod des früheren libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi reagiert.

Wie kann eine sozialdemokratische Partei erleichtert darauf reagieren, dass ein Mensch umgebracht wurde? Man hätte erleichtert darauf reagieren können, wenn Gaddafi gefangen genommen worden wäre und es zu einem fairen und rechtsstaatlichen Prozess gekommen wäre, wie dies in Ägypten mit Mubarrak geschieht. Eine Ermordung darf von keinem einzigen deutschen Politiker begrüßt werden, ob diese nun eine vermeintliche bessere Zukunft bringt oder nicht!

Europa freut sich!

In London zeigte sich der britische Premierminister David Cameron »stolz« über den Beitrag seines Landes »zur Beendigung von Ghaddafis Regime«. Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet nannte den Tod einen »guten Ausgang«. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi behauptete der italienischen Nachrichtenagentur ANSA zufolge, jetzt sei »der Krieg zu Ende«. (Junge Welt)

Die französische Politik im Krieg gegen Libyen hat die Politik aller anderen europäischen Staaten übertroffen, zumindest in ihrer Befürwortung von Gewalt als Mittel der Politik. Es darf daher nicht verwundern, wenn nun der französischen Verteidigungsminister von einem guten Ausgang spricht. Seine Worte sind nichts neues im Angesicht der Politik die Frankreich betrieben hat, aber was sagen sie über das Mutterland der Demokratie?

Die französische Politik in Libyen schien nur von einem einzigen Mittel der Politik geprägt zu sein, der Gewalt. Kein anderes europäisches Land hat sich so massiv für einen Kriegseinsatz gegen Libyen ausgesprochen und gefordert, dass dieser auch nach dem Fall Tripolis weiter geht. Die Ermordung von Zivilisten wurde billigend in Kauf genommen um eine neue Regierung und ein neues System in Libyen herbeizubomben. Das Ziel sollte der Schutz von Zivilisten sein, so behauptete die französische Regierung, die Bombardements ihrer Armee haben den Tod gebracht!

Ihre Politiker freuen sich nun darüber, dass ein Diktator ermordet wurde, statt ihn vor ein Gericht zu stellen. Wie stellt sich die französische Regierung ein neues Zeitalter in Libyen vor, dass mit der Ermordung eines Menschen beginnt. Wie will sie in Zukunft staatliche Ermordungen und Kriege geiseln, wenn sie genau diese betreibt?

Europa und der Humanismus?

Wenn wir wirklich in einem Rechtsstaat leben und das sollte jeder Staat sein, der ein Teil der EU ist, dann sollten wir jeden Verbecher vor ein Gericht stellen und ihn durch ein Gericht verurteilen lassen. Dort müssen Vorgänge aufklärt, Beweise objektiv bewertet und Verbindungen aufgedeckt werden. Dort muss der Beschuldigte die Möglichkeit haben, sich zu rechtfertigen und zu verteidigen! Jedem Menschen stehen die gleichen Rechte vor Gericht zu, in welcher Welt leben wir, wenn eine Staatenbündnis nun darüber entscheiden kann, ob ein Mensch es verdient seine Rechte in Anspruch zu nehmen oder nicht!

Wir (Europa) versuchen den Menschen weltweit als Beispiel für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu dienen, wie sollen uns die Menschen weltweit glauben, wenn wir ihnen zeigen, dass wir uns über die Ermordung eines Menschen freuen und in dieser die Basis für eine demokratische Zukunft eines Staates sehen?

Wir sprechen über Leben und sagen, dass sie das Leben und die Menschenwürde nicht respektieren. Die Äußerungen zu der Ermordung Osama Bin Ladens und nun die Äußerungen europäischer Politiker zu Ermordung Gaddafis, zeugen nicht von Respekt vor dem Leben der Menschen. Sie zeugen eher von der Missachtung von internationalem Recht und der Falschheit der einige Politiker erlegen sind. Denn kein Staat kann sich einen Rechtsstaat nennen, wenn staatliche Institutionen Morde bejubeln oder sie sogar befehlen! Die Welt ist nicht besser geworden durch die Ermordung Gaddafis, sie ist schlechter geworden, denn wieder wurde ein Mensch umgebracht, der nicht das Recht hatte sich vor Gericht zu verteidigen.

Europa steht in diesen Tagen am Scheideweg, will es die Fahne des Humanismus hochhalten oder will es sich über die Menschenrechte hinwegsetzen? Haben europäische Politiker wirklich das Recht die Ermordungen von Menschen zu befehlen oder zu bejubeln? Europa muss sich entscheiden zwischen der Aufrechterhaltung von humanistischen Traditionen und dem Weg der Barbarei, der eine ist gekennzeichnet durch die konsequente Ablehnung von Gewalt in jeglicher Form, der andere beginnt mit dem Führen von Kriegen und dem Bejubeln von Ermordungen!