Politik
Der böse Wulff war gestern: Heute grüßt der Gauckler
20. Februar 2012 | 
Autor Joachim Gauck – bereits 2010 als Köhler-Nachfolger im Gespräch – kann nun seine damalige Wahlniederlage vergessen machen: Am 18. März wird die Bundesversammlung aller Vorausicht den parteilosen Joachim Gauck wählen. Der Ausdruck der Medien verursachte einen viel zu langen Leidensweg des Ex-Bundespräsident Wulff, welcher den Politikern eigentlich alle Zeit gab, einen neuen Bundespräsidenten aus der Taufe zu heben. Auf ein erneutes hin- und her hatte die Kanzlerin weder Nerven noch konnte sie sich ein Zögern leisten: Sie wusste genau, dass ein Dagegenstellen der CDU gegenüber einer grün rot-gelben Mehrheit zwecklos wäre.
Nach eiserner Unterstützung von Rot-Grün wurde Gauck auf den obersten deutschen Thron gehievt. Gauck ist aber nicht nur der elfte Bundespräsident, sondern auch der wohl konservativste Bundespräsident, den Deutschland je hatte.
Geschichte wiederholt sich
“Wer anderen eine Grube gräbt, fällt ….”. Wie war es noch gleich nach dem plötzlichen Rückzug Köhlers im Jahr 2010? Wer sprang nach und nach auf den Gauck-zug auf? Es waren anfänglich Jürgen Trittin Sigmar Gabriel, die Gauck ins Rampenlicht maövrierten. Auf diese Art und weise konnten sie Merkel in die eine knifflige Situation bringen: Sollte sie, trotz eigener Mehrheit in der Diesen Beitrag weiterlesen »
geplante Obsoleszenz – ein Leben für das Wachstum
Geplante Obsoleszenz. Hinter diesem Begriff verbirgt sich das Herstellen von Gütern, welche absichtlich minderqualitativ konzipiert werden, sodass das Endprodukt überfrüht verschleißt. Wer kenn es nicht? Das Mikrofon am Headset funktioniert nach knapp zwei Jahren nach dem Kauf nicht mehr, eine Reperatur lohnt sich nicht: Ein Neukauf muss das alte Gerät ersetzen. Dann macht auch noch das Handy schlapp, die Glühbirne ist schon länger kaputt und der Drucker, der vor kurzer Zeit noch einen intakten Eindruck machte, spuckt plötzlich keine bedruckten Papiere mehr aus.
Wie würdest Du reagieren, wenn Dir jemand sagen würde, dass eine Glühbirne, die seit 1901 in Betrieb ist, noch heute funktionstüchtig sei? Eine glatte Lüge? Nein, Realität! Im amerikanischen Shelby brennt diese Glühbirne noch heute – seit bereits mehr als 111 Jahren! Der Glühfaden ist so robust, dass er einfach nicht reißen mag. Die perfekte, qualitativ so hochwertig, dass diese Wunderbirne über 100 Jahre seinem Herrn ihre Dienste erweisen würde, war bis 1924 noch auf dem Markt frei erhältich. Doch seit dem großen Treffen, der Weltgrößten Glühbirnenhersteller im Dezember 1924 änderte sich alles: Fortan wurde die Lebensdauer einer gängigen Glühbirne um ein vielfaches reduziert – wer dauerhaft Geld verdienen will, darf den Markt eben nicht sättigen, sondern muss durch gezielten Verschleiß die Nachfrage ankurbeln.
Ein Artikel, der sich nicht abnutzt, ist eine Tragödie fürs Geschäft
Kapitalismus oder Kommunismus? Weder noch! Diesen Beitrag weiterlesen »
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Die Parteien verlieren an Mitgliedern – Die Demokratie an Stärke
Die Parteien im deutschen Bundestag verlieren immer mehr Mitglieder. Die FDP hat rund 5400 Parteigänger verloren , das sind fast acht Prozent, wie die Hannoversche Allgemeine berichtet. Zum Jahreswechsel hatte die FDP demnach nach eigenen Angaben noch 63.123 Mitglieder. Auch SPD und CDU/CSU haben nach eigenen Angaben weiter Mitglieder verloren.
Selbst der Linken dient die Krise nicht und sie konnte es nicht schaffen mehr Menschen von der eigenen Politik zu überzeugen. Einzig die Grünen und die Piraten konnte Zuwächse verbuchen. Die Piraten haben inzwischen mehr als 20.000 Mitglieder und sind die größte Partei, die nicht im deutschen Bundestag ist. Die Grünen konnten mehr als 6.000 Menschen von ihrer Politik zu überzeugen.
Mitgliederrückgang schwächt die Demokratie Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schwarz-Gelb beliebter als Rot-Grün!
Die schwarz-gelbe Bundesregierung liegt laut einer Umfrage erstmals wieder vor SPD und Grünen. Die Union verbesserte sich im Stern-RTL-Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent und erreichte damit ihren höchsten Wert seit August 2009. Die FDP stagnierte dagegen zum vierten Mal in Folge bei drei Prozent.
Die SPD blieb konstant bei 27 Prozent und kann es sich momentan nicht erlauben über sich als Volkspartei zu reden. Die Linkspartei und die Piraten kamen erneut auf acht beziehungsweise sieben Prozent. Verlierer waren die Grünen. Sie erreichten mit 13 Prozent (minus zwei Punkte) ihr schlechtestes Ergebnis seit zwei Jahren. Schwarz-Gelb (41 Prozent) wäre damit erstmals seit März 2011 wieder stärker als Rot-Grün (40 Prozent). Aufgrund der schlechten Werte der FDP würde es für die Union derzeit allerdings nur zu einer Großen Koalition oder einem Bündnis mit den Grünen reichen.
Große Koalition kommt Diesen Beitrag weiterlesen »
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Die Linke ist eine einmalige Chance – Im Gespräch mit Stefan Bornost (Marx21)
Marx21
Wir haben fast alle Strömungen und Netzwerke in der Linken vorgestellt. Begonnen haben wir mit Julia Bonk, die die Emanzipatorische Linke vorgestellt hat. Es folgte eine Interview über die Kommunistische Plattform in der Linken. Als nächstes konnten wir mit Nele Hirsch über die AKL sprechen, fehlen durfte natürlich auch die Sozialistische Linke nicht. Als wahrscheinlich letztes Interview der Strömungsreihe haben wir uns Marx21 ausgesucht!
Die Freiheitsliebe: Wofür steht Marx21?
Stefan Bornost: Wir verstehen uns als Netzwerk von Marxisten aus unterschiedlichen Traditionen.Uns eint, dass wir die LINKE als eine bewegungs- und klassenkampforientierte Partei aufbauen wollen. Mit der Grüdndung der LINKEN hat sich ein Fenster geöffnet – das erste mal seit langer Zeit können wir versuchen, die Vormachtstellung der SPD in der Arbeiterbewegung herauszufordern. Das ist wichtig, denn trotz Mitgliederverlusten und organisatorischen Problemen bleibt die Arbeiterbewegung in Deutschland ein Riese. Der Riese schläft aber. Von oben, von Arbeitgeberseite, wird ein scharfer Klassenkampf geführt, ist die gewerkschaftliche Reaktion darauf diffus, wie 10 Jahre Lohnstagnation und Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse belegen. In den Gewerkschaften der exportorientierten Industrien ist die sozialpartnerschaftliche und standortnationalistische Tradition strak verankern – viele Gewerkschaftsvertrter in den dortigen Aufsichtsräten begreifen sich de facto als Ko-Manager und ordnen selber Arbeitnehmerinteressen den Betriebsinteressen unter. Dort, wo klar ist, dass die Arbeitgeber nicht an Kompromissen interessiert sind, wie zum Beispiel im Einzelhandel oder im Öffentlichen Dienst sind die Gewerkschaften konfrontationsfreudiger, gehen aber oft von sehr schwachen Strukturen aus. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Jugendpolitik wird in den Kommunalparlamenten entschieden
Ein Gastbeitrag von Julien Ferrat, Sprecher des Linksjugend-Kreisverbandes in Mannheim
Julien Ferrat: Sprecher des Linksjugend-Kreisverbandes in Mannheim
Für viele junge Menschen ist Kommunalpolitik ein kaum beachtetes Politikfeld. Das ist schade, denn die Kommunalpolitik ist näher an den Menschen als die Landes- oder Bundespolitik und beeinflusst den eigenen Alltag stärker als man denkt. Vom morgendlichen Weg zur Schule, Ausbildungsstätte oder Universität über den hoffentlich vorhandenen Bolz- oder Sportplatz bis hin zum Alkohol- oder Grillverbot an öffentlichen Plätzen, von dem hauptsächlich junge Leute betroffen sind. All dies sind Dinge, die im Einflussbereich der kommunalen Ebene liegen.
Inwiefern der öffentliche Nahverkehr ausgebaut ist und ob neue Angebote geschaffen werden, ist Angelegenheit der kreisfreien Städte und Landkreisen mit ihren Verkehrsbetrieben. In Mannheim kämpfen wir für ein einkommensunabhängiges Jugendticket, das allen Kindern und Jugendlichen unter der Woche ab 18:00 Uhr und am Wochenende ganztätig zur kostenlosen Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs berechtigt. Kinder und Jugendliche, die keine Jahres- oder Monatskarte besitzen, könnten so an den öffentlichen Nahverkehr herangeführt werden und als künftige Kunden für die Verkehrsbetriebe gewonnen werden. Dies wäre sowohl aus sozialen und ökologischen wie auch aus ökonomischen Gründen unserer Meinung nach sinnvoll. Ob sich diese Idee durchsetzt, wird sich zeigen. Bereits seit vergangenem Jahr können Kinder und Jugendliche aus sozialschwachen Haushalten für 3 Euro im Monat eine Diesen Beitrag weiterlesen »
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Der Antrag der Linken vom 25. Januar – kleine Schritte zur Legalisierung von Cannabis
Vor einigen Wochen standen uns Maximilian Plenert, der Sprecher des Budnesnetzwerks für Drogenpolitik vom Bündnis90/Grünen und Frank Tempel, der drogenpolitische Sprecher der Linken zur Rede und Antwort. Die Grünen/Bündnis90 sind bekannt, sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen – so waren sie noch vor der Linken die einzige Partei, die sich gegen die umstrittene Cannabis-Prohibition einsetzte. Mit der Linken, die mittels Cannabis-clubs die Natur- und Heilpflanze in die kontrollierte Abgabe bringen möchte, stehen nun mit den Grünen zwei Parteien an der Legalisierungs-Front. Die SPD, so hört man aus Grünen- und Linken-Kreisen, sei grundsätzlich für eine Entkriminalisierung von Hanf zu überzeugen. Anders sieht es bei der Union und den Liberalen aus – wie auch die Anhörung zum Antrag der Linken vom 25. Januar zeigte.
Schon mehrmals berichteten wir über Drogenpolitik bzw. die Cannabisprohibition. In einem Artikel wurde der Linken-Gesetztesentwurf, der das Legalisieren aller Drogen beabsichtigt, von dem Autor freeleo verteigt, wohingegen der Bloggründer mit dem Namen Freiheitsliebender in einem Gegen-Artikel zwar die Cannabis-Legalsierung gut heißt, aber sich gegen eine vollkommene Legalisierung aller Drogen ausspricht. Auch entlarvten wir die meist von Konservativen vertretene Vorstellung einer drogenfreien Gesellschaft als Utopie, als Utopie der Konservativen.
“was? Cannabis legalisieren?” Diesen Beitrag weiterlesen »
Keine Arbeit für Linke – Die bayerische Meinungsdiktatur!
Berufsverbot= Verbot der Freiheit der eigenen Meinung - Bildquelle:www.vogtlandbote.de
Es gab Zeiten in der Bundesrepublik, da durften Lehrer keine kommunistische Gesinnung verfolgen, da sie möglicherweise die Kinder vom bösen Geist des Kommunismus überzeugt hätten. Die Zeiten und der Geist dieser Gesetzgebung, die auf den sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt zurückgeht und von ihm später als großer Fehler bezeichnet wurde, scheinen lange vorbei, mag man glauben, die Realität ist eine andere!
In Bayern müssen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, bevor sie eingestellt werden, versichern, dass sie keine Verbindung zur Linkspartei unterhalten, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete! Die bayerische Landesregierung unter Führung der CSU scheint nicht nur Willens die Linke finanziell auszutrocknen, sie will auch all jene bestrafen, die sich für eine solidarische und freie Gesellschaft einsetzen und deswegen Mitglied der Linkspartei sind.
Auf dem Boden des Grundgesetz? Diesen Beitrag weiterlesen »
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Ungarn – faschistische Diktatur oder linke Verschwörung?
Ungarn – faschistische Diktatur oder linke Verschwörung?Wenn Ungarn hierzulande in den Medien auftaucht, dann fast ausschließlich mit negativen Schlagzeilen. Glaubt man der allgemeinen Berichterstattung, so entwickelt sich dort eine totalitäre bis faschistische Diktatur. Glaubt man der ungarischen Regierung, ist alles eine internationale Verschwörung linker und (ex-) kommunistischer Kräfte. Hierin liegt die Problematik: Glauben bedeutet nichts wissen. Beide Theorien sind nämlich gleichermaßen völliger Unsinn. Die internationale Debatte ist völlig überladen mit Polemik und Emotionen.
Ein Kommentar von Peter Schuld
Orbán & Barroso; Quelle: EU / Cornelia Smet
Als im Dezember 2010 von der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz), welche über eine 2/3-Mehrheit im Parlament verfügt, das neue Mediengesetz verabschiedet wurde, war das ansonsten in der westlichen Medienwelt kaum beachtete Ungarn plötzlich auf zahlreichen Titelseiten: „Ein skrupelloser Führerstaat entsteht“ (Die Welt), „Es stellt Zensur wieder her“ (Süddeutsche Zeitung) und die taz fühlte sich gar „an die Machtübernahme der Nazis erinnert“. Auch in Ungarn selbst erschienen einige oppositionelle Zeitungen mit einer leeren Titelseite, auf der lediglich die Aussage „Die Pressefreiheit wurde in Ungarn abgeschafft“ zu lesen war.
Nazi-Vorwurf verhindert sachliche Debatte
Die tatsächliche Sachlage ist dann allerdings komplizierter gestrickt. Besonders die letzte Aussage lässt sich heute mit einem kurzen Blick auf die ungarischen Tageszeitungen wiederlegen. Sowohl die linksliberalen Qualitätszeitungen als auch viele kleine Blätter sparen in keiner Weise mit Kritik an der amtierenden Regierung. Und auf die reißerischen Aufmachungen der Beiträge in Deutschland folgten oftmals leider sehr inhaltsleere Artikel. Jedenfalls ging aus kaum einer Darstellung hervor, was dieses ominöse Mediengesetz eigentlich ist und vor allem was genau es beinhaltet.
Am vorliegenden Beispiel lassen sich wunderbar die Gefahren einer polemischen Hetze mit dem Nazi-Totschlagargument beobachten: Zum einen wird ein bedenkliches Klima der Diffamierung geschaffen, zum anderen wird jede Form von sachlicher und konstruktiver Kritik bereits im Keim erstickt. Wer nicht komplett dagegen ist, unterstützt automatisch faschistische Kräfte. Dabei fordert Diesen Beitrag weiterlesen »
CDU fordert Überwachung der SPD – Der demokratische Sozialismus als Übel des Bösen
Am heutigen Nachmittag fand im Bundestag eine Debatte über die Überwachung der Linken statt. Sowohl von Grünen, SPD und Linken, als auch von Teilen der FDP wurde diese kritisiert. Nur die CDU scheint eisern an einem Weltbild festzuhalten, in dem der Sozialist der Böse ist, welcher Mauern bauen will und für Gewalt steht, ein Gegensatz zur heutigen Linken, den die Union nicht zu erkennen scheint.
Viel interessanter als die Aussagen von SPD, Grünen und Linken, war eine Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster. Er nannte als Grundlage für die Überwachung der Linken unter anderem den demokratische Sozialismus. Nun hat der Herr Schuster damit nicht nur die Überwachung der Linken gefordert, die sich zu einem demokratischen Staat bekennen, in dem die Macht bei den Menschen liegt, er hat auch die Überwachung von Jusos, SPD und Grüner Jugend gefordert.
SPD und der demokratische Sozialismus
Im Parteiprogramm der SPD heißt es zu den eigenen Zielen: Diesen Beitrag weiterlesen »
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