Menschenrechte
Wasser wird zum Luxusgut

Wasserprivatisierungen – kein Grund zum feiern; Quele: http://www.flickr.com/photos/jan1993/3563664619/sizes/m/in/photostream/
Wasser, so mag man meinen ist ein Grundbedürfnis, ein Gut was für uns völlig normal und selbstverständlich erscheint. Schließlich bestehen wir selbst zu ca. 70% aus Wasser. Die Bedeutung und Wertschätzung des Wassers könnte in den folgenden Jahren zunehmen. Grund dafür sind die Pläne der europäischen Komission Wasser zu privatisieren, um mit den Veräußerungsgewinnen die Haushalte der Länder aufzubessern.
Bereits im Bericht über die menschliche Entwicklung der UN (2006) heißt es folgendermaßen: “Sauberes Wasser und Sanitärversorgung können die menschliche Entwicklung voranbringen oder scheitern lassen.” Zwar befindet sich Europa an jenem Fleck Erde, das mit ausreichend Quellwasser gesegnet ist, ganz im Gegensatz zu Afrika, wo eine solide Wasserversorgung nur selten gewährleistet werden kann. Nun ist Europa aber auf bestem Wege, sich von dem Privileg des reinen, übermäßig fließenden Wassers zu trennen. Die EU will Wasser privatisieren lassen. Welche Folge Wasserprivatisierungen haben können, sieht man in Berlin oder in Portugal. Auf der iberischen Halbinsel verteuerte sich in einer Stadt der Wasserpreis um über 400%. Die Bürger reagierten empört, nicht nur über den exorbitanten Preisanstieg – auch aufgrund der Tatsache, dass das Kranwasser nicht mehr trinkbar war. Früher solle das Trinken aus dem eigenen Wasserhahn kein Problem gewesen sein. Selbiges bzw. ähnliches ist es den Bürgern von Berlin ergangen. Auch dort ließ die Stadt das Wasser privatisieren – ungerechtfertigte und gierige Preissteigerungen waren die Folge.
Bolivianer wehrten sich erfolgreich Diesen Beitrag weiterlesen »
„The best-known Indian since Sitting Bull – zum Gedenken an Russell Means
Am 22. Oktober 2012 starb im Alter von 72 Jahren Russell Means, das wohl bekannteste Mitglied von AIM, dem American Indian Movement. Russell Means war ein schillernder und abenteuerlicher Aktivist, der sich bis zu seinem Lebensende mit viel Mut für das Überleben seiner Kultur und Gerechtigkeit im Ausgleich für das erlittene Leid der Ureinwohner Nordamerikas einsetzte. Seine Protestschriften und Aktionen zeugen von seiner großen Kreativität. Während seines politischen Engagements schreckte er auch vor bewaffneten Auseinandersetzungen nicht zurück.
Das erste Mal politische aktiv wurde Means, der zu den Oglala Sioux gehört, als er zusammen mit anderen Indianern die Insel Alcatraz besetzte, nachdem diese von den USA nicht mehr als Gefängnisinsel benutzt wurde. Im Vertrag von Fort Laramie war 1868 zwischen dem Stamm der Sioux und den USA festgehalten worden, dass Land, das nicht mehr staatlich genutzt wurde, den Indianern zurückgegeben werden musste. Die Aktivisten forderten die Rückgabe der Insel in Stammesbesitz. Am Anfang war das Medieninteresse groß, Präsident Nixon ermöglichte neue Gesetze zur politischen Selbstverwaltung von indianischen Stämmen. Die Besetzung wurde 1971 friedlich beendet, doch die Aktivisten gaben sich mit den halbherzigen Zugeständnissen nicht zufrieden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Eine nicht gehaltene Rede an den Minister
Am 30. Mai 2012 lud der CDU-nahe RCDS Köln den so genannten Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Thema “Wozu noch dienen? Die Bundeswehr als Freiwilligenarmee” ein. Leider hatte eine kritische Teilnehmerin dieser kriegsverherrlichenden Veranstaltung an der Universität zu Köln keine Gelegenheit, die unten dokumentierte Rede an den Kriegsminister zu halten. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass wir nicht glauben, dass Soldaten schuld am Krieg sind. Aber Soldaten sind dennoch für ihr Handeln verantwortlich und könnten auch Widerstand leisten.
Vielen Dank an den Kölner RCDS und die Kölner CDU für diese Gelegenheit für uns Studis an der Uni Köln, uns mit dem Herrn Verteidigungsminister austauschen zu dürfen.
Vielen Dank auch an Sie, Herr de Maizière, für ihren Besuch. Diesen Beitrag weiterlesen »
Ist China kommunistisch und kapitalistisch zugleich?
Die Volksrepublik China (VR China) ist seit ihrer Gründung 1949 Gegenstand kontroverser Debatten im linken und demokratischen Spektrum. Nach Mao Zedongs Tod lieferten die einschneidenden Reformen seit 1978 Stoff für neue Fragen wie: Ist China heute kapitalistisch? Oder: Ist China noch immer irgendwie kommunistisch? Diesen beiden Fragen widmet sich dieser Artikel.
Ist die VR China kommunistisch und kapitalistisch zugleich?
Wenn die Volksrepublik China in den Medien kritisiert wird, wird nicht selten etwa vom “kapitalistischen Kommunismus” oder von “kommunistischen Kapitalisten” gesprochen. China sei also zugleich kommunistisch und kapitalistisch. Aber wie kann das sein?
Die VR China wird seit 1949 von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) regiert. Diese Partei versteht sich selbst also als kommunistisch und sieht in China eine sozialistische Gesellschaft. Sie predigt den Kommunismus als Fernziel, feiert die eigene revolutionäre Vergangenheit und ehrt den 1976 verstorbenen Vorsitzenden der KPCh Mao noch immer. Sie stellt das eigene System als erfolgreiche Alternative zum westlichen System dar und legitimiert sich mit der eigenen Rolle bei der Stabilisierung von Gesellschaft und Wirtschaft Chinas. Ihre Wirtschaft nennt die KPCh eine “sozialistische Marktwirtschaft”, die anders sei als der Kapitalismus im Westen, weil die KP ja noch ein Auge auf den Markt hat und ihn bändige, weil der staatliche Sektor noch immer einen großen Teil der Wirtschaft ausmacht und weil das Fernziel eben noch der Kommunismus sei. Diesen Beitrag weiterlesen »
3. Mai – Der internationale Tag der Pressefreiheit

Die Wiederbelebung Francos
In Spanien geht es in diesen Monaten hoch her. Bei Massenprotesten in Barcelona, Madrid und weiteren Städten kam es immer wieder zu Ausschreitungen: Aufgebrachte, handgreifliche Protestler bekommen die harten Knüppel der Polizei zu spüren. Die oft im Internet organisierten Demonstrationen sind das Sprachrohr der Bewegung, welches bald das Prädikat illegal erhalten soll. “passiver Widerstand”, ein reiner Interpretations-Tatbestand, wird jetzt mit Haftstrafen ab zwei Jahren belegt.
Das Paket das Gewehrs verlässt den Gewährlauf, die Pakethaut zerspringt und die Gummigeschosse fliegen in mehr oder minder starker Streuung ins Ziel. Der Demonstrant wird getroffen, die Auswirkungen können dramatisch sein. Der offizielle Mindestabstand beträgt 20m, die Reichweite 50m, die Ausschussgeschwindigkeit liegt bei 180m/s. Nicht immer wird der Mindestabstand eingehalten, so bleibt es oft nicht beim panischen Davonlaufen. Finger und Nasenbeine können gebrochen werden, Zähne können ausgeschlagen werden. Auch Rissquetschwunden tragen viele Demonstranten davon.
Polizei verteigt Politiker außerhalb des Parlaments Diesen Beitrag weiterlesen »
KONY 2012 – fällt der Rebellenführer Nordugandas noch dieses Jahr?

Wer ist Joseph Kony? Diese Frage könnnen wohl die wenigstens auf diesem Planeten beantworten. Bei Joseph Kony handelt es sich um den brutalen Rebellenführer Nordugandas, welcher über 30.000 Kinder(andere Quellen berichten von über 60.000 Kinders) mit Waffen ausgerüstet. Den Kindern beauftragt er, ihre Eltern und Zivilisten zu erschießen – mit dem von ihm ausgesprochenen Ziel, ein theokratisches Herrschaftssystem in Uganda einzuführen, das auf den Zehn Geboten basiert.
Wir leben in einer noch nie so stark vernetzten Welt. Das Inernet öffnet uns unzählig viele Türen, durch die wir nur durch gehen können – und auch sollten. Denn auch wenn in der westlichen Welt der Wohlstand noch lange nicht gerecht verteilt ist und noch ein großer Graben zwischen Arm und Reich liegt, so leben wir doch in einer weitaus friedlichen Welt. Ganz anders sieht es beispielsweise in Norduganda aus, wo seit über 20 Jahren ein Mensch namens Kony nahezu unbehelligt den Eltern die Kinder wegnimmt und sie in die Obhut einer Mörderbande legt.
Der Initiator des Projekts “Kony 2012″ mit dem Namen Jason Rusell reiste selber im Jahr 2003 nach Uganda, wo er mit Kindern, die dem Tod fliehen konnten, sprach. Der US-Amerikaner gab in diesen Tagen Jacob, einem Flüchtling, das Versprechen, dass er alles versuchen wird, das System namens “Kony” Diesen Beitrag weiterlesen »
ACTA – ad acta? ACTA raubt uns die Freiheit!

ACTA, was ist das überhaupt? ACTA beschreibt das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen), welches am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde. In Wahrheit handelt es sich aber nicht um die Abwehr von Fälschungen, sondern vielmehr um die Beraubung unserer Freiheiten.
Das angegebene Ziel der ACTA-Initiatoren ist es, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, hieß es im Auswärtigen Amt. Freiheitsrechtler in Deutschland wollen am morgigen Samstag eine Unterzeichnung des Vertrags mit aller Macht verhindern: In rund 60 Städten sind Anti-ACTA-Demonstrationen geplant.
Proteste in Polen & Tschechien
Schnell unterzeichneten viele EU-Mitgliedsstaaten das ACTA-Abkommen, doch nun scheint es, dass das Abkommen kurz vor der Zielgeraden doch noch scheitern wird.
Das ACTA-Abkommen muss außerdem noch vom Europaparlament gebilligt Diesen Beitrag weiterlesen »



