Politik

Europäische Rechte auf dem Vormarsch!

Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland am 6. Mai verheißten in erster Linie nichts gutes: Die rechten Parteien in Europa werden wieder stärker. Dass in Zeiten ökonomischen Krisen die Ausländerfeindlichkeit steigt war schon schon immer so.  Dies soll aber keine Rechtfertigung sein, sondern vielmehr eine Warnung.

6. Mai. Drei Wahlen. Zwei davon haben stärkere Auswirkungen – auch europaweit. Am Vergangenen Sonntag besuchten die Bürger Griechenlands und Frankreichs die lokalen Wahllokale. Auch auf deutscher Landesebene wurde gewählt: In Schleswig-Holstein. Dort konnten die Piraten an ihren Höhenflug ansetzen und überflogen mit aller Leichtigkeit die 5%-Hürde. Nun bleibt weiterhin abzuwarten, wie die Piraten agieren und auf Anfeindungen der Konkurrenzparteien reagieren werden. Abgesehen von der Zukunft der Piraten und den Koalitionsmöglichkeiten der Landesregierung, war mit Sicherheit der Stimmenverlust der NPD ein positives Zeichen. 2009 trumpften die NPD noch mit einem Stimmenanteil von 0,9% auf; nun steht die NPD bei 0,7%. Ein hoffnungsvolles Zeichen, das Mut machen könnte – sähen die Wahlergebnisse in Frankreich und in Griechenland nicht so miserabel aus.

Am vergangenen Sonntag konntedie neonazistische Partei Chysi Avgi bei den griechischen Parlamentswahlen 440.894 Wähler für sich gewinnen. Das sind knapp 7% aller Stimmen.  In den Umfragen vor den Wahlen lag die Partei, deren Symbol wie eine Mischung zwischen Hakenkreuz und Labyrinth anmutet, noch zwischen 3,5 und 5,0 Prozent.

Es ist ein erschreckendes Bild, was die neonazistische Partei abgibt. Unmittelbar nach den Wahlen ergriff der Parteiführer das Wort. Er, der Parteiführer gibt sich als Diesen Beitrag weiterlesen »

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Medien hofieren FDP!

Die FDP ist der große Verlierer der letzten Monate. Hohn und Spott mussten sich die Liberlen gefallen lassen. Vorallendingen die Steuersenkungspläne, die Hoteliersteuer und die innere Zerstrittenheit der Partei ließ die Partei vor den Abgrund manövrieren. Im Saarland und in Berlin flogen die FDP, momentan noch von Philipp Rösler angeführt, aus den Landtagen. Sollte die FDP nun auch in Schleswig-Holstein und in NRW aus den Landtag ausscheiden, so würde das wohl das politische Aus für die Liberalen bedeuten.

Im März noch lag die FDP bei gerade einmal 2% – die FDP war fast im politischen Nirvana angekommen.Vor wenigen Wochen verbesserte sich die FDP  bei Umfragen in NRW um einen Prozentpunkt, lag dann bei kümmerlichen 3%. Kurz nach Beginn der Lindner-Kampagne sind es plötzlich 4% gewesen – wieder knapp unter der 5%-Hürde. Nach den neuesten Umfragen zufolge verleiht die einzig und allein auf Lindner ausgerichtete Kampagne nachhaltigen Aufschwung. Und heute könnte die FDP wohl den Coup erreichen, indem sie im Landtag verbleiben. 6% stehen wohl neuesten Umfragewerten zufolge zu Buche. Auch in Schleswig-Holstein ist ein ähnlicher Stimmungswechsel zu beobachten. Auch dort könnte die FDP wieder im Landesparlament vertreten sein. Mit Ausnahme der Piratenpartei ist bei keiner anderen Partei ein so Diesen Beitrag weiterlesen »

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Sozialverbände klagen: Regierung tut nicht genug gegen Armut

Die Strategien der Bundesregierung gegen die wachsende Armut sind unzureichend. Das haben Wohlfahrts- und Familienverbände in Berlin kritisiert. Es reiche bei weitem nicht aus, nur die Beschäftigungsquote zu erhöhen.

Das Diakonische Werk und die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen haben in Berlin mehr Einsatz für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung gefordert. Es reiche nicht aus, allein die Beschäftigungsquote erhöhen zu wollen, kritisierte Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide. Anlass der Kritik ist das Nationale Reformprogramm, das die Bundesregierung bei der EU-Kommission eingereicht hat.

Berichte vorlegen

Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen regelmäßig Berichte zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in ihrem Land vorlegen. Die Nationalen Reformprogramme, die an diesem Freitag bei der Kommission eingehen, sind Teil der Diesen Beitrag weiterlesen »

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Linke und Piraten – Gegen Nazis unter welcher Flagge sie segeln?

Sinnloses Plakat der LINKEN in Schleswig-Holtstein

Die Kritik an den rechten Tendenzen einiger Mitglieder der Piratenpartei, wird auch von uns immer wieder aufgegriffen, da wir diese als eine der größten Schwächen dieser jungen Partei sehen.  Auch die Parteien greifen die rechtspopulistischen oder rassistischen Äußerungen auf, die einige Mitglieder der Piraten von sich geben, dabei zeigen sie meist, dass sie nur den Piraten schaden wollen, in dem sie verallgemeinernde Kritik äußern.

Inhaltlich dürfte es viele Piraten geben, die in den Linken und den Grünen ihre natürlichen Bündnispartner sehen, so gibt es einige Städte, in denen Piraten und Grüne zusammen eine Fraktion bilden. Zwei Berichte über die gute Zusammenarbeit von Piraten und Linken haben wir erhalten, einmal aus einer piratigen Sicht und einmal aus einer linken Sichtweise.

Piraten und Nazis Diesen Beitrag weiterlesen »

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Die Piratenpartei: Von Karrieristen, Hyänen und Gnus

Die Piraten haben in den letzten Wochen erfahren, was es bedeutet, einen shitstorm gegen sich zu haben. Der kürzliche NSDAP-Vergleich und die ständigen Rassismusvorwürfe werden den Piraten noch schaden. Der an diesem Wochenende stattfindene Parteitag jedoch bietet zumindest erst einmal Ablenkung für die zuletzt arg gescholtene Partei.

Ohne Frage rühmte sich die Piratenpartei mit den Aussagen einiger ihrer Mitglieder keineswegs. Dennoch konnten die Piraten bundesweit einen Prozentpunkt hinzugewinnen und stehen nun bei starken 9%. Die Piratenpartei scheint den großen Parteien immer mehr Angst einzutreiben; Bei einer heutigen Wahl in Bayern würden die Piraten mit ihrem starken Wähleranhang eine CSU-Mehrheit und auch eine Ude-Koalition verhindern. Nach dem Landtagseinzügen in Berlin(8,9%) und dem Saarland(7,4%) wollen die Piraten den NRW-Landtag entern. So einen steilen Parteiaufstieg hat es in Deutschland noch nicht gegeben, die Piraten verkörpern Veränderung, Protest, Internet aber auch Dilletanz. Viele sehen die Piraten also neue links- Diesen Beitrag weiterlesen »

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Wilders provoziert Neuwahlen in den Niederlanden!

Nach dem Scheitern der Minderheitsregierung in NRW, zerbricht nun auch dieselbige in den Niederlanden. Nun muss die Interimregierung noch ein Sparprogramm stemmen – spätestens Ende April will Brüssel Alternativen zur Minimierung des Staatsdefizites präsentiert bekommen. Im September folgen wohl die Neuwahlen.

Fast vier Monate lang befanden sich Ende September 2010 die niederländischen Parteien in Koalitionsgesprächen.  Am 2. Oktober 2010 wurde durch eine Abstimmung auf dem Sonderparteitag der Christdemokraten die letzte Hürde beseitigt, um eine durch die PVV „geduldete“ Koalition von VVD und CDA zu bilden. Mit der Unterstützung der PVV kam die Minderheitskoalition aber gerade einmal auf eine Stimme mehr gegenüber der Opposition – diese Chance konnte sich Wildern nicht entgehen lassen. Ab diesem Tage an, durch die Umstände des niederländischen Wahlsystems und der jeweiligen Stärke der Koalitionsparteien, konnte der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei PVV seinen Einfluss auf die niederländiche Regierung erweitern. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Von der Linken zur SPD – Pia Döring und der Wille der WählerInnen

Pia Döring - Bildquelle: http://www.dielinke-saar.de/wahlen/kandidaturen/pia_doering/

Wenige Wochen sind die Wahlen im Saarland her, die die CDU mit einigem Abstand gewann. Nun hat sich Pia Döring, die auf der Liste der Linken in den Landtag einzog, entschloßen ihre Partei zu verlassen und zur SPD zu wechseln!

Sie begründete ihren Schritt damit, dass die SPD sich wieder in die richtige Richtung bewege. Für den Erhalt des Saarlandes seien die nächsten fünf Jahre entscheidend.Sie fühle sich verpflichtet, daran mitzuarbeiten, das Land wieder auf solide Füße zu stellen. Döring war von 1976 bis 2004 schon SPD-Mitglied und verließ die Partei wegen der Agenda 2010.

Meinungswechsel in wenigen Wochen

Noch keinen Monat ist es her, da wurde Pia Döring für die Linke in den Landtag gewählt, ihr Wechsel zur Sozialdemokratie kann daher als Betrug an den WählerInnen und den Mitgliedern der Linken gesehen werden. Dieser Wechsel zeigt, dass es einigen Abgeordneten wohl eher um persönliche Macht geht, als um den Willen der WählerInnen, denn es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Abgeordnete, wenige Wochen nach ihrer Wahl sich zu einem Parteiwechsel entschließt. Ein Wechsel der eigenen Ideale kann nicht innerhalb weniger Wochen stattfinden und ist für die WählerInnen wohl auch absolut nicht nachvollziehbar.

Die Delegierten der Linken, die  Frau Döring aufgestellt haben, haben sie auf einen hohen Listenplatz gestellt, da sie ihr die Chance geben wollten die eigenen Ideale zu vertreten. Wenn Frau Döring vor wenigen Wochen noch auf dem Ticket der Linken ins Parlament ziehen konnte, dann ist es nicht nachvollziehbar, wie sie die Partei, die ihre die Chance gegeben hat, nach wenige Wochen und ohne einen Kurswechsel der Linken, verlassen kann!

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Gesine Lötzsch tritt zurück!

Lötzsch - Bildquelle: Flickr Linksfraktion

Gesine Lötzsch tritt überraschend vom Vorsitz der Linkenzurück. Als Grund nannte sie die Erkrankung ihres Mannes. Sie habe sich nach reiflicher Überlegung entschieden, das Amt der Vorsitzenden der Partei niederzulegen, teilte sie am späten Dienstagabend in Berlin mit.

In ihrer Rücktrittserklärung heißt es:

Auf Grund der Erkrankung meines Mannes habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschieden, das Amt der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE niederzulegen. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Meine familiäre Situation lässt jedoch eine häufige Abwesenheit von meinem Wohnort Berlin nicht mehr zu. Ich werde mich künftig auf mein Mandat als Berliner Bundestagsabgeordnete konzentrieren. Ich danke allen Mitgliedern der Partei DIE LINKE, die mich in meiner Arbeit unterstützt haben und wünsche meiner Nachfolgerin Gesundheit und Erfolg. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Der geniale Schachzug der griechischen Karoffelbauern

Solanum tuberosum - auf deutsch Kartoffel: Jedes Jahr isst der deutsche Bundesbürger etwa 50kg Kartoffeln. Die Bedeutung des aus Lateinamerika stammenden Nachtschattengewächses schwindet hierzulande: Der durchschnittliche Konsum hat sich seit dem zweiten Weltkrieg halbiert. Nichtsdestotrotz spielt der Erdapfel für Landwirte eine wichtige Rolle. Vorallendingen Landwirte, die sich auf den Kartoffelanbau spezialisiert haben, leiden immer mehr unter dem hohen Preisdruck der Supermärkte. In Griechenland hat man nun ein Rezept gegen diese Ausbeutung gefunden.

Wie heißt es so schön? Not macht erfinderlich. Die Krise in Griechenland treibt die Massen in die Arbeitslosigkeit, vorallendingen junge Menschen finden keine Arbeitsanstellung und Rentner, die Jahrzehnte in die Staatkasse einzahlten, werden die Rentenbeiträge derart gekürzt, sodass immer mehr Menschen am Existenzminimum leben – da freut man sich, wenn man für schlappe 32Cent ein ganzes Kilogramm Kartoffeln erhalten kann. Seit geraumer Zeit schon nutzen die großen Handelsketten und Supermärkte ihre Marktmacht aus, in dem sie die Kartoffelnbauern unter Preisdruck setzten. Anfang diesen Jahres wurde ein Ausmaß erreicht, das zu einem Minusgeschäft der Kartoffelbauern führte.

Die unsichtbaren Fesseln

Gerade zu Zeiten der Krise fragten sich immer mehr Bauern, warum sie sich eigentlich die Ausbeutung der Supermarktketten gefallen lassen. Die Idee war einfach. Die Lösung des Problems heißt Direktvertrieb. Den Bauern ist bewusst, dass der Kunde qualitativ gute Kartoffeln für einen kleinen Preis erwerben wollen. Ein Vertrieb auf die konventionelle Art macht die  Zielsetzung “Qualität für kleinen Preis” unmöglich, so wächst die Zahl der Kartoffelbauern, die ihre Kartoffeln ohne Zwischenhändler vertreiben, stetig. Die Resonanz auf den Direktvertrieb könnte besser nicht sein. Die Menschen, vorallendingen die Ärmeren freuen sich, kraftvolle Nahrung wie Kartoffeln für die hälfte des Preises erwerben können. Bemerkenswert ist die Hilfsbereitschaft der dankbaren Kunden: Sie schleppen ehrenamtlich die schweren Kartoffelsäcke aus dem Laster und manövrieren sie zu den kleinen Verkaufsstellen. Wenn man die Geschehnisse rund um Athen beobachtet, wird einem ersteinmal bewusst, wie weit wir uns von der sozialen Marktwirtschaft entfernt haben. Wenn Menschen sich in elend lange Verkaufsschlangen stellen, nur um an Grundnahrungsmittel zu bekommen, läuft etwas schief. Jeder Menschen sollte ein Recht auf Nahrung haben. Das einfache und doch so geniale Beispiel der Kartoffelbauerngenossenschaft zeigt, wie eine Marktwirtschaft aussehen sollte: Die hartarbeitende Diesen Beitrag weiterlesen »

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Die FDP wird zur Splitterpartei – Die Piraten werden zur Konkurrenz

FDP - Die Liberalen?

Die Ergebnisse im Saarland dürften keine starken Auswirkungen auf die Bundespolitik haben, sie haben nur drei Tendenzen bestätigt. Die FDP verliert nur ihr sechstes Landtagsmandat und kann nicht darauf hoffen noch als große Partei wahrgenommen zu werden. Die Piraten haben gezeigt, dass sie auch außerhalb von Berlin erfolgreich sein können. Und die LINKE hat gezeigt, dass sie das Kämpfen nicht verlernt hat.

Der Einzug der Piraten in den Landtag des kleinsten deutschen Flächenlandes war zu erwarten, dass sie aber mehr als 7% holen würden, war nicht vorher zu sehen. Die Piraten haben damit gezeigt, dass ihr Einzug in den Berliner Landtag kein Zufall war und sie eine Alternative darstellen können, vor allem zu den Grünen, die nur knapp in den Landtag gekommen sind und so nach Berlin die zweite Wahlschlappe in Folge erlitten haben.

FDP unter den Sonstigen Diesen Beitrag weiterlesen »

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