Politik
Wahlkreispauschale ohne Wahlkreis
16. Mai 2013 | 
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Gantzer(l.); Quelle: http://www.flickr.com/photos/annettekarl/3726430489/sizes/m/in/photostream/
Es gibt Sachen, die gibt’s nicht. Der Münchner SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer erhält eine Büro-Monatspauschale von knapp 3200€. Das Absurde dabei ist, dass dieses Büro gar nicht existiert. Alleine steht Gantzer allerdings nicht da – diese Pauschalen greifen scheinbar auch noch weitere Politiker ab.
“Also ich hab’ den großen Vorteil, dass ich Vize-Präsident des bayerischen Landtags war. Aus diesem Grund habe ich im Landtag noch ein Büro. Das ist so eine Alt-Regelung. Und aus diesem Grund mach’ ich aus meinem Büro auch meine politische Arbeit”, so hört man Gantzer stolz reden. Eine dubiose Alt-Regelung bei der man Geld für ein Büro erhält, das es gar nicht gibt. Für die Kosten des Büros und das Gehat des wissenschaftlichen Mitarbeiters kommt der Landtag auf. Diesen Beitrag weiterlesen »
Portugal: Neue Mietverträge schüren Angst vor Obdachlosigkeit
Die Angst vor der Obdachlosigkeit; Quelle: http://www.flickr.com/photos/keep-on-moving/4462228251/sizes/m/in/photostream/
Viele Portugiesen zahlen dank alter Mietverträge nur 60 Euro für ihre Wohnung. Nun muss aber aufgrund eines neuen Gesetzes die Mieten neu verhandelt werden. Während arme Menschen Angst vor der Obdachlosigkeit haben, hofft der Staat auf eine Belebung des Immobilienmarkts.
Seit einer Stunde haben die Türen eines Lissabonner Mietervereins geöffnet, da ist der Raum bereits bis auf den letzten Platz gefüllt, Wartenummern gibt es nicht mehr. In der Mietwohnung eines 58-jährigen Kioskbetreibers lebte schon seine Urgroßmutter – damals war Portugal noch eine Monarchie. Mit der Monarchie ist es schon lang vorbei – und nun scheint auch das Privileg des günstigen Wohnraums vor dem Ende zu sein.
Ich zahle monatlich 40 Euro für die kleine Dachwohnung. Ich lebe schon immer da, jetzt mit meiner Frau, aber die Wohnung ist so klein, dass wir noch eine Garage anmieten müssen, um unser Zeug unterzustellen. Jetzt hab ich Post erhalten von meinem Vermieter. Er will nun 250 Euro haben – das ist doch nicht fair! Solange ich arbeite, schaffen wir das noch, aber was ist, wenn ich pensioniert werde und nur meine winzige Rente erhalte?
Vor rund einem halben Jahr trat das neue Mietgesetz in Kraft. Verantwortlich dafür ist die konservative Regierung, die zuletzt massiv kritisiert wurde. Anfang April waren bis zu 1,5 Millionen Menschen auf den Straßen und demonstrierten unter anderem gegen die konservative Regierung und die Toika.
Konsequenzen der neuen Mietgesetze werden sichtbar Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schlagworte: Mieterhöhung, Mietverträge, portugal, protest | 
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Die Slowakei und der Westen
Die Slowakei – 14 Abgeordnete waren gegen die Auflösung der tschechisch-slowakischen Republik.
Der kleine Staat in Mitteleuropa erblickte am 1. Januar 1993 das Licht der Welt. Seit dem ist immer wieder Spaltungen und wechselnden Kursen unterlegen. Nachdem das Land der Europäischen Union beigetreten ist, wuchs der Druck zur Deregulierung stätig. Gleichzeitig war die Hinwendung nach Osten keine Gangbare Option. Diese „doppelte Orientierung“ zieht sich durch die geamte Geschichte der Slowakei seit 1993.
Das Buch der Autoren Hofbauer und Noack beginnt mit einer kurzen Einführung in die Geschichte Mährens (Slowakei a.d.R.) bis 1918 um anschließend ebenso viele Seiten der Analyse der Zeit 1918 bis 1989 zu widmen. Der Hauptteil beschäftigt sich mit der Intensiven Zeit von 1989 und 1993 sowie mit den Folgen der „doppeltne Orientierung“ bis 2012.
Der 17. November 1989 war der Wendepunkt tschechoslowakischer Geschichte. An diesem Tag protestierten Studenten für „Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie“. Diese Proteste konnten von fast allen politischen Strömungen mitgetragen werden, da jede Gruppierung die Werte anders interpretierte. Gleichzeitig verbreitete sich die Geschichte der angeblichen Tötung eines Studenten durch tschechoslowakische Sicherheitskräfte. Wie sich später herausstellen sollte, war der Vorfall fingiert. Die Weltpresse griff den Vorfall jedoch auf um im Einstimmigen Antikommunismus Chor mitzusingen. Dass es sich dabei um gezielte kapitalistische Propaganda handelte, zeigt der gleichzeitige Mord an einer deutsche Antifaschistin durch Polizisten im selben Zeitraum: Dieser Vorfall wurde in der bürgerlichen Presse kaum rezipiert.
„Der Tote vom Wenzelsplatz, den es nicht gab, prägte das historische Bewusstsein über die Vorgänge der Wendezeit“ S. 67.
Gesundheitsförderung als Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit
Dr. Martina Bunge, DIE LINKE., MdB., Porträt/PortraitFotograf: H.J.
Bei Gesundheitsförderung und Prävention zeigt sich, wie sehr es Politikerinnen und Politikern tatsächlich um die Gesundheit der Menschen geht. Gesundheitsförderung ist kein Thema, bei dem 1a-Klientelpolitik betrieben werden kann: es ist kein Politikfeld, das der Pharmaindustrie, den Apothekern, der Ärzteschaft oder der Gesundheitswirtschaft satte Umsätze beschert.
Schon 1946 hat die WHO Gesundheit in einen engen Zusammenhang mit dem Sozialen gestellt. In der Definition, die Gesundheit ins Zentrum stellt und nicht das Fehlen von Krankheit, wurde das soziale Wohlbefinden als eine entscheidende Größe der Gesundheit benannt. Mit der Ottawa Charta 1986 wurde die Bedeutung der Gesundheitsförderung für die Verringerung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheiten erneut hervorgehoben. Zudem wurde das Empowerment der Menschen, ihre Selbstbestimmung, ins Zentrum der Forderungen gerückt. „Um ein umfassendes körperliches, seelisches und soziales Wohlbefinden zu erlangen, ist es notwendig, dass sowohl einzelne als auch Gruppen ihre Bedürfnisse befriedigen, ihre Wünsche und Hoffnungen wahrnehmen und verwirklichen sowie ihre Umwelt meistern bzw. verändern können…..Grundlegende Bedingungen und konstituierende Momente von Gesundheit sind Frieden, angemessene Wohnbedingungen, Bildung, Ernährung, Einkommen, ein stabiles Öko-System, eine sorgfältige Verwendung vorhandener Naturressourcen, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Jede Verbesserung des Gesundheitszustandes ist zwangsläufig fest an diese Grundvoraussetzungen gebunden.“1 Diesen Beitrag weiterlesen »
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Auf Maduros Spaltung folgt Chaos
Erst Vize, nun Präsident? Quelle: http://www.flickr.com/photos/chavezcandanga/8518738548/sizes/m/in/photostream/
Am vergangenen Sonntag, als Maduro gegen Capriles bei den Präsidentschaftswahlen antrat, erwartete die Mehrheit ein klares Ergebnis. Maduro war der haushohe Favorit. Bis kurz vor Ende der endgültigen Stimmenauszählung blieb es allerdings spannend: Nach offiziellen Zahlen erhielt Maduro gut 260.000 Stimmen mehr als sein Herausforderer Henrique Capriles. In relativen Werten bedeutet dies einen Vorsprung von lediglih 1,77 Prozentpunkten (50,75 zu 48,97 Prozent).
Maduro hatte in seiner Antrittsrede betont, den eingeschlagenen Kurs des verstorbenen Hugo Chavez fortzuführen. Experten warnten in diesem Zusammenhang, dass angesichts des denkbar knappen Endergebnisses Maduro sich eher bemühen sollte das Land zu einen anstatt die zahlenmäßig fast ebenbürtige Opposition zu ignorieren. In der Tat ist für ein Land wenig hilfreich, wenn das Volk in zwei fast gleich große Lager gespaltet ist. Und so war es absehbar, dass sich die beiden stark unterschiedlichen Lager, Bolivaristen auf der einen, Konservative auf der anderen Seite, weiter radikalisieren. Die Bilanz der Auseinandersetzungen auf der Straße seit Sonntag streuen wenig Hoffnung für die Zukunft: Mit dem Tod einer schwer verletzten Aktivistin erhöht sich die Zahl der Todesopfer auf acht. Weitere 61 Personen wurden verletzt.
Ein Hauch von Bürgerkrieg
Verwüstete Straßen, brennende Gegenstände und überall liegen Steine. Die Opposition ist mehr als verärgert, fühlt sich um den Sieg betrogen und viele von ihnen hält es nicht mehr in ihren eigenen vier Wänden. In vielen Fällen zogen Aktivisten der Opposition vor die Privathäuser von bekannten Chavisten, warfen Steine auf die Gebäude, skandierten Parolen und hinterließen Schriftzüge auf den Außenwänden. Außerdem wurden acht kommunale Kliniken, drei Häuser mit Parteibüros der PSUV und drei subventionierte Lebensmittelläden der Mission Mercal angegriffen. Das Wohnhaus eines leitenden Angestellten des staatlichen Erdölunternehmens PdVSA wurde beschossen.
Maduro vor Tournee durch Venezuela Diesen Beitrag weiterlesen »
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Sozialist Maduro vor Wahlsieg gegen Capriles
Erst Vize, bald Präsident? Nicolás Maduro. Quelle: http://www.flickr.com/photos/chavezcandanga/8518738548/sizes/m/in/photostream/
Nach dem Tod von Hugo Chavez steht Venezuela erneut vor der Frage ob der eingeschlagene Pfad der Sozialisten fortgeführt, oder ob mit Henrique Capriles Henrique ein neuer Kurs eingeschlagen werden soll. Momentan sieht es stark danach aus, dass Nicolás Maduro, der langjährige Unterstützer Chavez, die Wahlen am 14. April für sich entscheiden wird. Aktuellen Umfragen zufolge springt für Maduro ein Vorsprung von 17-22 Prozentpunkten heraus.
Auffällig in Lateinamerika sind die vielen eingesetzten Wahlkontrolleure, die saubere Wahlen versichern wollen. Nicht nur in Uruguay, wo es im vergangenen Jahr zu einem Putsch Lugos kam, entbrannte bezüglich der kommenden Wahlen ein breites internationales Interesse. Auch in Venezuela haben saubere Wahlen oberste Priorität. Die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) wird die am 14. April stattfindene Wahl begleiten und die Umstände genau analysieren.
kurzer Wahlkampf, langer Atem Diesen Beitrag weiterlesen »
Minijobs abschaffen
Photo by Wolfgang Sterneck.
Ein 450€ Job bedeutet Grundsicherung im Alter. Die meisten Minijober sind unterbezahlt, überqualifiziert und kaum einem gelingt es, die 450€ Stelle in eine Vollzeitstelle umzuwandeln. Alle vier Jahre oder immer wenn es um die Wurst geht, melden sich einzelne Politiker oder Parteien zu Wort, die die Situation der Prekärbeschäftigten “verbessern” möchte. Derzeit gibt es über sieben Millionen Geringfügigbeschäftigte.
Die Grünen gehen erneut mit der alten Erkenntnis auf Stimmfang, dass Minijobs kein Sprungbrett in die Vollzeitbeschäftigung sind. Anlass dafür ist eine Studie des Bundesfamilienministeriums. Dabei haben gerade die Grünen zusammen mit SPD-Superminister Wolfgang Clement die Steuerfreie Beschäftigung überhaupt erst eingeführt: „Als wir die Minijobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt“, erklärt Grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Die Idee ging bis heute nicht auf, die Zahl der Minijober ist seit Jahren konstant hoch. Um Geringverdienern nicht ihre einzige Einkommensquelle zu nehmen, würde die Grünen-Bundestagsfraktion Minijobs Schrittweise auf 100€ begrenzen. Die Tatsache, dass Grüne und Sozialdemokraten überhaupt erst einen solchen Arbeitsmarkt geschaffen haben, lassen die aktuellen Äußerungen der Spitzenkandidatin unglaubwürdig und nach Effekthascherei erscheinen.
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Portugal: 1,5 Millionen Menschen auf den Straßen
“Ich habe Angst eine Revolte hungernder Menschen auf den Straßen zu sehen”; Quelle: http://www.flickr.com/photos/zacharyparadis/8132810195/sizes/m/in/photostream/
Portugal ist in der Vergangenheit nicht für protestwillige Bürger bekannt gewesen, doch diesr Umstand wandelt sich. Seit dem die Krise Portugal erreichte, treib es die Bürger Portugals immer wieder auf die Straße. Die Beteiligungszahlen sind beeindruckend: Am vergangenen Samstag versammelten sich in ganz Portugal über 1,5 mio. Portugiesen auf den Straßen, um sich klar gegen die Troika zustellen.
Dass 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gehen zeigt deutlich, wie sehr die Krise an den Bürgern nargt. 1,5 Millionen Protestler bei gerade mal einer Einwohnerzahl von 10,6 Millionen Menschen – das sind fast 15% aller Einwohner. Überträgt man den prozentualen Anteil der Protestler auf Deutschland würde das bedeuten, dass rund zwölf Millionen Menschen auf die Straßen gingen. Warum die deutschen Medien mehrheitlich nicht über die landesweite Protestbewegung berichteten bleibt wohl ein Geheimnis.
“Zum Teufel mit der Troika”
Zu den Demonstrationen hatte die Initiative «Zum Teufel mit der Troika» aufgerufen, die im September 2012 in Lissabon eine der größten Kundgebungen in der Geschichte des Landes mit etwa einer Million Menschen organisiert hatte. Zahlreiche Organisationen hatten die Demonstrationen unterstützt. Dazu gehörten der Gewerkschaftsdachverband CGTP, die Parteien der Linken und zahlreiche Berufsverbände. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. «Die Kundgebungen sind ein Misstrauensvotum der Bevölkerung», hieß es in einem Manifest, das auf der Demonstration in Lissabon verlesen wurde. «Jetzt ist für die Regierung die Zeit gekommen abzutreten.»
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Mexikanischer Drogenkrieg: Mehr als 100.000 Tote
Erhitztes Heroin in Zigarette; Quelle: http://www.flickr.com/photos/keep-on-moving/4462228251/sizes/m/in/photostream/
Dass Journalisten längst nicht alles publizieren können was sie wollen, ist eine Sache. Dass Journalisten aufgrund von Besitz bestimmter Informationen weggesperrt oder ermordet werden ist die weit aus dunkele Seite des Journalisten Daseins. Besonders schwer haben es Journalisten in Mexiko.
Laut der kürzlich erschienenen Jahresbilanz des US-amerikanischen Komitees zum Schutz von Journalisten gelten in Mexiko seit 2005 zwölf Journalisten als vermisst. Auf der Liste folgen Russland mit acht Fällen sowie die Demokratische Republik Kongo, Irak und Ruanda mit jeweils zwei Fällen. Demnach bleibt Mexiko das weltweit gefährlichste Land für Journalisten.
Die meisten Vermissten und Ermordeten
Nicht nur inpunkto vermisster Journalisten führt Mexiko das traurige Ranking an. Auch steht Mexiko bei der Gesamtzahl ermordeter Journalisten auf Platz 1. Den Informationen “Articulo 19″ zufolge stieg die Zahl der ermordeten Journalisten seit dem Jahr 2000 auf 66, die CNDH spricht sogar von 76. Den Reportern Ohne Grenzen (ROG) zufolge fanden sechs Journalisten ihren Tod in Mexiko. “Oft werden sie grausam verstümmelt. Die Behörden gehen den Morden selten nach, kaum ein Täter wird bestraft”, schreibt ROG. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Paraguay: FDP kuschelt mit Putschisten
Estigarribia; Quelle: http://www.flickr.com/photos/oasoea/7854032828/sizes/m/in/photostream/
Ende Juli 2012. Dirk Niebel sorgte mal wieder für ein ratloses Kopfschütteln. Er und seine FDP sahen keine Anzeichen die neue Regierung in Paraguay nicht anzuerkennen. Dabei wurde der demokratisch gewählte Ex-Staatschef Lugo in einem parlamentarischen Staatsstreich seines Amtes enthoben. Am 14. März wird Paraguays Außenminister José Félix Fernández Estigarribia Berlin besuchen – seine erste offizielle Auslandsreise des Ministers.
Deutschland sorgte im vergangenen Sommer wenige Tage nach dem Putsch für Aufsehen. Die neue Regierung Paraguays wurde damals ohne Bedenken anerkannt. Ein starkes Stück – vor dem Hintergrund dass ein demokratisch gewählter Staatschef einfach so abberufen werden konnte. Dabei setzt sich die westliche Welt doch immer stark für die demokratischen Grundwerte ein. Diesen Beitrag weiterlesen »
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