Menschenrechte

“We stay angry” – an interview with a young female protester from Kairo

Yasmine - young Egyptan protester

Yasmine – young female protestor from kairo

 Yasmine, how did you experience the anniversary of the Arab spring on the 25th January this year? Have you been at Tahrir square? There has been a huge amount of violence towards the protestors again with many injured and dead people.

I wanted to go to Tahrir square not to celebrate; because till now i believe there is nothing to celebrate because none of the revolution’s goals or demands has been achieved till now. So I wanted to go to protest against the situation since Morsi governed Egypt, but unfortunately I couldn’t go to Tahrir square because when I decided to go, the subway was blocked by the protestors and there was no transportations to Tahrir. The violence that police used against protestors was not different than how police used to handle protests in Mubarak’s era, on Friday the 25th of January there was almost 300 injured and about 12 dead, and that proves that Morsi lied when he promised Egyptians of democracy, peace, freedom and dignity.

Comparing the actual situation with the situation you started from two years ago. I ask you as a protester – what have you achieved so far?

Two years ago, all Egyptians who protested against Mubarak’s regime demanded: bread, freedom and social equality. in my opinion, the situation now is much worse because none of the three demands where achieved.
For the bread, Morsi’s government limited the number of bread you can buy, now you can only buy 3 loafs of bread per day, just like the soviet union 20 years ago, for the freedom; the government and Morsi banned 2 TV channels from airing their programs, and sued many TV presenters, programs, TV channels, journalists, journals and political figures
because they were criticizing the government, Morsi or even the freedom & justice party. as for the social equality; the government had not yet fixed minimum and maximum salaries for the employees, some employees in Egypt may get paid millions of pounds a month and others may get paid 70 pounds (equivalent to 1 kilograms of meat).
So the only achievement was that a worst president replaces Mubarak, still there is corruption in Egypt that is even more than what used to happen in Mubarak’s era.

 Two years ago you went to Tahrir Square and today you go to Tahrir Square. Did the reasons why you demonstrate change in any way? Diesen Beitrag weiterlesen »

“Wir bleiben zornig” – Ein Interview mit einer jungen Demonstrantin aus Kairo

Yasmine - eine junge ägyptische Demonstrantin

Yasmine – eine junge ägyptische Demonstrantin

Yasmin S. (* 1989) lebt bei ihrer Familie in Kairo und studiert Mass Communication. Trotz der Restriktionen und Verboten ihres Vaters, der sich um sie sorgt, geht die 22-jährige fast täglich auf den Tahrir Platz, um sich dort den tausenden Demonstranten anzuschließen, die dort Tag für Tag unermüdlich für ihre Meinungen und Rechte aufstehen und einstehen. Der tägliche Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit. Für Demokratie.
Von dem Engagement und der Empörung, von der Stimmung, die zusammenschweißt und täglich Angst und Mut macht, der revolutionären Kraft in Kopf und Körper, können wir uns in der westlichen Welt größtenteils kaum ein Bild machen.
Der Tahrir-Platz wurde vor gut 2 Jahren, dem 25.1.2011 (auch schlagwortartig “25th” genannt) zum Sinnbild des arabischen Frühlings. Der 28.1.2011, als sich die Wellen der Revolution zu einem ersten Höhepunkt auftürmten, wird auch als “Tag des Zorns” bezeichnet; die Empörung der Bevölkerung richtete sich gegen den damals amtierenden ägyptischen Präsidenten Muhammad Husni Mubarak, welcher am 11.2.2011 zum Rücktritt gezwungen wurde. Es deutet jedoch vieles darauf hin, dass sich seitdem die politische, soziale und wirtschaftliche Situation im Sinne der Demonstranten nicht gebessert hat – die Proteste dauern an und richten sich aktuell gegen die Herrschaft des amtierenden, mit 51,7% gewählten ägyptischen Präsidenten und Muslimbruder Muhammed Mursi.  Die Geschehnisse des 2. Jahrestages der  ägyptischen Revolution für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit waren von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Verletzten und Toten gekennzeichnet. Nun stellt sich die Frage, wie es um die Forderungen der Demonstranten steht und vor allem: um die Demonstranten selbst und die ägyptische Bevölkerung. Ich habe Yasmin dazu interviewt.

Yasmin, wie hast Du den Jahrestag des Arabischen Frühlings am 25.1.2013 erlebt? Warst Du auf dem Tahrir-Platz? Den Medien nach gab es erneut Ausschreitungen und Gewalt gegen die Demonstranten und viele Verletzte und Tote.

Ich wollte nicht zum Feiern auf den Tahrir-Platz gehen, denn bis heute gibt es meiner Meinung nach keinen Grund zum Feiern, da keine der Ziele und Forderungen der Revolution erreicht wurden. Ich wollte gegen die Situation im Land seit der Regierungsübernahme von Mursi protestieren. Leider konnte ich nicht zum Tahrir-Platz fahren, da die U-Bahn von Demonstranten blockiert wurde und es somit keine Möglichkeit gab, zum Tahrir-Platz zu kommen. Die Gewalt, die von Polizisten gegen Demonstranten angewandt wurde unterscheidet sich nicht von der Gewalt unter Mubarak. Am Freitag, den 25.Januar 2013 wurden fast 300 Menschen verletzt und 12 Menschen getötet. Dies beweist, dass Mursi gelogen hat, als er den Ägyptern Demokratie, Frieden, Freiheit und Würde versprach.

Die aktuelle Situation verglichen mit der Ausgangssituation vor 2 Jahren – ich frage Dich als Demonstrantin: Was wurde erreicht? Diesen Beitrag weiterlesen »

Wasser wird zum Luxusgut

Wasserprivatisierungen - kein Grund zum feiern; Quele: http://www.flickr.com/photos/jan1993/3563664619/sizes/m/in/photostream/

Wasserprivatisierungen – kein Grund zum feiern; Quele: http://www.flickr.com/photos/jan1993/3563664619/sizes/m/in/photostream/

Wasser, so mag man meinen ist ein Grundbedürfnis, ein Gut was für uns völlig normal und selbstverständlich erscheint. Schließlich bestehen wir selbst zu ca. 70% aus Wasser. Die Bedeutung und Wertschätzung des Wassers könnte in den folgenden Jahren zunehmen. Grund dafür sind die Pläne der europäischen Komission Wasser zu privatisieren, um mit den Veräußerungsgewinnen die Haushalte der Länder aufzubessern.

Bereits im Bericht über die menschliche Entwicklung der UN (2006) heißt es folgendermaßen: “Sauberes Wasser und Sanitärversorgung können die menschliche Entwicklung voranbringen oder scheitern lassen.” Zwar befindet sich Europa an jenem Fleck Erde, das mit ausreichend Quellwasser gesegnet ist, ganz im Gegensatz zu Afrika, wo eine solide Wasserversorgung nur selten gewährleistet werden kann. Nun ist Europa aber auf bestem Wege, sich von dem Privileg des reinen, übermäßig fließenden Wassers zu trennen. Die EU will Wasser privatisieren lassen. Welche Folge Wasserprivatisierungen haben können, sieht man in Berlin oder in Portugal. Auf der iberischen Halbinsel verteuerte sich in einer Stadt der Wasserpreis um über 400%. Die Bürger reagierten empört, nicht nur über den exorbitanten Preisanstieg – auch aufgrund der Tatsache, dass das Kranwasser nicht mehr trinkbar war. Früher solle das Trinken aus dem eigenen Wasserhahn kein Problem gewesen sein. Selbiges bzw. ähnliches ist es den Bürgern von Berlin ergangen. Auch dort ließ die Stadt das Wasser privatisieren – ungerechtfertigte und gierige Preissteigerungen waren die Folge.

Bolivianer wehrten sich erfolgreich Diesen Beitrag weiterlesen »

„The best-known Indian since Sitting Bull – zum Gedenken an Russell Means

Am 22. Oktober 2012 starb im Alter von 72 Jahren Russell Means, das wohl bekannteste Mitglied von AIM, dem American Indian Movement. Russell Means war ein schillernder und abenteuerlicher Aktivist, der sich bis zu seinem Lebensende mit viel Mut für das Überleben seiner Kultur und Gerechtigkeit im Ausgleich für das erlittene Leid der Ureinwohner Nordamerikas einsetzte. Seine Protestschriften und Aktionen zeugen von seiner großen Kreativität. Während seines politischen Engagements schreckte er auch vor bewaffneten Auseinandersetzungen nicht zurück.
Das erste Mal politische aktiv wurde Means, der zu den Oglala Sioux gehört, als er zusammen mit anderen Indianern die Insel Alcatraz besetzte, nachdem diese von den USA nicht mehr als Gefängnisinsel benutzt wurde. Im Vertrag von Fort Laramie war 1868 zwischen dem Stamm der Sioux und den USA festgehalten worden, dass Land, das nicht mehr staatlich genutzt wurde, den Indianern zurückgegeben werden musste. Die Aktivisten forderten die Rückgabe der Insel in Stammesbesitz. Am Anfang war das Medieninteresse groß, Präsident Nixon ermöglichte neue Gesetze zur politischen Selbstverwaltung von indianischen Stämmen. Die Besetzung wurde 1971 friedlich beendet, doch die Aktivisten gaben sich mit den halbherzigen Zugeständnissen nicht zufrieden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Eine nicht gehaltene Rede an den Minister

Unser Verteidigungsminister - Bild von Alex

Am 30. Mai 2012 lud der CDU-nahe RCDS Köln den so genannten Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Thema “Wozu noch dienen? Die Bundeswehr als Freiwilligenarmee” ein. Leider hatte eine kritische Teilnehmerin dieser kriegsverherrlichenden Veranstaltung an der Universität zu Köln keine Gelegenheit, die unten dokumentierte Rede an den Kriegsminister zu halten. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass wir nicht glauben, dass Soldaten schuld am Krieg sind. Aber Soldaten sind dennoch für ihr Handeln verantwortlich und könnten auch Widerstand leisten.
Vielen Dank an den Kölner RCDS und die Kölner CDU für diese Gelegenheit für uns Studis an der Uni Köln, uns mit dem Herrn Verteidigungsminister austauschen zu dürfen.

Vielen Dank auch an Sie, Herr de Maizière, für ihren Besuch. Diesen Beitrag weiterlesen »

Ist China kommunistisch und kapitalistisch zugleich?

Die Volksrepublik China (VR China) ist seit ihrer Gründung 1949 Gegenstand kontroverser Debatten im linken und demokratischen Spektrum. Nach Mao Zedongs Tod lieferten die einschneidenden Reformen seit 1978 Stoff für neue Fragen wie: Ist China heute kapitalistisch? Oder: Ist China noch immer irgendwie kommunistisch? Diesen beiden Fragen widmet sich dieser Artikel.

Datei:Flag of the People's Republic of China.svgIst die VR China kommunistisch und kapitalistisch zugleich?

Wenn die Volksrepublik China in den Medien kritisiert wird, wird nicht selten etwa vom “kapitalistischen Kommunismus” oder von “kommunistischen Kapitalisten” gesprochen. China sei also zugleich kommunistisch und kapitalistisch. Aber wie kann das sein?

Die VR China wird seit 1949 von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) regiert. Diese Partei versteht sich selbst also als kommunistisch und sieht in China eine sozialistische Gesellschaft. Sie predigt den Kommunismus als Fernziel, feiert die eigene revolutionäre Vergangenheit und ehrt den 1976 verstorbenen Vorsitzenden der KPCh Mao noch immer. Sie stellt das eigene System als erfolgreiche Alternative zum westlichen System dar und legitimiert sich mit der eigenen Rolle bei der Stabilisierung von Gesellschaft und Wirtschaft Chinas. Ihre Wirtschaft nennt die KPCh eine “sozialistische Marktwirtschaft”, die anders sei als der Kapitalismus im Westen, weil die KP ja noch ein Auge auf den Markt hat und ihn bändige, weil der staatliche Sektor noch immer einen großen Teil der Wirtschaft ausmacht und weil das Fernziel eben noch der Kommunismus sei. Diesen Beitrag weiterlesen »

3. Mai – Der internationale Tag der Pressefreiheit

Am heutigen Tag feiern wir den internationalen Tag der Pressefreiheit. In den letzten Jahrhunderten erkämpfte sich das deutsche Volk nach einschlägigen Einschnitten der Pressefreiheit ihre Freiheitsrechts zurück. Nun sind wir wieder in einer Phase angekommen, in der wir Augen stets geöffnet halten müssen, denn der Grad der Pressefreiheit ist schon immer ein wichtiger Indikator für die Stabilität einer Demokratie gewesen.
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c9/Pressefreiheit2010.png
Wie eng Demokratie und Medienfreiheit zusammenhängen, zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am 25. Januar 2012 zum 10. Mal herausgegeben hat. Die Rangliste ist von Ereignissen des vergangenen Jahres geprägt;  die Neuausrichtung der Innenpolitik einzelner Staaten in der arabischen Welt brachten Bewegung in Rangliste. Die Gegensätze zwischen den europäischen Staaten verschärften sich weiter, am wenigsten frei sind die Medien in Weißrussland und Aserbaidschan. Die USA rutschten im Ranking ab, nachdem Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Wiederbelebung Francos

In Spanien geht es in diesen Monaten hoch her. Bei Massenprotesten in Barcelona, Madrid und weiteren Städten kam es immer wieder zu Ausschreitungen: Aufgebrachte, handgreifliche Protestler bekommen die harten Knüppel der Polizei zu spüren. Die oft im Internet organisierten Demonstrationen sind das Sprachrohr der Bewegung, welches bald das Prädikat illegal erhalten soll. “passiver Widerstand”, ein reiner Interpretations-Tatbestand, wird jetzt mit Haftstrafen ab zwei Jahren belegt.

andisturbDas Paket das Gewehrs verlässt den Gewährlauf, die Pakethaut zerspringt und die Gummigeschosse fliegen in mehr oder minder starker Streuung ins Ziel. Der Demonstrant wird getroffen, die Auswirkungen können dramatisch sein. Der offizielle Mindestabstand beträgt 20m, die Reichweite 50m, die Ausschussgeschwindigkeit liegt bei 180m/s. Nicht immer wird der Mindestabstand eingehalten, so bleibt es oft nicht beim panischen Davonlaufen. Finger und Nasenbeine können gebrochen werden, Zähne können ausgeschlagen werden. Auch Rissquetschwunden tragen viele Demonstranten davon.

Polizei verteigt Politiker außerhalb des Parlaments Diesen Beitrag weiterlesen »

KONY 2012 – fällt der Rebellenführer Nordugandas noch dieses Jahr?

Wer ist Joseph Kony? Diese Frage könnnen wohl die wenigstens auf diesem Planeten beantworten. Bei Joseph Kony handelt es sich um den brutalen Rebellenführer Nordugandas, welcher über 30.000 Kinder(andere Quellen berichten von über 60.000 Kinders) mit Waffen ausgerüstet. Den Kindern beauftragt er, ihre Eltern und Zivilisten zu erschießen – mit dem von ihm ausgesprochenen Ziel, ein theokratisches Herrschaftssystem in Uganda einzuführen, das auf den Zehn Geboten basiert.

Wir leben in einer noch nie so stark vernetzten Welt. Das Inernet öffnet uns unzählig viele Türen, durch die wir nur durch gehen können – und auch sollten. Denn auch wenn in der westlichen Welt der Wohlstand noch lange nicht gerecht verteilt ist und noch ein großer Graben zwischen Arm und Reich liegt, so leben wir doch in einer weitaus friedlichen Welt. Ganz anders sieht es beispielsweise in Norduganda aus, wo seit über 20 Jahren ein Mensch namens Kony nahezu unbehelligt den Eltern die Kinder wegnimmt und sie in die Obhut einer Mörderbande legt.

Der Initiator des Projekts “Kony 2012″ mit dem Namen Jason Rusell reiste selber im Jahr 2003 nach Uganda, wo er mit Kindern, die dem Tod fliehen konnten, sprach. Der US-Amerikaner gab in diesen Tagen Jacob, einem Flüchtling, das Versprechen, dass er alles versuchen wird, das System namens “Kony” Diesen Beitrag weiterlesen »

ACTA – ad acta? ACTA raubt uns die Freiheit!

ACTA, was ist das überhaupt? ACTA beschreibt das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen), welches am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde. In Wahrheit handelt es sich aber nicht um die Abwehr von Fälschungen, sondern vielmehr um die Beraubung unserer Freiheiten.

Das angegebene Ziel der ACTA-Initiatoren ist es, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, hieß es im Auswärtigen Amt. Freiheitsrechtler in Deutschland wollen am morgigen Samstag eine Unterzeichnung des Vertrags mit aller Macht verhindern: In rund 60 Städten sind Anti-ACTA-Demonstrationen geplant.

Proteste in Polen & Tschechien

Schnell unterzeichneten viele EU-Mitgliedsstaaten das ACTA-Abkommen, doch nun scheint es, dass das Abkommen kurz vor der Zielgeraden doch noch scheitern wird.

Das ACTA-Abkommen muss außerdem noch vom Europaparlament gebilligt Diesen Beitrag weiterlesen »

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