Israel
PalästinenserInnen müssen andere Busse nehmen – Öffentliche Diskriminierung
6. März 2013 | 
Autor Die Ausgrenzung der arabischen Bevölkerung in Israel und Palästina nimmt immer weiter zu. Nach einer Anordnung des israelischen Transportministeriums gibt es seit gestern zwei Buslinien, die nur für PalästinenserInnen sind, dadurch sollen diese nicht mehr mit Bussen durch das Westjordanland und israelische Gebiete fahren, in denen auch Israelis sitzen.
Die israelische Zeitung «Jediot Achronot» schrieb unter Berufung auf mehrere Busfahrer, PalästinenserInnen sollen von Montag an gebeten werden, andere Linien der Busgesellschaft Afikim im Westjordanland nicht mehr zu benutzen. Hintergrund der neuen Buslinien nur für Palästinenser seien Beschwerden von jüdischen Passagieren, schrieb das Blatt. Grundlage für dieses Gesetz soll die Angst vor arabischen Selbstmordattentätern sein. Das Gesetz soll aber auch verhindern, dass es in den Bussen zu Konflikten zwischen Israelis und Palästinensern kommt, in den vergangenen Monaten haben diese stark zu genommen, besonders in dem Gebiet um Jerusalem wurden PalästinenserInnen in der Öffentlichkeit Oper von massiver Gewalt.
Regierung leugnet die Vorschrift
Das Ministerium bestätigte am Sonntag Medienberichte, wonach zwei neue Buslinien eingesetzt werden sollen, um Palästinenser mit Arbeitsgenehmigungen aus dem Westjordanland nach Israel zu bringen. «Es gibt aber keinerlei Anweisung des Transportministeriums, palästinensische Arbeiter daran zu hindern, (andere) öffentliche Verkehrsmittel in Israel oder Judäa und Samaria (Westjordanland) zu benutzen», hieß es gleichzeitig in der Stellungnahme, die die Existenz Palästinas leugnet. Die Bezeichnung von Gaza und dem Westjordanland als Judäa und Samaria zeigt die klare Ablehnung jeglicher palästinensischer Existenz und die Großisraelträume der aktuellen rechten israelischen Regierung.
Die neuen Buslinien für Palästinenser sollen von einer Straßensperre des Militärs in der Nähe von Kalkilia im Westjordanland nach Tel Aviv fahren. Die Menschenrechtsorganisation B´Tselem zeigt auf, dass dies nun ein weiterer Versuch der Segregation und Rassismus gegen Palästinenser durch die israelische Regierung sei. Auch andere Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in Israel haben diesen Rassismus gegen die PalästinenserInnen scharf verurteilt.
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Siedler beschmieren Moscheen und Kirchen!
Beschmierte Kirche in Israel
Unbekannte haben am Mittwoch eine orthodoxe Kirche in Jerusalem beschmiert und mit antichristlischen und antiarabischen Hassparolen beschmiert. In den letzten Monaten wurden vermehrt Kirchen und Moscheen in der Nähe größerer israelischer Siedlungen mit hebräischen Hassparolen beschmutzt, große Teile der israelischen Regierung schweigen bisher zu diesem Thema.
Die alte Kirche wurde mit Parolen wie “Jesus ist ein Hurensohn” oder “Tod allen Christen” beschmiert, der Hass auf Christen nimmt besonders bei rechtsradikalen israelischen Siedlern zu, die ein reinjüdisches Land wollen, indem weder Muslime noch Christen etwas zu suchen haben.
Price Tag?
An den meisten beschmierten Kirchen und Moscheen fand sich die hebräischen Worte “Chag Me’ir”, hebräisch für “Price Tag”. Israelische Siedler haben in den letzten Jahren begonnen, jeder Aktion gegen die PalästinenserInnen ein sogenanntes Preisschild “Price Tag” zu geben, das ihre Aktion als Form des “Widerstands” gegen die angebliche arabische Besetzung darstellen soll. Ein Auto, das vor der Kirche stand, wurde zerstört und ebenfalls mit dem Price-Tag-Zeichen beschmiert. Einige Wochen vorher war an einer baptistischen Kirche Drohungen wie “Tod dem Christentum” und “Wir werden euch kreuzigen” zu lesen. Auch an einem griechisch-orthodoxen Kloster waren hebräischsprachige Graffiti mit Drohungen wie “Tod den Christen” angebracht worden. Diesen Beitrag weiterlesen »
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SPD will Israel einen Wald schenken!
Die palästinensische Gemeinde Deutschlands und die deutsch palästinensische Gesellschaft haben gemeinsam eine Stellungnahme herausgegeben, in der sie die Pläne der SPD, Israel zu seinem 65 Geburtstag einen Wald im Negev zu schenken, deutlich kritisieren. Die deutschen Medien schweigen bisher zu dem geplanten Geschenk der SPD.
Die Stellungnahme der beiden Organisationen, zeigt die israelische Politik und die falsche Wirkung, die mit diesem Geschenk erziehlt wird, deutlich auf:
Tatsächlich gibt es immer noch Vorhaben, immer noch Pläne, die uns erstaunen und sogar erschüttern. Dazu gehört fraglos die Ankündigung der SPD-Spitze, Israel zum 65. Geburtstag einen Wald in der Negev zu schenken. Ein Vorhaben, das wahrlich an Geschmacklosigkeit kaum zu übertreffen ist.
Die SPD-Führung spricht von der besonderen Verbundenheit ihrer Partei zu Israel. Das gibt uns das Recht, die Damen und Herren in der SPD zu fragen, mit welchem Israel bitte sie sich verbunden fühlen und solidarisieren? Mit einer Regierung und mit einem Land, das gerade vor ein paar Tagen einen abscheulichen Angriff auf Gaza gestartet und 150 Menschen den Tod gebracht hat? Oder mit einer Regierung und einem Land, das seit über sechs Jahrzehnten ein ganzes Volk unterdrückt, seiner Menschenrechte beraubt und seine minimalsten Anstrengungen zur Normalität Tag für Tag ad absurdum führt? Diesen Beitrag weiterlesen »
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Frieden zwischen Israel und Palästina ist möglich – Uri Avnery
Israel und Palästina
ES WAR ein Tag der Freude.
Freude für das palästinensische Volk.
Freude für all die, die auf Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt hoffen.
Und – auf bescheidene Weise – auch für mich persönlich.
Die UN-Vollversammlung, das höchste Forum der Welt, hat mit überwältigender Mehrheit für die Anerkennung des Staates Palästina gestimmt, wenn auch in begrenzter Weise.
Die Resolution, die auf den Tag genau vom selben Forum vor 65 Jahren angenommen wurde, die historische Teilung Palästinas zwischen einem jüdischen und einem arabischen Staat, ist endlich bestätigt worden.
ICH HOFFE, ich werde für ein paar Augenblicke einer persönlichen Feier entschuldigt. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Israels Außenminister relativiert den Holocaust und vergleicht Europa mit NS-Diktatur
Avigdor Liebermann – Israels Außenminister – Quelle: Wikipedia
Am vergangenen Montag hatten die EU-Außenminister den geplanten Ausbau von jüdischen Siedlungen in einer gemeinsamen Erklärung “entschieden” abgelehnt, sie kritisierten die Besatzung palästinensischer Gebiete und deren Ausbau durch die rechte Regierung Israels. Kritik die beidem rassitischen Außenminister Israels, Avigdor Lieberman, nicht gut ankam.
Die jüngsten Siedlungspläne Israels waren nach den UN-Beschluss zur Aufwertung des Palästinenserstatus bekannt geworden. Israel kündigte an, 3000 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu bauen. Problematisch ist vor allem das Projekt im Gebiet “E1″ zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland. Der Bau in diesem Gebiet würde dafür sorgen, dass noch weniger PalästinenserInnen zwischen dem Norden und dem Süden des Westjordanslands reisen könnten, da eine der letzten Straßen, die für PalästinenserInnen zugänglich ist, dadurch geschloßen würde.
Die Kritik an Israels Außenpolitik nahm der israelische Außenminister Avigdor Lieberman zum Anlass um Europa eine judenfeindliche Politik “wie Ende der 30 Jahre” vorzuwerfen. Liebermanns Gleichsetzung des schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit und der mehr als berechtigten Kritik an Israel sorgten weltweit für Entrüstung! Lieberman ist in der Vergangenheit schon öfter wegen seiner rassistischen und menschenfeindlichen Parolen aufgefallen, so forderte 2006 im Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten, eine Äußerung, die in Israel als klarer Beweis für seine faschistischen Ansichten gesehen wurde.
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Israel will linke Partei verbieten!
Hanin Zuabi – Mitglied des Knesset
Israels arabische Minderheit wird von großen Teilen der israelischen Bevölkerung nicht respektiert, viele fordern ihnen das Stimmrecht abzu erkennen und ihre Parteien zu verbieten. Israelische PolitikerInnen der israelischen Rechten, allen voran Mitglieder rassistischen Israel Beythanu, fordern vor jeder Wahl das Verbot der demokratisch-sozialistischen Balad-Partei und der Vereinigten arabischen Liste.
Vor den kommenden Wahlen haben die beiden rechten israelischen Politiker Ofer Akunis und David Rotem das zentrale Wahlkomitee in Israel aufgefordert, die arabische Balad-Partei, die seit 1996 mit Abgeordneten in der israelischen Knesset vertreten ist und sich einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet hat, zu verbieten.Das Ziel ihrer Angriffe ist die linke Abgeordnete Hanin Zoabi, die sich den Hass der israelischen Rechten mit ihrem Protest gegen die menschenverachtende Gazapolitik zugezogen hat.Bereits zuvor hatte der stellvertretende israelische Außenminister, Danny Danon, eine ähnliche Petition eingereicht. Der Versuch arabische Parteien zu verbieten, hat in der israelischen Rechten Tradition, wie die linksliberale Haaretz feststellt. Letztlich konnten die arabischen Parteien doch immer teilnehmen, meist aufgrund von Intervention des Obersten Gerichtshofes. Sie schrieb schon bei den letzten Wahlen: “In Israel wird der Versuch, die Parteien mit arabischem Klientel daran zu hindern, sich der Wahl zu stellen, als Wahlkampftaktik gesehen. Die rechten Gruppierungen erhofften sich von dem Antrag Zulauf von rechtsnationalen jüdischen Wählern.”
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Wider den Zeitgeist – Moshe Zuckermann
Was der Historiker Moshe Zuckermann vor einigen Jahren als „Rechtsruck der Stagnation“ im Nahen Osten ausgemacht hat, droht mittlerweile in einer Katastrophe zu kulminieren. Das Kriegsgeschrei in Israel kann lauter kaum mehr werden. 58 Prozent der jüdischen Bevölkerung meinen, dass in ihrem Land bereits „Apartheid“ herrscht. Israels Zivilgesellschaft geht zugrunde. Seine Linke ist am Boden. Viele suchen ihr Heil in der zionistischen Ideologie.
Nicht anders die Linke in Deutschland: Ihre Politik sei von „Opportunismus“, defizitärer Vergangenheitsbewältigung und „unbewusster Sehnsucht, auch mal ,Opfer‘, ja, ,Jude‘ sein zu dürfen“ angetrieben, lautet eine von Zuckermanns Diagnosen. Auf parlamentarischer Ebene sei sie so sehr mit dem „Einknicken vor der neokonservativ durchwirkten Meinungshegemonie“ beschäftigt, dass sie zur „Lachnummer“ verkomme. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Likud zeigt den Rechtsruck Israels
Moshe Feiglin
Am vergangenen Wochenende fanden die Vorwahlen für die vereinigte Liste von der rechts-konservativen Likud und der offen rassistischen Yisrael Beiteinu statt, die gemäßigteren Kräfte innerhalb der Likud wurden dabei deutlich geschwächt, während die extreme Rechte nach der Vereinigung gestärkt ist.
Die Minister Benny Begin, Dan Meridor und Michael Eitan gehören alle eher dem gemäßigt-konservativen Flügel der Likud an und vertreten die Partei nun schon seit einigen Jahren im Parlament, nach den nächsten Wahlen könnte sich das ändern. Einzig Begin, der auf Listenplatz Nummer 20 steht kann sich noch Hoffnungen machen wieder ins Parlament zu kommen, aber die beiden anderen sind fast sicher draußen.
Rechter- rassistischer Flügel gestärkt
Gestärkt wurde vor allem der rechte rechte Flügel des Likud. Beispielhaft für die Stärkung des rechten Flügels ist das Ergebnis des rassistischen Moshe Feiglin, dem die britische Regierung den Zutritt nach Großbritanien verweigert. Feiglin ist offen rassistisch und fordert, dass alle nicht-jüdischen Menschen Israel und Palästina verlassen sollten, da es sich um jüdisches Land handele. Seiner Ansicht nach sollten Araber niemals Träger von Bürgerrechten sondern höchstens von Menschenrechten sein. Feiglin schlug auch, Israel sollte die UNO verlassen und den Palästinensern den Zugang zu eigenen Wasserquellen vollständig abschneiden
Die Parteien der israelischen Mitte müssen sich nun überlegen wie sie mit dem dramatischen Rechtsruck in der herrschenden Rechten umgehen und ob/wie sie gegen deren rassistische Politik vorgehen.
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Die neue Aggression Israels gegen die Bevölkerung des Gazastreifens – neuer Wein in alten Schläuchen
Kein Gaza 2.0 – Frieden ist der Weg! – Bildquelle:http://www.flickr.com/photos/phrisrael/3229065044/sizes/o/in/photostream/
Es gebe gar keine Blockade des Gazastreifens – erklärte der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, am 15.November anlässlich des einen Tag zuvor begonnenen neuerlichen Krieges gegen den Gazastreifen. Ein Krieg, der wieder einmal in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft und bislang etwa 130 Menschen das Leben gekostet hat, mehr als 800 wurden verletzt. Israel lasse fast alle Waren in das Gebiet hinein, so Hadas-Handelsman weiter, der Rest könne problemlos über Ägypten bezogen werden. Israels Angriffe gegen den Gazastreifen sowie gezielte Tötungen von Hamas-Funktionären bezeichnete er als reine Selbstverteidigung.
Dagegen kann man nur den Bericht der Vereinten Nationen „Gaza in 2020 – a liveable place?“ stellen: in diesem ist ausgeführt, dass der Gazastreifen im Jahre 2020 praktisch nicht mehr bewohnbar sein wird. Das Wasser wird nicht mehr trinkbar sein, wir werden dann auch jegliche Chance verspielt haben, diese Entwicklung rückgängig zu machen. Die Weltgemeinschaft scheint sich nicht klarzumachen, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Dass die Menschen im Gazastreifen jeglicher Lebensgrundlage beraubt werden, ist – auch nach dem UN-Bericht – an erster Stelle auf die Blockade des Gazastreifens zurückzuführen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Grenze zum Gazastreifen geöffnet!
Seit mehr als einem Tag ruhen die Waffen zwischen Israel und Palästina, für das schwer zerstörte Gaza, sind dies nicht die einzigen guten Nachrichten. Der Druck den die ägyptische Bevölkerung auf ihren Präsidenten, Mursi, ausübt, scheint Wirkung zu zeigen, die Hamas- Regierung, hat während der Friedensverhandlung durchgesetzt, dass die Grenze zwischen Gaza und Ägypten geöffnet bleibt.
Nach Angaben des Führers der Hamas, Chaled Maschaal, wurde neben einer Lockerung der Blockade durch Israel vereinbart, dass die Grenze zum Nachbarland Ägypten für den Personen- und Güterverkehr geöffnet werden. Davon sei auch der Hauptgrenzübergang Rafah betroffen. Israel und Ägypten hatten 2007 in seltener Eintracht beschlossen, dass die Grenzen zum Gazastreifen geschloßen werden müssten und den Menschen in Gaza der Zugang zu allen wichtigen Dingen abgeschnitten werden solle.
Eine Politik, die dem Schriftsteller Leon de Winter gefallen haben dürfte. Dieser forderte in die Wasserversorgung von Gaza Verhütungsmittel kippen, damit die Palästinenser sich dort nicht so unkontrolliert vermehren können und Israel so nicht bedrohen können.
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