Die Freiheitsliebe

Claus Stephan Schlangen ist ein engagiertes Mitglied der Linkspartei, wie viele andere zählt auch er sich zum antiimperialistischen Spektrum und lehnt jede Form von Krieg und Gewalt ab. So kritisiert er auch die Gewalt von israelischen Siedlern und der israelischen Armee gegen Palästinenser, aber auch die Gewalt der Hamas gegen Israelis, wegen seiner Kritik soll er nur aus der Linken ausgeschlossen werden.

Die Linke ist eine pluralistische Partei, die allen Menschen offen steht, die den Wunsch haben sich für eine Welt einzusetzen, die nicht von den Interessen des Kapitals bestimmt ist und in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion sein Leben leben kann. Die Wahrung des Friedens und der Einsatz und die Stärkung der Friedensbewegungen weltweit zählt ebenfalls zu den Zielen der Linkspartei, genau für diese Ziele hat sich Claus Stephan Schlangen eingesetzt.

Wieso ein Ausschluss

Sein Ausschluss wird von dem antideutschen Arbeitskreis BAK Shalom vorangetrieben, welcher vorgibt gegen jede Form von Antisemitismus vorgehen zu wollen, dabei aber keine Form der Kritik an Israel duldet. Vor einiger Zeit schrieben wir über den BAK Shalom und dessen Arbeit:

Mit ihren Äußerung steht der BAK Shalom der israelischen Rechten wesentlich näher als das irgendeinem Linken “lieb sein kann”. Während der Wunsch nach einem gerechten und sowohl für Israelis als auch Palästinenser akzeptablen Frieden verständlich und unterstützenswert ist, so macht sich der BAK Shalom Positionen zu eigen für die sich die meisten Israelis schämen würden. Die Existenz Israels zu unterstützen versteht sich auf Grundlage der Geschichte von selbst, den Palästinensern den Wunsch nach einem eigenen Staat abzusprechen ist gegen das Völkerrecht sowie gegen mehrere UN-Resolutionen. Eine gute Zukunft für Israelis und Palästinenser kann es nur geben, wenn es einen fairen und gerechten Frieden gibt, die Bombardierung des Gazastreifens war dabei ein Schritt in die falsche Richtung.

Claus schrieb auf Facebook über das Verfahren gegen ihn:

Liebe Freunde, heute ging ein Schreiben bei mir ein, das beinhaltet, dass Benjamin Krüger vom BAK SHARON und ein weiterer “Genosse” ein Parteiausschlussverfahren gegen mich anstreben. Mir wird u.a. vorgeworfen, “mehrfach gegen die Grundausrichtung unserer Partei auf das Äußerste verstoßen” zu haben, u.a. dadurch, dass ich das internationale BDS-Movement unterstütze. Es wird mir weiter vorgeworfen, dass ich “fast täglich anti-israelische und antisemitische Aussagen” via twitter und fb verbreiten würde. Damit verstieße ich angeblich nicht nur gegen diverse Beschlüsse und Erklärungen des Geschäftsführenden Vorstands, sondern sogar gegen das Grundsatzprogramm.
Jeder der mich kennt, weiß dass ich oft und auch mit kräftigen Worten stark israelkritische Aussagen tätige, den Vorwurf des Hasses auf Israel oder gar des Antisemitismus weise ich hingegen aufs Schärfste zurück. Es wird sich auch nirgendwo eine Äußerung von mir finden in der ich Israel das Existenzrecht abspreche.
Ich bin jedoch der Ansicht, dass ich sehr wohl, das Recht auf eine eigene Meinung z.B. zum Boykott von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten unter dem Label “Made in Israel”, zur Besetzung fremden Territoriums und zur Behandlung der Menschen in Gaza habe, und diese auch äußern darf, solang ich sie nicht im Namen der Partei DIE LINKE tätige, sondern als Privatmeinung kenntlich mache.
Ich bin primär doch ein Mensch mit Recht auf Meinungsfreiheit, aber eben zufällig auch einfaches Mitglied übrigens ohne Amt oder Funktion in der Partei oder auch nur Ambitionen darauf ist!

Seine Forderung nach einem Boykott von israelischem Gütern aus den Siedlungen wird von vielen Menschen in Europa geteilt, unter anderem vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Zu behaupten, dass diese Forderung in irgendeiner Form antisemitisch sei, ist falsch, denn sie hat nichts zu tun mit Antisemitismus, sie ist eine Form des Einsatzes für die Rechte der Palästinenser.
Jeder mag zum Boykott von Siedlungsprodukten anders stehen, eine Befürwortung ist aber sicher kein Grund für ein Ausschlussverfahren gegen ein engagiertes Mitglied. In einer linken und pluralistischen Partei muss es möglich sein verschiedene Meinungen und Haltungen zur Unterstützung des Friedens im Nahen Osten zu akzeptieren.
Wir fordern daher die Schiedskommission auf sich zu überlegen, ob es wirklich verboten ist Produkte zu boykottieren, die in völkerrechtswidrigen Siedlungen produziert wurden.

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