Die Freiheitsliebe

Ägypten nach der Revolution - Bildquelle: www.movassat.de

„Der Kopf des alten Regimes ist ab, aber sein Körper lebt noch.“ Jugendaktivist der 6.April Bewegung in Ägypten zur derzeitigen Situation im Land.

Im Januar und Februar 2011 strömten Millionen Menschen in Ägypten und Tunesien auf die Straße. Sie forderten das Ende ihrer diktatorischen Herrscher. Ein Jahr später reiste ich gemeinsam mit einer interfraktionellen Delegation des Bundestagsausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in beide Länder.

Zunächst ging es nach Ägypten, vier Tage waren wir in Kairo und hatten Zeit für zahlreiche Gespräche mit der ägyptischen Regierung, Abgeordneten des neu gewählten Parlaments, Parteien, Jugendaktivisten und Gewerkschaften. Vor einem Jahr musste der „Pharao“ Mubarak nach 30 Jahren Herrschaft seinen Thron räumen. Am letzten Tag zeigte uns ein Mitarbeiter der Deutschen Botschaft die Stelle, an dem die Panzer der ägyptischen Armee ihre Kanonen drehten – weg von den Demonstranten auf den Präsidentenpalast. Es war der Tag an dem sich der Diktator in einen Hubschrauber setzte und in den Badeort Sharm-el Sheikh floh. „Das Volk und die Armee sind eins“ riefen die Menschen auf dem Tahrir Platz, dem zentralen Platz Kairos, wo sie seit Tagen protestierten.

Armee und Volk sind nicht mehr eins

Heute ruft niemand mehr „Das Volk und die Armee sind eins“. Die Armee, die seit Mubaraks Sturz durch seinen obersten Militärrat das Land beherrscht, ist, dass wurde bei zahlreichen Gesprächen deutlich, die Fortsetzung des alten Regimes. Deshalb findet man an vielen Stellen Kairos Graffitis mit dem Spruch „Nieder mit dem Militärrat“. Und auf dem Tahrir Platz stehen weiter Zelte, bereit für den nächsten Sturm gegen das Regime.

Treffen mit VertreterInnen der Socialist Popular Alliance Party www.movassat.de

Unser Weg führt uns unter anderem zu der Socialist Popular Alliance Party. Diese hält die Ziele der Revolution „Würde, soziale Gerechtigkeit und Freiheit“ hoch. Sie setzt sich für Frauenrechte, Mindestlöhne und die Re-Verstaatlich von privatisierten Konzernen ein. Sie ist ein Gegner des Militärrates – und der Muslimbrüder, die bei den Parlamentswahlen rund 45 % der Stimmen holten. Die Angst ist groß, dass der Militärrat und die Muslimbrüder eine Art Allianz bilden könnten, in der der Militärrat das Vetorecht für außen- und sicherheitspolitische Fragen hat und seine Wirtschaftsaktivitäten fortsetzen kann (ein Drittel der ägyptischen Wirtschaft sind in der Hand der Armee) und die Muslimbrüder für die Innenpolitik zuständig sind. Ein solches Bündnis wäre aus Sicht der sozialistischen Partei im Sinne der USA und würde von diesen gefördert, damit es keine unabhängige Entwicklung Ägyptens gebe und Stabilität gewährleistet sei in der Region.

Für die Revolution bereit zu sterben

Am selben Tag sprachen wir mit einem liberalen Abgeordneten des Parlaments darüber. Er wurde über den Wahlblock, der zentral von der Muslimbrüderschaft getragen worden ist, gewählt. Er bezweifelt die Gefahr eines Bündnis Muslimbrüder-Militärrat. Ca. 200 Abgeordnete des neu gewählten Parlaments seien unter Mubarak im Gefängnis gewesen. Mubarak stützte seine Herrschaft auf das Militär. Die meisten früher inhaftierten Abgeordneten waren von der Muslimbrüderschaft. Daher kann er sich nicht vorstellen, dass sie mit denen ein Bündnis eingehen, die Mitverantwortung für ihre Inhaftierung hatten. Er wünscht sich einen Fortgang der Revolution im Sinne einer Demokratisierung des Landes. Und dann fügt er, sehr ernst und ohne besonderen Pathos in der Stimme an: „Ich bin bereit zu kämpfen und zu sterben, um zu verhindern, dass das Militär herrscht.“

Der spannendste Termin auf der Reise ist der Besuch der Tala Lounge. Mit ungefähr 15 jungen Menschen aus verschiedenen Bewegungen und Parteien reden wir über die derzeitige Situation im Land. Die Tala Lounge wurde nach der Revolution mit deutschen Entwicklungshilfegeldern eingerichtet und bietet jungen Menschen die Möglichkeit zum Austausch und Vernetzung. Daneben gibt es noch in Kairo die Tahrir Lounge mit gleichem Konzept. Die jungen Aktivisten berichteten uns von ihrem Kampf, den Erfolgen und den Rückschlägen. Ein junger Aktivist erzählt, dass ein Freund von ihm, als er Flyer verteilte für eine Veranstaltung in der Lounge, zusammengeschlagen worden ist. Doch die Aktivisten geben nicht auf. Ihr aktueller Schwerpunkt sind Angebote der politischen Bildung, damit die Bevölkerung sich stärker ihrer politischen Rechte bewusst wird. Dafür wollen sie Multiplikatoren ausbilden, die dann mit den Menschen die gesellschaftlichen Probleme diskutieren und mit diesen dann Lösungsvorschläge entwickeln können.Es sind vor allem junge Akademiker, mit denen wir es hier zu tun haben, viele Rechtsanwälte. Viele von ihnen fürchten das Erstarken der islamischen Parteien.

Neue Gewerkschaft mit zwei Millionen Mitgliedern

Vieles mutet pessimistisch an. Der Gewerkschaftsvorsitzende der neuen unabhängigen Gewerkschaft EITUF, die sich zur Revolution bekennt, strahlt hingegen Zuversicht aus. Seine Gewerkschaft hat in kurzer Zeit zwei Millionen Mitglieder gewonnen. Jeden Tag kommen neue Betriebsgruppen dazu. Und er geht davon aus, dass diejenigen, welche die Revolution verraten, am Ende vom Volk abgestraft werden. Das macht Hoffnung, genauso als wir auf dem Land sind und den Vorsitzenden einer Bauerngemeinschaft fragen was sich für ihm verändert hat und er davon spricht dass der „Wind der Freiheit“ weht. Die Revolution hat nicht nur Kairo und ein paar Akademiker erfasst, sie lebt im ganzen Land. Das ist die große Chance, genauso das die progressiven Kräfte immer noch Millionen auf die Straße mobilisieren können, auch wenn sie bei den Parlamentswahlen in Ermanglung von Geld und Organisationsfähigkeit ein schwaches Ergebnis holten.

In Tunesien ist das alte Regime weg

Die Delegation mit der Frauenrechtsgruppe ATDF

Die nächste Station: Tunesien. Das Land, in dem alles begann. Und alles, weil sich ein junger, armer Gemüsehändler vor einem Gouverneurspalast mit Benzin übergoss und anzündete, weil er gedemütigt worden war und ihm durch die Wegnahme seines Gemüsewagens durch die Polizei seine Existenz entzogen wurde. Aufgrund der sehr starken Proteste musste der Diktator Ben Ali am 14.01.2011 aus dem Land fliehen. Das alte Regime ist heute, anders als in Ägypten, weg. Hier ist der „Körper“ tot. In den Ministerien hat es Personalwechsel gegeben an wichtigen politischen Stellen.

Seit der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung regiert eine Übergangsregierung. Sie besteht aus einer Koalition mit der islamistischen Ennahda Partei, die rund 40 % der Stimmen holte, der sozialdemokratischen Ettakatol und der Zentrumspartei CPR. Die Probleme des Landes, das zeigen die Gespräche mit dem Arbeitsminister und dem Minister für Internationale Zusammenarbeit, sind die hohe Arbeitslosigkeit (ca. 25 %), die ungleiche Verteilung des Reichtums zwischen Stadt und Land (unter Ben Ali floss 80 % des Haushalts nach Tunis und die Touristenstädte, der Rest des Landes wurde systematisch vernachlässigt) und die um sich greifende und zunehmende Armut. Die Regierung will mehr Steuergerechtigkeit schaffen, da bisher Unternehmen und reiche Tunesier wenig Steuern zahlen mussten und sie will den Haushalt stärker darauf ausrichten, die ländliche Entwicklung voranzutreiben.

Die große Sorge der progressiven Kräfte ist das starke Abschneiden der islamistischen Ennahda Partei. Sie holte bei der Wahl 40 % der Stimmen, vor allem weil sie gut organisiert ist und es verstand sich als soziale Kraft darzustellen. Doch das Ergebnis ist relativ zu sehen: Die Ennahda holte nur etwas mehr Stimmen als alle Parteien zusammen, die nicht ins Parlament einzogen. Denn es standen 80 Parteien zur Wahl, für viele WählerInnen war die Lage unübersichtlich. Zurzeit gründen sich zwei neue Parteien aus dem Zusammenschluss mehrerer kleiner Parteien: Eine mitte-rechts Partei und eine mitte-links Partei. Es ist davon auszugehen dass bei der nächsten Wahl das säkulare Lager deutlich mehr Sitze im Parlament erhalten wird.

Wir hatten Gespräche mit der Ennahda Partei. Sie betont immer wieder, dass sie für Demokratie, Pluralismus und Rechtstaatlichkeit steht und Frauenrechte respektiert. Doch es gibt negative Beispiele, die die schönen Worte überdecken. Gerade linke Kräfte, Gewerkschaften und die Frauenbewegung im Land sind wie Gespräche zeigten zunehmend besorgt. Einige Beispiele an dieser Stelle:

Die Ennahda Partei hatte versucht die Chefredakteure von Zeitungen und Medien auszutauschen durch Leute, die der Regierung nahe stehen, d.h. einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Nur massiver zivilgesellschaftlicher Druck konnte das am Ende verhindern.

Die Polizei ist bei gewalttätigen Übergriffen von Salafisten (radikale Islamisten) auf Universitäten nicht eingeschritten. Die Salafisten fordern vor allem, dass die Vollverschleierung an den Unis erlaubt wird (der „normale“ Schleier ist erlaubt). Die HochschullehrerInnen sind dagegen. Durch Sit-Ins von Salafisten kam es zu wochenlangen Ausfall des Unterrichts an der betroffenen Fakultät. Es gab auch gewalttätige Übergriffe auf Dozenten. Die Ennahda stellt den Innenminister und weigerte sich zumindest diejenigen von der Universität zu verweisen, die gar keine Studenten sind, d.h. die Mehrzahl der Störer. Als die HochschullehrerInnen dagegen vor dem Hochschulministerium demonstrierten ging die Polizei mit Gewalt gegen sie vor.

Drittes Beispiel ist, dass die Ennahda versucht die Sharia in der neuen Verfassung zu verankern. Aus Sicht der Frauenbewegung würde dies bedeuten, den hohen Stand der Frauenrechte zu beschneiden. Dabei waren es gerade die Frauen, die gekämpft haben auf der Straße, auch um eine Verbesserung ihrer Lage zu erreichen. Wir besuchten die Frauenrechtsorganisation ATDF. Die Vorsitzende erzählt uns, dass schon die alte Verfassung, weil sie festschrieb, dass Tunesien ein „islamisches“ Land ist, dazu führte, dass Frauen benachteiligt worden. Denn viele Richter nutzen dies als Einschränkungsmöglichkeit für die Rechte der Frau. Nun droht aus ihrer Sicht ein kompletter roll back, falls die Sharia als Rechtsquelle aufgenommen wird in die Verfassung. Auch gibt es massive Propagandakampagnen der Ennahda gegen Frauenbewegungen.

Viertes Beispiel: Es gibt in Tunis derzeit einen Streik der Müllarbeiter. Dabei fordern diese bloß, dass die Zusagen der letzten Tarifrunde umgesetzt werden. Die Ennahda rief nun dazu auf den Müll vor die Geschäftsstellen der größten Gewerkschaft UGTT abzuladen und startete damit eine Anti-Gewerkschaftskampagne. Dabei kam es in einigen Städten auch zu Angriffen auf Geschäftsstellen der UGTT.

Niema Movassat

Es sind alles keine „harten“ Beweise, aber sie relativeren den sprachlich-weltoffenen Ansatz der Ennahda. Einige Linke sind bereits resigniert und haben Angst, dass die Revolution am Ende scheitert. Auch weil die säkular-linken Parteien schlecht aufgestellt und organisiert sind. Doch kann man im Falle Tunesiens festhalten, dass die Revolution deutlich weiter vorangeschritten ist als in Ägypten. So spielt das alte Regime keine Rolle mehr. Es sind gerade mal knapp ein Dutzend der Abgeordneten Mitglieder der ehemaligen Ben Ali Partei RCD. Das macht Hoffnung. Genauso dass das Militär anders als in Ägypten keine politische Rolle spielt. Auch das die Medien kritisch berichten, mit der UGTT eine starke Gewerkschaft vorhanden ist, dass Frauenrechte weithin in der Gesellschaft anerkannt sind, all das lässt hoffen das der derzeit konservativ-autoritäre Kurs, den die jetzige tunesische Regierung zunehmend einschlägt, am Ende nicht der Kurs des Landes nach der Revolution sein wird.

Der Artikel ist ein exklusiver Gastbeitrag von Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE. Er ist entwicklungspolitischer Sprecher seiner Partei. Diesen Beitrag schrieb er nach seiner Reise durch Ägypten und Tunesien. Lesenswert ist auch seine Einschätzung der Lage in der arabischen Welt, die auf alle Länder eingeht.