Interviews

Über Gott und die Welt und warum mein Nein ein Ja zum Programm ist -Im Gespräch mit Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Linken statt, auf dem das neue Wahlprogramm mit nur 5 Gegenstimmen verabschiedet wurde. Eine dieser Gegenstimmen kam von Bodo Ramelow, dem Vorsitzenden der Linken im Thüringer Landtag. Am Ende des Parteitages verdeutlichte er, warum er das Programm als christlicher Sozialist so nicht mittragen konnte. Wir sprachen mit ihm über seine Ablehnung, Religionsfeindlichkeit, Kirchenkritik und religiösen Sozialismus.
Die Freiheitsliebe: Du hast als einer von 5 Delegierten am Wochenende nicht für das Bundestagswahlprogramm der Linken gestimmt. Was waren die Gründe dafür?

Bodo Ramelow: Ich stehe zu 99% hinter dem Text des Wahlprogramms, der gut und qualifiziert im Parteitag erarbeitet worden ist. Es wurde in einer guten Atmosphäre gearbeitet, allerdings sind auch dann 15-18 Stunden zu viel, weswegen am Ende meines Erachtens ein Betriebsunfall passiert ist, der mich zu diesem Nein veranlasst hat, nämlich eine Abstimmung beim Thema “Glaube und Religion”. Dort ist ein Text mündlich vortragen worden, der einzige der mündlich vorgetragen wurde ohne schriftlich vorzuliegen. Es ist ein Text, der aus mehreren Texten zusammengesetzt worden ist und eine inhaltliche Veränderung bedeutet, die kaum jemand nachvollziehen konnte. Dazu gab es dann leider keine inhaltliche Aussprache, und so ist ein Abschnitt zustande gekommen, der meiner Ansicht nach nicht akzeptabel ist. Weil er z.B. in föderale Rechte eingreift, wie das Schulgesetz, das ist kurz mit dem Schulgebet abgehandelt worden, welches mit Kruzifix und Feiertagsgesetz zusammengelegt wurde. Dazu gab es eine mündliche Begründung des Antragsstellers, die zudem religions- und glaubensfeindlich war. Ich konnte darauf als Christ leider nicht antworten. Das hat zu einer Lage geführt, die mich in meiner seelischen Not zu einem Nein bewogen hat, trotz der großen Zustimmung zum restlichen Programm. Am Sonntag habe ich meine Beweggründe auch dem Parteitag in einer mündlichen Begründung benannt um zu verdeutlichen, dass wir darüber gründlicher reden müssen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Türkische Demonstranten beantworten eure Leserfragen! Turkish protesters answer the readers questions!

VerdaEnginUnsere beiden Korrespondenzen, Demonstranten aus der Türkei, beantworten hier die von euch gestellten Leserfragen.

Verda S., aus Ankara und wohnhaft in Eskisehir, ist Violinistin im Anadolu Symphony Orchestra.  

Engin Cagri Yanik Turco, aus Diyarbakır, wohnt momentan in Istanbul und Canakkale, ist Fremdenführer.

 

Our correspodency – two protesters in Turkey - answer the questions of the Readers.

Verda S. was born in Ankara and is living in Eskisehir. She is a Violinist of the Anadolu Symphony Orchestra.

Engin Cagri Yanik Turco was born in Diyarbakur and now lives in Istanbul and Canakkale. He works as a Tourist guide.

 

 

1) Glaubst du, es gibt Hoffnung, dass Erdogan zurücktreten wird, oder ist er wie Mursi, der sich nicht für die Menschen interessiert.
How do you feel? Is there hope for Erdogan to leave or is he like Mursi not caring about his people? (Mohammed, cairo)

 

Verda: Ich denke, es gibt keine Hoffnung, dass Erdogan zurücktritt. Während der Proteste wurde sein Verhalten noch zynischen und destruktiv, als ja zuvor. Er versucht nicht, unsere Forderungen und Rechte zu verstehen. Deswegen denke ich nicht, dass er und die Regierung sich entschuldigen oder gar zurücktreten werden.
Verda: I don’t think there is hope for Erdogan to leave,cause during the protests his attitude was even more cynical and destructive than before.He is not trying to understand our demands and our rights.So to me it seems he and his cabinet will not apologize and take a back step.
Engin: Ich glaube, Erdogan interessiert sich nicht für die Dinge, die momentan geschehen. Seine Leistungen sind nur für einen gewissen Teil der Bevölkerung nützlich :seine Wähler, die so denken, wie er. Dem Großteil der Bevölkerung nützt dies nichts, denn seine Wähler haben kein sonderlich weitreichendes Denken. Vielleicht wird er 5-8% an Stimmen verlieren, mehr jedoch nicht.
Engin: I dont think erdogan cares about the things happened. bc his service is only a part of Turkey. Thus this wont change anything bc his votes and power is coming from the society who doesnt even think properly. Maybe 5-8 percentage of vote loose I expect, not much.

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Gewerkschaften stärken – Mindestlohn einführen – Im Gespräch mit Klaus Ernst

Klaus Ernst - Im Jahre 2007 -Foto von Aris

Klaus Ernst – Im Jahre 2007 -Foto von Aris

In keinem europäischen Land, das nicht unter der Troikapolitik leidet, sind die Reallöhne so sehr gesunken wie in Deutschland. Einzig die Löhne der obersten 10% sind gestiegen. Wir haben mit dem Gewerkschafter und Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst über Proteste, Reallohnsteigerungen und die Fehler von Rot-Grün gesprochen.

Die Freiheitsliebe: In den letzten Jahren sind die Reallöhne in Deutschland gesunken, welche Ursachen hat das?

Klaus Ernst: Die Ursachen sind vor allem in den rot-grünen “Reformen” zu suchen. Der erste Grund sind die Hartz-Gesetze, die zu einer Deregulierung des Arbeitsmarkts geführt haben. Das bedeutet Leiharbeit wurde gefördert, bei befristeter Beschäftigung braucht man keinen Grund mehr. Durch das schnelle Abrutschen in ALG 2 haben die Menschen Angst vor Arbeitslosigkeit und trauen sich oft nicht mehr, sich für höhere Löhne einzusetzen. Das bedeutet Rot-Grün hat eine Politik gemacht, die ganz bewusst niedrige Löhne herbeigeführt hat. Nun schreien sie nach der Feuerwehr für den Brand, den sie selbst verursacht haben.

Die Freiheitsliebe: Was können die ArbeitnehmerInnen nun tun um höhere Löhne zu erhalten?

Klaus Ernst: Sie können mit ihren Gewerkschaften für höhere Löhne streiten und gegebenenfalls streiken. Was die Lohnuntergrenze angeht, kommt es auf die Politik an. Wenn die ArbeitnehmerInnen einen wirklichen Mindestlohn wollen, sollten sie die Linke wählen, die einen Mindestlohn von 10 Euro fordert. Warum 10 Euro? Diese Höhe sorgt dafür, dass die Menschen im Alter nicht auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. 8,50 ist ganz nett, reicht aber nicht zum Leben. Es ist entwürdigend, wenn man Vollzeit arbeitet und trotzdem nicht davon leben kann. Diesen Beitrag weiterlesen »

Ein Grundeinkommen befreit die Menschen – Im Gespräch mit Kölner Initiative Grundeinommen.

Grundeinkommen

Grundeinkommen

Das Grundeinkommen ist eine Idee, die viele Menschen begeistert. Wir haben vor wenigen Wochen ein Interview mit Katja Kipping zu diesem Thema gemacht, nun haben sich Aktivisten von der Gruppe “Kölner Iniative Grundeinkommen” unseren Fragen gestellt.

Die Freiheitsliebe: Ihr setzt euch für die Idee eines Grundeinkommen ein; welche Vorteile hätten die Menschen von einem Grundeinkommen?

Dirk Schumacher: Ein Grundeinkommen befreit die Menschen aus der Abhängigkeit von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und versetzt sie in die Lage, Dinge anzugehen, die unter wirtschaftlichen Aspekten unökonomisch sind – gesellschaftlich aber einen hohen Wert haben (Kultur, Förderung sozialer Infrastrukturen, freies Geistesleben, ).

Es befreit die Wirtschaft von dem Zwang, wachsen zu müssen, koste es was es wolle und ermöglicht es der Industrie, langlebigere Produkte auf den Markt zu bringen. Die Lebenszyklen von Produkten können länger werden, was die Umwelt schont.

Kinder wären kein Armutsrisiko mehr. Die Demografische Entwicklung nähme wieder gesunde Reproduktionsraten an.

Den Zukunftsängsten von immer mehr Menschen kann damit nachhaltig entgegengewirkt werden (mit den ganzen damit verbundenen positiven Gesundheitsaspekten).

Felix Coeln: Da jetzt schon die Entwicklung von 3D-Druckern auf den Markt drängt, ist davon auszugehen, dass in 20 – 30 Jahren Industrie und Wirtschaft keinerlei Ähnlichkeit mehr haben werden zu dem, was heute auch nur noch in geringem Maße vorhanden ist. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, neue Modelle für die Zukunft frühzeitig zu implementieren – zumindest aber die gesellschaftliche Debatte darüber anzustrengen!
Die Freiheitsliebe:  Welche Nachteile hätte es? Diesen Beitrag weiterlesen »

Frau + alt = arm? Für die Freiheit von Armut im Alter! -Im Gespräch mit Matthias W. Birkwald

Matthias Birkwald

Matthias Birkwald

Immer mehr Menschen leben in Altersarmut, trotzdem diskutiert die Politik immer neue Konzepte, wieso die Menschen länger arbeiten sollten. Wir haben mit Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken, über Altersarmut und die besonders schlechte Situation von Frauen gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Frauen sind in Deutschland stärker von Altersarmut betroffen als Männer, woran liegt das?

Matthias W. Birkwald: Es ist richtig, dass insbesondere Frauen die Leidtragenden der katastrophalen Rentenentwicklung sind. Unsere gesetzliche Rentenversicherung ist am Äquivalenzprinzip ausgerichtet. Das bedeutet zunächst, dass Niedriglöhne und längere Phasen von Nichtbeschäftigung zwangsläufig zu geringeren Rentenansprüchen führen. Frauen werden in Bezug auf das Einkommen nach wie vor diskriminiert. Sie bekommen immer noch im Schnitt 22% weniger Lohn und Gehalt als Männer. Es ist für sie auch schwieriger, überhaupt einen guten Job zu bekommen, besonders wenn Kinder im Spiel sind. Z.B. beziehen 40% aller Alleinerziehenden schon heute Hartz IV und Alleinerziehende sind nun mal in der Regel Frauen (94%). Deshalb fordern wir unter anderem, dass die Bundesagentur für Arbeit für Hartz-IV-Betroffene endlich wieder anständige Beiträge in die Rentenkasse einbezahlt.
Die Gründe sind vielschichtig, aber einer der Hauptfaktoren ist natürlich die veraltete Vorstellung der Rollenverteilung in Familien. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist keineswegs gegeben. Das wollen wir LINKEN ändern!

Die Freiheitsliebe: Wie viele Frauen erreichen nur die „Grundsicherung im Alter“ von durchschnittlich 707 Euro? Diesen Beitrag weiterlesen »

Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist überfällig!- Im Gespräch mit Herbert Behrens

Herbert Behrens

Herbert Behrens

Die Diskussionen um die richtige Verkehrspolitik in Deutschland gewinnt an Fahrt: In Brandenburg wurde grade ein Nachtflugverbot beschlossen, in Frankfurt nimmt der Widerstand gegen Nachtflüge und Fluglärm immer mehr zu, die Aktivitiäten der BürgerInnen sich für ihre Nachtruhe einzusetzen steigen in ganz Deutschland. Auch die Debatte über “kostenlosen Nahverkehr” wird immer intensiver geführt. Wir sprachen mit Herbert Behrens über linke Verkehrspolitik.

Die Freiheitsliebe: In den verschiedensten Bundesländern gibt es Widerstand gegen Nachtflüge, was spricht gegen solche Flüge?

Herbert Behrens: Es stellt sich vielmehr die Frage, ob es jenseits des Profitinteresses der Airlines überhaupt Gründe für Nachtflüge gibt. Es ist herrscht mittlerweile Konsens darüber, dass insbesondere nächtlicher Fluglärm krank macht und zu Entwicklungsverzögerungen bei Kindern führt. Europaweit werden jährlich Milliarden an vermeidbaren Gesundheitskosten produziert, die vermittelt über das Gesundheitssystem von allen getragen werden müssen. Es wird immer viel über die volkswirtschaftliche Notwendigkeit insbesondere von Frachtflügen in den Nachtstunden geredet, ohne jedoch die gesamtwirtschaftlichen Kosten gegenüberzustellen. Bei genauerer Betrachtung sind Nachtflüge für die Gesellschaft ein Zuschussgeschäft, von dem nur wenige profitieren. Selbst die Flughäfen fahren nachts Defizite ein. Durch ein konsequentes Nachtflugverbot könnten Flughäfen in zwei statt drei Schichten betrieben werden, was eine Menge Kosten spart. Ich wage die Prognose, dass bei einem Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr die meisten Flughäfen ohne staatliche Zuschüsse auskommen würden. Mehr als drei Viertel aller deutschen Verkehrsflughäfen schreiben seit Jahren rote Zahlen und wären ohne öffentliche Gelder längst pleite. Daher ist der Unmut der Lärmbetroffenen mehr als verständlich. Letztlich werden ihre Steuern und Abgaben dafür verwendet, einen für sie gesundheitsgefährdenden Nachtflugbetrieb zu subventionieren.
Die Freiheitsliebe: Wie sieht die Alternative aus, wenn Menschen nicht mehr nachts fliegen können, wie viele Flügen fallen dadurch weg? Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit dem Grundeinkommen die Armut bekämpfen! – Ein Gespräch mit Katja Kipping

Bundesvorsitzende Katja Kipping; Qulle: http://www.katja-kipping.de/images/Katja-Kipping.jpg

Bundesvorsitzende Katja Kipping; Qulle: http://www.katja-kipping.de/images/Katja-Kipping.jpg

Als die Piraten vor wenigen Jahren auch in Deutschland die Politbühne betraten war das Thema “Bedingungslose Grundeinkommen” (kurz: BGE) schnell in aller Munde. Die meisten Befürworter dieses Konzepts des BGE’s lassen sich wohl innerhalb der Piratenpartei finden, doch auch innerhalb der Partei “Die LINKE” sympathisieren einige Mitglieder mit dem BGE. Während der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger herzlich wenig davon hält, dass der Staat jedem Bürger monatlich ein festes, bedingungsloses Grundeinkommen zahlt, ist die Bundesvorsitzende Katja Kipping von den Vorteilen des BGEs überzeugt. Wir trafen uns mit Katja Kipping, um mit ihr über die Idee und einer möglichen Umsetzung des BGE’s zu sprechen.

Die Freiheitsliebe: Seit Juli 2012 sind Sie zusammen mit Bernd Riexinger Bundesvorsitzende der Linkspartei und setzten sich für das kontrovers diskutierte Bedingungslose Grundeinkommen ein. Können Sie uns bitte  die Grundidee des Konzepts beschreiben?

Katja Kipping:   Zuerst einmal möchte ich unterstreichen, dass das Thema Grundeinkommen innerhalb der Linken sehr kontrovers diskutiert wird. Es gibt leidenschaftliche Befürworter, die sich in der Bundesarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben, und es gibt leidenschaftliche Gegner und es gibt, glaube ich auch, viele Interessierte, die kritisch die Debatte verfolgen. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen beschreibt, dass jeder Mensch jeden Monat eine feste Summe bekommt. Es müssen vier Kriterien erfüllt werden: 1. Das BGE soll armutsverhindernd wirken und teilhabegarantierend sein. Ich halte einen Betrag um die 1.000 € für plausibel (Armutsgrenze 850 €). 2. Es gibt kein individuelles Recht: Es wird nicht unterschieden zwischen “verheiratet”, “verlobt”, “geschieden”. Jeder bekommt den selben Betrag. 3. Es gibt nicht die Pflicht im Gegenzug eine Arbeit anzunehmen 4. Es gibt im Vorfeld nicht die Notwendigkeit, dass man beweisen muss, dass man bedürftig ist. Das heißt aber nicht, dass es nicht am Ende über die Einkommenssteuer eine Einkommensprüfung gibt. Aber den Betrag bekommt erst einmal jeder überwiesen und am Ende wird das mit der Einkommensteuer verrechnet.

Die Freiheitsliebe:  Sie haben nun die vier Kernelemente des BGEs aufgezeigt. Wo sehen sie die großen Stärken des BGEs? Diesen Beitrag weiterlesen »

Wir brauchen eine Demokratisierung des Energiesektors – Im Gespräch mit Dorothee Menzner

Dorothee MenznerQuelle: Linksfraktion

Dorothee Menzner
Quelle: Linksfraktion

Vor zwei Jahren gingen hundertausende Menschen auf die Straße um gegen Atomkraft und die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Wir haben mit Dorothee Menzner über die Veränderungen in Deutschland und Japan, sowie eine demokratische Energiepolitik gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Das Unglück von Fukushima ist schon 2 Jahre her, was hat sich seit dem in der japanischen Atompolitik verändert?

Dorothee Menzner: Also in Japan sind erstens nur noch zwei AKWs am Netz statt wie vorher über 50. Es wird also fast kein Strom mehr aus Atomkraft gewonnen. Zweitens haben sich die Menschen mit dieser Technik auseinandersetzt und eine Meinung gebildet haben, inzwischen sind über 70% der JapanerInnen für den schnellstmöglichen Atomausstieg!

Die Freiheitsliebe: Gab es in den anderen Ländern Südostasiens Veränderungen seit dem Unglück?

Dorothee Menzner: Nicht so wahrnehmbar wie in Japan. Ich weiß, dass es in Indonesien und Südkorea kleinere AntiAtombewegungen gibt. Ich habe auch Kontakt zur AntiAtombewegung in Taiwan, aber das sind alles keine Massenbewegungen. Das Desaster von Fukushima hat nicht so viel Auswirkungen auf die Nachbarländer gehabt wie man sich gewünscht hätte. Auswirkungen gab es nach dem was ich weiß eher nur auf kritische, informierte Teile der Bevölkerung. Diesen Beitrag weiterlesen »

Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen! – Im Gespräch mit Nicole Gohlke

Nicole Gohlke

Nicole Gohlke

An immer mehr Hochschulen in Deutschland wird über die Zivilklausel diskutiert, die die Hochschulen dazu bringen soll keine Forschung für militärische Zwecke zu betreiben. Wir sprachen mit der hochschulpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke, über die Position der LINKEN zur Zivilklausel, die Haltung der anderen Parteien und die Erfolge und Kämpfe der studentischen Zivilklausel-Bewegung.

Die Freiheitsliebe: Seit wann gibt es in Deutschland wieder Bewegungen an den Hochschulen für die Einführung einer Zivilklausel?

Nicole Gohlke:  Aktuell erst wieder seit drei bis vier Jahren. Es gab aber schon früher Aufrufe und Bewegungen gegen die Indienstnahme der Wissenschaft für Krieg und Aufrüstung. In den 50er Jahren zum Beispiel den Göttinger Appell ge­gen die ato­ma­re Be­waff­nung der Bun­des­wehr oder in den 70er Jahren gegen die Spirale der Aufrüstung im Zuge des kalten Krieges. Heute stellt sich die Frage nach einer zivilen Ausrichtung von Lehre und Forschung angesichts zunehmender Rüstungsexporte aus Deutschland und einer selbst aktiv Krieg führenden Bundesrepublik neu.

Bewegung kam in die Thematik, als existente Zivilklauseln an Hochschulen, wie etwa an der Uni Bremen, durch Kooperationen mit dem rüstungsnahen Konzern OHB unterlaufen wurden. Damals hatte OHB die finanzielle Unterstützung bei der Einrichtung eines Stiftungslehrstuhls von der Abschaffung der Zivilklausel abhängig gemacht. Das war, zusammen mit der Auseinandersetzung um eine Zivilklausel für das KIT in Karlsruhe, der Stein des Anstoßes für den aktuellen Protest.

Die Freiheitsliebe: Gibt es denn seitdem Hochschulen, an denen die Zivilklausel eingeführt werden konnte? Und was ist in Bremen und Karlsruhe geschehen? Diesen Beitrag weiterlesen »

Es braucht eine gemeinsame europäische Vision für die Protestbewegung – Im Gespräch mit Andrej Hunko

Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Andrej Hunko und Sabine Leidig bei den Protesten

Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Andrej Hunko und Sabine Leidig bei den Protesten

Vergangenen Donnerstag fanden in Brüssel Proteste gegen die neoliberale Politik der EU statt. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, nahm an der Demonstration teil. Wir sprachen mit ihm über die Proteste gegen die Troika, Widerstand in Südeuropa und die Perspektiven der Selbstorganisierung.

Die Freiheitsliebe: Wie hast du die Demo in Brüssel wahrgenommen?

Andrej Hunko:Ich bin von Aachen aus gemeinsam mit vier anderen einem IG-BCE-Bus nach Brüssel gefahren und war bei der Demo von Anfang an dabei. Das Wetter war relativ schlecht, trotzdem waren ca 15.000 Menschen bei der Demonstration, überwiegend belgische GewerkschafterInnen. Die Beteiligung über dieses Spektrum war sehr klein, trotzdem war die Demonstration sehr lautstark. Leider war die Demonstration sehr fragmentiert, ein Phänomen, das mir in Belgien schon häufiger aufgefallen ist. Man demonstriert zwar gemeinsam, aber es findet keine gemeinsame Abschlusskundgebung statt. Trotzdem war es ein sehr wichtiges Signal gegen die Austeritätspolitik der EU-Eliten.

Es gab einen kleinen internationalen Block von ca 200 TeilnehmerInnen, die auch für die Blockupy Protesttage in Frankfurt geworben haben. In dem Block hatten wir auch einen kleinen linken Block, in dem neben mir und anderen GenossInnen noch drei weitere Abgeordnete aus dem Bundestag waren, Christine Buchholz, Nicole Gohlke und Sabine Leidig, sowie der EuropaabgeordneteSøren Søndergaard.

Wir hatten Schilder in drei Sprachen (französisch, englisch und deutsch) auf denen stand „Feuert die Troika, nicht die Menschen“, damit konnten wir eine gewisse Aufmerksamkeit erzielen. Insgesamt war die Demonstration ein wichtiges Signal, in die Geschichte wird sie aber nicht eingehen.

Die Freiheitsliebe: Welche Hoffnungen hast du denn für die Zukunft der Proteste in den verschiedenen Ländern, auch mit Bezug auf Deutschland? Diesen Beitrag weiterlesen »

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