Europa

Antrittsrede Junckers: “Wirtschaft soll dem Menschen dienen!”

File:Jean-Claude Juncker 2012-06-27 b.JPG

Designierter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/ a/ac/Jean-Claude_Juncker_2012-06-27_b.JPG/1200px- Jean-Claude_Juncker_2012-06-27_b.JPG

Am Dienstagmorgen hat der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Bewerbungsrede beim Europäischen Parlament seine Agenda für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Im Europäischen Parlament sprach er sich zwar für die Weiterführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Dabei solle aber die Wirtschaft dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Ein soziales Europa sei ihm wichtig. Juncker möchte außerdem ein mindestens 300 Millionen Euro starkes Investitionsprogramm vorlegen, erneuerbare Energien effektiver machen, den sozialen Dialog verstärkt in den Vordergrund stellen und auf den digitalen Binnenmarkt setzen. Konkrete Vorschläge zur EU-Flüchtlingspolitik oder der Stellung Großbritanniens macht er nicht. Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA solle kommen. 

In seiner Ansprache an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die er abwechselnd in Französisch, Englisch und Deutsch hält, spannt Juncker einen weiten Bogen. Von transparenteren TTIP-Verhandlungen, über die weitere Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsunion, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Jugendgarantie, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und der damit einhergehenden Zurückhaltung der Parlamentarier in kleinen Fragen, über die Pläne, die Troika in Griechenland demokratischer und parlamentarischer zu legitmieren bis zur Errichtung einer Energieunion, eines digitalen Binnenmarktes sowie eines verstärkten Schutzes der EU-Außengrenze.

Juncker gegen ideologische Debatten

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Zur ukrainischen Linken und der Kampagne gegen „Borotba“

Andrej Hunko

Andrej Hunko

Seit einigen Wochen gibt es in Deutschland eine Kampagne gegen die linke ukrainische Organisation „Borotba“ (Der Kampf), in der unterstellt wird, diese kooperiere mit russischen Neo-Nazis, ja sogar, dass es eine Kooperation der LINKEN mit russischen Neonazis gäbe. Das ist falsch. Die Absicht ist offenbar, eine kritische Position zur Ukraine in die Nähe des russischen Nationalismus zu rücken. Weder gibt es irgendeine Kooperation der LINKEN mit russischen Neo-Nazis oder sonstigen Rechten, noch habe ich irgendwelche Hinweise, dass es diese von Seiten Borotba gibt. Im Gegenteil kooperiert Borotba mit der russischen Linksfront und hat diese gegen Repression unterstützt.1 Von Andrej Hunko.

Hauptvorwurf ist gegenwärtig, Sergei Kirichuk, Koordinator von Borotba, hätte eine Veranstaltung in Berlin mit zwei russischen Neonazis organisiert. Richtig ist, dass eine Veranstaltung mit den beiden russischen Autoren des Buchs „Neonazis & Euromaidan“, Stanislav Byshok und Alexey Kochetkov, unter anderem mit Unterstützung von Sergei Kirichuk geplant war, die auch vom VVN Berlin und anderen beworben wurde. Nachdem Vorwürfe aufgekommen waren, die Autoren hätten Verbindungen zur russischen Rechten, wurde die Veranstaltung kurzfristig von den Veranstaltern und Sergei Kirichuk abgesagt.

Sergei schrieb im Vorfeld der Veranstaltung: “Please be advised that the presentation of ‘Neonazis & Euromaidan’ is canceled because of serious accusations against the authors of this book (Byshok and Kochetkov). We need to arrange a transparent and open investigation of those accusations before we can say anything in detail.” Mir gegenüber erklärte er, er habe die Autoren nicht näher gekannt und sie für „bürgerliche Journalisten“ gehalten. Aus dem Vorgang wird nun eine Kooperation zwischen Borotba und russischen Neonazis konstruiert, die ich für abwegig halte. Diesen Beitrag weiterlesen »

Unruhen in Kosovska Mitrovica

Grund für den Ärger: "Der Park des Friedens", welcher anstelle einer Barrikade vor wenigen Tagen errichtet wurde.

Grund für den Ärger: “Der Park des Friedens”, welcher anstelle einer Barrikade vor wenigen Tagen errichtet wurde.

Diesen Sonntag kam es zu Übergriffen in der Stadt Mitrovica im nördlichen Teil des Kosovos. Die Unruhen begannen am Nachmittag, als sich Kosovo-Albaner am sogenannten Friedenspark versammelten und versuchten die Absperrung der Polizei, EULEKS und der K-FOR Soldaten zu durchbrechen. Nach Angaben von Augenzeugen wurden mindestens ein UN- und mehrere Privatwagen angezündet und zwei Sicherheitskräfte der Kosovo-Polizei verletzt. „Die Situation ist unter Kontrolle“, so die Polizei Mitrovicas. „Die Polizei wird mit Hilfe von EULEKS und K-FOR niemanden an die Brücke lassen.“

USA- und Albanienfahnen werden geschwenkt, die Menge skandiert immer wieder UCK, die sogenannte Kosovo Befreiungsarmee, welche in den 90er Jahren für zahlreiche Verbrechen verantwortlich gemacht wird. Grund für die Kundgebung ist der Bau des sogenannten Friedensparkes, der vom Bürgermeister Nordmitrovicas veranlasst wurde. Im Norden ist die Situation ruhig. Die EinwohnerInnen befürchten, dass es zu pogromartigen Überfällen kommen könnte, sollte die aufgebrachte Menge die Brücke überqueren.

Goran Rakić, Bürgermeister Nordmitrovicas, verlangt von seinem Amtskollegen des südlichen Teils Agim Bahtiri, die Demonstrierenden nicht weiter aufzuwiegeln und die Angriffe gegen die Polizei zu verurteilen. Er erklärt, „dass man endlich an einen gemeinsamen Tisch verhandeln müsse, egal ob in Mitrovica, Belgrad, Pristina oder Brüssel.“ Diesen Beitrag weiterlesen »

Wenn Russland und die EU streiten: Zankapfel Serbien

Mythos Bruderschaft: Immer wieder wird das Bild der Brüdervölker bemüht. (Quelle: flickr.com/ Mr Ulster)

Mythos Bruderschaft: Immer wieder wird das Bild der Brüdervölker bemüht. (Quelle: flickr.com/ Mr Ulster)

Die Europäische Union, allen voran Angela Merkel, setzt die Regierung Serbiens unter Druck, Sanktionen gegen Russland einzuführen. Vor der WM-Abreise der Kanzlerin war der serbische Premier Aleksander Vucic unter anderem deshalb zu Gast in Deutschland. Dabei verlangte die Kanzlerin nicht nur, dass Serbien mit der Stimme der EU in außenpolitischen Fragen sprechen müsse, sondern auch, dass die neoliberalen Reformen nach dem Vorbild Griechenlands bzw. Portugals intensiviert werden müssen.

Lockerung des Arbeitnehmerschutzes, Erleichterungen für Insolvenzverfahren und viele weitere Gesetze sollen in den nächsten zwei Monaten umgesetzt werden, wenn es nach dem Willen der Serbischen Fortschrittspartei und der Europäischen Union geht.  Auch das Baurecht soll zu Lasten des Umweltschutzes gelockert werden, umso den schnelleren Ausbau der Infrastruktur und neuer Gebäude zu ermöglichen. Auf den „kleinen“ Hinweis hin, dass Serbien aktuell mit den Folgen der Jahrhundertflut zu kämpfen hat, erklärte diese nur es dürfe keinen Einfluss auf den Reformwillen Serbiens haben.

Russland und Serbien

Russland und Serbien: Historiker, Zeitungen, Journalisten und wer nicht alles wird es nicht Leid ständig zu betonen, wie wichtig und eng verbunden diese zwei Völker doch sind. „Brüder“, im wahrsten Sinne des Wortes. So kommt es auch nicht von irgendwoher, dass der russische Außenminister Lawrow beim Besuch in Belgrad ein „Hippes“ nicht hippes Tshirt mit der Aufschrift „Serben und Russen – Brüder für Immer“ bekommt: Kitschig ist da noch untertrieben. Laworw erklärte, dass er die serbische Position eines vereinten Europas respektiere und bewundere, schließlich wolle auch Russland ein wirtschaftlich und humanistisch geeintes Eurasien. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte der serbische Premier, dass sich Serbien für die territoriale Integrität der Ukraine ausspricht, aber sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen wird.

Lawrow bereitete mit dem Treffen eine Gesprächsrunde zwischen der serbischen Regierung sowie der russischen vor, welches Anfang nächstens Jahres stattfinden soll. Dabei geht es um konkrete Projekte, wie der Southpipline die durch Serbien führen soll, Gaspreise, den Verkauf weiterer Petrochemieanlagen,

Russisches Gas auch für Serbien existenziell

Serbien zahlt aktuell 400 Euro für 1.000 Kubikmeter russischen Gases. Höhere Preise würden „Serbien umbringen“, so der Premier weiter. Gazprom ist Haupteigner des serbischen Gasriesen NIS, welcher den Gasmarkt in vielen Teilen Ex-Jugoslawiens kontrolliert. Wie in der Ukraine sind die verbilligten Gaslieferungen essentiell für Serbien. Ohne diese könnte das Land keinen einzigen Winter überstehen und viele EinwohnerInnen müssten um ihr Leben bangen. Dabei ist das Land reich an Flüssen und wäre ein Top-Ausbaugebiet für Wasserkraftwerke. Das gleiche gilt für Solarkollektoren, welche bisher nur durch chinesische Betriebe in größeren Mengen in Serbien installiert worden sind. Daher darf es die EU nicht wundern, dass das Land kein großes Interesse daran hat, weder die EU noch Russland zu verärgern. Vielmehr sieht sich Vucic, wie auch der Präsident dem Erbe Titos verpflichtet: Die Regierung versucht seit geraumer Zeit eine Salamitaktik zwischen den größten Handelspartnern des Landes auszubalancieren.

EU vs. Russland

Das kleine Land auf dem Balkan wird nun von allen Seiten unter Druck gesetzt das „richtige“ zu tun. Das richtige heißt hierbei, das richtige für Russland oder Deutschland, welches wohl unbestritten die Führungsrolle in der EU einnimmt. Doch warum muss sich ein Staat eine solche Politik gefallen lassen? Vielmehr sollte die Regierung eigentlich das Wohl der Menschen im Auge haben. Hier wären auf der einen Hand die Reisefreiheit der EU und die Investitionen aus Deutschland und Österreich zu nennen, obwohl: Von diesen Investitionen sieht der Großteil der Bevölkerung zumeist nichts. Auf der anderen Seite haben wir ein Freihandelsabkommen mit Russland sowie extrem verbilligte Gaspreise.

OSZE bestätigt Luftangriff auf Lugansk

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bestätigt, dass es sich bei den Raketeneinschlägen am 02.06 auf das von Aufständischen besetze Verwaltungsgebäude um einen Luftangriff handelte, bei dem acht Zivilisten ums Leben kamen und mehrere verletzt wurden.

Kiew hatte dies bestritten „ wir schießen nicht auf Zivilisten“ und machte stattdessen die „Terroristen“ für die Einschläge verantwortlich. So wies der Pressesprecher der Antiterroreinheiten , Vladyslav Seleznyov, Berichte über einen Luftangriff als Kremlpropaganda ab, welche das Vorgehen der ukrainischen Truppen diskreditieren soll. Als Erklärung für die Explosionen nannte er eine verirrte Flugabwehrrakete, die von den Aufständischen auf Kampfflugzeuge abgefeuert wurde und schließlich in die Klimaanlage des Verwaltungsgebäudes einschlug. Andere Theorien sprechen von einem „Inside-Job“ der Aufständischen mithilfe von Panzerfäusten.
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“Die EU-Mechanismen führen in Kroatien zu Chaos und Armut.”

Nikola Vuljanic ist Mitglied der Europäischen Linksfraktion.

Nikola Vuljanic ist Mitglied der Europäischen Linksfraktion.

Nikola Vuljanic ist Mitglied der kroatischen Labour Party und Mitglied im Europäischen Parlament. Mit ihm sprachen wir über die Situation im neuen EU-Mitgliedsland Kroatien, den Unruhen in Bosnien und seine Arbeit im EU-Parlament.

1 . Du bist seit 2013 Mitglied im Europäischen Parlament. Was sind bisher deine Eindrücke?

Ich war als Beobachter seit 2012 Mitglied und ich dachte, ich beginne zum Ende des Mandats hin zu verstehen wie das EU-Parlament funktioniert. Dann wurde ich Ende 2013 ein ordinärer Parlamentarier und ich erkannte, dass ich nicht viel von der realen Arbeitsweise des EU-Parlaments begriffen hatte. Es unterscheidet sich deutlich von den nationalen Parlamenten, da es z.B. keine Parteienmehrheit gibt und alles, was man erreichen möchte im Dialog mit unterschiedlichen Gruppe erarbeitet werden muss. Kompromiss ist das Schlüsselwort, und die die in der Lage und bereit sind, Kompromisse zu erreichen sind diejenigen, die die Meinung des Parlaments gestalten. Ich mag es, weil es für die Verkörperung der Politik halte für die es sich zu arbeiten lohnt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Hochwasser im ehemaligen Jugoslawien

Überschwemmung SerbienIn Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien ereignet sich die größte Naturkatastrophe der vergangenen 100 Jahre. Aufgrund von tagelang anhaltendem Regen sind große Teile der betroffenen Länder von Hochwasser und massiver Überschwemmung bedroht, es ist das schlimmste Hochwasser seit Beginn der Aufzeichnungen vor über 125 Jahren. Fünf Millionen Menschen sind indirekt vom Hochwasser betroffen und die Preise für Wasser und Lebensmittel explodieren derweil.

Tagelang regnete es im ehemaligen Jugoslawien und dabei kam in wenigen Tagen so viel Niederschlag herab, wie sonst in mehreren Monaten. Das hat nun zur Folge, dass die Flussreiche Region Europas mit massiven Hochwassern zu kämpfen hat. Tausende Menschen mussten bisher evakuiert werden, Zehntausende Häuser sind vernichtet. Der Wasserstand der Flüsse indes neigt nicht dazu, zu sinken.

Gelebte Solidarität

Die Flutkatastrophe erfährt derweil international starke Solidarität. Prominente aus aller Welt spenden Geld für die Flutopfer: Von Christiano Ronaldo bis zu Novak Djokovic sammeln Sportler spenden. In Deutschland sind vor allem Menschen mit Wurzeln im ehemaligen Jugoslawien aktiv: Sie sammeln Hygieneartikel und haltbare Nahrungsmittel um diese mit LKWs in die vom Hochwasser betroffenen Gebiete zu bringen. Zu Gunsten der Flutopfer wurden bisher auf das Konto der serbischen Regierung mehr als sieben Millionen Euro gespendet. Sowohl Russland als auch die Europäische Union haben Hilfskräfte und technische Unterstützung zur Bewältigung der Situation ausgeschickt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Ukraine: Referenden, Ost-West und die Zukunft der Menschen

Urheber: Sven Teschke, (CC BY-SA 3.0)

Urheber: Sven Teschke, (CC BY-SA 3.0)

Vor wenigen Tagen wurde in der Ostukraine abgestimmt, ob sich die Region von der Ukraine  lossagt und damit, ähnlich wie im Fall der Krim, vermutlich näher an Russland rücken würde. Die meisten Staaten erkennen das Referendum nicht an.

Schon beim Referendum auf der Krim stand die Frage im Raum, ob und inwieweit man die verschiedenen Konfliktparteien unterstützen sollte. Diese Frage rückte jedoch schnell in den Hintergrund. Nach dem Krim-Referendum, welches ich als demokratische legitim erachte, wurde nun erneut ein Referendum durchgeführt, das noch einmal bedeutender ist als das Referendum der Krim. In den Medien wurde vor der Krim-Abstimmung vor allem die Frage diskutiert, inwieweit man solche Abstimmungen durchführen darf und ob das Verhalten Russlands legitim sei. Beim jetzigen Referendum muss man sich die Frage stellen, wie weit der Sezessionsprozess noch gehen wird. Die Ost-Ukraine kann, im Falle der Unabhängigkeit, wie das Kosovo eine wichtige Rolle bei den Sezessions-Bemühungen der Katalanen, Südtiroler und Anderen Bevölkerungen einnehmen.

Dass sich bei einer Unabhängigkeit die Ostukraine hin zu Russland wenden wird, steht vermutlich außer Frage. Die Frage ist eher, wie der Westen damit umgeht und wie Russland darauf reagieren wird. Russland hat allem Anschein nach keine richtige Kontrolle über die Separatisten, die sich zuvor noch stark an Putin und der russischen Politik ausgerichtet haben. Sie ignorierten zum Beispiel den Wunsch Putins nach einer Verschiebung des Referendums. Ob nach der Abstimmung noch einmal Ruhe einkehrt? Viele Menschen in der Ostukraine hoffen es. Doch es geht nichtmehr nur noch darum, ob die Ukraine näher an Russland oder näher die EU rücken möchte. Es spielt auch der Umstand eine Rolle, dass viele BewohnerInnen der Ostukraine russischstämmig sind und sich dadurch näher an Russland sehen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bosnien zwischen Aufbruch und Verzweiflung

Inge Höger (2.v.l.) bei einer Demonstration zum Gebäude der Kantonalversammlung in Tuzla im März. Die Kantonalregierung war durch die Proteste gestürzt worden

Inge Höger (2.v.l.) bei einer Demonstration zum Gebäude der Kantonalversammlung in Tuzla im März. Die Kantonalregierung war durch die Proteste gestürzt worden

Proteste gehen weiter trotz aller Widersprüche – ein Reisebericht aus Tuzla von Inge Höger, Mitglied des deutschen Bundestages, und Carsten Albrecht.

„Ich bin nicht Serbe, ich bin nicht Kroate, ich bin nicht Bosniake – ich bin arbeitslos.“ So steht es auf einem Plakat, das ein Demonstrant trägt. Auch 3 Monate nach ihrem Ausbruch gehen die Proteste bosnischer ArbeiterInnen und Jugendlicher weiter, wenn auch in geringerem Maße. In Tuzla tagt zwei mal wöchentlich das Bürgerplenum, Demonstrationen und Kundgebungen finden regelmäßig statt. Und in der Tat haben die bosnischen Proteste bereits einiges erreicht: Drei Kantonalregierungen sind zurückgetreten, die hohen Übergangsgelder ausgeschiedener Funktionäre (das sogenannte „weiße Brot“) wurde abgeschafft und einige Kantonalversammlungen haben Krankenversicherung einiger ArbeiterInnen übernommen. Letzteres war notwendig, da seit 1997 Unternehmen in Bosnien-Herzegowina nicht mehr verpflichtet sind, Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigen zu zahlen. Tausende ArbeiterInnen leben in Armut, weil sie für ihre Krankenversicherungen selbst aufkommen müssen – ganz zu schweigen von der Rentenkasse. Noch schlechter geht es den Erwerbslosen: 45% der BosnierInnen haben keinen Job, die Jugenderwerbslosigkeit beträgt sogar 65%.
Vor diesem Hintergrund ist es logisch, dass nach Gewerkschaftsangaben in Bosnien eine Million Menschen nur zwei Mahlzeiten pro Tag haben. Das entspricht einem Viertel der Bevölkerung. Und es ist auch logisch, dass die Proteste gegen dieses Elend nicht vollumfänglich friedlich ablaufen konnten: einige Regierungsgebäude wurden zu Beginn der Bewegung in Brand gesetzt. „Molotowcocktails sind zwar nicht schön, aber ohne die hätten unsere Proteste kaum Aufmerksamkeit erfahren“, sagt ein Arbeiter, der seit 2 Jahren auf seinen Lohn wartet. Der Bürgermeister von Tuzla, Jasmin Immanovic, sieht das ganz anders. Er befürchtet die Unterwanderung der Proteste durch „kriminelle Elemente“.
In der Tat lenkt die Gewaltdiskussion, die die bosnischen Eliten und ihre Medien seither führen, von der sozialen Notlage ab, in der sich die meisten Menschen dort befinden.
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Landrat prellt montenegrinischen Staat um 2,2 Millionen Euro

Montenegro, Bar – Korruption ist nicht (nur) ein Laster von Großstädten

In Montenegro schlagen die Uhren anders – der Landrat des Kreises Bar hat den Staat in einem Insolvenz- und Privatisierungsverfahren um 2,2 Millionen Euro betrogen. Das behauptet zumindest das Postamt des Kreises. Landrat Žarko Pavićević hatte Gebäude und Grundstücke in einem undurchsichtigem Verfahren veräußert.

Das staatliche Bauunternehmen für den Ausbau Bars, ist vergangenes Jahr Bankrott gegangen. Insgesamt stand ein Projekt für vier Millionen Euro aus. Als das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, stellte sich heraus, dass der Betrieb 11 Millionen Euro schulden hatte, hautsächlich gegenüber russischen Firmen. Um die mit Žarko Pavićević befreundeten Unternehmer nicht zu verärgern, ging das Grundstück auf dem der Bürokomplex gebaut wurde, mit in die Insolvenzmasse ein. Doch eigentlich gehörte dieses der staatlichen Post. Diesen Beitrag weiterlesen »

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