Die Freiheitsliebe

Generalstreik - Ein Grundrecht - Bildquelle: arbeiterfotografie.com

Arbeitslosigkeit, Armut und Sozialabbau sind die Probleme unserer Gesellschaft, sie sind gemeinsam von Politikern und Unternehmern gefördert worden. Die gemeinsame Politik der Konzerne und Unternehmerverbände mit Unterstützung der konservativen politischen Parteien hat mit dem Sozialstaatsgebot, zu dem uns das Grundgesetz verpflichtet, nichts mehr zu tun. Die Kritik am aktuellen System und an den Mitteln die gewählt werden, kann nur wirklich effektiv sein, wenn die Arbeitnehmer in Deutschland ihre wohl mächtigste Waffe erhalten: den politischen Streik!

In den meisten europäischen Ländern sind der politische Streik/Generalstreik ein zugelassenes und oft verwendetes Mittel um die Interessen der Gewerkschaften und Arbeitnehmer durchzusetzen. Das bekannteste Beispiel für diese Praxis ist Frankreich. So fordert Verdi-Chef Frank Bsirske in Deutschland den politischen Streik und schaut neidisch auf die Protestkultur und die Erfolge der Gewerkschaften in Frankreich. “Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden”, sagte Bsirske gegenüber dem Spiegel.

Unterstützung aus allen Gewerkschaften

Die Forderung nach einem politischen Generalstreik wird dabei von allen Gewerkschaften mehr oder weniger laut vertreten. „Es gehört zur politischen Auseinandersetzung in einer offenen Gesellschaft, dass diejenigen, die im Wesentlichen nur von ihrer Arbeitskraft leben und als solche in wirtschaftlicher und sozialer abhängiger Stellung sind, das einzige Druckmittel, das sie haben, nämlich die kollektive Arbeitsverweigerung, auch einsetzen können müssen, um ihren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen”, sagte Detlef Hensche, ehemaliger Vorsitzender der IG Medien.
Vor vier Jahren reichte der IG BAU-Sekretär Veit Wilhelmy beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition ein, die die Wiedereinführung des politischen Streiks in Deutschland forderte. Erfolg hatte er damit jedoch nicht.

Auch die Mitglieder der IG-Metal zeigten in den vergangenen Jahren, dass auf sie Verlass ist beim Kampf um politische Themen und für den politischen Streik. Anfang 2007 demonstrierten mehr als 300.000 Metaller während ihrer Arbeitszeit bundesweit bis zu vier Stunden gegen die Rente mit 67. Die Proteste reichten leider nicht aus, um die Rentenpläne der Regierung zu verhindern. Doch die Gewerkschafter zeigten, dass das Recht auf den politischen Streik ihnen immernoch wichtig ist.

Richterspruch gegen Bürgerinteressen

Der Kampf für das Streikrecht war lang und hart. Doch die Arbeiter erkämpften es sich. Es galt, wie in anderen Ländern, unbegrenzt auch im Deutschland der Weimarer Republik zur Durchsetzung politischer Forderungen. Erst in der Bundesrepublik wurde der politische Streik verboten, da die Arbeiter begannen ihn wieder zu nutzen. Auslöser für dieses Verbot war im Jahr 1952 ein Zeitungsstreik, zu dem die IG Druck und Papier aus Anlass der dritten Lesung des Betriebsverfassungsgesetzes aufgerufen hatte. 30.000 Angestellte im grafischen Gewerbe beteiligten sich an diesem 24-Stunden-Streik gegen das Gesetz. In der Folge verklagten 21 Zeitungsverlage, von denen einige auch heute noch ihre politischen Positionen in die Welt tragen, die Gewerkschaft und forderten Schadensersatz.

Es gibt keinen Artikel im Grundgesetz, der das politische Streikrecht verbieten würde. Tatsächlich schützt das Grundgesetz in Artikel 9, Absatz 3 neben der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie auch ausdrücklich Arbeitskämpfe, die „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen” geführt werden.  Die Einschränkungen des Streikrechts wurden erst durch Arbeitsgerichtsentscheidungen, durch so genanntes „Richter-Recht”,  entschieden. Dadurch ist ein Streik dann verboten, wenn Kampfzieladressat und Kampfmitteladressat nicht dieselben sind. Das wäre der Fall, wenn ein Streik sich gegen die Regierung richtet, aber die Betriebe treffen und schädigen würde. So wie im Kampf gegen Rente mit 67 oder die Einführung der Leiharbeit, welche die Arbeiter direkt betreffen, nicht aber von den Betroffenen direkt gegen die Regierung geführt werden können.

Das Verbot des politischen Streiks widerspricht dabei nicht nur den Intreressen der meisten Menschen in Deutschland, sondern auch den Verpflichtungen der Europäischen Sozialcharta.  Diese hat die Bundesrepublik vor mehr als 30 Jahren unterschrieben, zeigt aber heute noch, dass die Unterschrift wenig zählt. Vom zuständigen Ausschuss unabhängiger Sachverständiger im Europarat wurden die deutsche Verstöße gegen die Sozialcharta schon häufig gerügt, verändert hat dies leider nicht sehr viel. Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht, welches von keiner Regierung der Welt aberkannt werden kann, auch wenn die Streiks politische Dimensionen haben.

Das Streikrecht erkämpfen

Ein Konzept, wie man den politischen Streik wieder einführen kann, hat der Gewerkschaftssekretär Werner Sauerborn entworfen:

1. Die Gewerkschaften müssen das politische Streikrecht wollen, die Forderung danach zum Gegenstand ihres Leitbilds und zum Teil ihrer Strategie gegen die Abwälzung der Krisenfolgen machen. Dieser Wille muss sich in entsprechenden Anträgen und Beschlusslagen auf allen Ebenen der Gewerkschaften und, da es um die politische Ebene der Auseinandersetzungen geht, auch des DGB-Bundeskongresses 2010 niederschlagen. Der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg hat via Bezirkskonferenz einen entsprechenden Antrag an den DGB Bundeskongress gerichtet.
2. Entsprechende Beschlusslagen zu erreichen, ist, wie die bereits gefassten Beschlüsse bei ver.di und IG BAU zeigen, nicht schwer. Beschlossene Anträge müssen aber auch umgesetzt werden. Das ist heutzutage leider kein Automatismus mehr. Es muss darauf gedrungen werden, dass sich die Gewerkschaften die Forderung nach politischem Streikrecht auch real aneignen. Dazu gehört die Neubewertung des politischen Streiks bis in die Bildungsarbeit hinein, z.B. die argumentative Auseinandersetzung mit dem klassischen Argument gegen das politische Streikrecht, wie es Adenauer genauso bemühte wie heute die Arbeitgeber, der politische Streik setze demokratische gewählte Parlamente in ihrer Entscheidungsfreiheit unter Druck. Gegenzuhalten wäre, dass heutzutage Lobbyisten bis in die Formulierungen von Gesetzestexten hinein Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb und die ersten Entscheidungen im Wachstumsförderungsgesetz geradezu Lehrstücke lobbyistischer Einflussnahme sind, die dringend eines Gegengewichts bedürfen. Gegenzuhalten wäre weiter mit dem Hinweis auf den großen Einfluss der »vierten Gewalt«, der Mainstream-Medien, auf die politische Willensbildung in bürgerlichen Gesellschaften.
3. Politische Streiks sind keine separate Strategie oder Mobilisierungsschiene. Sie sind die Zuspitzung von und entstehen aus breiten Massenmobilisierungen. Auch das zeigt die Geschichte politischer Streiks, insbesondere der Zeitungsstreik von 1952. Breite Bündnisse entlang der Forderung, eine gut verankerte Protestbewegung, die erst ihre Möglichkeiten vom symbolischen Widerstand bis zur Großkundgebung ausgereizt haben muss, sind die Voraussetzung und der Unterbau eines erfolgreichen politischen Streiks, der die Belegschaften vor Sanktionen und die Gewerkschaften vor Schadenersatzforderungen schützen kann.
4. Angesichts des hohen Rechtsrisikos, durch den Aufruf zu einem später für rechtswidrig erklärten Streik in Regress genommen zu werden, kann von den Gewerkschaften kein spektakulärer Showdown erwartet werden, indem in einer Großauseinandersetzung die Finanzen der Organisation oder gar diese selbst aufs Spiel gesetzt werden. So wie die Gewerkschaften das Streikrecht in tausenden Auseinandersetzungen step by step durchgesetzt haben, so wird auch nur das politische Streikrecht zurückzuholen sein. Erfolge sprechen für sich, Niederlagen müssen Lernprozesse in Gang setzen.

Mit der Linken haben die Gewerkschaften einen Bündnispartner im Kampf gegen das Verbot des politischen Streiks. Die Linke formuliert in ihrem Programm:

Wir setzen uns dafür ein, neue Formen einer Politik von unten zu entwickeln. Dazu gehören auch der politische Streik und der Generalstreik.

Nun ist es an der Zeit sich für dieses Recht weitere politische Bündnispartner zu suchen, den Arbeitnehmer zu erklären warum für sie dieses Recht entscheidend sein kann und den Kampf für das Streikrecht auf die Straßen zu tragen. Den Willen scheint es zu geben, nun muss dieses Grundrecht zurück erkämpft werden.

Alle Unterstützer unterschreiben bitte diesen Aufruf