Die Freiheitsliebe

Gestern veröffentlichten wir einen ausführlichen Bericht von Niema Movassat über die Situation im Nahen Osten. Dieser Bericht erklärt wesentliche Aspekte und erläutert die wichtigsten Fragen. Einige Antworten zu Fragen bezüglich der Revolution, so z.B., die Einschätzung zu Libyen wird von anderen Politikern und Wissentschaftlern anders beurteilt. Aus diesem Grund veröffentlichen wir die Antwort von dem Bundesvorstandsmitglied der Linken, Ali Al Dailami, auf Niema Movassat!

Liebe Genossinnen und Genossen,

n den letzten Wochen haben sich viele Genossen aus unterschiedlichen Strömungen zur Situation in der arabischen Welt geäußert. Oft wurden leider ausschließlich westliche Medien als Informationsquellen genutzt was zu falschen Analysen führte. Nachdem ich das Papier von Niema Movassat zur Situation in der arabischen Welt gelesen habe, komme ich nicht umhin einige Mythen bzw. Falschinformationen zu benennen, zumal ich denke, dass wir als linke nicht den Fehler anderer Parteien machen sollten und alles auf das einfachste herunter brechen, auch wenn es dem momentanen Zeitgeist entsprechen mag.
Ich bin davon überzeugt, dass eine Analyse der gegenwärtigen Situation in der arabischen Welt, insbesondere in Libyen, die historischen Entwicklungen mit einbeziehen muss. Tut man dies nicht und agiert losgelöst davon, kommt man leider zu einer falschen Analyse der Vorgänge und vielleicht auch zu falschen Schlussfolgerungen.

Ich werde mich, um das ganze kurz zu halten, auf die meines Erachtens größten Fehler konzentrieren.
Unter Punkt 6. Welche Relevanz haben sogenannte „islamistische“ Bewegungen? Steht:

“In keinem der betroffenen Länder haben konservative religiöse Kräfte eine entscheidende Rolle gespielt. Religiös ausgerichtete Parteien wie die Nahda-Partei in Tunesien und die Muslimbrüderschaft in Ägypten haben die Proteste jedoch, wie andere politische Richtungen auch, mitgetragen. Während die Nahda-Partei jedoch eine tatsächliche Kehrtwende in der Politik Tunesiens befürwortet, sprach sich die Muslimbrüderschaft zusammen mit dem ägyptischen Militärrat für nur begrenzte kosmetische Verfassungsänderungen aus und stabilisiert somit eher die alten Herrschaftsstrukturen. Sie setzte sich damit von der Mehrheit der ägyptischen Opposition ab, die eine neue Verfassung verlangt.“

Dazu kann man nur sagen: Unter den Blinden ist der Einäugige König.

Fakt ist, dass die Massenproteste als diese gerade mal einige tausend Menschen umfasste von der über einer Million Mitgliedern zählenden und am besten organisierten Oppositionsgruppierung, den Muslimbrüdern, während des Freitagsgebets, angeheizt und zur Eskalation gebracht worden sind. So gingen die meisten Menschen erst nach dem Freitagsgebet auf die Straßen. Nach außen geben sich die Muslimbrüder zurückhaltend und lehnen eine Beteiligung an einer Übergangsregierung ab. Sie begründen es damit, dass die Übergangsregierung nicht die Breite der Gesellschaft abbildet und weil sie ihr schlicht weg nicht vertrauen.

Die von Niema Movassat benannten kosmetischen Verfassungsänderungen welche sie angeblich gemeinsam mit dem Militärrat unterstützen, treffen so nicht zu. Wer die Vertreter der Muslimbrüder bei Al Jazeera gesehen und gehört hat und deren seit über einem Jahrzehnt bestehenden Forderungen kennt, wird wissen, dass sie sehr wohl elementare Veränderungen der Verfassung fordern. Diese betreffen das Finanzsystem indem sie Zinserhebungen ablehnen bis hin zu der Frage wie eine islamische Demokratie aussehen kann. Sie lehnen bewusst eine übereilte und in Hinterzimmern ausgearbeitete Verfassung ab und plädieren für einen längeren Prozess der Ausarbeitung unter Einbeziehung anderer Gruppierungen.

Unter Punkt 12. Bahrain: Kämpfen Schiiten gegen Sunniten? Steht: „Die Bevölkerung lehnt sich, wie in anderen arabischen Ländern auch, gegen wirtschaftliche und soziale Ungleichheit, Korruption und das Fehlen von demo-kratischen Rechten auf. Anders gesagt: Nur weil die Königsfamilie zufällig einem anderen Zweig des Islam angehört als die Mehrheit der Bevölkerung, kann man daraus keinen religiösen Konflikt konstruieren. Die Aufstände gegen Ben Ali hätten schließlich auch nicht andere Ziele verfolgt, wäre Ben Ali zufällig Schiit gewesen.“

Zunächst einmal hinkt der Vergleich zu Ben Ali gewaltig, da es sich in Bahrain um eine jahrzehntelange Problematik handelt und erschwerend hinzukommt, dass der Iran seit er islamische Republik ist, die benachteiligte schiitische Bevölkerungsmehrheit im Nachbarstaat Bahrain finanziell unterstützt aber auch seit Jahrzehnten schiitische Imame aus Bahrain im Iran religiös unterweist. Natürlich ist der Auslöser der Proteste vor allem die Benachteiligung der schiitischen Mehrheit. Wahrscheinlich ist auch, dass dieser, wenn die Proteste ähnlich erfolgreich sein sollten wie in Tunesien oder Ägypten, zur Eskalation gebracht werden kann. Das Beste Beispiel hierzu ist der Irak.

Unter Punkt 15 Lybien A. Wieso demonstrieren die Menschen nicht friedlich? Steht:“Auch in Libyen gingen die Menschen anfangs friedlich auf die Straße. Anders als in anderen ara­bischen Ländern wurden sie jedoch von Anfang an von Scharfschützen brutal niedergeschossen. Gaddafi soll sogar Söldner aus anderen Staaten angeworben und auf ­die Protestierenden angesetzt haben. Teile der Armee schlugen sich auf die Seite der Protestierenden und öffneten einige Armeedepots, aus denen sich die Auf­ständischen bewaffneten, um sich gegen Gaddafis Truppen zu verteidigen. Dies erklärt auch, woher die Waffen der Aufständischen kommen.“

Die Behauptung die Menschen seien Anfangs friedlich auf die Straßen gegangen und wurden anders als in anderen arabischen Ländern brutal niedergeschossen, ist falsch. Im Jemen, dem Land in welchem ich geboren wurde, werden bis heute die Protestierenden niedergeschossen und im Gegensatz zu Libyen kann man wirklich von Massen sprechen und dennoch geht der Protest weiter. Die Behauptung über so genannte Scharfschützen und Söldner wurde bisher von keiner arabischen Zeitung, geschweige denn westlichen Medien glaubhaft untermauert. Darüber hinaus wird schlicht weg übersehen bzw. verschwiegen, dass es schon seit über 15 Jahren bewaffnete Konflikte zwischen Regierungstruppen und den Stämmen der Tuba, welche in und um Bengasi leben und dem Stamm der Zawia, in und um der Oasenstadt Kufra lebend, gibt.

Beide Stämme wurden von Gaddafis Günstlingswirtschaft ausgeschlossen nachdem es heftige Auseinandersetzungen bezüglich der Beteiligung an den Öldevisen gab. Ausgerechnet in diesen beiden Städten begann der so genannte Protest der Menschen für Demokratie und Freiheit. Hinzukommend wissen wir mittlerweile, dass schon lange vor Ausbruch der Auseinandersetzungen, Auslandsgeheimdienste eben in den Städten operierten.

Auch die aufgestellte Behauptung, es wurden Armeedepots seitens Überläufern aus der Armee, geöffnet ist falsch. Gaddafi muss schon ziemlich dumm sein, wenn er gerade dort wo Teile seiner Armee auch gleichzeitig Mitglieder der Stämme Tuba und Zawia sind, Armeedepots mit Panzern und Panzerfäusten ausstattet. Unabhängig davon gehört eine Panzerfaust genauso wie im Jemen zur Standardausrüstung der Stämme.

Unter E. Ist Gaddafi Antiimperialist und sind die Aufständischen Monarchisten? Steht:“Die alte libysche Flagge, im Gebrauch während des Königtums von 1951 bis 1969 nach der Unabhängigkeit von Italien, kommt nun bei den Protesten wieder zum Einsatz. Trotzdem sind die, die sie schwenken, nicht lauter Monarchisten. Die Flagge wird als Unabhängigkeitsflagge verstanden, als Symbol für die Befreiung vom Kolonialismus und als Gegenstück zu der von Gaddafi eingeführten grünen Flagge – nicht als Ruf nach dem Rückkehr der Monarchie.“

Die oben genannten Stämme der Tuba und Zawia, errangen sich nicht nur Ihren Ruf als Widerstandskämpfer als sie an der Seite des „Nationalhelden“ Omar Mukhtar, von 1911 bis 1931 gegen die italienischen Besatzer kämpften, sondern gelten in Libyen ebenso als Opportunisten. Sie wechselten nach der Niederlage die Seiten und waren fortan Sanussitreu, also Anhänger der Königsdynatie. Jene Dynastie um den König Muhammad Idris Al Senussi, welcher schon 1918 unter Anerkennung der italienischen Oberhoheit als Regent in der Kyrenaika und 1922 als Emir von Tripolitanien innerhalb der Kolonie Italienisch-Lybien von den Besatzern ernannt wurde. So verwundert es nicht, dass diese Stämme die ersten und einzigen sind, die die Flagge der Monarchie hissen.Zu glauben, dass die Mehrheit der Bevölkerung, wie oben suggeriert, die Flagge der Monarchie als Symbol der Befreiung vom Kolonialismus versteht, ist geradezu zynisch. Denn der erste König Libyens der auch schon mit den Italienern paktierte, wurde nach der Unabhängigkeit von den Engländern eingesetzt und pflegte auch darüber hinaus enge Beziehungen zum Westen, was wahrlich nicht gerade für eine Befreiung spricht. Im Gegenteil die Monarchie wurde und wird als Fortsetzung der Besatzung verstanden.

Dieser Zustand erklärt auch, warum die Rebellen eben keinen allzu großen Rückhalt in der Bevölkerung genießen und von Massenprotesten nicht die Rede sein kann. Die Königsdynastie hat zurecht, den Ruf von Handlangern des Westens. Omar Mukhtar ist auf einer der höchst dotierten Libyschen Banknoten abgebildet und in vielen arabischen Staaten wurden Straßen nach ihm benannt. Er ist also im Bewusstsein der Libyschen Bevölkerung präsent und somit auch die negative Haltung der Bevölkerungsmehrheit gegenüber der Königsfamilie.

Wer, wie in Niemas Movassats Papier, diese historischen Gegebenheiten nicht berücksichtigt, bzw. nicht kennt und somit automatisch der Bevölkerung ein historisches Bewusstsein abspricht, kann nur zu solchen Thesen kommen. Unabhängig davon, sollte man immer in Betracht ziehen, dass die Mehrheit der Libyer im afrikanischen Vergleich, das höchste Pro-Kopfeinkommen haben. Darüber hinaus sind Bildung und medizinische Versorgung kostenlos. Ebenso geben die Libyer gemessen am Einkommen prozentual im afrikanischen Vergleich, am wenigsten aus um Grundbedürfnisse zu erfüllen. Dazu gehören auch die Bereiche, Wohnen und Nahrung.

Auch diese Tatsachen führen dazu, dass viele Libyer lieber den Spatz in der Hand, also Gaddafi, als die Taube auf dem Dach bevorzugen.

Auch diese Tatsachen werden nicht berücksichtigt. Im Gegenteil plötzlich wissen europäische Linke, besser als die Libyer selbst, was für sie gut ist und reihen sich leider argumentativ automatisch in die Reihen jener ein, die mit militärischen Mitteln das angebliche Wohl der Bevölkerung vor Augen haben.
Ali Al Dailami

Die Zwischenüberschriften wurden von uns eingefügt, wir danken Ali für die Erlaubnis zum Veröffentlichen!