Obwohl die Verschuldung Schwerins strukturelle Ursachen hat, die vor allem in der Gesetzgebung der vergangenen Bundesregierungen begründet liegen, beauftragten die Fraktionen von SPD/Grünen, CDU/FDP und Unabhängige Bürger die Oberbürgermeisterin eine Streichliste von 10 Millionen Euro zu erarbeiten.

Nachdem die Streichung der Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit und das Atara­xia abgewendet werden konnte, verabschiedete die Stadtvertretung im Gegenzug die Privati­sierung des soziokulturellen Zentrums Speicher und des Schleswig-Holstein-Hauses.

Werner Rügemer wird in seinem Vortrag aufzeigen, dass sich die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge genau als das Gegenteil von dem herausstellt, womit die Bevölkerung geködert wird: Es kommt nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zu Monopolen, die Kassen und Kommunen werden nicht entlastet, sondern belastet, die Preise werden nicht niedriger, sondern steigen, es entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern es werden Stellen abgebaut, die Infrastruktur funktioniert nicht besser, sondern schlechter und der Konsument wird nicht zu seinem Vorteil, sondern zu seinem Nachteil bedient.

Gemeinsam mit dem Bündnis “Wem gehört die Stadt, die Stadt gehört uns”

Diskussion / Vortrag
20.06.2013 | 19:00 Uhr
Speicher, Schwerin
Mit Dr. Werner Rügemer

Demonstration von GEW Mitgliedern – Bildquelle: Uwe Hiksch/ flickr.com, CC BY 2.0

In der vergangenen Woche tagte der Gewerkschaftstag der GEW, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, dort wurde nicht nur ein neuer Vorstand gewählt, es wurde auch die Frage nach dem politischen Streikrecht diskutiert. Der GEW-Landesverband Bremen hat eine Resolution eingebracht, die sich der Unterstützung der Wiedereinführung des politischen Streikrechts widmete.

Das Ziel das politische Streikrecht in die Satzung aufzunehmen, scheiterte an der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegierten. Mit einer deutlichen Mehrheit wurde allerdings eine Resolution angenommen, die die GEW auffordert sich an den Kämpfen für eine Wiedereinführung des politischen Streikrechts zu beteiligen. Die angenomme Resolution enthält ein klares Bekenntnis zum politischen Streik, darin heißt es “die GEW bekennt sich zum Politischen Streik und Generalstreik als gewerkschaftlichem Kampfmittel zur Durchsetzung der Interessen von abhängig Beschäftigten.” Eine Delegierte der GEW brachte die widersprüchliche Haltung einiger GewerkschafterInnen auf den Punkt: “Gestern haben wir dem politischen Streik der türkischen Lehrergewerkschaft applaudiert. Aber wenn es um unsere Auseinandersetzungen geht, zaudern wir.“  Der Aufschwung von politischen Streiks in ganz Europa, hat die Diskussion in Deutschland belebt, die Gewerkschafterin benannte aber auch, dass „Deutschland immer noch Entwicklungsland ist. In den romanischen Ländern ist der Politische Streik ein gängiges Instrument. Es wird Zeit, dass auch wir ihn zum Thema machen.“

Diskussionen fördern – Illegalisierung beenden

Die EinbringerInnen erkannten, dass es nicht nur notwendig ist, den politischen Streik als legitimes Kampfmittel anzuerkennen, sondern auch die Pflicht dessen Illegalisierung zu beenden. In dem Antrag heißt es daher ” die GEW unterstützt aktiv gewerkschaftliche und gesellschaftliche Initiativen mit dem Ziel, den Politischen Streik und Generalstreik zu enttabuisieren, die juristische Illegalisierung zu überwinden und verfassungsrechtlich zu verankern.” Die Grundlage für ein Ende der Illegalisierung erkennen die GewerkschafterInnen in “der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Sozialcharta und den Übereinkommen mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).”

IG Bau steht hinter dem politischen Streikrecht!

Die neue GEW-Vorsitzende, Marlis Tepe, bekannte sich in einem Interview mit dem “Neuen Deutschland” zur Unterstützung des politischen Streiks und forderte, dass dieser auch in die Satzung aufgenommen werden soll. Die Annahme des Antrags und die Unterstützung durch die Gewerkschaftsführung zeigt deutlich, dass es in den Gewerkschaften immer mehr UnterstützerInnen für die Aufhebung der Trennung von politischen und gewerkschaftlichem Kampf gibt. Neben der GEW hat sich auch die IG Bau für den politischen Streik als Mittel ausgesprochen und diesen in ihrer Satzung als legitimes Mittel verankert. Die GEW beschloss auf ihrem Kongress auch die Aufstock der Streikkassen um den Arbeitskampf zu stärken. Dazu erklärte Dieter Haase, Delegierter aus Berlin: „Sicherlich schauen junge Pädagogen auf die Weiterbildungskurse und andere Angebote der GEW. Aber in erster Linie wollen sie eine Gewerkschaft, die für sie einsteht – und die zahlt, wenn gestreikt wird.“

Das Streikrecht erkämpfen

Ein Konzept, wie man den politischen Streik wieder einführen kann, hat der Gewerkschaftssekretär Werner Sauerborn entworfen:

1. Die Gewerkschaften müssen das politische Streikrecht wollen, die Forderung danach zum Gegenstand ihres Leitbilds und zum Teil ihrer Strategie gegen die Abwälzung der Krisenfolgen machen. Dieser Wille muss sich in entsprechenden Anträgen und Beschlusslagen auf allen Ebenen der Gewerkschaften und, da es um die politische Ebene der Auseinandersetzungen geht, auch des DGB-Bundeskongresses 2010 niederschlagen. Der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg hat via Bezirkskonferenz einen entsprechenden Antrag an den DGB Bundeskongress gerichtet.
2. Entsprechende Beschlusslagen zu erreichen, ist, wie die bereits gefassten Beschlüsse bei ver.di und IG BAU zeigen, nicht schwer. Beschlossene Anträge müssen aber auch umgesetzt werden. Das ist heutzutage leider kein Automatismus mehr. Es muss darauf gedrungen werden, dass sich die Gewerkschaften die Forderung nach politischem Streikrecht auch real aneignen. Dazu gehört die Neubewertung des politischen Streiks bis in die Bildungsarbeit hinein, z.B. die argumentative Auseinandersetzung mit dem klassischen Argument gegen das politische Streikrecht, wie es Adenauer genauso bemühte wie heute die Arbeitgeber, der politische Streik setze demokratische gewählte Parlamente in ihrer Entscheidungsfreiheit unter Druck. Gegenzuhalten wäre, dass heutzutage Lobbyisten bis in die Formulierungen von Gesetzestexten hinein Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb und die ersten Entscheidungen im Wachstumsförderungsgesetz geradezu Lehrstücke lobbyistischer Einflussnahme sind, die dringend eines Gegengewichts bedürfen. Gegenzuhalten wäre weiter mit dem Hinweis auf den großen Einfluss der »vierten Gewalt«, der Mainstream-Medien, auf die politische Willensbildung in bürgerlichen Gesellschaften.
3. Politische Streiks sind keine separate Strategie oder Mobilisierungsschiene. Sie sind die Zuspitzung von und entstehen aus breiten Massenmobilisierungen. Auch das zeigt die Geschichte politischer Streiks, insbesondere der Zeitungsstreik von 1952. Breite Bündnisse entlang der Forderung, eine gut verankerte Protestbewegung, die erst ihre Möglichkeiten vom symbolischen Widerstand bis zur Großkundgebung ausgereizt haben muss, sind die Voraussetzung und der Unterbau eines erfolgreichen politischen Streiks, der die Belegschaften vor Sanktionen und die Gewerkschaften vor Schadenersatzforderungen schützen kann.
4. Angesichts des hohen Rechtsrisikos, durch den Aufruf zu einem später für rechtswidrig erklärten Streik in Regress genommen zu werden, kann von den Gewerkschaften kein spektakulärer Showdown erwartet werden, indem in einer Großauseinandersetzung die Finanzen der Organisation oder gar diese selbst aufs Spiel gesetzt werden. So wie die Gewerkschaften das Streikrecht in tausenden Auseinandersetzungen step by step durchgesetzt haben, so wird auch nur das politische Streikrecht zurückzuholen sein. Erfolge sprechen für sich, Niederlagen müssen Lernprozesse in Gang setzen.

Die Linke ist die erste Partei, die sich das Ziel gesetzt hat diese Forderungen im Parlament einzubringen und gemeinsam mit kämpferischen GewerkschaftsaktivistInnen dieses Ziel im Parlament und auf der Straße zu erkämpfen. Im Parteiprogramm heißt es dazu:

Wir setzen uns dafür ein, neue Formen einer Politik von unten zu entwickeln. Dazu gehören auch der politische Streik und der Generalstreik.

Nun ist es an der Zeit sich für dieses Recht weitere politische Bündnispartner zu suchen, den Arbeitnehmer zu erklären warum für sie dieses Recht entscheidend sein kann und den Kampf für das Streikrecht auf die Straßen zu tragen. Den Willen scheint es zu geben, nun muss dieses Grundrecht zurück erkämpft werden.

Alle Unterstützer unterschreiben bitte diesen Aufruf

“Du kannst machen was du willst, immer heißt es Ausländer raus.” erkennen die beiden im Refrain kannst richtig und spielen damit auf die antimuslimischen Vorurteile in Deutschland an. “Wieder unter Tatverdacht, weil ich schwarze Haare hab, ich möchte mich integrieren, doch sie halten mich auf. Einer der scheiße baut landet bei Spiegel Tv und dann heißt es alle Ausländer sind gleich,” so eine Stelle über den Aufbau von Rassismus.

Anmeldung an: GEW-Fachgruppe Hauptschule/Werkrealschule, Erhard Korn, Tel.: 07144-800911

Diskussion / Vortrag
19.06.2013 | 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
RLS Regionalbüro Stuttgart, Stuttgart
Mit Matthias Wagner-Uhl, Rektor der neuen Gemeinschaftsschule Neuenstein

“Die Türkei ist hier”, schwere Geschütze; Quelle: http://www.policymic.com/articles/48717/13-shocking-photos-of-brazilian-military-police-brutalizing-protesters-in-s-o-paulo

In Brasilien rumort es. Zum einen wird die WM im eigenen Land scharf kritisiert: Der Staat kommt für fast die gesamten Baukosten der zwölf WM-Stadien auf während im Bildungs- und Gesundheitssektor kräftig gekürzt wird. Zum anderen strömten tausende Menschen auf die Straßen als sie erfuhren, dass wieder einmal die Ticketpreise für Bus & Metro erhört werden. Zwar handelt es sich um eine recht gerine aber empfindliche Erhöhung: 20 centavos(rund 7 Eurocent) – Ähnlichkeiten zur Türkei sind vorhanden. Ob sieben Cent oder Bäume in einem Park. Dies sind nur die Tropfen, die das Fass zum überlaufen bringen.

Meine Freunde in Brasilien schämen sich. Sie schämen sich für die Polizeigewalt, für die Intransparenz, die Korruption und die wieder aufkeimende Gewalt. Als ob Brasilien nicht schon mit ausreichend Problemen konfrontiert wäre, wird im kommenden Jahr die Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land ausgetragen. Die Welt schaut auf Brasilien und da werden nunmal kritische Stimmen einfach ausgeblendet. Die Medien stellen die friedlichen Demonstranten als Brandstifter und Krawallmacher dar, die Polizei sei nur da, um Sicherheit zu gewähren. Und über das Pfeifkonzert beim Confedcup-Eröffnungsspiel gegen Staatspräsidentin Dilma Roussef und Fifa-chef Joseph Blatter wurde einfach drüberhinweggeschwiegen.

Viele Verletzte, darunter auch Journalisten

Cyborg-Polizisten in Brasilien

Laut Presseberichten habe die Militärpolizei vor Ort unter anderem eine zunächst friedliche Demonstration am Donnerstag, dem vierten Tag der Proteste, mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen und 230 Personen verhaftet. Online-Videos zeigen, wie Militärpolizisten mit Tränengas auf herumstehende Demonstranten schießen während die Demonstranten “sem violencia” (keine Gewalt) skandieren. Das harte Durchgreifen erinnert stark an die brachialen Vorgehensweisen der türkischen Polizisten. Gummigeschosse werden willkürlich in die Menge friedlicher Demonstranten geschossen, Tränengas liegt in der Luft.

Auch was die Handhabung der Journalisten betrifft, befindet sich Brasilien momentan auf Augenhöhe mit der Türkei:  Die Tageszeitung Folha de São Paulo gab am Freitag bekannt, dass sieben Journalisten verletzt wurden. Die Journalistin Giuliana Vallone wurde im rechten Auge durch ein Gummigeschoss eines Polizisten getroffen. Der Reporter der Zeitschrift Carta Capital, Piero Locatelli, zeigt in einem Video, wie er wegen des Besitzes von Essig, den er zum Schutz gegen die Tränengaswolken auf die Demonstration mitgenommen hatte, verhaftet wurde. Weitere  Journalisten wurden von Polizeikräften verprügelt.

Auch im Jahr 2011 gab es Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen

“Die Türkei ist hier”

Mit der Ticketpreiserhöhung fängt es also an. In Istanbul ging es in erster Linie um den Erhalt der einzigen Grünfläche in der Stadt. So werden die, die in diesen Tagen demonstrieren und auch in Zukunft demonstrieren werden ihren Enkeln erzählen, dass die Revolution mit einem Baum begann. Kann selbiges auch für Brasilien zutreffen, sofern man das den Baum mit dem Wort “Ticketpreiserhöhung” ersetzt? Zumindest das repressive Vorgehen seitens der Regierung gegen die friedliche Demonstranten und der Unwille Gespräche führen zu wollen verbindet Sao Paulo und Istanbul derweil.

unzureichende Infrastruktur

Die 20-Millionen-Stadt São Paulo hat ein öffentliches Nahverkehrssystem, der von privaten Konzessionsfirmen betrieben wird und einem Großteil der Bevölkerung nicht angemessen dienlich ist.Gerade die Bewohner in den Favelas, die sich kein eigenes Auto leisten können, sind vom Busverkehr gänzlich abhängig, um wenigestens für einen kleinen Lohn im Zentrum kleine Arbeiten verrichten zu können. Von den Erhöhungen sind also die Armen am stärksten betroffen. Dass gerade die Arbeiterpartei(PT) keine Bestrebungen hat, die Erhöhung zurückzunehmen, macht viele Demonstranten noch wütender.

Durch die Verteuerung der Ticketpreise wurde zudem die Messlatte noch höher angelegt und bewirkt, dass nun noch mehr Menschen in Brasilien vom Transportsystem vollkommen ausgeschlossen werden.Das Movimento Passe Livre (MPL), Hauptakteur bei den Protesten, wies darauf hin, dass es in ganz Brasilien 37 Millionen Personen gibt, die sich keine Benutzung des Nahverkehrs leisten können. Damit nicht genug: Das Nachrichtenportal UOL berichtete, dass durch diese Preiserhöhung einige Bewohner São Paulos gezwungen seien, sich beim Kauf von Nahrungsmitteln finanziell einzuschränken.

Oppositioneller Spott & Solidaritätsbewegungen in Europa

Solidarität aus Dublin

Der Governeur des Bundesstaates von São Paulo, Geraldo Alckmin von der rechtsgerichteten Sozialdemokarische Partei Brasiliens PSDB, beschimpfte die Proteste als “Aktionen von Krawallchaoten”. Damit schloss sich der Governeur den Lügengeschichten der Medien an und zeigt deutlich, dass er es bis dato nicht verstanden hat, worum es bei den Protesten wirklich geht.

In São Paulo war wohl die größte Protestbewegung aktiv, aber auch in anderen Städten Brasiliens gab es kritische Menschen, die sich auf die Straßen trauten: In Rio de Janeiro, Maceió, Porto Alegre und Manaus geben die Demonstranten ihren Unmut kund. Für Montag wurde eine neue Demonstration in São Paulo angekündigt. Aber auch in Dublin und Berlin solidarisierten sich einige Hundert Demonstranten.

Für die nächsten Tage sind in Deutschland weitere Solidaritätskundgebungen geplant:

Stuttgart

Frankfurt

Berlin

Köln

Präsident Maduro; Quelle: http://www.flickr.com/photos/periodismodepaz/8640504865/sizes/m/in/photostream/

Nachdem es nach den Präsidentschaftswahlen in Venezuela zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Sozialisten und Konservativen kam und sich die Wogen nun ein wenig geglätten haben, gibt es bereits erste programmatische Änderungen. Die sozialistische Regierung will “das alte Modell des Konsums und der Gewalt durchbrechen”.

Die Regierung Venezuelas hat vor rund zwei Wochen das angekündigte Sozialprogramm für die Jugend gestartet:  Präsident Nicolás Maduro forderte bei seiner Rede die jungen Menschen des Landes auf, “rebellisch und kritisch” zu sein. Zudem solle sie  gegen die Korruption angehen. Die junge Generation dürfe sich nicht angewöhnen, ruhig zu bleiben, wenn die Dinge falsch liefen.

Soziale & kulturelle Projekte für die Jugend

Das neue Sozialprogramm “Mission Jugend des Vaterlandes” (Misión Juventud de la Patria) besteht nach Angaben der Regierung aus den sechs Arbeitsbereichen Organisierung, Bildung, Arbeitsplätze, Kommunikation, Freizeit und Prävention. Bei dem Projekt setzt Maduro auf die Eigeninitiative der Jugendlichen.  Es dürfe kein Programm der Funktionäre sein, die Jugenlichen sollen es selbst in Eigenverwaltung richten. Dabei soll die Jugend sowohl sozioproduktive als auch kulturelle Projekt entwickeln, um ihre schöpferischen Fähigkeiten zu entwickeln.”Die Bildung und Ausbildung für das Leben” mittels Kultur und produktiver Arbeit – so lautet das auserkorene Ziele von Maduro. Das Projekte ist aber weitaus mehr als ein einfaches Jugendprogramm; Das Projekt ist als antikapitalistisches Programm zu bewerten: Es soll eine Alternative für die Jugend geschaffen werden und “die vom Kapitalismus verbreitete Kultur des Todes in die Kultur des Lebens umwandeln, die der Sozialismus beinhaltet”, so Maduro.

Der Minister für Jugend, Héctor Rodríguez, erklärte, im Freizeitbereich müsse das alte Modell des Konsums und der Gewalt durchbrochen werden. Im Bereich Prävention gehe es darum, die Jugendlichen anzusprechen, die weder zur Schule gehen, noch studieren oder arbeiten und “in den Räumen der Gewalt sind”. Ihnen müsse die Hand gereicht und gemeinsam mit ihnen gearbeitet werden.

• Spielregeln der Macht und die Sozialpsychologie des Vorurteils: Warum werden Frauen in vielen Kontexten noch immer überhört und übersehen? Wie funktionieren „Männerbünde“?

• Fehlt es tatsächlich mancherorts an Frauen – und andernorts an Männern? Wie und zu welchem Nutzen werden Geschlechterdifferenz und geschlechtsspezifische Arbeitsteilungen hergestellt und ideologisch abgesichert? Inwiefern sind Geschlechterverhältnisse stets auch Produktionsverhältnisse? Welchen Beitrag leisten Frauen selbst?

• Wo setzen wir an, um etwas zu verändern? Was bringt die Quote: die Hälfte vom verschimmelten Kuchen? Oder ist sie ein notwendiger Schritt hin zu einer ganz anderen Welt? Welche Ansätze  und Initiativen gibt es außerdem?

Melanie Stitz ist Leiterin des RLS-Regionalbüros in NRW, Redakteurin der
Zeitschrift Wir Frauen  und Mitherausgeberin des gleichnamigen Kalenders.

Diskussion / Vortrag
18.06.2013 | 19:30 Uhr
Salon & Galerie Freiraum, Köln
Mit Melanie Stitz

Vor einem Jahr fand in Deutschland eine Debatte statt, die ein Lehrstück für den rassistischen Grundton darstellte, der sich in Teilen der Bevölkerung einer großen Beliebtheit erfreute, die Bescheinundsdebatte. Beginn der Debatte war eine Mutter bringt ihren vierjährigen Sohn in die Notaufnahme eines Kölner Krankenhauses, weil er unter Nachblutungen einer Vorhautbeschneidung leidet, die von einem Arzt fachgerecht unter Narkose vorgenommen wurde. Weil das Krankenhaus sich mit der Mutter nicht verständigen kann, wird die Polizei und nicht etwa ein Dolmetscher verständigt.

Mit der auf diesen Fall folgenden Debatte und der Holm Putzke, der Person, die die diese Debatte entscheidend mitprägte, setzt sich das Buch “Intervention gegen die deutsche Beschneidungsdebatte” auseinander. Zülfukar Çetin, Heinz-Jürgen Voß und  Salih Alexander Wolter haben sich schon vor Beginn der Debatte mit Rassismus und Herrschaftsstrukturen beschäftigt, in diesem Buch nehmen sie nun die Debatte aus medizinischer und gesellschaftlicher Sicht in den Blick.

Kultur und Vorurteile

Der erste Aufsatz von Zülfukar Çetin und Salih Alexander Wolter beschäftigt sich mit der gesellschaftlichen Diskussion um die Beschneidung und dem versteckten Rassismus, der durch diese Debatte offen zu Tage kam.

„Die Beschneidungsdebatte bedeutet eine neue Eskalationsebene des Diskurses der ‚Integration‘“ (S. 21), schreiben die Autoren und analysieren und verdeutlichen damit den Zusammenhang zu anderen Debatten, die ebenfalls darauf abzielten die herrschende Kultur über die Kultur von Menschen mit nicht deutschem Hintergrund zu stellen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird mit der Debatte die jüdische Bevölkerung in Deutschland wieder massiv angegriffen, in dem Buch heißt es dazu:„Seit dem Sommer 2012 ist es still geworden um die in den letzten Jahrzehnten erfundene ‚gemeinsame jüdisch-christliche Kultur‘.“  Das freie Leben der jüdischen Bevölkerung, welches mit einem solchen Verbot massiv eingeschränkt wäre, wurde einer Debatte geopfert, die darauf abzielte andere Kulturen unterzuordnen. Der zweite Punkt ist die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern, die auf einmal massiv in den Fordergrund rückte, die durch eine solche Operation allerdings in keiner Weise beeinträchtigt würde. Während Intersexuelle seit Jahren für ein Ende geschlechtszuweisender Zwangsoperationen kämpfen und damit wenig Erfolg haben, wurde ein kleiner Eingriff, der äußerst geringe medizinische Risiken hat als mögliche Ursache für ein Ende der sexuellen Selbstbestimmung gesehen. Die Autoren mutmaßen zu Recht „Antisemitismus und Antimuslimischer Rassismus werden unter dem Argument der Religionskritik unsichtbar gemacht,“ und in diesem Falle zusätzlich unter dem Argument des Kindeswohls.

Medizinischer Bereich auch für NichtmedizinzerInnen interessant

Im zweiten Teil arbeite Voß detailiert auf, wie die Debatte geführt und mit welchen Mitteln medizinische Argumente die Religionsfreiheit einschränken sollten. Er zeigt dabei sehr deutlich, dass weder die ins Feld geführten medizinischen Argumente, noch die gesellschaftlichen überzeugen können und so die Debatte vor allem den Zweck hatte über Medizin eine rassistische Veränderung durchzusetzen. Im zweiten Teil werden Studien zitiert die zeigen, dass die Beschneidung von Jungen keinerlei negative Auswirkungen auf Sexualität hat und das Argument des Traumatas, welches häufig ins Feld geführt wurde, frei ist von medizinischen nachweißen. Voß detailliert die Erklärungen von medizinischen und anderen Fachverbänden und kommt am Ende zu dem Schluss, dass die vorliegenden wissenschaftlichen Ergebnisse darauf hindeuten, dass die „Vorteile einer Beschneidung die Nachteile überwögen“.

Das Buch ist eine wichtige Intervention in eine Debatte, die auch in fortschrittlichen Kreisen zu viel Verwirrung führte und bewusst oder auch unbewusst auch bei einigen fortschrittlichen ZeitgenössInnen rassistisches Gedankengut offenbarte. Die Intervention ist auch mehr als ein Jahr nach Beginn der Debatte noch sehr lesenswert, da sie viel darüber verrät wie Diskussionen in der Gesellschaft geführt werden und wie Medizin als Argument missbraucht wird.
Interventionen gegen die deutsche „Beschneidungsdebatte“
farbig, Broschur, TB, 110×180 mm
96 Seiten, 9,80 Euro
ISBN 978-3-942885-42-3 | WG 973
erschienen am 30.11.2012

Demonstranten, hier in Honduras, warnen vor der erneuten Kolonialisierung Mittelamerikas
Bildquelle: COPINH

Sozialdemokraten ermöglichen erneut neoliberales Abkommen mit Lateinamerika. Dissens in eigenen Reihen. NGOs: Nicht glaubwürdig
Am 7. Juni hat der Bundesrat in letzter Lesung mit knapper Mehrheit das Assoziierungsabkommen der EU mit den Ländern Zentralamerikas angenommen. Nachdem bei der Abstimmung im Bundestag am 25. April die drei Oppositionsfraktionen geschlossen gegen das Abkommen gestimmt hatten, bestand wie schon bei der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien die Möglichkeit, dass das Abkommen im rot-grün dominierten Bundesrat durchfallen könnte.

26 Nichtregierungsorganisationen hatten sich zuvor in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundesrats gewandt. Ihre Kernaussage: “Die unterzeichnenden Organisationen sind der Überzeugung, dass das dem Bundesrat vorliegende Assoziierungsabkommen einer grundlegenden und insbesondere menschenrechtlichen Überarbeitung bedarf und der Bundesrat diesem in der Form, wie es nun vorliegt, nicht zustimmen sollte.”

In den Wochen vor der Bundesratsabstimmung fand ein intensiver Meinungsbildungsprozess statt, bei dem rasch klar wurde, dass der Riss mitten durch die SPD ging. Die sieben Länder mit rot-grünen beziehungsweise rot-roten Koalitionen legten sich auch diesmal auf Nichtzustimmung fest, überwiegend gegen den Wunsch der SPD. Üblich nach den Koalitionsverträgen auf Länderebene ist eine Enthaltung im Bundesrat, wenn man sich nicht einig ist. Im Falle dieses Abkommen, bei dem zur Ratifizierung eine absolute Mehrheit erforderlich ist, war Enthaltung aber gleichbedeutend mit Ablehnung, weil es eben keine Zustimmung ist.

Das von der SPD allein regierte Hamburg hatte sich frühzeitig auf Zustimmung festgelegt, und damit lag das Schicksal des Abkommens in den Händen der fünf Länder mit Großen Koalitionen. Hätte die SPD auch nur in einem einzigen Land eine Enthaltung vom Koalitionspartner CDU verlangt, wäre das umstrittene Abkommen durchgefallen. Noch beim Kolumbien-Peru-Abkommen einen Monat früher war das aussichtslos. Lange sah es diesmal so aus, als würden Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich nicht zustimmen. Einen Tag vor der Stimmabgabe legten sich beide Länder doch noch auf Zustimmung fest – nicht etwa auf massiven Druck des Koalitionspartners CDU, sondern auf Druck von SPD-Staatskanzleien aus dem Westen.

Damit stimmte die SPD im Bundesrat auch diesmal wieder lieber mit der Bundesregierung als mit der eigenen Bundestagsfraktion – außer wenn sie von den Koalitionspartnern Grüne oder Linke daran gehindert wurde.

Gleichzeitig hat der Bundesrat mit den Stimmen von Ländern mit SPD- und grüner Regierungsbeteiligung einen dreiseitigen Entschließungsantrag beschlossen, in dem er auflistet, was an dem Abkommen schlecht ist – und weshalb die Opposition das Abkommen im Bundestag abgelehnt hatte. Darin steht u.a.: “Der Bundesrat weist daher erneut darauf hin, dass es bei Freihandels- und Assoziierungsabkommen der EU mit Drittstaaten dringend notwendig ist, nicht nur die detaillierten Vereinbarungen zu Handel, Dienstleistungen und Investitionen, sondern gerade auch die Bestimmungen in Bezug auf Menschenrechts-, Arbeitsrechts- und Umweltfragen mit einem effektiven und klar definierten Streitbeilegungs- und Klärungsverfahren zu bewehren.”

In einer Pressemitteilung kommentierten Nichtregierungsorganisationen: “Eine Politik, die schwere Defizite beim Schutz der Menschenrechte, Arbeitsrechte, Umweltrechte zwar erkennt und kritisiert, aber dann doch abnickt, ist nicht glaubwürdig.”

Jürgen Maier ist Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung und hat diesen Beitrag für das Portal Amerika21 verfasst.

Inge Hannemann kommt nach Halle.

Ort: Hörsaal B im Melanchthonianum Universitätsplatz in Halle/S.

Unterstützt von Gewerkschaftern im DGB und Erwerbslosen aus der Region und der rls Sachsen-Anhalt
Diskussion / Vortrag
17.06.2013 | 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Melanchthonianum der MLU, Halle