Die Freiheitsliebe

Wolfgang Neskovic – Quelle: http://www.wolfgang-neskovic.de/startseite

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic ist kein Mann der leisen Worte, er kritisiert offen und deutlich, wenn ihm etwas nicht gefällt, ob es sich um die Politik der Regierung oder die der eigenen Partei handelt, ist dabei relativ. Vor wenigen Tagen hat er eine Reihe in den Potsdamer Neuen Nachrichten veröffentlicht, die sich kritisch mit der Regierungsbeteiligung der Linken in Brandenburg auseinandersetzt.

Neskovic kritisiert, dass die Linke bei den Verhandlungen über die Ministerien über den Tisch gezogen wurden und Ministerien erhalten haben, in denen sie nicht die größten Kompetenzen besitzen:

Kontraproduktiv für eine erfolgreiche linke Regierungspolitik war schon die Verteilung der Ressorts in der Landesregierung. Obwohl sich die beiden Koalitionspartner – ausgehend von den Wahlergebnissen – auf Augenhöhe begegnen sollten, gelang es der Linken nicht, ein einziges Ministerium zu erhalten, das die Kernkompetenzen und das Profil der Partei widerspiegelt.

Bruch des eigenen Programms

Neskovic kritisiert nicht nur, dass die Linke in Brandenburg ihre Kernministerien nicht erhalten habe, er kritisiert auch, dass die Linke sich im Bezug auf den EU-Vertrag gegen ihr eigenes Programm gestellt habe, so schreibt er: “Entgegen der Überzeugung der Linken in Bund und Land ließ man sich ein Bekenntnis zum EU-Vertrag von Lissabon abtrotzen, das überflüssigerweise auch noch in den Koalitionsvertragstext aufgenommen wurde.”

Er kritisiert nicht nur die Probleme der Regierungsbeteiligung, auch die Folgen erkennt er deutlich: “Nach drei Jahren Linker Regierungsbeteiligung bleibt auch festzustellen: Das Prestigeprojekt der Linken – der öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) – ist dem Rotstift zum Opfer gefallen. Von 15000 im Wahlprogramm versprochenen Stellen wurden lediglich zehn Prozent realisiert. (…) Die Fraktionsvorsitzende, Kerstin Kaiser, wurde mitten in der Legislaturperiode ausgewechselt. Die bisherige Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl und populärste Linke-Politikerin des Landes, Dagmar Enkelmann, möchte wegen der Regierungspolitik ihrer brandenburgischen Kollegen nicht mehr auf der Landesliste kandidieren. ”

Dagmar Enkelmann gestand, dass sie auch bestimmte Entwicklungen im Land kritisch sehe,  zum Beispiel in der Energiepolitik sowie bei der unzureichenden Unterstützung des Volksbegehrens gegen das Nachtflugverbot in Schönefeld. Neskovic würde sich aber „alle Jahre wieder“ mit seiner Kritik über die Presse äußern, sich Diskussionen mit der Partei aber verweigern. „Seine Kritik ist deshalb wenig hilfreich. Er greift kritische Punkte auf, aber wichtig ist doch auch, dass man sich austauscht. Insofern ist er in der Partei isoliert.“

Linke muss ihr Profil ändern und einen möglichen Bruch der Koalitioon riskieren, ansonsten würde sie in wenigen Jahren bedeutungslos für die Politik in Brandenburg, kritisiert der parteilose Abgeordnete, der für die Linke im Bundestag sitzt. Zum Schluss fordert er von der Linken mehr inhatliches Durchsetzungsvermögen. “Denn ohne Die Linke, das zeigt die Erfahrung, ist von der SPD keine soziale, linke Politik zu erwarten,” so Neskovic.

Seine Kritik ist in vielen Punkten richtig, dass sie nun solchen Wirbel erzeugen ist verwunderlich. Denn die roten Haltelinien, die die Partei sich gegeben hat, werden von der Linken in Brandenburg offen in Frage gestellt, wie auch Diana Golze in einem Interview bestätigte:

Haltelinien müssen im jeweiligen Bundesland beraten werden, bundesweite Vorgaben kann es nicht geben, da die Bedingungen vor Ort viel zu unterschiedlich sind. Maßstab für die Übernahme von Regierungsverantwortung ist zum einen das Votum der Wähler/innen und zum anderen die Diskussion und Beschlussfassung über die Koalitionsbedingungen durch die Genoss/inn/en im Landesverband.

Inhaltlich richtig – Falscher Weg?

Der Linken-Kreischef von Potsdam, Sascha Krämer, gab Neskovic inhaltlich recht. „Eine Partei sollte nur dann in die Regierung gehen, wenn sie in diesem Bündnis wesentliche Ziele umsetzen kann. Regieren um des Regierens willen ist keine Option“, sagte Krämer. „Es bedarf manchmal den Anstoß von außen.“ Neskovic müsse aber mehr in die Partei kommunizieren, forderten Krämer und Sebastian Walter.
„Aber es sollte sich dabei nicht der Eindruck aufdrängen – so wie jetzt, dass kraftvoll über die Medien kommuniziert und der interner Prozess dabei total vernachlässigt wird“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Krämer und Walter.

Unterstützung erhielt Neskociv auch von dem früheren andtagsabgeordneten Jürgen Trunschke, der die Linke wegen mangelnder Offenheit der Partei verließ, sagte, er teile Neskovics Kritik und Vorgehen. Nach seiner Erfahrung reagiere die Partei nur, „wenn man über die Medien kommuniziert“. Er hoffe, „dass eine mögliche Kritik der Art und Weise der Veröffentlichung der Kritik nicht dazu benutzt wird, um über die Kritik selbst nicht zu reden“.