Interviews
“Wir dürfen die Konsumenten nicht kriminalisieren” – Harald Terpe(MdB) im Gespräch
17. Mai 2012 | 
Autor 
Harald Terpe
Die deutsche Drogenpolitik ist ein deutliches Beispiel für die Unfreiheit der Menschen. Wir sprachen mit dem Bundestagsabgeordneten und drogenpolitischen Sprecher der Linken, Frank Tempel, über die gesellschaftliche Diskussion und mit Georg Wurth vom Hanfverband über den notwendigen Wandel in der Drogenpolitik. Nun haben wir Harald Terpe, dem Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Drogen- und Suchtpolitik, zu seinen Ideen befragt.
Die Freiheitsliebe: Herr Terpe, seit 2005 sitzen Sie im Bundestag. War das von langer Hand geplant oder eher ist es dem Zufall zuzuschreiben?
Harald Terpe: Zwischen 1994 und 2005 war kein Grüner aus Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag vertreten. Das hat sich durch meine Wahl 2005 geändert. Ich habe nach meiner Aufstellung als Spitzenkandidat im Wahlkampf 2005 gespürt, dass sich da etwas im Lande verändert hat und wir eine ernsthafte Chance haben, wieder jemanden nach Berlin zu schicken. Es hat mich aber dennoch überrascht. Insofern: So etwas kann man nicht planen. Ich bin auch kein Karriereplaner oder so etwas. Das ist nicht meine Art, mit dem Leben oder mit der Politik umzugehen.
Die Freiheitsliebe: Sie sind Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Drogen- und Suchtpolitik sowie Obmann der Grünen im Ausschuss für Gesundheit. An der Cannabis-Prohibition scheiden sich bekanntlich die Geister. Was sagen Sie als Experte zum Cannabis-Verbot? Ist das Verbot gerechtfertigt?
Harald Terpe: Nein. Das Verbot ist nicht nur nicht gerechtfertigt. Es schadet auch. Leider gibt es in Deutschland noch keine systematische wissenschaftliche Evaluation der Cannabisprohibition. Aber die wenigen Untersuchungen, die dazu vorliegen zeigen ganz klar, dass das Verbot keines der beabsichtigten Ziele erreicht. Im Gegenteil: Cannabis ist eine Alltagsdroge. Zwischen zwei und vier Millionen Menschen konsumieren diese Substanz. Diese Menschen werden auf den Schwarzmarkt verwiesen, ein Markt, auf dem es keinerlei Regulierung gibt, keinen Jugendschutz, keinen Verbraucherschutz usw. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Was hat die Linke in NRW erreicht?- Im Gespräch mit Bärbel Beuermann!
Bärbel Beuermann
Am 13. Mai stehen in NRW Wahlen an, wir haben mit Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Linken, über die Erfolge der Linken, Antimilitarismus und Regierungsbeteiligungen geredet.
Die Freiheitsliebe: Was sind die Erfolge der Linken in NRW?
Bärbel Beuermann: Das sind ganz viele Erfolge, natürlich die Abschaffung der Studiengebühren und der Kopfnoten. Wir haben dafür gesorgt, dass es die direkte Abwahl von OberbürgermeisterInnen gibt, wir haben dafür gesorgt, dass die kommunalen Finanzen endlich mal ordentlich behandelt werden. Aus meinem Bereich kann ich sagen, das Thema barrierefreier Zugang zu Bahnhöfen und Bahnsteigen als Aspekt in den Verkehrsausschuss eingebracht habe. Ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir mit unseren Anträgen den Erwerb des Duisburger Hafens in den Landtag gebracht haben. Bisher halten Land, Kommune und Bund den Hafen, nun will der Bund ihren Anteil verkaufen, das Land will nun diesen Anteil kaufen.
Wir haben natürlich immer wieder den Themenberech Antifaschismus und Antirassismus in den Landtag eingebracht, durch unsere Anfragen und unsere Anträge. Wenn ich auf diese zwei Jahre zurückblicke, kann ich sagen: Unsere WählerInnen können stolz auf uns sein, denn wir haben gute Anträge eingebracht, viel verändert und SPD und Grüne vor uns hergetrieben.
Die Freiheitsliebe: SPD und Grüne wirken wie eine sehr soziale Regierung, kannst du diesen Eindruck teilen? Diesen Beitrag weiterlesen »
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Wir brauchen eine soziale Revolution – Im Gespräch mit Felix Dettmann (Revolutionärer 1 Mai)
Der erste Mai ist der wohl wichtigste Tag für ArbeiternehmerInnen, GewerkschafterInnen und Sozialisten weltweit. Viele Forderungen der AktivistInnen bleiben Forderung, die innerhalb des Systems stehen. Wir sprachen mit Felix Dettmann dem Pressesprecher des” revolutionären 1. Mai Bündnis Berlin”
Die Freiheitsliebe: Euer Bündnis ruft zum revolutionären ersten Mai auf. Was unterscheidet den revolutionären Block auf den Demos von den anderen Demonstranten?
Felix Dettmann: Wir rufen zur revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin auf, die dieses Jahr unter dem Motto “Der Druck steigt – für die soziale Revolution!” steht. Die Demonstration selber wird aus einer organisierten Demospitze, dem klassenkämpferischen Block, der auch am Morgen bei der DGB-Demo dabei ist, einem internationalistischen Block, sowie einem Mobiblock von “Blockupy” bestehen. Letztere mobilisieren zu den anstehenden Protesten und Aktionen Mitte Mai in der Bankenhauptstadt Frankfurt am Main.
Thematisch verknüpfen wir unsere ganz generelle Kritik am Kapitalismus mit aktuellen Themen, so spielt in diesem Jahr die Kritik des deutschen Krisenimperialismus in der EU und der autoritären Krisenlösungspolitik im Mittelpunkt. Nachdem hier zu lande massiv Löhne gekürzt, der Druck auf Arbeitslose erhöht und ein Billiglohnsektor eingeführt wurde um den Wettbewerbsstandort BRD “fit für die Krise” zu machen, soll dieses Modell nun auf Willen der Troika und EZB in ganz Europa umgesetzt werden. Dieser massive Angriff auf die Lebensgrundlage vieler Menschen in den südeuropäischen Ländern ist abzulehnen und mit einer generellen Kritik am Kapitalismus zu verbinden.
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Warum die europäische Außenpolitik keine Friedenspolitik ist- Im Gespräch mit Sabine Lösing
Sabine Lösing
Die Kritik an der EU wird immer lauter, auch in Deutschland. Allerdings wird meist nicht die wenig demokratische Struktur oder der von der EU geförderte Militarismus kritisiert, sondern die Rettungspakete. Wir wollten uns mit einem anderen Kritikpunkt auseinandersetzen und haben mit Sabine Lösing, Abgeordnete im Europaparlament, über Militarismus innerhalb der EU gesprochen.
Die Freiheitsliebe: In der EU werden immer wieder Überlegungen laut sich an neuen Auslandseinsätzen zu beteiligen, wie steht die Linksfraktion dazu und insbesondere zu den so genannten EU-Battlegroups?
Sabine Lösing: Konflikte können nicht auf militärische Weise gelöst werden. Dies gilt umso mehr, da westliche Interventionen lediglich der Durchsetzung von Interessen und der Aufrechterhaltung von Ausbeutung und Ungerechtigkeit dienen. Für dieses Ziel wurden neben den europäischen Eingreiftruppen im Umfang von 60.000 Soldaten zusätzlich noch die EU-Battlegroups geschaffen. Dabei handelt es sich um 1.500 Soldaten umfassende Interventionstruppen, von denen immer zwei auf Abruf bereit stehen und die innerhalb von lediglich 5-30 Tagen in Einsätze geschickt werden können – wohlgemerkt, dies kann sogar ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrat erfolgen. Wir lehnen EU-Militäreinsätze kategorisch ab, wir fordern die Auflösung aller Interventionstruppen und eine Ausrichtung auf Prävention und zivile Konfliktbearbeitung.
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Die Bundesrepublik hat das rückständigste Streikrecht – Im Gespräch mit Sina Doughan (Sprecherin Grüne Jugend)
Sina Doughan
Vor wenigen Wochen haben wir über eine Kampagne zur Wiedereinführung des politischen Streikrechts berichtet. Diese wird unter anderem unterstützt von Oskar Lafontaine, Klaus Ernst, Christian Schmitz und Sina Doughan. Sina ist Mitglied des Bundesvorstands der Grünen Jugend und deren Sprecherin. Wir sprachen mit ihr über ihre Unterstützung des politischen Streikrechts und das BGE.
Die Freiheitsliebe: Du forderst als Mitglied des Bundesvorstandes Grünen Jugend die Wiedereinführung des politischen Streikrechts. Aus welchen Gründen unterstützt du die Wiedereinführung?
Sina Doughan: Meiner Meinung nach ist der Kampf der ArbeitnehmerInnen um ihre Rechte eine notwendige Folge des kapitalistischen Systems. Die ArbeitgeberInnenseite möchte die Gewerkschaften klein halten und die Interessensvertretungen der Beschäftigten in ihren Handlungsspielräumen beschneiden. Nicht umsonst hat die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Staat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht . Das ist natürlich ein positiver „Standortfaktor“, mit dem man Großinvestoren anlocken kann, da in fast keinem Staat der Welt so wenig gestreikt wird wie in Deutschland. Allerdings handeln Gewerkschaften derzeit rechtswidrig wenn sie in der Vertretung von ArbeitnehmerInneninteressen auf ihr ureigenstes Mittel – den Streik – zurückgreifen, um politischen Protest und Widerstand zu organisieren.
Das politische Streikrecht und der Generalstreik sind zwei sehr wichtige Elemente der ArbeitnehmerInnen in ihrem Kampf für mehr Rechte und Druck auf die ArbeitgeberInnen zu machen. Beispiele hierfür sind der Kampf für einen anständigen Kündigungsschutz, gegen ein höheres Renteneintrittsalter oder eine Absicherung gegen Arbeitslosigkeit. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Die Muslime werden zum Sündenbock gemacht – Im Gespräch mit Werner Ruf
Werner Ruf
Die Muslimfeindlichkeit in Deutschland ist auf dem Vormarsch. Wir sprachen mit Werner Ruf, dem Autor des Werks “Der Islam – Schrecken des Abendlandes”, über die Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland und die Funktion von kulturellem Rassismus.
Die Freiheitsliebe: In Deutschland ist Islamfeindlichkeit auf dem Vormarsch, wird die Ausbreitung durch die Politik toleriert oder sogar gefördert?
Werner Ruf: Zu der Dialektik des “Wir und die Anderen” gehört natürlich auch die Wahrnehmung deutscher Politik bei den Muslimen bzw. denen, die dazu gerechnet werden. Das permanente Misstrauen, das ihnen als Kollektiv in Medien und Politik entgegengebracht wird, führt natürlich zum Rückzug auf Eigenes, auf die Schaffung einer Gegenidentität. Eine solche Politik der kollektiven Ausgrenzung ist Gift für Integration.
Die Freiheitsliebe: Selbst in der Sozialdemokratie wurden in den vergangenen Jahren islamfeindliche Töne lauter, wie kann man gegen diese vorgehen?
Werner Ruf: Sie meinen hier wohl auch und gerade Thilo Sarrazin. Die Frage aber müssten Sie einem SPD-Mitglied stellen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Wir müssen Frontex abschaffen – Im Gespräch mit Ali Atalan
Ali Atalan
In ganz Deutschland werden Menschen abgeschoben, ein Problem, dem sich viel zu wenige Menschen bewusst sind. Wir sprachen mit dem migrationspolitischen Sprecher der Linken in NRW, Ali Atalan, über die Möglichkeiten gegen Abschiebungen und Ressentiments anzukämpfen.
Die Freiheitsliebe: In NRW werden immer wieder Menschen abgeschoben, wie steht die Linke zu diesen Abschiebungen?
Ali Atalan: Wir lehnen Abschiebungen grundsätzlich ab. In unserem Partei-Programm, das wir im Herbst vergangenen Jahres verabschiedet haben, steht dazu: „Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa. DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein, die das wichtigste Abschottungsinstrument der EU darstellt.“ Diesen Beitrag weiterlesen »
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“Den BAK Shalom wird es noch lange geben” – Ein Gespräch mit Gregor Gysi
Gregor Gysi
Am 15. März besuchte Gregor Gysi auf Anfrage des SDS.Mannheim die Universität Mannheim. Gregor Gysi sprach in seiner Rede vor über 500 Menschen vorallendingen über die Bildungspolitik in Deutschland und wechselte dann in einem harten Übergang zur Griechenlandkrise. Im Anschluss zur Rede führte das Team der Freiheitsliebe ein Gespräch mit Gregor Gysi. Hauptsächlich wurden Fragen unserer Leser gestellt.
Die Freiheitsliebe: Zur Bildungspolitik: Sie haben davon gesprochen, dass es 16 verschiedene Schulsysteme gibt. Sie plädieren für weit aus weniger Schulsysteme, sodass die Schüler individuell gefördert werden können. Ich sehe das Problem im Föderalismus bzw. in der Verankerung des Föderalismus im deutschen Grundgesetz. Wie wollen sie das Problem lösen?
Gregor Gysi: Nein, dagegen ist ja nichts zu sagen. Es ist ja nur die Frage, was im Grundgesetz über die Bildungspolitik geregelt wird. Wenn es zum Beispiel eine Koordinierungspflicht gäbe, für die der Bund zuständig ist, dann gäbe es eine gemeinsame Zuständigkeit der Länder und des Bundes und dann muss man sich auf bestimmte gemeinsame Wege einigen, damit Eltern mit Kindern umziehen können, ohne das sich jedes mal das Schulsystem ändert nur weil sie in ein anderes Bundesland ziehen: Das muss überwunden werden! Und deshalb muss ich nicht gleich den ganzen Föderalismus aufgeben. Zwar wäre es vielleicht besser, wenn wir etwas weniger Bundesländer hätten, aber das ist noch eine andere Frage. Aber ich möchte schon, dass die unterschiedlichen Strukturen über die Länderkammer Berücksichtigung finden – nur das rechtfertigt nicht 16 verschiedene Schulsysteme. Diesen Beitrag weiterlesen »
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“Der Wandel ist greifbar” – ein Gespräch mit Hanfverbandgeschäftsführer Georg Wurth
Georg Wurth ist der Geschäftsführer des deutschen Hanfverbandes. Wir haben mit ihm ein Interview gemacht und ihn zur aktuellen Drogenpolitik in Deutschland befragt.
Die Freiheitsliebe: Wie bist Du eigentlich zur Drogenpolitik gelangt?
Georg Wurth: Das fing erst relativ spät an. Zuerst habe ich mich mit anderen politischen Themen auseinandergesetzt. Nach meinem Abitur 1992 bin ich bei den Grünen Mitglied geworden und bin dann sehr schnell die Karriereleiter hochgelaufen. Ich war bei Landes-, Bundesparteitagen dabei, ständig unterwegs und kommunalpolitisch sehr involviert, sodass ich 1997 Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat geworden bin – mit 24 Jahren. Danach habe dann alle möglichen kommunalpolitischen Themen bearbeitet: Angefangen von der Stromversorgung über Kanalbauten und Bauwesen bis hin zu Verkehr und Umwelt- und Ordnungsangelegenheiten. Zwischendurch habe ich noch einige Kampagnen gemacht und einmal auch eine drogenpolitische Kampagne 1996. Da habe wir eine Podiumsdiskussion mit der Partei organisiert und in diesem Zusammenhang habe ich mich auch selbst angezeigt – wegen Besitz von vier Gramm Marijuana. Ich habe der Polizei einen Brief geschrieben, dass ich die vier Gramm zu Hause habe und das mit der öffentlichen Forderung verknüpft, Cannabis zu legalisieren. Ich habe nicht eingesehen, dass jemand für ein paar Gramm Hanfblüten betraft wird, während die Nachbarn massenhaft Bier und Schnaps horten dürfen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Armut im Alter – Die Rentenfrage – Ein Gespräch mit Matthias Birkwald
Matthias Birkwald
Immer länger müssen die Menschen in Deutschland arbeiten und trotzdem sind immer mehr Menschen im Alter von Armut und Ausgrenzung bedroht. Wir sprachen mit Matthias W. Birkwald, dem rentenpolitischen Sprecher der Linken, über die Konzepte seiner Partei und die Frage, wie die deutsche Rentenpolitik die Jugend betrifft.
Die Freiheitsliebe: Die Linke setzt sich als einzige Partei für eine Rente mit 65 ein. Welche Gründe gibt es, dass die Rente mit 67 abgelehnt wird?
Matthias W. Birkwald: Viele. DIE LINKE weist darauf hin, dass die Rente erst ab 67 für fast alle Menschen eine Rentenkürzung bedeuten würde. Es ist so, dass es fast keine Menschen gibt, die in dem Alter von 65 noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Im März 2011 waren nur 18,4%, der Männer und Frauen im Alter von 60-64, vollzeitbeschäftigt. Man kann sagen, dass die Teilzeitarbeit auch wichtig ist, aber in diesem Bereich liegen die Zahlen noch niedriger.
Wir lehnen die Rente erst ab 67 ab, weil die Menschen schon die Rente ab 65 Jahren nicht erreichen. Man muss wissen, dass jeder Zweite der oder die heute in Rente geht, schon Abschläge in Kauf nehmen muss. Bei der Rente erst ab 67 würden noch mehr Menschen noch höhere Rentenkürzungen in Kauf nehmen müssen. Die Rente erst ab 67 lehnen wir darum ohne Wenn und Aber ab. Wir fordern den ungekürzten Rentenzugang nach 40 Beitragsjahren einschließlich gleichgestellter Zeiten und die Möglichkeit, schon ab 60 bis 65 Jahre ohne Abschläge aus dem Erwerbsleben auszusteigen und wir streiten für die Angleichung der Rentenwerte Ost auf das Westniveau.
Die Freiheitsliebe: Was kann man denn politisch bewirken, damit die Menschen zumindest bis zur Rente mit 65 einen Arbeitsplatz haben und somit eine solide Rente? Diesen Beitrag weiterlesen »
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