Die Freiheitsliebe

ACTA, was ist das überhaupt? ACTA beschreibt das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen), welches am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde. In Wahrheit handelt es sich aber nicht um die Abwehr von Fälschungen, sondern vielmehr um die Beraubung unserer Freiheiten.

Das angegebene Ziel der ACTA-Initiatoren ist es, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, hieß es im Auswärtigen Amt. Freiheitsrechtler in Deutschland wollen am morgigen Samstag eine Unterzeichnung des Vertrags mit aller Macht verhindern: In rund 60 Städten sind Anti-ACTA-Demonstrationen geplant.

Proteste in Polen & Tschechien

Schnell unterzeichneten viele EU-Mitgliedsstaaten das ACTA-Abkommen, doch nun scheint es, dass das Abkommen kurz vor der Zielgeraden doch noch scheitern wird.

Das ACTA-Abkommen muss außerdem noch vom Europaparlament gebilligt werden und von den Parlamenten der Einzelstaaten ratifiziert werden. Vorallendingen den drei Staaten Polen, Tschechien und Lettland ist es zu verdanken, dass die Ratifizierung ausblieb. Zu groß waren die Proteste der Bürger in diesen Ländern, als dass die Regierung den Vertrag unterzeichen hätte könnten.  Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas ließ sogar klare, eindeutige Worte verlauten:

Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind

ACTA als Deckmantel

Laut Wikipedia und des ACTA-Aufklärungsvideos definiert sich der Begriff  “Fälschung” über die bewsste Täuschung Dritter. Wenn jedoch eine Datei im Internet geteilt wird, wird das Original nicht verändert. Wird die Kopie ein weiteres mal geteilt, dann hat man es mit einer Kopie einer Kopie zutun. Aufgrund dieser Tatsache kann ACTA nicht in Zusammenhang mit dem Wort “Fälschung” gebracht werden.

ACTA erlaubt Überwachung der Internet-Nutzer

Laut ACTA-Bestimmungen werden hier aber nicht in erster Linie Urheberrechtler und Künstler geschützt, sondern vielmehr der Internetbenutzer in seiner Freiheit eingegrenzt. Angenommen man besucht einen Kochkurs & lernt dabei, wie man ein Gericht lecker zubereitet. Zu hause wird dann das geistige Eigentum mit einem Freund von Freundin geteilt, man kocht das Gericht nach. Genau hier greift bereits ACTA – bei der Teilung geistigen Eigentums. Ab diesem Punkt werden weder Künstler noch Verlage in irgendeiner weise geschützt, ab diesem Punkt werden faktisch fast alle Handlungen eines jeden Bürgers kriminalisiert.

Da nun jeder, der einen Kochkurs oder sei es einen Yogakurs belget, unter Generalverdacht steht, geistiges Eigentum widerrechtlich zu teilen, behält sich das ACTA-Gesetz vor, alle ein- und ausgehende Internetpakete zu kontrollieren. Die ausführende Kraft würde demzufolge den Internet-Providern zukommen, die jedes Paket entpacken werden und auf urheberrechtliche geschütze Inhalte prüfte. In diesem Falle würde der jeweilige Provider den Urheberrechtler über die Illegalität des File-sharings benachrichtigen. Der Nutzer wäre unter diesen Umständen hohen Strafen ausgesetzt.

Freiheitsrechte wahren – sei dabei!

Als Mitmenschen einer modernen Gesellschaft und Demokratie dürfen wir uns dem freiheitsraubenden ACTA-Gesetz nicht beugen. Um ein Zeichen gegen die Gesetzesgeber und die Entdemokratisierung seitens der EU zu setzen, müssen wir uns in den deutschen Großstädten organisieren. Unten sind alle am morgigen Samstag partizipierenden Städte aufgelistet – eine Stadt ist bestimmt ganz in deiner Nähe! Leiste auch einen Beitrag, um ACTA endlich ad acta legen zu können!

Städte mit Anti-ACTA-Demos

Aachen, Annaberg-Buchholz, Augsburg, Berlin, Bielefeld, Bonn, Bremen, Chemnitz, Crailsheim, Düsseldorf, Dortmund, Dresden, Erfurt, Frankfurt am Main, Frankfurt/Oder, Freiburg, Gera, Göttingen, Heidenheim an der Brenz, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Ingolstadt, Jena, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, Magdeburg, Mainz, Mannheim, Mettmann, Minden, München, Münster, Neuss, Nordenham, Northeim, Nürnberg, Osnabrück, Oldenburg, Potsdam, Ravensburg, Regensburg, Rostock, Saarbrücken, Schwerin, Stade, Stuttgart, Trier, Ulm, Weinheim und Würzburg.

Die Facebook-Gruppe mit ebenfalls allen Städten findest Du hier: https://www.facebook.com/events/182716005161256/

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