Wirtschaft
Wenn Detektive Faulpelzen auf die Jagd gehen
14. Mai 2013 | 
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Quelle: http://www.flickr.com/photos/fotopr8/8461184387/sizes/m/in/photostream/
Schwarz gekleidet, dazu ein dunkler Hut, ein unauffälliger Blick, der nach neuen Informationen giert – die Rede ist von Detektiven. In Filmen wie “Sherlock Holmes” erscheint das Detektivdasein aufregend und nostalgisch. Doch auch heute noch sind einige Detektive auf deutschen Straßen unterwegs. Oftmals handelt es sich um Lebenspartner die einander misstrauen oder um den Verdacht des vorsätzlichen Krankfeierns.
Wilde Verfolgungsjagden und Spy-Gadgets wie man es aus alten James Bond Filmen kennt, findet man allerdings in der Realität nur selten. Auch scheint sich das Berufsbild kaum zu verändern. “Abgesehen von den technischen Veränderungen arbeitet ein Detektiv immer noch genau gleich, wie vor 30 Jahren. Er sitzt auch heute noch hinter einer Hecke oder in seinem Observationsfahrzeug und wartet auf den richtigen Moment, um das verräterische Foto zu schiessen”, so berichtet Bruno Strebel, der bereits seit über 30 Jahren als Detektiv tätig ist.
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Portugal: Neue Mietverträge schüren Angst vor Obdachlosigkeit
Die Angst vor der Obdachlosigkeit; Quelle: http://www.flickr.com/photos/keep-on-moving/4462228251/sizes/m/in/photostream/
Viele Portugiesen zahlen dank alter Mietverträge nur 60 Euro für ihre Wohnung. Nun muss aber aufgrund eines neuen Gesetzes die Mieten neu verhandelt werden. Während arme Menschen Angst vor der Obdachlosigkeit haben, hofft der Staat auf eine Belebung des Immobilienmarkts.
Seit einer Stunde haben die Türen eines Lissabonner Mietervereins geöffnet, da ist der Raum bereits bis auf den letzten Platz gefüllt, Wartenummern gibt es nicht mehr. In der Mietwohnung eines 58-jährigen Kioskbetreibers lebte schon seine Urgroßmutter – damals war Portugal noch eine Monarchie. Mit der Monarchie ist es schon lang vorbei – und nun scheint auch das Privileg des günstigen Wohnraums vor dem Ende zu sein.
Ich zahle monatlich 40 Euro für die kleine Dachwohnung. Ich lebe schon immer da, jetzt mit meiner Frau, aber die Wohnung ist so klein, dass wir noch eine Garage anmieten müssen, um unser Zeug unterzustellen. Jetzt hab ich Post erhalten von meinem Vermieter. Er will nun 250 Euro haben – das ist doch nicht fair! Solange ich arbeite, schaffen wir das noch, aber was ist, wenn ich pensioniert werde und nur meine winzige Rente erhalte?
Vor rund einem halben Jahr trat das neue Mietgesetz in Kraft. Verantwortlich dafür ist die konservative Regierung, die zuletzt massiv kritisiert wurde. Anfang April waren bis zu 1,5 Millionen Menschen auf den Straßen und demonstrierten unter anderem gegen die konservative Regierung und die Toika.
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Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk
“Die Lösung heißt Teilen”
Steuerflucht ist nichts anderes als Diebstahl an der Allgemeinheit. Im Artikel 14. Des Grundgesetzes heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wer durch die eine oder andere Weise in dieser Gesellschaft privilegiert ist, muss dies der Allgemeinheit zurückzahlen. In den meisten Fällen sollte dies durch Besteuerung geschehen, häufig passiert jedoch nichts. Unternehmen wie Google oder Apple zahlen im Schnitt keine 5% Steuern. Politik und Wirtschaft klüngeln miteinander.
Causa Hoeneß
Der Fall Hoeneß ist nur ein weiterer prominenter Fall der Steuerhinterziehung in Deutschland. Für die Grünen ist er nur „die Spitze des Eisbergs“. Im Jahr 2000 wurde das verdächtige Konto von Uli Hoeneß nach Aussagen des Spiegels gegründet: Darauf sollen sich angeblich über 20 Millionen Euro befinden auf die keine Kapitalertragssteuer erhoben wurde. Nun drohen dem Bayern Boss die Nachzahlung, eine Geld- sowie eine Haftstrafe auf Bewährung; denn eine Selbstanzeige verhindert in fast allen Fällen die Inhaftierung. Dies ist für viele Menschen jedoch nicht Nachvollziehbar und stellt die Gleichbehandlung vor dem Gesetz in Frage. Angela Merkels Pressesprecher bekundete die Enttäuschung der Kanzlerin über den Vorfall – Bisher hatte sie den Rat des Managers gerne gesucht. Interessant ist auch: Uli Hoeneß beriet den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück in seiner Zeit als Finanzminister.Vor seinem „Steuer-Sturz“ schwang sich der Würstchen Fabrikant selbst zum Moral Apostelauf und beschimpfte Vorschläge wie die Reichensteuer oder die Steuerstaatsbürgerschaft: „Unsere Spieler spielen eine Halbzeit fürs Finanzamt. Deshalb spielen sie manchmal auch eine Halbzeit schlecht. Unsere Spieler zahlen 50 Prozent Steuer. Aber wir kommen nicht weiter, wenn wir 60 oder 70 Prozent verlangen.”
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Gesundheitsförderung als Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit
Dr. Martina Bunge, DIE LINKE., MdB., Porträt/PortraitFotograf: H.J.
Bei Gesundheitsförderung und Prävention zeigt sich, wie sehr es Politikerinnen und Politikern tatsächlich um die Gesundheit der Menschen geht. Gesundheitsförderung ist kein Thema, bei dem 1a-Klientelpolitik betrieben werden kann: es ist kein Politikfeld, das der Pharmaindustrie, den Apothekern, der Ärzteschaft oder der Gesundheitswirtschaft satte Umsätze beschert.
Schon 1946 hat die WHO Gesundheit in einen engen Zusammenhang mit dem Sozialen gestellt. In der Definition, die Gesundheit ins Zentrum stellt und nicht das Fehlen von Krankheit, wurde das soziale Wohlbefinden als eine entscheidende Größe der Gesundheit benannt. Mit der Ottawa Charta 1986 wurde die Bedeutung der Gesundheitsförderung für die Verringerung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheiten erneut hervorgehoben. Zudem wurde das Empowerment der Menschen, ihre Selbstbestimmung, ins Zentrum der Forderungen gerückt. „Um ein umfassendes körperliches, seelisches und soziales Wohlbefinden zu erlangen, ist es notwendig, dass sowohl einzelne als auch Gruppen ihre Bedürfnisse befriedigen, ihre Wünsche und Hoffnungen wahrnehmen und verwirklichen sowie ihre Umwelt meistern bzw. verändern können…..Grundlegende Bedingungen und konstituierende Momente von Gesundheit sind Frieden, angemessene Wohnbedingungen, Bildung, Ernährung, Einkommen, ein stabiles Öko-System, eine sorgfältige Verwendung vorhandener Naturressourcen, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Jede Verbesserung des Gesundheitszustandes ist zwangsläufig fest an diese Grundvoraussetzungen gebunden.“1 Diesen Beitrag weiterlesen »
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Auf Maduros Spaltung folgt Chaos
Erst Vize, nun Präsident? Quelle: http://www.flickr.com/photos/chavezcandanga/8518738548/sizes/m/in/photostream/
Am vergangenen Sonntag, als Maduro gegen Capriles bei den Präsidentschaftswahlen antrat, erwartete die Mehrheit ein klares Ergebnis. Maduro war der haushohe Favorit. Bis kurz vor Ende der endgültigen Stimmenauszählung blieb es allerdings spannend: Nach offiziellen Zahlen erhielt Maduro gut 260.000 Stimmen mehr als sein Herausforderer Henrique Capriles. In relativen Werten bedeutet dies einen Vorsprung von lediglih 1,77 Prozentpunkten (50,75 zu 48,97 Prozent).
Maduro hatte in seiner Antrittsrede betont, den eingeschlagenen Kurs des verstorbenen Hugo Chavez fortzuführen. Experten warnten in diesem Zusammenhang, dass angesichts des denkbar knappen Endergebnisses Maduro sich eher bemühen sollte das Land zu einen anstatt die zahlenmäßig fast ebenbürtige Opposition zu ignorieren. In der Tat ist für ein Land wenig hilfreich, wenn das Volk in zwei fast gleich große Lager gespaltet ist. Und so war es absehbar, dass sich die beiden stark unterschiedlichen Lager, Bolivaristen auf der einen, Konservative auf der anderen Seite, weiter radikalisieren. Die Bilanz der Auseinandersetzungen auf der Straße seit Sonntag streuen wenig Hoffnung für die Zukunft: Mit dem Tod einer schwer verletzten Aktivistin erhöht sich die Zahl der Todesopfer auf acht. Weitere 61 Personen wurden verletzt.
Ein Hauch von Bürgerkrieg
Verwüstete Straßen, brennende Gegenstände und überall liegen Steine. Die Opposition ist mehr als verärgert, fühlt sich um den Sieg betrogen und viele von ihnen hält es nicht mehr in ihren eigenen vier Wänden. In vielen Fällen zogen Aktivisten der Opposition vor die Privathäuser von bekannten Chavisten, warfen Steine auf die Gebäude, skandierten Parolen und hinterließen Schriftzüge auf den Außenwänden. Außerdem wurden acht kommunale Kliniken, drei Häuser mit Parteibüros der PSUV und drei subventionierte Lebensmittelläden der Mission Mercal angegriffen. Das Wohnhaus eines leitenden Angestellten des staatlichen Erdölunternehmens PdVSA wurde beschossen.
Maduro vor Tournee durch Venezuela Diesen Beitrag weiterlesen »
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Lauthenbach-Plan, Weltwirtschaftskrise und Austeritätspolitik
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Die Jahre 1929 – 1933 und 2007 – 2013 weisen frappierende Ähnlichkeiten auf. Die herrschenden Politiker verordnen am Volk vorbei Sparprogramme, die vor allem die Arbeite rund Lohnabhängigen treffen. Banken übernehmen sich und müssen durch den Staat gerettet werden. Während die Finanzkrise scheinbar kein Ende kennt verändert sich die politische Landschaft der Krisenländer dauerhaft. Linke wie rechte Kräfte gewinnen an Stärke. Doch sind es vor allem die nationalistischen Parteien die durch ständige Fremdenfeindliche Agitation und Gewalt auffallen. Damals wie heute hätte/könnte eine andere Politik Einfluss auf das Wahlverhalten nehmen und dem braunen Terror damit den Wind aus den Segeln.
Die wirtschaftspolitische Gesamtsituation Deutschlands Ende der 1920er Jahre war äußerst instabil. So waren die deutschen Börsenkurse bereits vor dem Zusammenbruch der New Yorker Börse am 25. Oktober 1929 im Rückgang. Durch den Zusammenbruch verschärfte sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland jedoch stärker als in anderen Ländern Europas. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Deutschen Reich 1929 von 1,4 Millionen auf 4,5 Millionen 1931. 1930 führte dies zum Präsidialkabinett von Brüning durch die Notverordnung des Reichspräsidenten. Brüning war damit nicht mehr an parlamentarische Mehrheiten gebunden. Er war lediglich auf die Vollmachten des Reichspräsidenten angewiesen. Teilweise lässt sich die damalige Situation Deutschlands auf die heutige Krise übertragen.
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Andalusien: Regierung enteigenet Banken
über 80.000 Zwangsräumungen allein im Jahr 2007
“Gierhälse”, “Bankster” und “Verbrecher”. Kosenamen für Bankangestellte gibt es zu genüge. Zwar weisen die Zocker die Schuld an der Fiannzmisere gern an die Politiker weiter, doch unschuldig sind die Banker gewiss nicht. Auf der anderen Seite steht die oftmals machtlose Regierung, die von den Banken erpresst wird. Frei nach dem Motto “Wenn ihr uns nicht mit frischem Geld versorgt, gehen wir Pleite und dann werden auch andere Banken fallen. Wollt ihr das”.
Dass es mit diesen Erpressungen nicht weiter gehen kann steht fest. Die aufgeblähten Systemrelevanten Großbanken werden wohl in den nächsten Jahren zerschlagen werden, viele Politiker haben die Gefahr bereits erkannt. Eine Zerschlagung der Großbanken ist ein erstrebenswertes Ziel, doch die andalusische Regierung fand nun ein anderes, ähnlich radikales Mittel, um gegen die Macht der Banken anzugehen. Die Rede ist von Enteignungen. Banken werden enteigenet? Ja, Sie lesen ganz richtig. In diesem Falle ist es nicht die Bank, die die Kreditnehmer enteignet. Es ist die andalusische Regierung, die sich das Recht nimmt, im Falle von angesetzten Zwangsräumungen Banken zu enteigenen.
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Amazon-Beschäftigte treten in den Streik
Ein Amazon-Werk; Quelle: http://www.flickr.com/photos/scottishgovernment/6352123713/sizes/m/in/photostream/
Erstmals wollen Beschäftigte bei Amazon in einem deutschen Werk streiken. Bei einer Urabstimmung im Leipziger Logistikzentrum des Online-Versandhändlers sprachen sich 97 Prozent der Verdi-Mitglieder für Arbeitsniederlegungen aus.
Amazon stand am Anfang des Jahres im Kreuzfeuer der Medien, als die ARD eine Dokumentation über die Situation der Leiharbeiter veröffentlichte. Ein Unding, da werden Menschen von Leiharbeiterfirmen an Unternehmen verliehen. Begriffe wie moderner Sklavenhandel fielen dabei. In der Tat sind die Bedingungen der Beschäftigten schlecht und es ist wichtig, dass die Arbeiter sich gegen die schlechten Bedingungen wehren. Was der Dokumentation allerdings fehlte, war der Blick für das Ganze – Leiharbeit ist nicht nur bei Amazon ein großes Thema. Auch viele andere multinationale Konzerne profitieren von der Leiharbeit. Nichtsdestotrotz wurde das Thema “Leiharbeit” wieder in den Fokus gerückt und sicherlich hat die Dokumentation ihren Anteil daran, dass nun gestreikt werden soll. Wann allerdings die Arbeit niedergelegt wird, wollte Verdi-Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago am Freitag nicht sagen.
Verhandlungen über Tarifvertrag
Am größten deutschen Standort in Bad Hersfeld (Hessen) wird nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montag ein letzter Versuch für Verhandlungen über einen Tarifvertrag gestartet. Bernhard Schiederig, Fachbereichsleiter Handel bei Verdi-Hessen, schätzt die Chancen auf greifbare Ergebnisse aber als gering ein. „Bislang verhandeln wir lediglich darüber, worüber eigentlich verhandelt werden soll“, sagt Schiederig der Berliner Zeitung. Beobachter rechnen damit, dass auch dort in den nächsten Wochen eine Urabstimmung über einen Streik eingeleitet werden könnte.
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Minijobs abschaffen
Photo by Wolfgang Sterneck.
Ein 450€ Job bedeutet Grundsicherung im Alter. Die meisten Minijober sind unterbezahlt, überqualifiziert und kaum einem gelingt es, die 450€ Stelle in eine Vollzeitstelle umzuwandeln. Alle vier Jahre oder immer wenn es um die Wurst geht, melden sich einzelne Politiker oder Parteien zu Wort, die die Situation der Prekärbeschäftigten “verbessern” möchte. Derzeit gibt es über sieben Millionen Geringfügigbeschäftigte.
Die Grünen gehen erneut mit der alten Erkenntnis auf Stimmfang, dass Minijobs kein Sprungbrett in die Vollzeitbeschäftigung sind. Anlass dafür ist eine Studie des Bundesfamilienministeriums. Dabei haben gerade die Grünen zusammen mit SPD-Superminister Wolfgang Clement die Steuerfreie Beschäftigung überhaupt erst eingeführt: „Als wir die Minijobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt“, erklärt Grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Die Idee ging bis heute nicht auf, die Zahl der Minijober ist seit Jahren konstant hoch. Um Geringverdienern nicht ihre einzige Einkommensquelle zu nehmen, würde die Grünen-Bundestagsfraktion Minijobs Schrittweise auf 100€ begrenzen. Die Tatsache, dass Grüne und Sozialdemokraten überhaupt erst einen solchen Arbeitsmarkt geschaffen haben, lassen die aktuellen Äußerungen der Spitzenkandidatin unglaubwürdig und nach Effekthascherei erscheinen.
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“Wer Wind sät, wird Sturm ernten” – Portugal vor sozialen Unruhen
Mário Soares – mahnende Worte des ehemaligen Ministerpräsidenten; Quelle: http://www.flickr.com/photos/goulao/3102435699/sizes/m/in/photostream/
Der portugiesische Finanzminister Vítor Gaspar hat im Parlament erklärt, eine Zwangsabgabe wie in Zypern würde niemals im Land angewandt werden. Doch dieser Aussage glaubt kaum jemand mehr in Portugal. Nicht nur eine Zwangsabgabe droht: Auch warnen Experten vor einer “sozialen Explosion” in Portugal. Allen voran Mário Soares, der ehemalige Ministerpräsident Portugals.
Portugal schaut in diesen Tagen auf Zypern. Droht Ihnen auch eine Zwangsabgabe? Zum einen fühlen sie sich solidarisch mit einem weiteren südeuropäischen Land verbunden, dem nun ein hartes Sparprogramm bevorsteht. Zum anderen fürchten sie um ihre eigenen Bankguthaben. Vor rund einer Woche war die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank in Portugal, um die Fortschritte bei der Umsetzung des vereinbarten Reformprogramms zu bewerten. Von Aufschwung oder Euphorie kann nicht die Rede sein: Die Verschuldung und die Arbeitslosenquote steigt weiter – wie soll es auch anders sein? Derweil verlieren auch die letzten Bürger in Portugal ihre Glaubwürdigkeit in die Mitte-rechts-Koalition. Am ersten Märzwochenende beteiligten sich 1,5 mio. Menschen an der Demonstration gegen die Regierung.
“Keine Zwangsabgabe” – oder doch?
Portugals Finanzminister Vítor Gaspar konnte bei einer Sitzung im portugiesischen Parlament seine Botschaft nicht häufig genug wiederholen: “Eine Zwangsabgabe, wie sie in Zypern durchgesetzt werden sollte, würde Portugal auf keinen Fall führen.” Portugiesische Bankkunden wie der Unternehmer António Vieira schenken dem Versprechen des Finanzministers jedoch kaum noch Glauben. Denn Gaspar gilt in Portugal als treuer Verbündeter der Troika, der die Forderungen der internationalen Institutionen willig umsetzt.
“Jetzt ist alles möglich. Wenn jemand vor einer Woche in Zypern gefragt hätte, ob die Bankkonten teilgepfändet werden würden, dann hätte doch jeder gesagt: Nein, das ist unmöglich, Zypern ist doch Teil der EU. Wenn also jetzt jemand sagt: Nein, in Portugal ist das unmöglich, dann ist das für mich genauso wenig wert. Ich glaube, dass die Leute nun nach und nach ihr Geld aus Portugal abziehen werden.” Das was in Zypern passiert ist, droht nun auch in Portugal. Hinter dieser Strategie der EU, die Bürger für das Bankversagen bluten zu lassen, steht der Plan, Zypern samt Griechenland aus der Eurozone zu kicken – so interpretiert es zumindest Mr.Dax, Dirk Müller. Man muss sich wirklich fragen, warum die EU mit so einem immens hohen Vertrauensverlust spielt. Es geht bei der Angelegenheit in Zypern lediglich um wenige Milliarden, sie stehen in keiner Relation zu den “Rettungsfonds”. Wieso also lässt die EU Zypern fallen, während die EU-Politiker einheitlich von der europäischen Idee schwärmen und sich an Phrasen wie “Zusammen die Krise bewältigen” klammern? Schwebt ihnen ein Bild eines einheitlichen Europas ohne Griechenland und Zypern vor?
EU schießt ein Eigentor Diesen Beitrag weiterlesen »
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