Finanzen

Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk

"Die Lösung heißt Teilen"

“Die Lösung heißt Teilen”

Steuerflucht ist nichts anderes als Diebstahl an der Allgemeinheit. Im Artikel 14. Des Grundgesetzes heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wer durch die eine oder andere Weise in dieser Gesellschaft privilegiert ist, muss dies der Allgemeinheit zurückzahlen. In den meisten Fällen sollte dies durch Besteuerung geschehen, häufig passiert jedoch nichts. Unternehmen wie Google oder Apple zahlen im Schnitt keine 5% Steuern. Politik und Wirtschaft klüngeln miteinander.

 

Causa Hoeneß
Der Fall Hoeneß ist nur ein weiterer prominenter Fall der Steuerhinterziehung in Deutschland. Für die Grünen ist er nur „die Spitze des Eisbergs“. Im Jahr 2000 wurde das verdächtige Konto von Uli Hoeneß nach Aussagen des Spiegels gegründet: Darauf sollen sich angeblich über 20 Millionen Euro befinden auf die keine Kapitalertragssteuer erhoben wurde. Nun drohen dem Bayern Boss die Nachzahlung, eine Geld- sowie eine Haftstrafe auf Bewährung; denn eine Selbstanzeige verhindert in fast allen Fällen die Inhaftierung. Dies ist für viele Menschen jedoch nicht Nachvollziehbar und stellt die Gleichbehandlung vor dem Gesetz in Frage. Angela Merkels Pressesprecher bekundete die Enttäuschung der Kanzlerin über den Vorfall – Bisher hatte sie den Rat des Managers gerne gesucht. Interessant ist auch: Uli Hoeneß beriet den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück in seiner Zeit als Finanzminister.Vor seinem „Steuer-Sturz“ schwang sich der Würstchen Fabrikant selbst zum Moral Apostelauf und beschimpfte Vorschläge wie die Reichensteuer oder die Steuerstaatsbürgerschaft: „Unsere Spieler spielen eine Halbzeit fürs Finanzamt. Deshalb spielen sie manchmal auch eine Halbzeit schlecht. Unsere Spieler zahlen 50 Prozent Steuer. Aber wir kommen nicht weiter, wenn wir 60 oder 70 Prozent verlangen.”

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Eine Alternative zum ESM und Fiskalpakt

Die Vollgeldreform Anstatt der Umsetzung des ESM und des Fiskalpaktes empfiehlt sich eine Änderung im Geldsystem selbst, um das Problem überschuldeter Staatshaushalte nachhaltig zu lösen.

Von Florian Hauschild

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt sind das politische Thema der Stunde. Über alle politischen Lager hinweg regt sich Widerstand gegen die Gesetzespakete. In der juristischen Auseinandersetzung steht derzeit die Diesen Beitrag weiterlesen »

Hollande knöpft sich die Reichen vor!

Auch Frankreich wird immer öfters in den Medien erwähnt. Die französische Wirtschaft ist arg gebeutelt, der Anteil des verarbeitenden Sektors sinkt, die Haushaltsschulden steigen und nun soll Frankreich auch noch ins Visier der Finanzmärkte genommen werden.

“Was wir in den kommenden Wochen und Monaten in Frankreich machen, wird auch für Europa entscheidend sein”, warnt Laurence Parisot, die Chefin des französischen Arbeitgeberverbandes Medef. Und sie hat recht. Man mag wohl gar nicht wissen, wie hoch es hinter den verschlossenen Türen bei diversen EU-Gipfeln her geht. Hoffnungsvoll wurde dasGroßprojekt namens Euro begonnen, schloss immer mehr Ländern in den Kreis des Euros ein und proklamierte dabei immer wieder, dass Europa zusammenwachse. Nun scheint das, was über die Jahre hinweg zusammenwuchs sich sang- und klanglos aufzulösen.

Hollande macht es richtig

Kaum im Amt, da hat der neue französische Premier nun schon seine ersten Coups im Visier. Steuern rauf und weg mit den Sarkozy-Geschenkchen. Frankreich braucht höhere Einnahmen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Nun soll das horrende Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf  4,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gesenkt werden. Dieses Ziel soll aber nicht über Einsparungen geschehen, sondern fast ausschließlich mithilfe von Steuererhöhungen.

Als aller erstes sollen die Geschenke, die unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy beschlossen wurden, in die Vergessenheit verbannt werden. So sollen Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern künftig wieder Steuern und Sozialabgaben auf Überstunden zahlen. Gleichzeitig sollen die Erbschaftssteuer erhöht und die Finanztransaktionssteuer auf 0,2 Prozent verdoppelt werden. Ausgeschüttete Dividenden werden mit einer Diesen Beitrag weiterlesen »

Der geldsüchtige Stier sieht rot!

Vor rund vier Jahren stieg Geraint Anderson, zu seinen Zeiten ein mit Bonuszahlungen überhäufter Investmentbanker, aus dem Geschäft aus, wollte nicht länger gute Miene zum bösen Spiel machen. Bei einem einfachen Ausstieg Andersons blieb es nicht. Er wollte die Banker dran kriegen, wandt sich an die Presse und erklärte den Lesern, dass das Finanzsystem viel, sehr viel Dreck am Stecken hat.

Vielleicht inspirierte Geraint auch Greg Smith, einen Goldman-Sachs Investmentbanker, der am gestrigen Mittwoch morgen in einem öffentlich Brief erklärte, welcher in der New York Times online erschien, Goldman Sachs den Rücken zu kehren. Hinter der schlichten Überschrift “Why I am leaving Goldman Sachs” verbirgt sich ein äußerst kritischer Bericht über den Zustand des Unternehmens Goldman Sachs, welcher sicher noch für hohe Wellen sorgen wird.

In den letzten Jahren wurde unter anderem auch durch überraschender Rücktritte von Topmanagern in TV-Shows dabatiert. Viel passiert ist nicht. Auch nach der großen Wirtschaftskrise von 2008 und in Zeiten der Eurokrise scheinen die meisten Großunternehmen nicht aus den Fehlern gelernt zu haben. Es scheint, als rennen gerade die Globalplayer mehr denn je dem Kapital nach, handeln ausschließlich nach den monetären Interessen und blenden die eigentlichen Aufgaben wie z.B. sichere Geldanlagen der Kunden völlig aus.

Um Erfolg zu haben, müsse man den Kunden in diejenigen Produkte investieren lassen, die man loswerden wolle, erklärt Smith.Das ganze sei Diesen Beitrag weiterlesen »

#Occupy Köln: Heute geht’s weiter!

Nachdem am vergangenen Samstag es in zahlreichen Städten zu Protestzügen kam, will man nun an den Erfolg anknüpfen und weiteren Protestzuwachs für sich gewinnen.

“Wir beklagen die weltweiten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und fordern kurzfristig (!) Lösungen, die das Weltfinanzsystem, Konzerne und die Mehrheit der Politiker nicht in der Lage sind, für die Menschheit zu erbringen:

- Schluss mit der Diktatur der Banken und multinationaler Konzerne.
- Gegen Kriege, Rassismus und Umweltzerstörung.
- Für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte.

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Gauck, Sie “unsäglich alberne” Marionette!

Die Fäden der Macht

Am vergangenen Wochenende reagierten Politiker und Bürger ganz unterschiedlich auf die #occupy-Bewegung in Deutschland. Zustimmung und Unterstützung erhielten die “Besetzer” vorallem von der SPD, den Grünen/Bündnis90 und der LINKEN.

“Das wird schnell verebben.” Zudem sei dieses ganze Brimborium “unsäglich albern”. Was Gauck zu diesen Aussagen verleitete, mag wohl keinem so recht einleuchten. Vielleicht ist er einfach nur tagespolitisch uninformiert. Vielleicht ging es an ihm völlig vorbei, dass bereits SPD & Grüne/Bündnis90 Fehler bei ihrer betriebenen Finanzpolitik von 1998-2005 eingestanden. Vielleicht hat er einfach nicht mitbekommen, dass bereits seit einem Monat der Protest an der Wall St. anhält und zudem immer breiter wird und längst noch nicht ausgewachsen ist. Warum  Gauck prognostiziert, dass die Protestbewegung hierzulande schnell wieder verebben werde, ist rätselhaft, da die Sprecher des Protestcamps in Frankfurt verkündeten, dass die Laufzeit der Protestaktion erfolgreich verlängert wurde. Zudem ist die Avantgarde #occupy Wall St. das Vorzeigebeispiel schlechthin. Der sowohl mentale als auch virtuelle Zusammenhalt gibt den Protestlern zusätzlich Kraft. Diesen Beitrag weiterlesen »

Morddrohung gegen Occupy-Sprecher Wolfram Siener

Der erst 20-jährige Occupy-Sprecher Wolfram Siener, der vor allendingen durch seinen TV-Auftritt bei Maybrit Illner über Nacht bekannt wurde, wird sich vorerst von der Protestaktion distanzieren. Als Grund gibt Siener Morddrohungen an.

Medien stürzen sich auf Siener

Von den Medien wurde Siener schnell zum “Kopf der Bande” ausfindig gemacht. Man konnte meinen, dass  Siener ganz allein die Protestaktion auf die Beine gestellt hätte. Dem ist bekanntlich aber nicht so. An der Planung sind viele engagierte Bürger, die 99%, beteiligt. Immer wieder musste Siener auch Kritik aus dem eigenen Lager einstecken. Siener stimme sich zu wenig mit seinen Leuten ab und bringe zu oft inhaltslose Phrasen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Occupy Frankfurt – besetzt die EZB!

"Camp" vor der EZB in Frankfurt

Vor zwei Tagen, am vergangenen Samstag wurde nun auch in einigen Städten Deutschlands gegen die Finanzmarktmacht demonstriert. Insgesamt gingen 40.000 Menschen in Köln, Hamburg, Berlin, Frankfurt und anderen Städten auf die Straßen. Das Vorbild der Protestaktion ist die occupy-wall street-Bewegung in New York. Seit einem Monat wächst dort die Bewegung, die sich für ein gerechteres System ohne Hedge-Fonds und Leerverkäufe einsetzt.

Wenig los auf deutschen Staßen?  Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Krise ist auch eine Gelegenheit

Das internationale Finanzsystem bricht rettungslos zusammen und zieht die Welt in eine schwere ökonomische und soziale Krise. Der Paulson/Bush Plan rettet die großen Bankbesitzer und Spekulanten, vertieft die Wurzeln des Problems und wird das Leben der schon bis zum Kragen verschuldeten und der größten Schutzlosigkeit ausgelieferten US-Bevölkerung noch erbärmlicher machen. Unter den Ursachen des Debakels werden kaum die Raubkriege im Irak und in Afghanistan, die Kriegskosten und der hemmungslose Konsumismus erwähnt, die, wie wir in diesem Medium wiederholten, die Ökonomie der  USA zugrunde richten werden. Am Ausgang ist zweifellos die Auswirkung des Immobilien Megabetrugs, aber aus der Perspektive gesehen, war es nicht mehr als sein Zünder, denn das Phänomen wird schon lange ausgebrütet, seit Richard Nixon, angesichts der unerträglichen Kosten der Aggression in Vietnam, den Dollar von der  Goldwährung losband und den Hahn für die Überschwemmung des Planeten mit dem Schrottdollar aufdrehte, der ihre eigene Wirtschaft jetzt ersäufte.

Auf beiden Seiten des Atlantiks rechtfertigen diejenigen, die den freien Markt und die Schwächung des Staates als einzige Formel des Wohlstands verherrlichten, ihre beispiellose Intervention von einem Tag auf den anderen gegen das verursachte Desaster und ohne dass ihnen jemand glaubt, argumentieren sie mit der Notwendigkeit der Regulierung und der Transparenz. In Deutschland kündigte der Wirtschaftsminister das Ende der USA als Finanzmacht an und in der spezialisierten englischen Presse prophezeit man den Zerfall des weltweiten Finanzgerüsts. Die Leitenden der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, dessen Rezepte die Krise begründeten, kün/igen eine lange Periode der wirtschaftlichen Stagnation und Inflationssteigerung an, „besonders in den armen Ländern“. Ein Anfall von Schizophrenie überfällt die Machtzentren der „ersten Welt“; was in Wirklichkeit Bestürzung und Panik vor einem riesigen Wirrwarr von Konsequenzen und Proportionen, denen sie nicht beizukommen wissen, verbirgt.

Das ist nicht wenig, aber es fehlten die ganze Zeit nicht die Warnungen. Marxistische Ökonomen und revolutionäre Staatsmänner wie Fidel Castro sagten schon lange dieses Unglück voraus, aber Akademiker des Establishments schlugen ebenso Alarm. Es hätte genügt, wenn die Herren des Geldes über die Warnrufe des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz oder Paul Krugman von der New York Times reflektiert hätten. Die Handhabung der Krise ist trotzdem in den Händen der gleichen Marktfundamentalisten, die sie verursachten und ihre Lösungen wiederholen die Habsucht, die sie hervorrief.

Der Kapitalismus zeigte seit dem 19. Jahrhundert dramatische Symptome seines zerstörerischen und unhaltbaren Wesens, bestätigt in den Weltkriegen und der Großen Depression 1929; in solch einem Maß, dass die bürgerlichen Staatsmäner und Ideologen dem ökonomischen Liberalismus abschwörten. So legten sie den New Deal von Franklyn Roosevelt und den eigene Staatsinterventionismus von Nazideutschland nahe. Die Ära des Goldes, die längste und trügerischste wirtschaftliche Expansionsperiode des Kapitalismus, die sich vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zu den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts ausdehnte, gelang gegen den Willen des Liberalismus, obwohl, mit Betonung, auf Kosten der Plünderung und der Unterdrückung der Dritten Welt.

Aber unter der Regierung von Ronald Reagan beschleunigte sich die von Nixon initiierte Zerstörung des wirtschaftliches Pakts nach dem Zweiten Weltkrieg und die (neo)liberale Politik blühte, charakterisiert durch den Spekulationsrausch und den unkontrollierten Fluss von  fiktivem Kapital, die von William Clinton fortgesetzt und von George Bush mit der Vermehrung der „Müll-Hypotheken“ und den „Derivaten“, die die internationalen Finanzen implodierten,  zum Paroxysmus gebracht wurde.

Die kapitalistische Krise ist nicht nur eine finanzielle. Sie ist auch eine Krise der Ernährung, der Energie und der Umwelt, die die Menschheit an die Pforten der schlimmsten Katastrophen, die sie erlitt, stellt. Große wirtschaftliche d geopolitische Veränderungen nähern sich, wenn Richtung und Geist  der Kooperation existieren, könnten sie zu guter letzt wohltuend sein.

Wenn Lateinamerika und die Karibik sich verbinden und solidarisch integrieren, können sie ein Beispiel geben und der bevorstehende Gipfel der Staatschefs im Dezember in Brasil gibt ihnen die Möglichkeit dazu.


Quelle: La crisis es también oportunidad

Originalartikel veröffentlicht am 9/10/2008

Über den Autor

Isolda Bohler ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=6071&lg=de

Tatort: Schattenfinanzmarkt

Das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) veröffentlichte vor kurzem eine Rangliste mit den wirtschaftlich destruktivsten Schattenfinanzmärkten der Welt. Deutschland landet im Ranking sogar in die top 10. 2009 wurde erstmalig der “Schattenfinanzmarktindex” veröffentlicht.

Was sagt uns der Index?

Der Schattenfinanzindex benennt und bewertet die Schattenfinanzzentren der Welt nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für Finanzdienstleistungen.

Anhand diesem Index wird versucht, die Welt der globalen Finanzflüsse, der Korruption und illegalen Finanztransaktionen wiederzuspiegeln und zu verstehen.

Aus dem Schattenfinanzmarktindex geht hervor, dass diese steuerfluchtfördernde nicht nur in der Karibik existieren, sondern im Herzen Eurpas liegen: Schweiz, Luxenmburg & Deutschland. Diesen Beitrag weiterlesen »

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