Iran

„Das Regime würde mich mit Gewalt zum Schweigen bringen“

Verfolgt und Ausgegrenzt - Der iranische Regimekritiker Aziz Miri

Verfolgt und Ausgegrenzt – Der iranische Regimekritiker Aziz Miri

Der iranische Dichter Aziz Miri hat Asyl in Deutschland bentragt.

Wir veröffentlichen hier Gedichte von Aziz Miri, einem 29-jährigen regimekritischen Dichter aus dem Iran, der in Deutschland Asyl beantragt hat. Sascha Stanicic sprach mit ihm über seine Arbeit und die Verhältnisse im Iran.

Die Freiheitsliebe: Aziz, Du bist ein iranischer Dichter und hast in Deutschland Asyl beantragt. Was willst Du mit Deinen Gedichten zum Ausdruck bringen?

Aziz: Ich wurde 1984 in Kuwait geboren und bin während des Einmarsches durch den Irak im Jahr 1990 in das Land meiner Mutter gezogen. Aus der Situation des Kriegs kam ich in ein Land, das Revolution und Krieg gerade hinter sich hatte. Ich habe die schrecklichen Lebensbedingungen der Menschen gesehen. Ich versuche diese Geschichte meines Landes und der Menschen zu verarbeiten. Ich fühle, was ich sehe und verarbeite das in meiner Arbeit. Meine große Sorge ist, dass sich die Geschichte wiederholen wird.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Zehn Thesen – Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen von Ali Fathollah-Nejad

Iran,Bürgerrechtsbewegung,Westen

Iran,Bürgerrechtsbewegung und der Westen

Der Text erschien zuerst in: FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 2/2013 (März), S. 31–33.

Vorbemerkung

Die folgenden Thesen entstanden Anfang 2010 unter dem Eindruck der Mobilisierungen der Grünen Bewegung.Seitdem ist die Schwächung eben jener zu konstatieren, die zum einen der staatlichen Repression und zum anderen ihrem programmatischen Defizit, die Frage der sozialen Gerechtigkeit ausgeblendet zu haben, geschuldet ist. Mit anderen Worten hat es die Grüne Bewegung versäumt, die Arbeiterschicht und ihre Belange personell und programmatisch einzubinden, was ein wichtiger Grund für das Ausbleiben ihres Erfolges hinsichtlich einer Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse darstellt. Zu den wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahre gehört neben den „Arabischen Revolten“ die beispiellose Verschärfungdes vom Westen initiierten Iran-Sanktionsregimes. Wie ich zu Jahresanfang in der FAZ schrieb, sind die Sanktionen „ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. […] Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung sich auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.“ Folgerichtig müsste heute die dringendste Forderung, ohne die weder die Aussicht auf Demokratie noch Frieden besteht, heißen: Schluss mit den Sanktionen! Diesen Beitrag weiterlesen »

Sanktionen sind Gift für die Gesellschaft

Die Sanktionen gegen den Iran werden von großen Teilen der westlichen Welt mitgetragen, Widerstand dagegen leisteten vor allem linke und sozialistische Parteien. Mit dem Beginn der Verhandlungen mit dem Iran äußert auch die deutsche Sektion der IPPNW (Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges ) deutliche Kritik an den Sanktionen und der deutschen Iran-Politik.
Die Organisation appelliert nach den Verhandlungen an Außenminister Guido Westerwelle, sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran stark zu machen. In einer Pressemitteilung der Organisation heißt es: “Sanktionen sind kontraproduktiv für eine Lösung des Irankonflikts, denn sie treffen hauptsächlich die Zivilbevölkerung. Erfahrungen mit den Sanktionen gegen den Irak lehren zudem, dass sie Teil einer Eskalationsspirale sind, die in einen Krieg münden kann. Die IPPNW fordert stattdessen schon seit Langem einen Stopp des Rüstungsexports in die Region sowie Verhandlungen über eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten.” Eine Forderung, die auch letztes Jahr eine internationale Konferenz über den Nahen Osten hatte, die allerdings von Israel boykottiert wurde.

„Sanktionen sind weder in politischer noch in gesellschaftlicher Hinsicht eine Heilung versprechende Medizin, sondern eher ein langsames Gift. Die laut US-Präsident Obama härtesten Sanktionen, die je in der Geschichte auferlegt wurden, treffen die einfachen Menschen in Iran und nicht etwa das Regime. Die Zivilbevölkerung leidet massiv unter den Folgen, der Humus der Zivilgesellschaft wird langsam aber sicher ausgetrocknet. Somit wächst der Machtvorsprung des Staates gegenüber zivilgesellschaftlicher Widerstandskraft“, kritisiert der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad. Wie auch zunehmend in den USA zugegeben werde, sei diese Druck- und Drohpolitik gegen Iran gescheitert. Diesen Beitrag weiterlesen »

Israel zeigt kein Interesse an atomwaffenfreiem Nahen Osten

Atomwaffenfrei!

Israel ist der einzige Staat im Nahen und Mittleren Osten der Atomwaffen besitzt, der einzige Staat, der fordert, dass nur er in der Region dieses Recht. Zwei Jahre ist nun her, dass die 190 Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags (NPT) bei der alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenz  sich dafür ausgesprochen haben, dass alle Massenvernichtungswaffen aus der Region verbannt werden. Ein Traum, der weit entfernt scheint, wenn man die aktuellen Politik in der Region betrachtet.

Bei der jüngsten Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien hat der Direktor des israelischen Komitees für Nuklearenergie, Shaul Horev, gezeigt wie viel Interesse Israel an einem atomwaffenfreien Nahen Osten hat, momentan überhaupt keins. Denn es wäre „eine komplette Umkehrung der aktuellen Situation” nötig, um eine derartige Konferenz auszurichten. Für einen Nahen Osten ohne Atomwaffen müsse zuerst Vertrauen und Frieden zwischen den Staaten geschaffen werden. Und das nicht durch Druck von außen, sondern durch lokale Initiativen.”  Shaul Horev verkennt dabei vollkommen, dass es vor allem die eigene Regierung und die israelische Politik der letzten Jahre ist, die die Hoffnungen auf Frieden und Gerechtigkeit zerstört hat.

Israel zeigt wenig Interesse an Veränderung Diesen Beitrag weiterlesen »

Winds of War: Iraner und Israelis stellen sich gegen ihre Regierungen!

Berliner Iraner und Israelis rufen zu einer Demonstration am 05. Mai auf. Die Demonstration soll ihre Missgunst den kriegstreiberischen Regierungen gegenüber zum Ausdruck gebracht werden. Eine Aktion, die wir unterstützen! Weiteres auf http://www.israelis-iranians-against-war.blogspot.de/
Winds of War: Iraner/innen und Israelis gegen Deutschlands Beitrag zur Eskalation der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten
Wir, Iraner/innen und Israelis, die in Berlin leben, protestieren gemeinsam gegen die aktuelle Politik in Deutschland, Israel und dem Iran, die alle das Ziel einer Eskalation eines militärischen Konfliktes im Nahen und Mittleren Osten verfolgen. Wir sind gegen die Aufrüstung Israels durch die deutsche Regierung, die Sanktionen, die der Westens dem Iran aufzwingt, gegen die Politik der Kriegsdrohungen und gegen die bewusste Eskalation, die von der israelischen und der iranischen Regierung vorangetrieben werden.
Wir sind der Meinung, dass der nukleare Hype sowohl von der iranischen und als auch der israelischen Regierung genutzt wird, um damit die öffentliche Aufmerksamkeit von den drängenden und existentiellen Bedürfnissen ihrer Bevölkerungen abzulenken: die wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Spannungen, Ungleichheiten und Repressionen.

USA und Rußland bereiten sich auf Iran-Krieg vor

 

Nach Ende des Kalten Krieges droht nun erneut eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland im Iran. Ein solcher Konflikt könnte weitaus dramatischer werden als der Konflikt um Georgien und die seinerzeit angestrebte Nato-Mitgliedschaft des Landes durch die USA.

Während die USA Israel mit bunkerbrechenden Raketen aufrüsten und am Persischen Golf Flugzeugträger mit Tomahawk-Raketen positionieren, mobilisiert die Russische Armee ihre Truppen und stationiert sie an der Nord-Grenze des Iran.
Offensichtlich zieht die US-Regierung einen Krieg gegen den Iran immer deutlicher in Betracht. Dies offenbart die massive Aufrüstung in den Küstengewässern vor dem Iran. Der US-amerikanische Kriegsminister und ehemalige Chef der CIA, Leon Panetta, äußerte kürzlich, dass amerikanische Flugzeugträger und atomar gesteuerte U-Boote am Persischen Golf aufgezogen worden seien, um bis zu 430 Tomahawk-Raketen Diesen Beitrag weiterlesen »

Deutschland würde Israel bei einem Angriff unterstützen!

Liebesgrüße aus Tel Aviv und Teheran

Der Krieg zwischen dem Iran und Israel scheint näher zurücken, zumindest wenn den Medien weltweit geglaubt werden darf. Auch die deutsche Regierung beschäftigt sich mit dem Szenario eines drohenden Krieges im Nahen und Mittleren Osten. Gestern äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Union, Ruprecht Polenz, ein Mann, der eigentlich für seine Weitsicht und ausgeglichene Haltung bekannt ist.

Ruprecht Polenz, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, hat es am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ (um 19,10) klar und deutlich formuliert: „ Die Verhandlungen dienen dazu, dieses Szenario zu verhindern (Antwort auf eine Unterstützung im Kriegsfall). Falls es nicht gelingen sollte, wird man nicht vergessen, dass es der Iran ist, der diese Gefährdung des Weltfriedens heraufbeschworen hat. Dann ist es selbstverständlich, das man Israel in seinen Verteidigungsanstrengungen unterstützt, falls Israel vom Iran aus, aus Vergeltungsgründen angegriffen würde.“

Unterstützung bei Vergeltungsangriffen? Diesen Beitrag weiterlesen »

Das Grass-Gedicht: Wo ist die deutsche Friedensbewegung? Wo die deutsche Linke?

Niema Movassat

Ich möchte Günter Grass danken. Danken für sein aufrüttelndes Gedicht. Danken für seine klaren Worte. Danken für seinen Mut, zu sagen, was man sagen muss. Wir stehen vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Einem Krieg, der alles, was bisher in der Region passiert ist, in den Schatten stellen kann.

Man hatte das Gefühl, die Mahner in diesem Land sind verstummt, die deutschen Medien seit Jugoslawien 1999 auf Krieg geprobt. Dann kam Grass und mahnte – und ein Tagesschau-Kommentar kritisierte die „meinungspolizeilichen Maßnahmen“ gegen ihn. Ein Schimmer Hoffnung keimt auf. Die Hoffnung, Widerstand gegen den drohenden Krieg entwickeln zu können und eine breite Öffentlichkeit gegen den Krieg zu erreichen und zu organisieren. Es ist an der deutschen Friedensbewegung und der deutschen Linken nun in die Offensive zu gehen.

Grass hat es geschafft, der herrschenden deutschen Politik einen gewaltigen Strich durch die Rechnung zu machen. Diese hoffte, schweigen zu können über das, was demnächst passieren könnte – nämlich ein verheerender Krieg im Nahen Osten. Sie hat gehofft, verschweigen zu können, dass es ihre Waffen sein werden, die dabei zum Einsatz kommen werden, so v.a. ihre atomar gerüsteten U-Boote. Diesen Beitrag weiterlesen »

Günter Grass – Der ewige Antisemit?

Günter Grass auf dem blauen Sofa - Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/das-blaue-sofa/6318404154/sizes/m/in/photostream/

Günter Grass ist einer der bekanntesten deutschen Autoren, er wurde mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet, hat mit seiner Unterstützung für Brandt deutlich Stellung bezogen und hat mit der “Blechtrommel” einer der bekanntesten Romane der Nachkriegszeit geschaffen. Nun befindet er sich wegen einem Gedicht über den Nahostkonflikt in der Kritik.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Äußerungen von Literaturnobelpreisträger Günter Grass zur Bedrohung des Weltfriedens durch Israel scharf kritisiert. Der in mehreren Zeitungen erschienene Text sei “ein aggressives Pamphlet der Agitation”, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann. Es sei traurig, dass Grass sich in dieser Form zu Wort melde und Israel dämonisiere, sagte Graumann. Der Text sei unverantwortlich und eine Verdrehung der Tatsachen. Nicht Israel, sondern der Iran bedrohe den Frieden. Das Mullah-Regime unterdrücke die eigene Bevölkerung und finanziere den internationalen Terrorismus.

Broder kritisiert Grass in der konservativen WELT mit Beschreibungen wie “dichtender Moralist”, “logorrhoeische Explosion”, “Größenwahn”, “durchgeknallt”, “schon immer ein Problem mit Juden” um zum Schluß zu kommen, Grass sei der “Prototyp des gebildeten Antisemiten”. Eine Kritik, die mehr als unberechtigt ist, dennoch von vielen Medien geteilt wird.

Nachvollziehbare Kritik?

Die Kritik an Grass mag auf den ersten Blick nachvollziehbar sein, wenn man das Gedicht nicht gelesen hat.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte  und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird.

So einige Zeilen zu Beginn des Gedichtes. Verse, die nicht wirklich zutreffend sind, denn in Israel wird über einen Schlag gegen den Iran gesprochen, einen atomaren Erstschlag, der das iranische Volk auslöschen soll, fordert allerdings niemand. Eine Unterstellung, die weder richtig noch sinnvoll ist, Recht hat er allerdings, wenn er Achmedineschad als “Maulheld” bezeichnet, denn es wird immer deutlicher, dass die Macht nicht von Achmedineschad sondern von den religiösen Kräften in der iranischen Diktatur ausgeht.

Doch warum untersage ich mir, jenes andere Land beim Namen zu nennen, in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten – ein wachsend nukleares Potential verfügbar aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung zugänglich ist?

Eine Frage, die darauf anspielt, dass die Kritik an Israel in der Bundesrepublik nicht gewünscht ist und häufig als “Antisemitismus” pauschalisiert wird, wie Grass in den nächsten Zeilen schreibt. Seine Frage nach der Kontrolle der israelischen Atomanlagen ist mehr als berechtigt, denn die Ausbreitung von Atomwaffen sollte verhindert werden, weltweit! Das Kritik an Israel in Deutschland antisemitisch gilt, ist im Zuge der deutschen Geschichte nachvollziehbar, wenn auch nicht immer sinnvoll. Kritik an Israel, wenn sie eine Kritik ist, die dem Frieden im Nahen Osten dient, muss ausgesprochen werden ohne von Rechtspopulisten oder Antideutschen als antisemitisch verurteilt zu werden. Die deutschen Medien und auch die Politik sind deutlich weniger israelkritisch als die Medien in anderen Ländern, allerdings wird die Kritik an der unmenschlichen Politik in den besetzten Gebieten immer wieder laut und nur von einigen Medien als antisemitisch bezeichnet.

Israel gefährdet den Weltfrieden?

Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte:Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Weil gesagt werden muß, was schon morgen zu spät sein könnte; auch weil wir – als Deutsche belastet genug – Zulieferer eines Verbrechens werden könnten, das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre.

Die Angst vor einem neuen und gefährlichen Krieg im Nahen Osten scheint Günter Grass zu motivieren, dieses Gedicht zu schreiben, seine permanenten Anspielungen auf die atomare Gefahr, welche angeblich von Israel ausgeht, nützt dabei aber nicht die Menschen hier zu einer kritischeren Position im Nahostkonflikt zu bewegen. Einer Position, die in Israel und dem Iran immer größeren Zulauf erhält, eine Position des Friedens und des Antimilitarismus, der die Gefahr eines neuen Krieges senkt.
Die deutschen Waffen, die tagtäglich überall in der Welt eingesetzt werden, gefährden tatsächlich die Sicherheit vieler Menschen. Wenn es zu einem Krieg zwischen Iran und Israel kommen sollte, dann wird auf beiden Seiten deutsche Technik eingesetzt, eine Entwicklung, die nicht mit der deutschen Geschichte vereinbar ist. Die Kritik an den Waffenexporten ist mehr als berechtigt und erhält auch in Deutschland immer größeren Zulauf. Die Behauptung, dass Israel den Weltfrieden gefährdet ist vermutlich im Sinne der UN-Charta zu verstehen, die auch regionale Konflikte und Kriege als Gefährdung des Weltfriedens einstuft, nur in diesem Sinne wäre die Behauptung nachvollziehbar.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen, es mögen sich viele vom Schweigen befreien, den Verursacher der erkennbaren Gefahr zum Verzicht auf Gewalt auffordern und gleichfalls darauf bestehen, daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Die Heuchelei des Westens ist allerdings mehr als kritikwürdig, wenn man betrachtet wie unterschiedlich die Niederschlagung der Revolution in Bahrain und in Libyen beurteiltet wurde. Auch im Nahostkonflikt sind die Positionen meist sehr einseitig, so sind die Reden gespickt vom Wunsch nach Frieden, Forderungen wie ein Stop des Siedlungsbaus oder der Korruption der Fatah, bleiben aber Lippenbekenntnisse. Wenn Günter Grass von dem Verursacher der Gefahr spricht, dann verkennt er die Lage im Nahen Osten, denn die Schuld nur bei Israel zu suchen ist nicht nur falsch, es ist die Heuchelei, welche er kritisiert.
Sein Appell kritisiert, in Teilen berechtigt, die Einseitigkeit der europäischen Politik und ist ein Aufruf einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern. Seine einseitige Beurteilung im Konflikt zwischen Iran und Israel ist dem Frieden aber sicherlich nicht dienlich.
Günter Grass nun aber als Antisemiten zu bezeichnen ist falsch und nicht zu rechtwertigen. Der mangelende Wille, der Hardliner in Israel und dem Iran, sich für Frieden einzusetzen gefährdet die Sicherheit der Menschen, die unter dem Krieg leiden würden. Ein Appell für den Frieden ist sinnvoll, Günter Grass hätte sich vorher allerdings besser mit der Situation im Iran und Israel auseinandersetzen können, um Einseitigkeit zu verhindern!

Liebermanns Rundbrief von Norman Paech

Der 26. Januar ist verstrichen, ohne dass Israel – wie verabredet – dem Nah-Ost-Quartett aus USA, Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik seine Vorstellungen für die Wiederaufnahme der Gespräche überreicht hätte. Präsident Abbas hatte dies für die PLO Anfang des neuen Jahres getan und steht jetzt wieder vor den alten Ruinen, die immer noch den zerschlissenen Titel „Friedensprozess“ tragen.

Ein weiteres halbes Jahr der Täuschung, Irreführung und des Verrats, welches nichts anderes als mehr Siedler mit ihren Bauten, Überfälle, Geiselnahmen, gezielte Tötungen und Drohungen mit einem neuen militärischen Überfall mit sich gebracht hat. Über diese erneute Sackgasse, in die das Quartett die Palästinenser getrieben hat, durften sich die vier Regierungen keine Illusionen machen, denn sie kannten die Position der Israelis: keine Verhandlungen mit Abbas, unter keinen Bedingungen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Soziale Netzwerke


Creative Common